Vorab wurden jetzt erste Planungen für die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ bei der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen, so der Bergkamener SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß, den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.

Hierzu sagt Rüdiger Weiß, Landtagsabgeordneter aus Bergkamen:

„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Unna werden im Vergleich zum laufenden Jahr 5 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist – im Wach- und Streifendienst – kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises Unna und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Hintergrund:

Seit 1996 erfolgte die landesweite Verteilung der Polizisten und Polizistinnen nach der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Die BKV folgt der Systematik, die Behörden personell zu unterstützen, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung) die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Auch die CDU-Fraktion spricht sich wie die SPD dafür aus, auf dem ausgebauten Teil des Westenhellwegs von der Ökologiestation bis zur Jahnstraße ein Tempolimit von 70 km/h einzuführen. Den entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung heute im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr möchte sie aber erweitert wissen.

Dazu gehört auch zu prüfen, ob auf dem neu angelegten Radweg auch motorisierte Zweiräder erlaubt sein sollen, wenn ihre erlaubte maximale Geschwindigkeit nicht höher als 25 km/h beträgt. Sie spricht sich zudem dafür aus, den Einmündungsbereich zur Nördlichen Lippestraße gesondert zu beschildern und die Parkplatzsituation am Heiler Friedhof zu klären. Außerdem hat sie den Beginn der Leitplanke, die die Fahrbahn und den Radweg trennen, in Höhe der Ökologiestation als Gefahrenpunkt ausgemacht. Darauf sollten die Verkehrsteilnehmer, die von Rünthe kommen, durch Schilder hingewiesen werden.

Wer den Traum vom eigenen Haus in der künftigen Wasserstadt träumt, muss sich bis zur Umsetzung noch etwas länger gedulden müssen. Der Häuslebau auf dem ehemaligen Oberadener Zechengelände frühestens 2022 in Angriff genommen werden. Ursache seien die Arbeiten, die die RAG dort noch erledigen möchte, erklärte die Sachgebietsleiterin im Bergkamener Planungsamt Christiane Reumke am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss.

Zu diesen Arbeiten gehört vor allem der Bau einer neuen Grubenwasserleitung vom Schacht Haus Aden 2 zur Lippe. Dieses Vorhaben verhindert, dass die geplanten umfangreichen Bodenbewegungen vorerst bis 2020 nicht im östlichen Teil der Wasserstadt stattfinden können. Weniger störend sind dort die Abbrucharbeiten für die übertägigen Gebäude. Ihnen wird, zum Verdruss vieler ehemaliger Kumpel, auch das Fördergerüst für den Schacht Haus Aden II zum Opfer fallen.

Dies bedeutet aber nicht, dass auf der „Baustelle Wasserstadt“ Stillstand herrscht. So sollen die Erdarbeiten mit einem Auftragsvolumen von rund 11 Millionen Euro in Kürze ausgeschrieben werden. Diese Erdarbeiten können dann voraussichtlich im kommenden November gestartet und erst 2020 im Ostteil fortgesetzt werden.
Der eigentliche Seebau wird dann im Herbst 2019 in Angriff genommen. Diese Arbeiten wie auch die übrigen Erdarbeiten werden nach dem aktuellen Zeitplan nicht vor 2022 abgeschlossen werden.

Etwas Stirnrunzeln erzeugte bei einigen Ausschussmitgliedern der Begriff „Fallplattenverdichtung“. Bei dieser Bodenverdichtungstechnik werden schwere Stahlplatten von einem Seilbagger nach oben gezogen und anschließend auf den Boden fallengelassen. Doch hier versuchte Christiane Reumke zu beruhigen. Die Fallplattenverdichtung kommt nur im Nordteil der Wasserstadt zum Einsatz und nicht in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Auch würden sie nicht in der Nacht ausgeführt, so die Planerin.

Der demografische Wandel macht vor der Kreishaustür nicht Halt. Doch die Verwaltung beugt mit ihrer Ausbildungsplanung einem möglichen Personalmangel vor. Konkret stellte der Kreisausschuss die Weichen für die Einstellung von 27 Auszubildenden im Jahr 2019.

„Die öffentliche Hand muss sich mehr denn je darum kümmern, dass sie künftig ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat“, unterstreicht Landrat Michael Makiolla einmal mehr die Bedeutung des Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung.

