Jugendarbeitslosigkeit: Halbierung bis 2020 bleibt Ziel

Die Jugendarbeitslosigkeit soll bis 2020 in jeder Stadt und Gemeinde im Kreis halbiert werden. Dafür macht sich ein kreisweites Bündnis seit Ende 2014 stark. Definierte Zwischenziele wurden 2016 und 2017 aber verfehlt. Das wird auch 2018 wohl so sein. Dennoch sind die Bündnispartner sicher: „Wir schaffen das.“

Landrat Makiolla, Jobcenter-Geschäftsführer Ringelsiep (l.) und BA-Chef Helm zogen Bilanz für das Vorhaben, die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. Foto: Constanze Rauert – Foto Kreis Unna

Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit. Das heißt in absoluten Zahlen: von 1.728 Arbeitslosen unter 25 Jahren runter auf 864. Das Ergebnis im November 2017 lautet: 1.292 junge Arbeitslose und damit knapp 160 mehr als für das nun endende Jahr als Zielmarke definiert wurde.

Helm: Wir müssen einfach ein paar Hürden mehr nehmen
Diese Zahl deckt sich ziemlich genau mit der der unter 25-jährigen Flüchtlinge, die mit der Flüchtlingsbewegung aus den sogenannten acht Herkunftsländern (u.a. Syrien, Eritrea, Afghanistan) in die Region kamen (150).

Die Fluchtbewegungen waren bei Abschluss der Vereinbarung Ende 2014 nicht erkennbar, dienen den Verantwortlichen aber nicht als Entschuldigung. Im Gegenteil: „Wir müssen jetzt einfach ein paar Hürden mehr nehmen“, so Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamm.

Wiggermann: Drei zusätzliche Stellen im Jobcenter
„Wir schaffen das, denn wir sind auf dem richtigen Kurs“, schlägt Martin Wiggermann als Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters Kreis Unna in die gleiche Kerbe und verweist auf einen Kreistagsbeschluss vom 12. Dezember. Der macht bis 2020 den Weg für zusätzlich drei Stellen im Jobcenter frei. Die Aufgabe der künftigen Stelleninhaber: jeweils 20 Arbeitslose unter 25 Jahren im Jahr in Arbeit zu bringen.

Landrat Michael Makiolla, ein Motor des kreisweiten Bündnisses, weiß sich mit seinen Partnern auch einig bei der Frage, was denn nun zu tun sei. „Die Unternehmen müssen mehr Ausbildungsplätze als bislang bereitstellen“, appelliert er an die regionale Wirtschaft. Er hat dabei die Schräglage zwischen Angebot und Nachfrage im Blick, denn im Kreisschnitt kommen auf einen Bewerber 0,6 Stellen.

Landrat: Matching zwischen Stellen und Bewerbern klappt nicht
„Das „Matching“ nach dem Motto „Gesucht – gefunden“ klappt ebenfalls nicht richtig“, benennt Landrat Makiolla ein weiteres Problem. Hier wiederum soll u. a. mit Angeboten zur Berufsorientierung, mit Berufs- und Ausbildungsmessen, mit auf die Ausbildung vorbereitenden Klassen oder der engeren Verzahnung der Berufseinsteigerbegleiter der Arbeitsagentur mit den Schulen gegengesteuert werden.
Nicht nur das „Ich weiß nicht, was ich werden will“ erschwert den Weg zur Ausbildung. „Süchte, Schulden und zunehmend auch psychische Probleme hemmen den Start ins Berufsleben“, weiß Martin Wiggermann auch aus seiner Lehrertätigkeit. Deshalb wird nun das Gespräch mit der Ärztekammer gesucht, um mehr psychologisches Know-how in den Prozess zur Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit bis 2020 einzubinden. PK | PKU




Mobiltelefon und Bargeld aus Fahrzeug gestohlen – Wer erkennt den Dieb?

Wer kennt diesen Mann?

Am 8. August 2017 in der Zeit zwischen 12 Uhr und 15 Uhr wurden aus einem unverschlossenen Pkw, der in einer Werkstatt an der Schachtkuhle in Unna stand, ein Mobiltelefon und Bargeld entwendet.

Die Überwachungsanlage der Werkstatt zeichnete auf, wie eine unbekannte männliche Person das Telefon aus dem Fahrzeug entwendete.

