Aktionskreis kritisiert den Verkauf des Schachts III an die FAKT AG

Seit vielen Jahren steht der Schacht III auf der Verkaufsliste der Stadt Bergkamen. Jetzt ist ein Käufer gefunden: die FAKT AG, die bereits die ehemalige Bergberufsfachschule in Weddinghofen vom TÜV Nord übernommen hat. Der Verkauf des Schachts III wird nun heftig vom Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V. kritisiert.

Dazu erklärt der Sprecher des Aktionskreises Karlheinz Röcher:

„In Bergkamen soll das Kulturzentrum „Schacht-III“ in Rünthe nebst bebauungsfähigem Gelände (allerdingst noch ohne Baurecht) an einen privaten Investor (FAKT AG aus Essen) veräußert werden. Ein Vorgang von öffentlichem Interesse! Die Verhandlungen von Stadtverwaltung/Politik mit dem Investor laufen seit Monaten hinter verschlossenen Türen, was man durchaus noch verstehen kann. Dann müßte aber bei einem solchen Vorgang der Zeitpunkt kommen, wo man das erarbeitete Konzept gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert und dessen Substanz für die öffentliche Debatte freigibt, damit die Politik im Anschluß abwägen kann, ob sie die Privatisierung mitträgt oder nicht doch alternative Konzepte überzeugender sind für die Entwicklung der Stadt. Soweit die Gemeinwesen-/Demokratie-Theorie.

Auch in Bergkamen gehen Verwaltung und Politik (offensichtlich alle Stadtratsfraktionen) ein solches „Risiko“ nicht ein, sondern bleiben damit in nicht-öffentlichen Sitzungen und werden zum Stillschweigen verpflichtet. Am 11.10. soll dieser „Deal“ mit der FAKT AG in nicht-öffentlicher Sitzung vom Stadtrat abgesegnet werden. Wer nun seitens der Stadtverordneten meint, dass sei alles „normal“ und man habe durch die Kommunalwahl vor Jahren auch dafür das Mandat erhalten, scheint jedes Gespür dafür verloren zu haben, Bürgerinnen und Bürger in solche wichtigen Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Die Mehrheitsfraktion und die Verwaltungsspitze in Bergkamen tragen dafür im wesentlichen die Verantwortung. Aber: Eine Opposition scheint es im Stadtparlament auch nicht (mehr) zu geben. Ein wahrlich trauriger Befund, der allerdings von den Stadtverordneten schnell geändert werden könnte. Wir fordern deshalb, die Abstimmung zu verschieben und das Konzept öffentlich zu diskutieren. Das Beispiel der Nachbarstadt Hamm – öffentlich gefördertes Quartiersmangement im „Hammer Westen“ zeigt darüber hinaus, dass die Städte die bereit gestellten Fördermittel abrufen sollten, um sich stärker um die Stadtteilentwicklung zu kümmern. Deshalb: Wurde in Bergkamen überhaupt schon mal geprüft, ob das Kulturzentrum „Schacht-III“ mit seinem Gelände mit solchen Fördermitteln zu neuem öffentlichen Leben erweckt werden könnte?“




Rüdiger Weiß: Politik in NRW muss sich stärker für EU-Fördermittel einsetzen

SPD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß.

Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen somit insbesondere in den Förderungsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung weg.

Über dieses Thema diskutierte jetzt auf Antrag der SPD der nordrhein-westfälische Landtag. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen auch ab 2021 von EU-Förderprogrammen profitieren. Die Landesregierung hat die Aufgabe, sich für die Absicherung der Mittel einzusetzen und dies auch auf Bundesebene einzufordern. Genau diesen Einsatz lässt die Landesregierung aber vermissen.

Außerdem braucht die EU echte Eigenmittel und darf nicht ausschließlich von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten abhängig sein. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist daher längst überfällig. Der bisher zu niedrig besteuerte Finanzsektor muss in die Pflicht genommen werden. Nur so schaffen wir auch mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Auch hier taucht die Landesregierung ab.“




Personalentscheidung beim Kreis Unna: Ludwig Holzbeck wird neuer Dezernent

Landrat Michael Makiolla (l.) und Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke (r.) begrüßten Ludwig Holzbeck als neuen Dezernenten. Foto: Max Rolke – Kreis Unna

Er hat Erfahrung, ist Bauingenieur, kennt die Themen Bauen und Umwelt im Kreis Unna und steht ganz oben auf der Liste für eine Beförderung zum Dezernenten: Ludwig Holzbeck. Der Leiter des Fachbereichs Natur und Umwelt übernimmt ab Oktober – und bis dahin in Vertretung – den Posten von Dr. Detlef Timpe, der Ende August in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Holzbeck übernimmt damit Verantwortung in einer wichtigen Position beim Kreis Unna – das aus Altersgründen zwar nur auf absehbare Zeit, dennoch blickt Landrat Michael Makiolla, der die Personalentscheidung getroffen hat, zuversichtlich in die Zukunft: „Es gibt wichtige Projekte, die nicht warten können. Wir brauchen jetzt jemanden mit Erfahrung, der mit den Projekten auch bereits vertraut ist. Daher ist meine Entscheidung auf Ludwig Holzbeck gefallen.“

Aufgaben des neuen Dezernenten
So warten auf Holzbeck wichtige Aufgaben wie die Weiterentwicklung von Haus Opherdicke, das Projekt Bildungscampus Unna und die Begleitung der Schul-Investitionsprogramme. Dafür bringt der 61-jährige bisherige Leiter des Fachbereichs Natur und Umwelt jahrelange Erfahrung mit und war in seiner Funktion als Fachbereichsleiter bereits aktiv an den Projekten beteiligt.