Ausbildungsplätze bereit gestellt werden 2019 für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst, für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst und für Verwaltungsfachangestellte. Ausgebildet werden sollen ab dem nächsten Jahr außerdem Kreisvermessungsoberinspektoranwärter, Geomatiker, Straßenwärter, Tierpfleger und der IT-Kaufmann. Ebenso im Angebot sein wird ein duales Studium „Soziale Arbeit“. PK | PKU

Die Abgeordneten des neunten Jugendlandtags haben in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Der Jugend-Landtag 2017 hatte am Donnerstagnachmittag begonnen.

Am Anfang stand natürlich die Begrüßung der „jungen Abgeordneten“ durch das Landtagspräsidium sowie zahlreichen Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen im Plenarsaal des Landtags. Bis einschließlich Samstag haben die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plätze der regulären Abgeordneten eingenommen, bei denen sie sich beworben und die sie als persönliche Vertreterinnen und Vertreter ausgesucht hatten.

Für Rüdiger Weiß war in diesem Jahr Bjarne Uhlig dabei. Der 16-Jährige besucht derzeit den zehnten Jahrgang des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Am zweiten Tag endete der arbeitsreiche Tag bei super Wetter im Landtagsrestaurant bei Musik, Essen und im Anschluss diversen Sportaktionen direkt am Rhein.

Am Donnerstag und Freitag standen Ausschuss- und Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung. Zum Abschluss sind dann am Samstagvormittag noch Sachverständige geladen, bevor es in die Plenardebatte geht. Bjarne hat dabei am Antrag zum höheren Mindestlohn und an kostenfreien ÖPNV-Tickets mitgearbeitet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Themen aus insgesamt zehn Vorschlägen ausgewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für seine Teilnahme und sein Engagement für den Wahlkreis!
Den Jugendlandtagsabgeordneten riet die Landtagsvizepräsidentin am Abend, die Chance zu nutzen, „darauf Einfluss zu nehmen, was Ihre Zukunft bestimmen wird“.

Mit dem neuen Radweg ist es auf dem Westenhellweg zwischen Ökologiestation und der Einmündung Jahnstraße etwas enger geworden. Die SPD-Fraktion fordert jetzt, dass die Verwaltung prüft, ob mit der
Verengung der Fahrbahn eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf durchgängig 70 km/h sowie ein Überholverbot gerechtfertigt ist. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD am 10. Juli in der nächsten Sitzung dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr vorlegen.

In der Begründung zu diesem Antrag heißt es:

„Anfang des Jahres wurde die Fahrbahnoberfläche des Westenhellweges in Bergkamen-Heil erneuert.
Gleichzeitig haben verkehrliche Situation und Sicherheit für Radfahrer durch Installation einer Leitplanke
zwischen Fahrbahn und Radweg eine deutliche Verbesserung erfahren. Beide Maßnahmen – Sanierung
der Fahrbahnoberfläche und Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Ökologiestation und Anbindung
Jahnstraße – waren aus unserer Sicht absolut erforderlich und notwendig.
Durch die Installation einer Leitplanke zum Schutz der Radfahrer und dem damit einhergehenden Wegfall
des bisherigen Mehrzweckstreifens hat sich das Straßenbild insgesamt deutlich verengt. Anlässlich der
Fahrbahnverengung halten wir die Prüfung weiterer Maßnahmen in dem genannten Bereich, wie die
Anordnung einer Temporeduzierung auf maximal 70 km/h und ein Überholverbot, für dringend
erforderlich.“

Bei einem Praxistag zum Thema Sicherheit hat sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ein Bild von der Arbeit der Polizei in Kamen machen können. Nach der offiziellen Begrüßung durch Wachleiter Martin Volkmer bestand die Möglichkeit zum gegenseitigen Kennenlernen. Bei Gesprächen mit den Beamtinnen und Beamten wurden die Aufgaben und Zuständigkeiten, aber auch Probleme, wie zum Beispiel eine schwankende Personalzuweisung, besprochen.

Anschließend konnte sich der Abgeordnete direkt vor Ort einen Einblick verschaffen. Zusammen mit zwei Beamten aus dem Streifendienst wurden reale Einsätze abgearbeitet. Diese beinhalteten viele spannende Tätigkeiten, wie beispielsweise die Sicherung und Aufarbeitung eines Auffahrunfalls, Ruhestörungen, Gewaltandrohungen und Verkehrsdelikte. Durch die praxisnahen Einblicke konnte Oliver Kaczmarek in den insgesamt über fünf Stunden einen sehr detaillierten und umfänglichen Eindruck von der täglichen Arbeit der Beamtinnen und Beamten gewinnen.