Da es bisher keine Hinweise zur Identifizierung des Diebes gibt, veröffentlicht die Polizei nun auf Beschluss des Amtsgerichts Hamm ein Foto des Diebes. Wer erkennt den Mann? Hinweise bitte an die Polizei in Unna unter der Rufnummer 02303 921 3120 oder 921 0.




Retter aus der Luft: Landrat dankt Team rund um „Christoph 8“

Bei seinem traditionellen Weihnachtsbesuch dankte Landrat Michael Makiolla dem Team von „Christoph 8“ für die engagierte, fachkundige und oft genug lebensrettende Hilfe aus der Luft. Bis Mitte Dezember 2017 flog der Rettungshubschrauber rund 1.200 Einsätze. Im kompletten Jahr 2016 waren es nach der Statistik der Rettungsleitstelle des Kreises mehr als 1.160.

Landrat Makiolla (l.) überreichte den Rettungsfliegern und der ärztlichen Besatzung rund um Prof. Dr. Wilhelm (r.) einen Präsentkorb als Dankeschön für die auch 2016 geleistete Hilfe aus der Luft. Foto: Nikolaus Ganas – Kreis Unna

Landrat Makiolla würdigte am Hubschrauberstandort am St. Marien Hospital in Lünen die Arbeit des Einsatzteams. Zu der Mannschaft gehört – in jeweils wechselnden Besetzungen – neben dem Piloten und dem Rettungsassistenten der ADAC Luftrettung jeweils ein Notarzt.

Die ärztliche Besatzung von „Christoph 8“ wird von der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin am St. Marien Hospital unter Leitung des Ärztlichen Direktors und Chefarztes Prof. Dr. Wolfram Wilhelm gestellt.

„Ausdrücklich möchte ich mich auch bei der Lüner Bevölkerung bedanken, die „Christoph 8″ als Teil ihrer Stadt wahrnimmt, aber natürlich auch die Vielzahl der Starts und Landungen und damit den Lärm mitbekommt“, unterstrich Landrat Makiolla.

„Christoph 8“ stellt die Luftrettung im Großraum „östliches Ruhrgebiet“ mit angrenzenden Teilen des Münster- und Sauerlandes (Kreis Coesfeld, Ennepe-Ruhr-Kreis, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Recklinghausen, Kreis Soest, Kreis Warendorf, Kreis Unna und die kreisfreien Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Herne) sicher. Der Kreis Unna ist Kernträger des Rettungshubschraubers. PK | PKU




Rat beschließt Investitionen von 60 Mio. Euro und wählt Monika Wernau zur stellv. Bürgermeisterin

Die Ratssitzung am Donnerstagabend hat das Zeug dazu, als historisch bezeichnet zu werden. Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre brachten die Parlamentarier auf den Weg. Darunter befinden sich knapp 20 Millionen Euro für das neue Kombibad am Häupenweg. Auch wenn noch nicht klar ist, ob dieser Finanzrahmen voll ausgeschöpft wird, hat die Stadt Bergkamen noch nie so viel Geld für den Bau eines Gebäudes aufgewandt. Und: Seit Jahren stimmte auch die CDU für den von Kämmerer Marc Alexander vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt.

Glückwünsche für die neue stellv. Bürgermeisterin Monika Wernau aber an den neuen Träger der Silbermedaille Hartmut Ramin (l.) und dank an Christian Pollack (r.), der zum Jahresende aus dem Bergkamener Stadtrat ausscheidet.

Die Kassenlage der Stadt ist eben so gut wie schon lange nicht mehr. Das sehen auch die Fraktionen so. Sie legten die Bescheidenheit ab, die sie wegen der selbst verordneten Sparpflicht sich selbst über viele Jahr auferlegt hatten. Sie formulierten 15 Anträge für den Doppelhaushaushalt 2018/19 mit weiteren Investitionen wie die Modernisierung des studio theaters (SPD), die Modernisierung des Kunstrasenplatzes in Rünthe (CDU), weitere Energiesparmaßnahmen in städtischen Gebäuden (Bündnis 90/Die Grünen) oder den Bau eines eigenen städtischen Kindergartens (BergAUF).

Historisch war die Ratssitzung auch aus einem anderen Grund. Mit Monika Wernau (SPD) wurde in geheimer Wahl die dritte Frau in der Geschichte der Stadt Bergkamen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Möglich wurde dies, weil der bisherige Amtsinhaber Christian Pollak sich aus persönlichen Gründen aus dem Rat zurückzieht.

