Bereits zu sechsten Mal veranstaltet die AG Antirassismus des Städtischen Gymnasiums Bergkamen am Samstag, 3. März, ein Konzert in Verbindung mit politischer Bildung. Wie bei den letzten drei Veranstaltungen dieser Art findet auch „Radau gegen Rechts 6“ im Jugendkulturcafe (JKC) in der Poststraße 20 in Kamen statt.

Die Türen öffnen um 18 Uhr, das Programm beginnt um 19 Uhr mit einem Vortrag zum Thema „Die rechte Szene in Dortmund und die Aktivitäten gegen den internationalen Naziaufmarsch am 14.04“. Der Referent wird hierbei auf die Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten in Dortmund eingehen, um anschließend über den für den 14. April in Dortmund geplanten internationalen Naziaufmarsch und den aktuellen Stand der zivilgesellschaftlich geplanten Gegenaktionen zu informieren. Im Anschluss daran soll es noch die Möglichkeit zur Diskussion geben.

Im Anschluss daran gibt es wie immer beim „Radau gegen Rechts“ noch Livemusik. Diesmal fängt der Abend mit dem Bergkamener Singer/Songwriter „Rasputin Douglas“ eher ruhiger an, worauf hin die aufstrebende Bergkamener NewWave/Postpunk Band „Nuage und das Bassorchester“ das Tempo etwas anzieht. Zum Ende wird es da nochmal E-Gitarren-lastig, wenn die Dortmunder Screamo-Band „ZilpZalp“ zum krönenden Abschluss aufspielt.

Der Eintritt ist frei.

Personen, die rechtsextremen Parteien angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

In Zusammenarbeit mit der Siedlergemeinschaft „An der Landwehr“ treffen sich die Mitglieder der CDU am Samstag, 17. März, um 10 Uhr an der Pfalzschule zur traditionellen Frühjahrsputzaktion im Stadtteil Weddinghofen.

Auch alle interessierten Weddinghofer sind zur Unterstützung herzlich eingeladen. Zum Abschluss werden den Helfern Grillwürstchen und Getränke gereicht.

Als neuer Beisitzer für Weddinghofen im CDU-Stadtverbandsvorstand lädt Gerd Miller alle CDU-Mitglieder aus Weddinghofen am Dienstag, 27. Februar, um 18 Uhr zum traditionellen Heringstippessen in der Gaststätte „Kuhbach Stuben“ an der Pfalzstraße ein. In geselliger Runde werden Themen der aktuellen Kommunalpolitik diskutiert.

Der Standort für einen zusätzlichen Kindergarten in Oberaden ist gefunden: Es handelt sich um das städtische Grundstück östlich der Sugambrerstraße und nördlich des Sportplatzes.

Das Grundstück befindet sich in städtischem Eigentum und wäre sofort verfügbar. Es können laut Jugendamt ausreichend Stellplätze für das Personal auf dem Grundstück geschaffen werden. Eltern können die für die Sportanlagen vorhandenen Parkplätze nutzen, ohne dass es zu Beeinträchtigungen kommt. „Die Verwaltung hat sich nach Abwägung möglicher Alternativen insbesondere wegen der Verfügbarkeit, der zentralen Lage und Möglichkeit der schnellen Bebaubarkeit für dieses Grundstück entschieden. Derzeit wird die Fläche als Bolzplatz genutzt. In erreichbarer Nähe befinden sich weitere Ballspielflächen, so dass hier auch kein Ersatz geschaffen werden muss“, heißt es in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

In einem zweiten Schritt wird jetzt der Jugendhilfeausschuss den künftigen Träger bestimmen. Die AWO, die Johanniter und der Humanistische Verband Deutschlands haben ihr Interesse an der Trägerschaft der Einrichtung in Oberaden bekundet. Kriterien für die Auswahl sind:

• Erfahrung mit bereits vorhandenen Einrichtungen
• Mögliche zeitliche Umsetzung
• Aspekte der Trägervielfalt
• Personaleinsatz
• Pädagogische Arbeit

Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestags und der Kongress der USA gemeinsam vergeben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek übernimmt die Patenschaft für einen US-amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), der in einer Gastfamilie in der Region leben und vor Ort zur Schule gehen wird.

Um den interkulturellen Austausch zu fördern, unterstützt Kaczmarek die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in seinem Wahlkreis zu finden. Experiment e.V. gehört seit Beginn des PPP im Jahr 1983 zu den Organisationen, die in Deutschland jährlich das Austauschprogramm durchführen.

Gesucht werden neugierige und weltoffene Familien, die ab Anfang September eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufnehmen. Gastfamilie kann fast jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien.

„Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Oliver Kaczmarek.
Interessierte Familien können sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

In ihrem Dokumentarfilm „Die Arier“ beschäftigt sich Mo Asumang mit der Idee des so genannten „Herrenmenschen“ und schrieb dazu auch das Buch „Mo und die Arier“. Beides stellt sie am 21. Februar in Kamen vor.

Die Lesung und Filmvorführung in der Stadtbücherei Kamen beginnt um 19 Uhr (Ende gegen 21.15 Uhr). Die Schriftstellerin, Moderatorin, Filmemacherin und Schauspielerin folgt damit einer erneuten Einladung des Kommunalen Integrationszentrums (KI) Kreis Unna.

Konkrete, rechtsradikale Drohungen gegen die eigene Person machten der afrodeutschen Mo Asumang nicht nur Angst. Sie wollte wissen, was diesen Hass auslöst und machte sich auf die Suche nach den Ursprüngen des Arierbegriffs, beleuchtete die Neonazi-Szene weltweit und untersuchte, wie gegen Menschen anderer Religion, Hautfarbe oder Geschlechtsorientierung gehetzt und gemordet wird.

Neben der Lesung in der Kamener Bücherei ist Mo Asumang am 21. und 22. Februar auch zu Gast in der Gesamtschule Kamen, Clara- Schumann-Gymnasium in Holzwickede und Geschwister-Scholl Gesamtschule in Lünen. Alle drei Schulen engagieren sich im Rahmen des Programms „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ für Demokratie und gegen Ausgrenzung. PK | PKU

„Der Sachverhalt scheint zunächst aufgeklärt“, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zuversichtlich, dass die Probleme bei der Briefzustellung im Kreis Unna weitestgehend behoben sind. In einem Antwortschreiben an Kaczmarek erklärt die Bundesnetzagentur, sie wolle in der Angelegenheit am Ball bleiben. Auch der Abgeordnete versichert, er werde das Thema weiter verfolgen.

In einer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur habe die Deutsche Post AG Probleme bei der Briefzustellung im Kreis Unna eingeräumt, heißt es in dem Brief der obersten Regulierungsbehörde an Oliver Kaczmarek. Der hatte die Bundesbehörde Mitte Januar um Auskunft über die Zustellungsmängel im Kreis gebeten. Die Deutsche Post bittet die Bundesnetzagentur, „Herrn Kaczmarek – stellvertretend für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Unna – unsere aufrichtige Entschuldigung zu übermitteln.“

Insgesamt 18 Beschwerden aus dem Kreis Unna seien im Jahr 2017 beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur eingegangen, erklärt die Bundesnetzagentur. „Davon betraf der überwiegende Teil die Briefbeförderung, insbesondere wurden Zustellausfälle reklamiert. In diesem Jahr haben die Bundesnetzagentur bisher zwei Beschwerden aus dem Kreis Unna erreicht, von denen eine Beschwerde Probleme bei der Briefzustellung zum Gegenstand hatte.“
Gegenüber der Bundesnetzagentur erklärt die Deutsche Post, dass wegen der hohen Zahl der Personalausfälle eine Aufteilung der betroffenen Zustellbezirke im Kreis Unna erfolgt sei. Diese wiederum seien dann von Kräften aus anderen Zustellbezirken übernommen worden, die nicht nur ihren eigenen Bezirk, sondern auch noch einen Teil eines anderen Bezirks bedienen mussten. „Infolge dessen schaffte es ein Teil unserer Zustellkräfte nicht immer, alle zur Zustellung vorliegenden Sendungen innerhalb der vorgesehenen Arbeitszeit an die Empfänger auszuliefern. Um die zulässige Höchstarbeitszeit nicht zu überschreiten, mussten unsere Kräfte ihre Zustelltour des Öfteren vorzeitig beenden.“

Laut Post hat sich die Zustellsituation im Kreis „wieder deutlich stabilisiert“. Im neuen Jahr habe es – mit Ausnahme des Sturmtags 18. Januar – bislang
keine nennenswerten Störungen gegeben. Zu den von Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna beanstandeten geöffneten, verspäteten und verloren gegangenen Briefsendungen räumt die Post ein, mehrere Reklamationen erhalten zu haben, weshalb man „intensive Recherchen“ angestoßen und die Konzernsicherheit eingeschaltet habe. „Bislang ergaben unsere Ermittlungen jedoch keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten bzw. eine strafbare Handlung von Kräften unseres Unternehmens“, so die Post.

