Am kommenden Samstag zwischen 10-13 Uhr wird der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil auf dem Zentrumsplatz vor Ort mit seiner neuen AnsprechBar sein.

Wie in den vergangenen Jahren lädt Bürgermeister Roland Schäfer auch in diesem Jahr die Neubürgerinnen und Neubürger zu einem Bürgerempfang ein.

Eine Einladung haben alle diejenigen erhalten, die im letzten halben Jahr in Bergkamen neu zugezogen sind. Darüber hinaus wurden auch die Neu-Eingebürgerten zum Informationsabend eingeladen. Eine Kinderbetreuung wird angeboten.

Der Neubürgerabend findet statt am Dienstag, 17. April, um 18.30 Uhr im Gebäude der Volkshochschule „Treffpunkt“, Lessingstraße 2.

Die Bergkamener müssen spätestens 2025 mit geänderten Beträgen rechnen, die als Grundsteuer b an die Stadtkasse zu zahlen sind. Verantwortlich dafür ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Dienstag, das die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig erklärt. In der Gesamtsumme wolle die Stadt aber nicht mehr verlangen als bisher, betont jetzt Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich.

In diesem Jahr werden es 9,2 Millionen Euro sein, die die Haus- und Grundeigentümer direkt und die Mieter über die Betriebsausgaben in die Stadtkasse zahlen. Insgesamt sind es in Bergkamen 15.000 Grundstücke, die nach der Verabschiedung der Reform der Grundsteuer durch den Bund bis spätestens zum 31. Dezember 2019 von den Finanzämtern neu bewertet werden müssen. Der Kämmerer geht davon aus, dass die Finanzämter dafür die realen Verkehrswerte heranziehen werden. Er hält dies für „gerecht und nachvollziehbar“. Rechnen kann man sicherlich damit, dass dann die Eigentümer von jüngerer Häusern stärker belastet werden als die Eigentümer älterer Gebäude.

Für die Gemeinden ist die Grundsteuer (nach der Gewerbesteuer) die zweitwichtigste kommunale Steuer mit eigenem Hebesatzrecht. Ihr Aufkommen liegt in NRW bei rund 3,7 Mrd. € pro Jahr, in Deutschland bei ca. 13,3 Mrd. € im Jahr 2016.

In Bergkamen beträgt das Aufkommen der Grundsteuer B im Jahr 2017 rund 9,3 Mio. €, die Planung für 2018 beläuft sich auf 9,2 Mio. €. Der Anteil an den kommunalen Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, Vergnügungssteuer sowie Hundesteuer) machte im Jahr 2017 genau 31,9 % aus. Der Anteil an den Gesamterträgen belief sich auf 6,5 %.

In Bergkamen wird eine Neubewertung von ca. 15.000 Grundstücken erforderlich sein. Grundlage für die Bewertung der Grundstücke ist der sogenannte Einheitswert, der vom zuständigen Finanzamt festgestellt wird. Ein Anteil dieses Einheitswertes (Grundsteuermessbetrag) wird mit dem von der Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert und ergibt somit die Höhe der jährlich zu zahlenden Grundsteuer.

Dieser Hebesatz wird übrigens vom Stadtrat festgesetzt. Er liegt zurzeit bei 670 Prozent.

„Kumpel für AUF“ Stadtgruppe Ost und BergAUF Bergkamen laden am kommenden Freitag, 13. April, um 19 Uhr ein zu einer Informationsveranstaltung im „Berg AUF Treff“, Jahnstraße 93, in Oberaden zum Thema: „Warum brauchen wir heute noch eine internationale Bergarbeiterkoordination in Deutschland?“

Es wird einen Bildvortrag von Teilnehmern über die internationale Bergarbeiterkonferenz in Indien 2017 geben. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion und Fragen zu stellen.

Viele Oberadener werden zurzeit durch die Nachtbaustelle auf der Jahnstraße, bzw. Hamm-Osterfelder Bahnlinie um den Schlaf geraubt. Entsprechende wütend sind die Kommentare auf Facebook. Das Schlimme ist für sie: Angekündigt sind zwei weitere jeweils rund sechstägige nächtliche Bauphasen. Dies seien aber vorsorgliche Termine. Ziel der Baufirma sei es, die lauten Rammarbeiten an den Spundwänden in der Nacht auf Dienstag abzuschließen, heißt es in einer aktuellen Erklärung der Stadt Bergkamen.

Dazu hat jetzt Bürgermeister Roland Schäfer ebenfalls Stellung bezogen: „Die Stadt Bergkamen hat nichts genehmigt. Und wir waren auch nicht vorab informiert.