Zu Beginn der Ratssitzung zeichnete Bürgermeister Roland Schäfer den Rünther Stadtverordneten Hartmut Ramin mit der Silbermedaille der Stadt Bergkamen aus. Er gehört seit 2007 dem Bergkamener Stadtrat an.




Landrat empfängt Erzbischof Becker: Dank ans kirchliche Ehrenamt

Landrat Makiolla tauschte sich mit Erzbischof Becker und Dechant Mandelkow (r.) aus. Foto: Constanze Rauert – Kreis Unna

Den Besuch von Erzbischof Hans-Josef Becker (Paderborn) im Kreishaus nutzte Landrat Michael Makiolla, um ausdrücklich Danke zu sagen. Der Verwaltungschef nahm Bezug auf das große Engagement auch katholischer Gemeinden und Wohlfahrtsverbände bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen.

Der Erzbischof, der ihn begleitende Dechant Paul Mandelkow und Landrat Makiolla waren sich einig, dass nicht nachgelassen werden dürfe in dem Bemühen, hier eine neue Heimat erhoffende Asylbewerber ebenso schnell wie gut in die Gesellschaft zu integrieren. „Gerade die Ehrenamtlichen leisten hier eine enorm wichtige und im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbare Arbeit“, unterstrich Makiolla. PK | PKU




Über die Feiertage geschlossen: Betriebsferien der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Unna bleibt zwischen vom 25. Dezember bis einschließlich 1. Januar 2018 mit allen Nebenstellen geschlossen.

Von der Regelung ausgenommen sind die Rettungsleitstelle, der Kreisbauhof und Mitarbeiter mit Rufbereitschaft. Notdienst-Erreichbarkeiten von Dienststellen des Kreises sind – wie auch an normalen Wochenenden oder Feiertagen – über die Rettungsleitstelle oder die Polizeidienststellen sichergestellt.
Die Kreisverwaltung erinnert außerdem daran, dass das kreiseigene Tierheim bereits vom 19. Dezember bis einschließlich 1. Januar für den Publikumsverkehr geschlossen ist.

Eine andere Regelung gilt für die aktuelle Ausstellung des Kreises auf Haus Opherdicke in Holzwickede. Die „Poesie des Alltags“ mit Werken von August Wilhelm Dressler ist „zwischen den Jahren“ – also vom 27. bis 30. Dezember – zu sehen. Geschlossen bleibt die Ausstellung an den Weihnachtsfeiertagen (24. bis 26. Dezember), Silvester sowie Neujahr.

Die Öffnungszeiten rund um Weihnachten und Silvester sind auch im Internet unter www.kreis-unna.de zu finden. PK | PKU




Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsentwurf: Klimaschutz ist ein Schwerpunkt

Mit fünf Anträgen gehen Bündnis 90 / Die Grünen in die Haushaltsplanberatungen des Stadtrats am Donnerstag, 14. Dezember, ab 17.15 Uhr im großen Ratssaal. Ein Schwerpunkt ist der Klimaschutz.

Hier die Anträge in einer Zusammenfassung:

  • Erhöhung der Haushaltsmittel für die Anschaffung von Pkw und Feuerwehrfahrzeuge, um sie allmählich auf Elektro- oder Gasantrieb umzustellen.
  • Zusätzliche Mittel für Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in städtischen Gebäuden. Im Investitionsprogramm sollen hierfür – zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln – jährlich 2 000 000 Euro eingestellt werden.
  • 50.000 Euro für Barrierefreiheit im Treffpunkt. Begründung: „Der Treffpunkt ist eine relevante städtische Einrichtung. Körperbehinderte Menschen können die Räumlichkeiten in der 1. Etage des Gebäudes nicht nutzen, da nur eine Treppe vorhanden ist. Dies gilt sowohl für Besucher als auch für mögliche Dozenten der VHS. Daher ist es u.E. zwingend notwendig die Barrierefreiheit in diesem Gebäude herzustellen, damit behinderte Menschen freien Zugang zu allen Räumen haben.“
  • Zusätzliche Mittel für die Schaffung einer Stelle für eine IT-Kraft für Schulen und die VHS. Begründung:Die künftigen hohen Investitionen in den Bereich des Glasfasernetzes für die Stadt Bergkamen und die damit verbundenen hohen städtischen Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. der VHS, macht es erforderlich, dass den Einrichtungen eine IT-Fachkraft zur Verfügung gestellt wird, die die Pflege und Wartung der Hard- und Software zur Aufgabe hat. Darüber hinaus soll diese Fachkraft auch beratend tätig werden im Hinblick auf die Kompatibilität der einzelnen Soft- und Hardwarekomponenten. Damit soll erreicht werden, dass die zwingend notwendigen hohen Investitionen in die Ausstattung der Schulen auch wirklich immer nutzbar sind.“
  • Halbierung der Hundesteuer für Hundehalter, die das Tier aus einem Tierheim aufgenommen haben, von zurzeit 96,00 Euro auf 48,00 Euro zu halbieren. Begründung: Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass der Anreiz, einen Hund aus einem Tierheim zu holen, erhöht werden soll. Nach Rücksprache mit dem Kreisdezernenten Dirk Wigant sind die Zahlen der Hunde des Kreistierheimes, die nach Bergkamen vermittelt wurden durchschnittlich geringer als im übrigen Kreisgebiet. Für die Jahre 2015 – 2017 wären von dieser Maßnahme durchschnittlich fünf Hundehalter betroffen.