Die Bundesnetzagentur wiederum erklärt in ihrem Schreiben, sie nehme Beschwerden und andere Hinweise auf etwaige Mängel bei der Erbringung des Post-Universaldienstes sehr ernst. Die über die letzten Jahre festzustellende starke Zunahme von Beschwerden über die Qualität im Postbereich sehe sie mit Sorge. Ihr sei es ein zentrales Anliegen, dass die Einhaltung der Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung und damit auch die werktägliche Zustellung von Postsendungen in Deutschland sichergestellt seien.

Gleichzeitig macht die Behörde darauf aufmerksam, dass ihre rechtlichen Möglichkeiten, bei Qualitätsmängeln zügig für Abhilfe zu sorgen, beschränkt seien. Es gebe kein gesetzliches Instrumentarium, durch das ein Postdienstleister im Einzelfall im Wege einer behördlichen Anordnung o.ä. zur Erbringung einer bestimmten Qualität verpflichtet werden bzw. bei vorübergehenden Mängeln entsprechend sanktioniert werden könnte.
„Dennoch erscheint es sinnvoll, dass Gesetz- und Verordnungsgeber eine Stärkung der Bundesnetzagentur zur Begegnung von Qualitätsmängeln im Postbereich prüfen“, erklärt die Behörde und rät: Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna sollten sich bei wiederholten bzw. anhaltenden Mängeln nicht nur an die Deutsche Post, sondern auch unmittelbar an den Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur wenden (E-Mail: verbraucherservice-post@bnetza.de). Damit könne die Behörde bei Qualitätsproblemen auf die Deutsche Post zugehen.

Sei kein Schaf – geh‘ wählen!“ Mit Informationen über diese außergewöhnliche Aktion der Ev. Jugend Frömern startete der Vorstand der CDU im Kreis Unna seine Klausurtagung am Wochenende 09./10. Februar in Münster.

Annika Paffrath und Sebastian Richter aus der Ruhrstadt Fröndenberg berichteten engagiert über den erfolgreichen Plan, mehr (junge) Leute zu den Wahlurnen zu bewegen. Ob Kommunalwahl 2014 oder Landtags- und Bundestagswahl 2017: Mit vielfältigen Events wurde in Frömern immer wieder das demokratische Geschehen in den Fokus gerückt. Flotte Filmclips, Kontakt zu den Wahlkandidaten und der persönliche Austausch weckten und förderten das Interesse am politischen Geschehen. Schlussendlich war bei jeder der drei zurückliegenden Wahlen die Beteiligung im Haarstrangdorf deutlich höher als im Umkreis.

Dieses Leuchtturmprojekt der Ev. Jugend Frömern strahlte weit über Fröndenberg hinaus und heimste überregionale Anerkennung und Preise ein. Auch die Zuhörer waren sichtlich beeindruckt. „Ein toller Beitrag zu einer lebendigen Demokratie“, lobte CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke begeistert. „Das Projekt ist ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen.“

Als zweiter Referent des Klausurwochenendes war Josef Hovenjürgen MdL, Generalsekretär der CDU NRW, aus Haltern am See angereist. Natürlich ging er ausführlich auf den gerade kurz zuvor veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages auf Bundesebene ein. „Bei aller Diskussion über die Besetzung von Ministerien dürfen wir eins nicht vergessen: Es kommt in erster Linie auf die Inhalte des Vertrages an“, so Hovenjürgen. Dabei habe die CDU viele Punkte aus ihrem Wahlprogramm einbringen können, was in der öffentlichen Diskussion derzeit leider untergeht.

Hier nannte er beispielhaft die Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben insbesondere für kleine und mittlere Einkommen sowie die finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Bildungsinfrastruktur.

Der CDU-Kreisvorsitzende Pufke blieb nicht zuletzt aufgrund seiner Gespräche mit Mitgliedern vor Ort skeptisch: „Ohne Frage gibt es inhaltlich eine ganze Reihe positiver Aspekte. Doch mit Blick auf die Verteilung der Ministerien wird bis zu unserem Bundesparteitag am 26. Februar noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.“ Pufke sieht die Zustimmung zum Koalitionsvertrag nicht als sicher an. „Das Finanzministerium den Sozialdemokraten zu überlassen, werte ich als schweren politischen Fehler“, so Pufke.

Mit Spannung erwarten die Christdemokraten die Bürgermeisterwahlen in Schwerte und Kamen. In beiden Städten unterstützt die dortige CDU Bewerber, die von weiteren Parteien auf breiter Basis mitgetragen werden. So kandidiert Stadtplaner Adrian Mork in Schwerte für CDU, Grüne und FDP. Die Schwerter Bürger treffen bereits am 4. März ihre Entscheidung.