Genehmigungsbehörde war der Kreis Unna, Bauherr ist Straßen NRW, Baufirma die Fa. Schneider aus Hamm. Vorab informiert worden ist offenbar nur ein sehr kleiner Teil von Oberaden per Handzettel.

Die Genehmigung des Kreises für Nachtbaustellen für die neue Bahnüberführung gilt zur Zeit für den 07.04. bis 10.04., für den 14.04. bis 19.04. und für den 21.04 bis 26.04.2018.

Wir haben von Seiten der Stadt an den Kreis appelliert, diese Genehmigung im Interesse der Nachtruhe unserer Bevölkerung nochmal auf den Prüfstand zu stellen und auch die Information der Öffentlichkeit zu verbessern.“

Der Vorstand des Stadtverbands Bergkamen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) trifft sich am kommenden Mittwoch, 11. April, um 19 Uhr , in der Gaststätte Schützenheide zu seiner nächsten Sitzung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Bericht aus der Landespolitik von Rüdiger Weiß MdL sowie die Planungen weiterer Veranstaltungen wie die Teilnahme an der Maikundgebung.

Osterfeuer gehören zu unserem Brauchtum, dass vielerorts gepflegt wird. Beim Entfachen des Feuers kommen die Menschen zusammen. Neben dem geselligen Feiern gibt es auch eine besinnliche Stimmung.

Umso ärgerlicher findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den sorglosen Umgang mit den Brauchtumsfeuern. „Neben den erlaubten Baumschnitt und Reisig, finden sich auch immer wieder Europaletten und Holzabfälle in den Feuern“, so Silvia Lippert, Sprecherin der BUND-Gruppe Lünen, Selm, Werne, Bergkamen. „Auf der einen Seite wird über Dieselfahrverbote und Feinstaubbelastung diskutiert und auf der anderen Seite wird Abfall im Feuer verbrannt“, ärgert sich die Umweltschützerin über die wenige Sensibilität mancher Osterfeuer-Veranstalter.

Um das Freisetzen schädlicher Stoffe einzugrenzen, gibt es in jeder Kommune eine entsprechende Verordnung in welcher das Abbrennen der Feuer geregelt ist. Hier ist klar festgelegt, wer was wie anzünden und verbrennen darf. Der BUND fordert, dass diejenigen, die sich nicht an die Verordnungen gehalten haben, im kommenden Jahr keine Genehmigung bekommen. Weniger Feuer wären von den Kommunen besser zu kontrollieren. Allein in Bergkamen sollen 75 Osterfeuer genehmigt worden sein. Im Vergleich, in ganz Dortmund waren es ganze 20.

Am Mittwochabend wurde während der Liberalen Runde in der Gaststätte „ Am Yachthafen“ Hans-Wolfgang Alph für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt.

Er erhielt eine Dankesurkunde unterschrieben von der Landtagsabgeordneten aus den Kreis Susanne Schneider, von Angela Freimuth MdL NRW und von Christian Lindner von der Bundespartei. Außerdem bekam er die Theodor Heuss Medaille in Gold für seine treue Unterstützung der Freien Liberalen.

Die Urkunde überreicht wurde von der Stadtverbandsvorsitzenden Angelika Lohmann-Begander und dem stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Seepe. Mit dabei war auch der Kreisfraktionsvorsitzende Michael Klostermann.

Auch in diesem Jahr führt der CDU Stadtverband Bergkamen wieder seine traditionelle Ostereierverteilaktion durch.

Am Karsamstag werden In Rünthe von 8.00 h bis 9.30 Uhr vor der Metzgerei Jörrhissen,
in Weddinghofen von 10.00 – 12.00 Uhr vor dem Nettomarkt,
in Mitte von 10.00 -12.00 Uhr vor dem Kaufhaus Schnückel
und
in Oberaden von 10.00 – 12.00 Uhr vor dem örtlichen Rewe Markt,
Ostereier verteilt.

Zur 12. Jahreshauptversammlung nach Gründung des Aktionskreises Wohnen und Leben Bergkamen e.V. im Jahre 2006 hatten sich am Mittwochabend in der Mensa der Regenbogenschule 18 Vereinsmitglieder (insgesamt 78) versammelt. In seinem Jahresbericht ging der Vorsitzende Karlheinz Röcher ausführlich auf die Schwerpunkte der Vereinsarbeit ein: Bergbau und Gremien-Arbeit, Klimaschutz und Energiewende vor Ort, „Schacht-III“ und Stadtteilentwicklung Rünthe.