Holzbeck stieg 1986 im Umweltamt beim Kreis Unna als Diplom-Ingenieur ein, wurde 1988 in das Beamtenverhältnis berufen und ist seit 1995 Fachbereichsleiter. 1996 folgte die Ernennung zum Kreisbaudirektor, 2008 zum leitenden Kreisbaudirektor. Jetzt wird er von Landrat Makiolla zum Dezernenten befördert, nachdem das Bewerbungsverfahren ergebnislos verlief. PK | PKU




Organspende ist überlebenswichtig: Gruppe aus dem Kreis Unna besuchte Berlin

Unter den Berlin-Reisenden war auch eine Reihe von Bergkamenerinnen und Bergkamenern.

„Berlin ist immer eine Reise wert.“ So lautete die einhellige Aussage einer eben aus der Bundeshauptstadt zurückgekehrten Reisegruppe aus dem Kreis Unna. Die politisch Interessierten hatten vom 11. bis 14. September an einer vom Bundespresseamt und dem Abgeordnetenbüro Dr. Ralf Brauksiepe MdB organisierten Informationsfahrt teilgenommen.

Auf dem gut gefüllten Programm der vier kurzweiligen Tage stand unter anderem ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit. Dessen Aufgaben stellte Dr. Brauksiepe, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, umfassend und lebendig vor. Die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Organspende veranlasste etliche Teilnehmer, ein Zeichen zu setzen: Noch an Ort und Stelle füllten sie einen Spenderausweis aus.




100 Jahre Frauenwahlrecht: SPD-Fraktion ruft zu Wettbewerb für Gleichstellung auf

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen/Initiativen aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewerben.

„Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heutige Zeit übersetzen“, sagt Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek ist überzeugt: „Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik.“

Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).

Bewerben können sich auf den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Auf den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren. Die Ausschreibung sowie die Teilnahmeformulare für den Rede- bzw. den Engagementwettbewerb sind unter WWW.SPDFRAKTION.DE/MARIEJUCHACZPREIS abrufbar. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.




Bürgerinitiative will den Protest gegen den Bau der L 821n fortsetzen

Übergabe der Listen mit den 3000 Unterschriften gegen den Bau der L 821n nim Dezember vergangenen Jahres (v. l.): Harald Sparringa, Arndt Klocke, Rolf Humbach und Anja Lenz.

Es sei zwar bereits fünf nach zwölf, doch der Protest gegen den Bau der L 821n werde weitergehen, kündigte jetzt die Bürgerinitiative gegen der Bau der Ortsumgehung an. Wie berichtet, hat Straßen.NRW angekündigt, diese umstrittene Straßenbaumaßnahme im Frühjahr 2019 mit Rodungen von Sträuchern und Bäumen zu starten.

Heftige Kritik gibt es in Richtung SPD-Fraktion. Sie hatte zuletzt einen Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, in der sie den Bau der L 821n an eine Reihe von Bedingungen knüpft. Darunter befinden sich auch eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung von  Kamp- und Schulstraße in Weddinghofen. Diesen Ratsbeschluss werte die Landesregierung letztlich als Zustimmung zu diesem Projekt, kritisiert die Bürgerinitiative.

Ein anderer Kritikpunkt läuft allerdings nach der Vorstellung der Baumaßnahme durch Straßen.NRW ins Leere. Kanäle und Pumpwerke werden durch den Straßenneubau nicht zusätzlich belastet, weil das Oberflächenwasser über Mulden und Rigolen letztlich ins Grundwasser geleitet werden.

