Nordrhein-Westfalen erhält in den Jahren von 2014 bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro an EU-Regionalfördermitteln. Ein Großteil dieser bewilligten Fördermittel droht zu verfallen. Dabei geht es auch um die Produktionsschulen für junge Leute mit Förderbedarf. Eine dieser Produktionsschulen befindet sich in der Schlenke in Oberaden. Betrieben wird sie von der Werkstatt im Kreis Unna.

Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die EU-Fördermittelvergabe läuft schleppend. Auf der einen Seite sind die Antragsverfahren für die Kommunen kompliziert, kostspielig und langwierig. Auf der anderen Seite sind die Bewilligungszahlen durch die Landesregierung in manchen Förderbereichen verschwindend gering. Dadurch drohen bewilligte Fördermittel zu verfallen.

Mit den Mitteln werden auch Produktionsschulen finanziell unterstützt, die Jugendlichen dabei helfen, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bekommen. Damit die Fördermittel schneller abgerufen und vor Ort eingesetzt werden können, muss die Landesregierung schleunigst aktiv werden.

Damit die Menschen von den Fördermitteln profitieren können, muss die Landesregierung auf die Kommunen zugehen, den Antragsstellenden Planungssicherheit verschaffen und die zwischengeschalteten Stellen dabei unterstützen, den großen Verwaltungsaufwand zu bewältigen.“

Wenn der CDU-Fraktionschef der Bergkamener CDU zur Arbeit nach Lünen fährt, steigt er normalerweise auf Fahrrad. Seine Strecke zur Nachbarstadt läuft entlang des Datteln-Hamm-Kanal. Da machte es sich gut, dass der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) diese bei Radlern beliebt Route von der Marina Rünthe bis Lünen noch im April in seine Radverkehrsplanung aufnehmen wollte. Zwar werden die Radwege, die in diesen Plan aufgenommen werden, nicht sofort besser, die Aufnahme ist aber Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermitteln, wenn sie aufgepeppt werden sollten – etwa durch eine neue Fahrbahn aus Asphalt.

Nur wenige Wochen später war diese Kanalroute aus der RVR-Vorplanung verschwunden, wie Heinzels Parteifreund, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Morten Pufke verwundert feststellte. Er fand auch schnell den Grund: Die Stadt Werne hatte ihr Veto eingelegt. Die RVR-Planung sehe keine direkte Radwegeverbindung zwischen Werne und Lünen vor. Den Bürgern von Werne ist es offensichtlich nicht zuzumuten, zuerst nach Rünthe zu fahren, um dann den Radweg von dort nach Lünen zu nehmen.

Ergebnis ist, dass der RVR jetzt in seiner Radwegeplanung einen Radweg entlang der B 54 vorsieht, die Kanaltrasse aber gestrichen hat.. Den gibt es bis auf eine Lück von einem Kilometer bereits. Allerdings befände er sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand, sagt Thomas Heinzel.

Jetzt möchte die CDU keinen Nachbarschaftsstreit mit der Stadt Werne. Sie plädiert vielmehr dafür, dass in die RVR-Planung beider Radverbindungen aufgenommen werden. Heinzel und Pufke wollen sich dafür stark machen, dass die Stadt Bergkamen dies auch in ihre Stellungnahmen hineinschreibt, wenn sie dazu vom RVR aufgefordert wird.

Bestandteile der RVR-Radwegeplanung sind zwei weitere Strecken. Eine führt in einem Teilstück ebenfalls entlang des Kanals auf dem vorhandenen Wirtschaftsweg: der Radschnellweg 1 von Duisburg bis Hamm. Der zweite Vorschlag bezieht sich auf einen Radweg entlang der Lünener Straße von Kamen nach Lünen. Dass hier etwas geschieht, fordern bereits seit Jahren die Bergkamener Politik und Verwaltung.

Der geplante Umzug und Teil-Neubau der Jahn-Grundschule Oberaden hat die erste „parlamentarische Hürde“ genommen. Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung stimmte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür, die Jahnschule auf dem Gelände der ehemaligen Burgschule anzusiedeln. Bereits im März hatte sich die Schulkonferenz ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen.