Die Begleitung von Bergbau betroffenen Vereinsmitgliedern bei Regulierungsverhandlungen mit der RAG bzw. deren Vertretung in der Schlichtungsstelle „Bergschaden in NRW“ beim RVR in Essen ist nach wie vor ein wichtiges Aktionsfeld. Die mit viel Zuspruch am 23.11.2017 durchgeführte Bergbau-Ende-Veranstaltung in „Schacht-III“ mit über 100 Zuhörern hatte weitere Nachfragen und Vereins-Neueintritte ausgelöst.

Der Aktionskreis hat seit seiner Gründung immer wieder öffentlich – von Aktionen begleitet – den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien, z.B. 2 Windräder auf die Halde „Großes Holz“, verbunden mit mehr Klimaschutzmaßnahmen in Bergkamen gefordert. Aus Sicht des Vereins hat sich bislang da eher wenig bewegt. Auch das seit Ende 2015 angekündigte Klimaschutzkonzept mit Bürgerbeteiligung ist bis heute nur eine „Sprechblase“. Kommunales Engagement, was die Bürger mitnehmen will, sieht anders aus. Bergkamen ist da noch schlecht aufgestellt für die Zeit nach dem Bergbauende 2018. Es scheint auch an personellen Ressourcen dafür in der Stadtverwaltung zu fehlen.

Das Thema „Belebung und Nutzung des Kulturzentrums Schacht-III“ hat der Aktionskreis seit 2017 intensiv bei Politik, Verwaltung und in der Öffentlichkeit bearbeitet und Vorschläge dafür vorgelegt. Die Resonanz in der Bevölkerung war eher zurückhaltend, so dass Politik und Verwaltung es sich bis jetzt erlauben konnten, diese Angelegenheit in nicht-öffentlichen Sitzungen im Rat der Stadt zu behandeln.

Auch dieses Thema sowie die Planung eines neuen Gewerbegebietes mit dem Projekttitel „Gewerbegebiet Rünthe Süd-West“ wird bei der vom Aktionskreis für den 25.04.2018 geplanten Bürgerversammlung in der Mensa der Regenbogenschule im Mittelpunkt stehen.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde der Kassiererin Sabine Bieder vom Kassenprüfer Jochen Nadolski-Voigt eine einwandfreie Kassenführung bestätigt und die Entlastung des Vorstandes beantragt. Bei den anstehenden Wahlen wurde der Vereinsvorsitzende Karlheinz Röcher zum sechsten mal in dieser Funktion wiedergewählt. Kassiererin ist auch weiterhin Sabine Bieder. Die Beisitzerriege ist geblieben mit Wolfgang Dahlmann, Thomas Eder, Michael Kaiser, Werner Lübke, Volker Marufke und Rainer Schmidt. Neuer Kassenprüfer wird Walter Isensee sein, der Konrad Seiler in dieser Funktion ablöst.

Der Stadtteil Oberaden muss auch weiterhin eine Post-Filiale haben – und zwar ohne zeitlichen Abstand zwischen der Schließung der bestehenden und der möglichen Eröffnung einer neuen. Das fordert die SPD-Fraktion, nachdem bekannt geworden ist, dass die Postfiliale im Reisebüro Brinkmann an der Jahnstraße zum 30. Juni geschlossen wird.

Die Deutsche Post erklärt in einem Schreiben an Bürgermeister Roland Schäfer, dass die Vertriebsgebietsleitung bereits auf der Suche nach einem Standort und einem neuen Partner sei. Gern sei man auch bereit, Vorschläge der Stadt hierzu berücksichtigen.

Nach Auffassung der SPD wird sich die Partnersuche sehr schwierig gestalten. Die Filial-Schließung sei auch Thema der jüngsten Sitzung des SPD-Ortsvereins Oberaden gewesen. Dort habe man alle möglichen Geschäfte entlang der Jahnstraße und der Rotherbachstraße darauf hin abgeklopft, ob sie ausreichend Platz für eine Postfiliale böten, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Dieter Mittmann.

Fündig geworden seien die Sozialdemokraten dabei nicht. Erschwerend komme hinzu, dass für den Filialdienst zusätzliches Personal eingestellt werden müsse.

Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer sieht noch einen ganzen andren Grund, dass sich Gewerbetreibende nicht unbedingt um eine Partnerschaft mit der Post drängeln würden: die nicht sehr üppig ausgestatteten Konditionen. Er forderte die Deutsche Post auf, auch hier nachzubessern.