BergAUF beantragt den Bau eines Waldkindergartens und will einen Schuldenschnitt

Mit fünf Anträgen zum Entwurf des neuen Doppelhaushalts der Stadt 2018/19 geht die Fraktion BergAUF in die Ratssitzung am Donnerstag. Unter anderem geht es um den Bau eines städtischen Waldkindergartens und um einen Schuldenschnitt.

Die Anträge im Einzelnen:

  • Erhöhung des Ansatzes Ansatz für Maßnahmen Klimaschutz von 25.000 auf 50.000 zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll der Einsatz mobiler Feinstaubmessanlagen bzw. Schadstoffsammler beschafft werden, um die Schadstoffbelastung der Luft an neuralgischen Stellen im Bergkamener Stadtgebiet insbesondere mit NOx und Feinstaub zu ermitteln.
  • Bereitstellung von Mitteln für den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte mit 4 – 5 Gruppen. Begründung: Die im Haushalt vorgesehene Erhöhung von 60 Plätzen deckt bei weitem nicht die nachgewiesene notwendige Anzahl von Kindertagesplätzen. Es ist abzusehen, dass der Bedarf weiter steigen wird. Weil die Verwaltung nun seit mehr als 2 Jahren ausschließlich auf Investoren setzt, um den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, kann dieser gesetzliche Anspruch derzeit nicht erfüllt werden. Die Stadt muss selbst handeln, wobei der Bau eines „Natur- bzw. Waldkindergartens“ eine sehr kostengünstige und zugleich sehr attraktive Lösung sein könnte.
  • Senkung und Staffelung der privaten Entgelte für den Besuch der Musikschule: Die Teilnehmerbeiträge für die Musikschule sollen für eine halbjährige „Schnupperphase“ entfallen und ansonsten generell um 20% gesenkt werden. Im Haushalt werden dafür entsprechend mehr städtische Mittel bereitgestellt.
  • Bereitstellung von zusätzlich 100.000 € für die Planung, Beschaffung und Installation vertikaler Kleinwindanlagen auf städtischen Gebäuden und Anlagen.Begründung: Unter Punkt „2. Energiebewirtschaftung“ wird u.a. die „Förderung des Einsatzes von regenerativen Energien“ genannt, was vom Standpunkt der Verminderung des Klima schädlichen CO² unbedingt zu begrüßen ist. In diesem Sinnen wurden in verschiedenen Städten in NRW (Bottrop, Moers) bereits vertikale Kleinwindanlagen im Stadtgebiet installiert und diese werden sehr erfolgreich betrieben. Da Bergkamen keine Vorrang-Gebiete für horizontale Großwindräder ausweisen kann, sehen wir den ein Einstieg in den Bau von vertikalen Kleinwindkraftanlagen als eine sinnvolle Alternative.
  • Schuldenschnitt und ein Zinsmoratorium: Über die konkreten Anträge zum Doppel-Haushalt 2018/19 hinaus beantragt BergAUF folgenden Beschluss des Rates im Rahmen der Haushaltsdebatte:

„Mit seinen Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2018/19 verbindet der Rat der Stadt Bergkamen die Aufforderung an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und an die Bundesregierung,

1. sich für eine Gemeindefinanzierungsreform einzusetzen, die zum Ziel hat, eine Gemeindesteuer von Unternehmen zu erheben, die verlässlich ist. Dies ist bei der Gewerbesteuer immer weniger der Fall. Deshalb sollte der vor Ort erwirtschaftete Umsatz eines Unternehmens Grundlage der Abführung von Steuern an die Kommune sein.