Vorgesehen ist, dass der ältere westliche Trakt der ehemaligen Burgschule, der bereits vor Jahren für die Aufnahme des Sek I-Teils der Regenbogenschule modernisiert worden ist, künftig weiterhin genutzt werden soll. Der marode Nordtrakt soll aber abgerissen werden. An seiner Stelle entsteht ein Neubau.

Schuldezernentin Christine Busch rechnet damit, dass die Abbrucharbeiten bis in den Oktober hinein dauern werden. Parallel dazu soll das Gelände mit mehreren Architektenbüros, die Erfahrungen mit Schulneubauten gesammelt haben, besichtigt und über deren Vorstellungen über einen Schulneubau gesprochen werden. Danach werde man die Entscheidung treffen, welches Büro den Planungsauftrag erhalten wird.

Begleitet wird der Planungs- und Neubauprozess von einem Arbeitskreis, dem neben Vertretern von Politik und Verwaltung auch Vertreter der Jahnschule angehören werden.

Hochzufrieden blickt CDU-Kreisvorsitzender und Bergkamener Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke auf den 41. Landesparteitag der Christdemokraten in NRW zurück. In Bielefeld standen am vergangenen Samstag die Wahlen zum neuen Landesvorstand an. Armin Laschet wurde mit 96,3 % im Amt bestätigt.

„Die Delegierten haben die gute Arbeit unseres alten und neuen Landesvorsitzenden deutlich honoriert. Seit einem Jahr bringt er als Ministerpräsident mit seinem Regierungsteam unser Land wie versprochen voran. Das merkt die Bevölkerung und wir in der CDU spüren die positiven Reaktionen“, unterstreicht Pufke das hervorragende Ergebnis.

Die vom Kreisverband Unna ins Rennen geschickten Bewerber wurden erneut beide gewählt. „Insbesondere das Ergebnis von Ina Scharrenbach macht mich schon sehr stolz“, zeigt Pufke seine Freude. Die aus Kamen stammende und dort lebende Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung schnitt von allen stellvertretenden Landesvorsitzenden am besten ab und fuhr satte 91,6 % ein.

Der Schwerter Heinrich Böckelühr bleibt weiter Besitzer im Landesvorstand. „Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die CDU im Kreis Unna immer über einen kurzen Draht mit der Landes-CDU verbunden ist“, so Marco Morten Pufke.

Inklusion, Fachkräftemangel und Digitalisierung – in diesen Problemfeldern sehen Schüler die Bildungspolitik in der Pflicht. Das haben sie auf der Kinder- und Jugendbildungskonferenz erarbeitet. Jetzt hat das Team der Bildungskonferenz die Ergebnisse ins Schulministerium nach Düsseldorf getragen, um sich Gehör zu verschaffen.

Die Liste der erarbeiteten Probleme ist lang: Elf Problemfelder mit mehreren Unterpunkten nahm das Team um Dirk Mahltig, Leiter des Dienstleistungszentrums Bildung am 6. Juni mit in die Landeshauptstadt. Über 100 Kinder- und Jugendliche haben diese gemeinsam mit dem Regionalen Bildungsbüro Kreis Unna sowie Bildungsexperten im November 2017 auf der Kinder- und Jugendbildungskonferenz erarbeitet.

Gehör verschafft
„Inklusion ist an vielen Schulen ein großes Problem“, sagt Raja Sicking vom Regionalen Bildungsbüro. „Die Schülerinnen und Schüler sind nicht gut auf das Thema vorbereitet – es gibt einfach zu wenige Fachkräfte in den Schulen.“ Angehört haben sich das Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums, die zuständig für Jugend- und Sozialpolitik, Inklusion und die Regionalen Bildungsbüros sind.

„Ein weiteres Problem ist, dass sich Schülerinnen und Schüler oft nicht ernst genommen fühlen“, sagt Sebastian Otto, Bezirksschülervertreter. „Wir wollen mitbestimmen und unsere Ideen nach vorne bringen. Da würde es helfen, wenn das Thema Partizipation von Schülern nicht mehr zu kurz kommt.“ Die Vertreter des Schulministeriums haben die Ideen und Vorschläge aus dem Kreis Unna entgegengenommen und versprachen sie weiterzugeben.