„Die Innere Sicherheit ist ein Thema, welches die Menschen beschäftigt. Hier in Kamen und im gesamten Kreis Unna leistet die Polizei eine hervorragende Arbeit und trägt so ihren Teil zur Inneren Sicherheit bei“, so Kaczmarek.

Gerade dieser Bereich muss gut funktionieren: Deshalb wird die Technik der Ausländerbehörde komplett umgerüstet. Die Arbeiten finden am Donnerstag, 5. Juli statt. Der Kreis verzichtet auf die Schließlung der Dienststelle, damit unaufschiebbare Angelegenheiten geregelt werden können. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass mit Wartezeiten gerechnet werden muss.

Wer kann, sollte den Besuch bei der Ausländerbehörde an der Zechenstraße 49 in Unna-Königsborn auf einen anderen Tag verschieben. Für den Publikumsverkehr geöffnet ist die Ausländerbehörde montags, donnerstags und freitags von 8.30 bis 12 Uhr, dienstags von 8.30 bis 12 und von 13.30 bis 15.30 Uhr. Mittwochs werden Termine nur nach Vereinbarung vergeben. PK | PKU

Kriege und Konflikte sind allgegenwärtig und prägen die Berichterstattung in großen Teilen. Medienschaffende müssen sich die Frage stellen: Wie kann über Krieg berichtet werden? Wer und was soll erreicht werden? Ist der Krieg näher, nur weil man darüber berichtet und weiß? Über welche Kriege wird nicht oder wenig berichtet und warum? Wie verändert Krieg unsere Gesellschaft? Kann man einen Konflikt verstehen, wenn er tausende Kilometer weit weg ausgetragen wird? Was ist die Rolle der Medien zwischen Krieg und Frieden?

Mit diesen und vielen weiteren spannenden Fragen setzt sich der Jugendmedienworkshop „Zwischen Krieg und Frieden“ auseinander, zu dem der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten vom 25. November bis 1. Dezember nach Berlin einlädt und auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek nun hinweist.

Eine Woche lang können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadtjournalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren vom 23. Juli bis 24. September mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nach Eingang der Bewerbungsbeiträge wird eine Jury die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswählen. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bei Bedarf können sich Interessierte auch gern an den SPD-Abgeordneten Oliver Kaczmarek wenden.

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Freitagabend wählten die Mitglieder der Jungen Union Bergkamen einen neuen Vorstand. Neue Vorsitzende ist die 21-jährige Alina Poddig, die das Amt von Tobias Hindemitt übernimmt. Als Stellvertreter stehen Poddig weiterhin Stefan Rennhak und Dario Grossmann zur Verfügung. Die Geschäftsführung übernimmt Jennifer Miska, die von Philipp
Pollmer unterstützt wird. Marvin Morawski wird als Schriftführer fungieren, ihm steht Maximilian Hellmich als Vertreter zur Seite.

Um auch weiterhin Fahrten und Ausflüge bestreiten zu können, wurde Carina Grossmann zur Exkursionsbeauftragten gewählt. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Daline Eisenhuth, Florian Kirsch, Nils Schirrmacher und Anna Schulze-Wiehenbrauck komplettiert.

Alina Poddig freut sich auf die kommenden Aufgaben im neuen Vorstand. So soll es neben dem jährlich statt findenden Beachvolleyballturnier am Nordbergstadion am 01.09.2018 (www.beach-bergkamen.de) auch wieder Bildungsfahrten und sowie
eine Fortsetzung der monatlichen Stammtische geben. ,,Die Abwechslung aus inhaltlicher Arbeit und Spaß ist mir besonders wichtig‘‘, so Poddig.

Zehn langjährige Mitglieder zeichnete der SPD-Ortsverein Oberaden am Sonntag in der Gaststätte Haus Heil aus. Die Laudatio und die Ehrung der Jubilare hatte die Landtagsabgeordnete und designierte neue Generalsekretärin der NRW-SPD Nadja Lüders übernommen.

Geehrt wurden für

25 Jahre: Tanja Maria Burghardt, Heiko Busch und Renate Sendler
40 Jahre: Dieter Buß, Marita George, Peter George, Manfred Heintz, Dieter Heuer, Gerda Neureiter und Manfred Sendler.