2. bundesweit gesetzliche Regelungen zu schaffen, die ein Schulden- und Zinsmoratorium, also eine Niederschlagung von Schulden und Zinslasten für hoch verschuldete Gemeinden wie z.B. die Stadt Bergkamen ermöglichen.“




Kreis-Präsente fürs Weihnachtsfest: Kunst, Kalender und Kreis-Fotobuch

Jedes Jahr das Gleiche: Plötzlich steht Weihnachten vor der Tür und auf den letzten Drücker müssen noch Geschenke gekauft werden. Wer bis jetzt noch keine hat, und auch keine Idee – der wird beim Kreis Unna schnell fündig.

Zum Beispiel mit dem Fotobuch des Kreises: Ein Geschenk, das sich nicht nur für die Weihnachtsgäste von außerhalb lohnt. Denn auch Menschen aus dem Kreis ahnen nicht immer, in welch interessanter Ecke sie zu Hause sind. Das Fotobuch zeigt auf 40 Seiten, wie schön und vielfältig der Kreis Unna ist.

Kreis Unna in Bildern
Das Fotobuch kostet 16,80 Euro. Es ist unkompliziert über den Verlag Kettler zu beziehen: portofreie Lieferung (auf Rechnung) unter http://www.verlag-kettler.de/programm/kreis-unna-bildern oder per Mail an info@verlag-kettler.de. Wer nicht warten kann und es lieber im Buchhandel bestellen möchte, kann das natürlich auch tun: ISBN 978-3-86206-659-9.

Auch ein Besucherticket gibt es beim Kreis: Wer so eins hat, kann ein Jahr lang beliebig oft die Kunstausstellungen auf Haus Opherdicke besuchen – ein Geschenk, über das sich die Liebsten mehr als einmal freuen können. Aktuell sind auf dem kreiseigenen Gut in Holzwickede Werke von August Wilhelm Dressler zu sehen.

Kultureller Mehrfachgenuss
Die Jahreskarte im Scheckkartenformat kostet 20 Euro. Sie ist nicht übertragbar und gilt ab dem Erwerbsdatum für ein Jahr. Die Karte für den kulturellen Mehrfachgenuss ist an der Kasse von Haus Opherdicke erhältlich. Geöffnet ist das kreiseigene Gut an der Dorfstraße 29 in Holzwickede dienstags bis sonntags von 10.30 bis 17.30 Uhr – und auch zwischen Weihnachten und Silvester vom 27. bis 30. Dezember.

Es lohnt sich auch der Blick in den Museumsshop auf Haus Opherdicke. Dort gibt es das ein oder andere Mitbringsel, das darauf wartet, als Geschenk verpackt unter dem Weihnachtsbaum zu landen. Zum Beispiel der Skulpturenkalender für das Jahr 2018. Er zeigt Bilder aus dem Skulpturenpark, der kürzlich eröffnet wurde. Kosten: 8,50 Euro. Erhältlich ist er auch im Bürgerbüro von Holzwickede, Allee 4 und im Kultur-Büro des Kreises an der Hansastraße 4. PK | PKU




Bau der neuen Kita unter dem PueD-Dach auf Grimberg 3/4 ist näher gerückt: Stadt übernimmt Finanzierungslücke

Der neue 4-Gruppen-Kindergarten und somit auch das PueD-Projekt auf dem Gelände von Grimberg 3/4 in Weddinghofen ist in greifbare Nähe gerückt: Unter dem Mietvertrag zwischen der PueD GmbH und dem Kindergartenträger „Lebenszentrum Königsborn“ fehlen nur noch die Unterschriften. Was letztlich noch aussteht ist die Zusicherung der Stadt Bergkamen zu einem jährlichen Mietkostenzuschuss in Höhe von rund 10.000 Euro. Einen entsprechenden Beschluss soll nun der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag fassen. Den möchte aber die CDU zunächst auf fünf Jahre begrenzen.

Das Nebengebäude bietet Platz für eine Tagespflege und einen 4 Gruppen-Kindergarten sowie barrierfreie Wohnungen. Das eigentliche Gesundheitszentrum befindet sich links.