Für die Zukunft
Insgesamt, so das Team der Kinder- und Jugendbildungskonferenz, haben sie bei ihrem Besuch in Düsseldorf zunächst erreicht, was sie sich für die gesamte Schullandschaft wünschen: Gehört zu werden und ein offenes Ohr für die Lösungsvorschläge von Schülern zu haben. Um diesen guten Ansatz auch in die Zukunft zu tragen, wird das Team Vertreter aus dem Schulministerium zur nächsten Kinder- und Jugendbildungskonferenz 2019 einladen. PK | PKU

Wohnen wird immer teurer. Um einen Vergleich zu haben, wie viel die Nachbarn für ihre Wohnung zahlen, lohnt sich ein Blick in den Mietspiegel. Auch für die Planungen von neuen Wohnungen ist er ein wichtiges Werkzeug. Für sieben Städte und Gemeinden übernimmt jetzt der Kreis Unna die Erstellung eines Mietspiegels.

„Transparenz auf dem Wohnungsmarkt – darum geht es hauptsächlich“, sagt Landrat Michael Makiolla. „Gerade in Zeiten, in denen Wohnraum immer teurer wird, muss es für den Verbraucher möglich sein, Mietpreise zu vergleichen.“

Und an der Stelle kommen die Mietspiegel ins Spiel. Sie bieten genau diese Übersicht. Ab 2019 auch wieder für die Städte Kamen, Bönen, Bergkamen, Selm, Holzwickede, Fröndenberg/Ruhr und Werne. Nützlich ist das auch für die Kreisverwaltung, deren Ziel es ist, preiswerten Wohnraum zu sichern und wo notwendig neu zu schaffen.

Know-how aus dem Kreishaus
Das Know-how kommt aus dem Fachbereich Vermessung und Kataster – genauer gesagt vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte. „Wir erstellen als Dienstleister sieben Mietspiegel, also je einen im Auftrag der Städte und Gemeinden“, sagt Jochen Marienfeld, Fachbereichsleiter Vermessung und Kataster. „Veröffentlicht werden die Mietspiegel von den Kommunen selbst.“

Zuletzt haben die Städte und Gemeinden im Jahr 2013 einen solchen Überblick erstellt. „Mietspiegel sind maximal zwei Jahre aktuell“, sagt Martin Oschinski vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte. „Für 2019 erstellen wir Mietspiegel, die wir dann alle zwei Jahre aktualisieren.“

Daten und Berechnung
Die Mietspiegel sollen so regelmäßig und auch langfristig einen Überblick über die Preisentwicklung geben. Ein weiterer Vorteil ist die interkommunale Vergleichbarkeit der Mieten, da die Mietspiegel auf den gleichen Grundannahmen beruhen.

Um die Zahlenwerke mit Daten zu füttern, greift der Fachbereich dafür auf Datenbanken von Vereinen und Wohnungsunternehmen zurück (z.B. Haus und Grund und UKBS). Diese werden durch Befragungen von Mietern und Vermietern ergänzt. Es fließen noch Faktoren wie Größe, Art und Lage sowie Ausstattung der Wohnung mit ein, dann können die Mietspiegel erstellt werden. Im zweiten Halbjahr 2019 sollen sie fertig sein. PK | PKU

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ setzt Bürgermeister Roland Schäfer sein Gesprächsangebot in diesem Jahr im Stadtgebiet unter freiem Himmel fort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am Samstag, 16. Juni, in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr auf dem Nordberg-Center in Bergkamen-Mitte, gegenüber der Bäckerei Sondermann-Brot mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen. Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr.

Zu dieser Veranstaltung sind ebenfalls die Ortsvorstehenden sowie ein/e Bezirksbeamtin/er von der Polizeidienststelle Bergkamen eingeladen.

Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“.

Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils donnerstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.

Die im Auftrag der NRW-weit zuständigen Abteilung für Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg erstellten und bereits veröffentlichten Einzelgutachten für die Abbaubereiche der Bergwerke Auguste Victoria, Ibbenbüren, West, Walsum, Lohberg/Osterfeld, Lippe und Ost wurden jetzt durch die Vorlage eines zusammenfassenden Gutachtens abgeschlossen. Professor Busch und sein Gutachterteam kommen auch in der Zusammenfassung zu dem Ergebnis, dass in den betrachteten Zeiträumen nur sehr geringe Bodensenkungen außerhalb der prognostizierten Einwirkungsgrenzen der Rahmenbetriebspläne aufgetreten sind und Bergschäden außerhalb der Einwirkungsbereiche nicht zu befürchten sind.