Mit der unabhängigen Kandidatin Tanja Brückel sei in Kamen der politische Wechsel greifbar. „Was in Bönen gelungen ist, kann auch in Kamen gelingen“, ist Pufke für den Wahltermin im Juni zuversichtlich. In Bönen hatte 2015 der von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern unterstützte, unabhängige Kandidat Stephan Rotering eine vormals sozialdemokratische Hochburg erobert.

Im Vorfeld des Mitgliederentscheids über den Eintritt der erneuten SPD in eine Große Koalition lädt der Parteivorstand zu sieben Dialogveranstaltungen ein, in denen über die Inhalte des mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrags diskutiert werden soll. Die für diesen Raum anberaumte Regionalkonferenz findet am kommenden Sonntag, 18.  Februar, um 10 Uhr in der Kamener Stadthalle statt.

Zugang haben nur SPD-Mitglieder. Auch die Presse ist zu dieser Veranstaltung nicht zugelassen.

„Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheidest am Ende Du. Wir haben hart verhandelt und dabei viel erreicht, um das Leben u.a. von Familien, jungen Menschen, Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern spürbar zu verbessern.

Lass uns zusammen das Erreichte diskutieren und gestalten. Komm zu unserer Dialogveranstaltung und diskutier mit uns,“ heißt es in der Einladungs-Mail an die Mitglieder.

Letzte Woche besuchten 45 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Unter den Teilnehmenden waren auch Bergkamener Seniorenhelferinnen und Seniorenhelfer.

Das dreitägige Programm beinhaltete unter anderem einen Besuch des Bundeswirtschaftsministeriums, eine historische Stadtrundfahrt, ein Gespräch im Willy-Brandt-Haus und natürlich den Besuch des Bundestags.

Da der Abgeordnete Kaczmarek in dieser Woche als Bildungsexperte seiner Partei in die Koalitionsverhandlungen eingebunden war, führte zunächst sein Mitarbeiter Christopher Paesen ein Gespräch mit der Gruppe. Er berichtete über aktuelle Themen und die Arbeitsweise des Parlaments. Die Gruppe hatte auch Gelegenheit, eine Plenardebatte zu verfolgen und die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu besichtigen. Oliver Kaczmarek selbst konnte die Teilnehmenden dann noch bei weiteren Gelegenheiten über die aktuellsten politischen Entwicklungen informieren.

In Sachen Ortsdurchfahrten in Oberaden und Weddinghofen hat der Bergkamener Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß am Donnerstag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Unter anderem will er wissen, wie sich das Land vorstellt, wie nach dem Bau der L821n eine Entlastung von Schulstraße/Kampstraße und der Jahnstraße erreicht werden kann.

Auslöser dieser Anfrage waren Äußerungen eines Sprechers von Straßen.NRW gegenüber der Presse, dass es keine Herabstufung der Schulstraße und Kampstraße zu einer Kreis- oder Gemeindestraße geben wird. Folgerichtig sei es dann unmöglich, auf der Landstraße L664 eine Begrenzung der Tonnage beim Lkw-Verkehr einzuführen.

Der von ihnen gewünschte Effekt, die Lkw-Verkehrs von der Schulstraße auf die neu zu bauende L821n zu verdrängen und so die Lärmbelästigungen für die Anlieger zu minimieren könne dann nicht eintreten, zeigten sich am Freitag Rüdiger Weiß und der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer überzeugt.

Hauptargument von Straßen NRW: Man könne nicht plötzlich die L664 an der Töddinghauser Straße enden lassen. Die so entstehende Lücke bis zur Lünener Straße (L 654) sei nicht hinnehmbar. Auch die SPD will nicht, dass die L664 im „Nirgendwo“ endet. Auf ihre Initiative hin hat sich der Stadtrat im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, diese Landstraße von Hamm kommend an der Kreuzung mit der Werner Straße enden zu lassen. Schäfer: „Dort kann man nach links oder rechts abbiegen und auf dem Fernstraßennetz weiterfahren.“

Anders als die Schulstraße und Kampstraße hat Straßen.NRW die Herabstufung der Jahnstraße (noch L821) in der Planung. Das ist für Bernd Schäfer zu wenig, um für einen Straßen-Neubau ein Stück Natur und Naherholungsbereich zu opfern. Er geht davon aus, dass, wenn sich Straßen.NRW nicht weiterbewegt, die Zahl der Gegner in der SPD-Fraktion wachsen wird.
Rüdiger Weiß rechnet damit, dass die Landesregierung etwa vier Wochen benötigt, um seine Kleine Anfrage zu beantworten. Danach will die SPD-Fraktion weitere Schritte beraten