Hauptsächlich werden die Mietkosten durch das Land und durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe getragen. Da aber die Betriebsfläche des neuen Kindergartens größer ist, als es das Kinderbildungsgesetz vorsieht, entsteht diese Finanzierungslücke, die nun die Stadt schließen will. Sollte der Stadtrat zustimmen und wird der Mietvertrag unterschrieben, dann will die PueD-GmbH das Gebäude, in dem der Kindergarten sowie seniorengerechte Wohnungen untergebracht sind, als erstes Bau. Denkbar wäre, dass der Kindergarten Mitte 2019 den Betrieb aufnehmen kann. Der eigentliche erste Bauabschnitt mit den medizinischen Einrichtungen würde dann danach gebaut.

Für die neue Kindertagesstätte ist die Einrichtung einer heilpädagogischen Gruppe geplant. Die Finanzierung dieser Gruppe erfolgt nicht über das Kinderbildungsgesetz. Für heilpädagogische Gruppen wird ein individueller Pflegesatz zwischen dem jeweiligen Träger und dem Landesjugendamt verhandelt, aus dem auch die Mietzahlungen zu leisten sind.

Die Einrichtung einer heilpädagogischen Gruppe würde die Betreuungssituation behinderter Bergkamener Kinder und deren Eltern deutlich verbessern. In den letzten Jahren haben jährlich 8-10 Kinder eine heilpädagogische Gruppe im Lebenszentrum Unna-Königsborn besucht. Auf Grund der Schwere der Behinderung war für diese Kinder der Verbleib in einer Regeleinrichtung nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Eine entsprechende Einrichtung in Bergkamen und somit der Wegfall der täglichen Fahrten würde sowohl für Eltern als auch für die Kinder eine erhebliche Erleichterung bedeuten. 

„Darüber hinaus ist es zur Sicherung des Rechtsanspruches notwendig die geplante Einrichtung zeitnah in Betrieb zu nehmen“, so das Bergkamener Jugendamt.

 




Jetzt kommt es doch: das „Handlungskonzept barrierefreie Stadt Bergkamen“

Jetzt kommt es doch: das „Handlungskonzept barrierefreie Stadt Bergkamen“. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 14. Dezember.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer

Darüber wundert sich nun die CDU-Fraktion. Erst vor rund einem Monat habe sie in einem Antrag solch ein Handlungskonzept gefordert. Der sei aber von der SPD-Mehrheit abgelehnt worden, erklärt CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel. Begründung sei gewesen, dass die Verwaltung die dafür notwendige Bestandsaufnahme nicht leisten könne und die Vergabe an einen externen Gutachter zu teuer sei.

Während die CDU nun auf ihr „Erstgeburtsrecht“ pocht, erklärt die SPD, dass ihr Antrag deutlich über angeregte Einzelaspekte der Fraktionen von CDU und Grüne“ hinausgehe. Das geforderte Konzept „soll Inklusionsbelange in sämtlichen Lebenslagen berücksichtigen und die Thematik in all seinen Facetten aufgreifen“, so SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer. Der Antrag der Grünen bezieht sich lediglich auf den „Treffpunkt“: „Körperbehinderte Menschen können die Räumlichkeiten in der 1. Etage des Gebäudes nicht nutzen, da nur eine Treppe vorhanden ist. Dies gilt sowohl für Besucher als auch für mögliche Dozenten der VHS.“ Deshalb sollten im nächsten Haushaltsplan 50.000 Euro bereitgestellt werden, um im Treffpunkt Barrierefreiheit herzustellen.

Laut SPD sollen an der Entwicklung des Gesamtkonzepts insbesondere die Betroffenen beteiligt werden. „Wir Ratsmitglieder können uns wohl zum ganz überwiegenden Teil glücklich schätzen, im Alltag nicht auf Rücksichtnahme und Hilfe durch andere angewiesen zu sein. Es fällt unglaublich schwer, sich in die Situation eines Blinden, eines Gehörlosen, eines Rollstuhlfahrers etc. wirklich hineinzuversetzen. Die wahren Bedürfnisse und konkrete Hindernisse im Alltag kennen in Wirklichkeit wohl nur tatsächlich betroffene Personen. Daher ist nach unserer Ansicht die Einbindung betroffener Personen in die Erarbeitung unerlässlich.“