Dieses zusammenfassende Gutachten wurden am heutigen Freitag von der Bezirksregierung Arnsberg im Internet (https://www.bra.nrw.de/3957022) veröffentlicht.

Die Ergebnisse der Teilgutachten über die einzelnen Abbaubereiche wurden den betroffenen Kommunen in der Vergangenheit bereits vorgestellt und im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht. Ein wichtiger Aspekt der Gutachten war die Überprüfung der Bergschadensrelevanz der festgestellten geringen Senkungen außerhalb des prognostizierten Einwirkungsbereichs.

Hier kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass die Bodenbewegungen keinerlei Bergschäden erwarten lassen. Die Gutachter haben auch das Prognoseverfahren, das in den bergrechtlichen Zulassungsverfahren zur Ermittlung des Einwirkungsbereichs angewandt wurde, überprüft. Die Richtigkeit des angewandten Verfahrens und der verwendeten Parameter wurden von den Gutachtern bestätigt.

Grundsätzlich kommen neben den bergbaulich verursachten Bodenbewegungen jedoch auch andere Ursachen für Bodenbewegungen an der Tagesoberfläche in Frage. Diese können u. a. hydrogeologische oder hydrologische Veränderungen wie Grundwassergewinnung oder bergbauliche Entwässerungsmaßnahmen sein. Die Gutachter weisen darauf hin, dass „eine Abgrenzung von Gebieten mit ausschließlich durch im Betrachtungszeitraum aktiven Bergbau verursachten Senkungen aus messtechnisch ermittelten Höhenänderungen mit 100%er Sicherheit nicht möglich ist“. Bei der näheren Untersuchung der Senkungsgebiete konnten durch die Gutachter teilweise geringe Zusammenhänge oder räumlich-zeitliche Überlagerungen zwischen den festgestellten Höhenänderungen und altbergbaulichen, hydrogeologischen und sonstigen Einflüssen festgestellt werden.

Der parlamentarische Unterausschuss für Bergbausicherheit des Landtages wurde in seiner aktuellen Sitzung über das zusammenfassende Gutachten informiert.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 17.05.2018 die Entwürfe der Bebauungspläne Nr. RT 96 „Rünthe Ost“ und Nr. WD 118 „Berliner Straße“ mit den dazugehörigen Begründungen gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes Nr. RT 96 „Rünthe-Ost“ ist die Überplanung des nicht integrierten Einzelhandelsstandorts An der Bummannsburg (ehemals Am Römerlager) gemäß den landesplanerischen Vorgaben und zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche in Bergkamen und den Nachbarstädten.

Ziel des Bebauungsplanes Nr. WD 118 „Berliner Straße“ ist eine aufgelockerte Wohnbebauung unter Erhalt vorhandener Grün- und Wegeverbindungen nach der bereits erfolgten Schließung der Heideschule. Dieses Verfahren wird als Verfahren der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Der Öffentlichkeit wird nun Gelegenheit gegeben in der Zeit vom 13.06.2018 bis einschließlich 13.07.2018 die konkreten Planungen im Rathaus der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, Zimmer 515 beim Sachgebiet Stadtplanung, Demografie, Umwelt während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags von 08.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 08.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr einzusehen.

Während dieser Auslegungsfrist können zu den Entwürfen der Bebauungspläne schriftlich Stellungnahmen vorgebracht oder beim Sachgebiet Stadtplanung, Demografie, Umwelt der Stadt Bergkamen zur Niederschrift erklärt werden.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung im Rathaus können die Bebauungsplanentwürfe auch im Internet unter http://www.stadtplanung-bergkamen.de unter „aktuelle Beteiligung“ eingesehen werden. Hier besteht auch die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte sind für den kommenden Montag, 11. Juni, um 18.30 Uhr, in den Treffpunkt an der Lessingstraße zur Jahreshauptversammlung eingeladen.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des neuen Vorstandes.

Der CDU Stadtverband startet am Sonntag, den 10. Juni, zu seiner jährlichen Radtour durch Bergkamen und Umgebung. Los geht es um 14 Uhr am Rathaus. Ausklingen wird der Tag in Sunnys Tränke an der Friedhofstraße.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mitzuradeln.