Hier die Stellungnahme der Bürgerinitiative im Wortlaut:

„Es ist bereits fünf nach zwölf – die L821n soll tatsächlich laut Willen der Landes CDU gebaut werden. Die Umsetzung des Baus argumentiert das Verkehrsministerium u.a. damit, dass der Stadtrat Bergkamen dem Bau der Maßnahme zugestimmt hat und er in den Entscheidungsprozess zur Realisierung einer bedeutsamen Straße, wie der L821n, Einfluss nehmen konnte. Denn dem Verkehrsministerium ist es sehr wichtig, dass die betroffenen Kommunen sich daran auch maßgebend beteiligen können und deren Belange berücksichtigt werden. Zitat Minister Wüst: „Die Stadt Bergkamen hat sich mit dem Ratsbeschluss klar für den Bau der L821n entschieden. Diese politische Entscheidung und die Landesgesetzliche Grundlage rechtfertigen nun mehr die Realisierung.“ Die daran geknüpften Bedingungen der SPD müssen wohl, wie man heute weiß, keine Berücksichtigung finden. Warum hat also die SPD damals für die Straße gestimmt? Wusste sie nicht, dass ein „Ja mit Bedingungen“ gar keine Rechtssicherheit für die Durchsetzung der Bedingungen mit sich bringt. Oder wusste sie dies und hat die Bedingungen nur „politisch motiviert“ hinzugefügt? Nun hat sich die SPD vor den Ferien neu positioniert und ist gegen den Bau der Straße, falls ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Mehrheit im Stadtrat nun gegen den Bau der L821n votiert. Die SPD, als größte Fraktion in Bergkamen, muss also nun Stellung beziehen und ein Statement setzen, damit die Bergkamener Bürger wissen, wofür die SPD vor Ort steht. Bisher konnten wir vom Fraktionsvorsitzenden keine verwertbare Auskunft erhalten, obwohl die Presse schon darüber berichtete, lag bei der SPD noch keine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur Herabstufung der Schulstraße, vor. Anscheinend müssen auch interne Meinungsverschiedenheiten mit ein paar Weddinghofener Abweichlern beglichen werden. Sicherlich kann der Stadtrat mit einer entsprechenden Abstimmung, die Kommune nochmals beauftragen, zum Bau der L821n Stellung zu beziehen und somit Einfluss auf den geplanten Bau der L821n nehmen. Die SPD Bergkamen ist bei diesem Thema in einer wichtigen Position, denn dem Verkehrsministerium ist es ja sehr wichtig, die Belange der Kommune zu berücksichtigen.
Wie sich herauskristallisiert, wird die L821n hauptsächlich zur Entlastung der Jahnstraße gebaut. Für die meisten Anwohner der Jahnstraße besteht allerdings gar kein Bedarf an Entlastung. Selbst laut der letzten Verkehrszählung ist die LKW-Anzahl dort deutlich zurückgegangen. Das wird durch die Studie der Stadt Bergkamen bestätigt, dort steht: Die Verkehrsbelästigung an der Jahnstraße wird nur nachrangig durch Durchgangsverkehre verursacht. Der Bau der L821n wird die Jahnstraße nicht wesentlich entlasten. Für die Anwohner östlich der Jahnstraße wird sogar mehr Lärm erzeugt.

Die Entlastung der Schulstraße hingegen, wird nicht als Hauptargument geführt. Die CDU nimmt nur an, dass es eine Entlastung geben wird. Die Befürworter der L821n, hinter dem CDU-Mann Miller, sind von der CDU instrumentalisiert worden und werden auch nach dem Bau der L821n keine Verkehrsberuhigung bekommen, da die Schulstraße nicht herabgestuft wird. Das selbst das Verkehrsministerium die Umlenkung auf die L821n als unwahrscheinlich annimmt, sieht man daran, dass man annimmt, das es in Kamen zu verstärktem Verkehr kommen wird, wenn man die Schulstraße herabsetzen würde.

Allein aus fachlicher Sicht, ist somit der Bau der L821n nicht nötig. Viel mehr gibt es immer noch ungeklärte Probleme, dass man davon ausgehen kann, der Bau ist nicht nur nicht nötig, sondern auch nicht so ohne weiteres möglich. Ein Beispiel: Die Hochwassersituation am Pumpwerk Pantenweg – schon bei leichtem Landregen, kann das Pumpwerk das Wasser nicht in geeigneter Form abpumpen. Laut Rückfrage unsererseits, ist eine Erweiterung des Pumpwerks nicht geplant und auch ohne weiteres nicht möglich. Die geplante Waldsiedlung in Weddinghofen, die über diesen Abwasserkanal entwässert werden muss, kann nur mit großem Aufwand und höheren Kosten an den Kanal gebracht werden. Von dem Bau der L821n weiß der Lippeverband noch gar nichts. Die Entwässerung einer
solchen Straße ist weder angedacht noch in Planung. Selbst mit der heutigen Abwassersituation ist die Lage vor Ort äußerst brisant, so der verantwortliche Mitarbeiter des Lippeverbands.

Abschließend müssen wir sagen, der Bau der L821n ist unverantwortlich. Die L821n wird durch ein Erholungsgebiet und Landschaftsschutzgebiet verlaufen und zerstört einen wichtigen Lebensraum für Fauna und Flora. Die Ortsteile Weddinghofen und Oberaden werden voneinander getrennt, Grundstückseigner können unter Umständen mit rechtlichen Mitteln gezwungen werden, sich von Ländereien zu trennen. Die Umgehung über die L821n ist für die Schulstraße unattraktiv gegenüber der direkten Verbindung und da die Jahnstraße nur nachrangig durch Durchgangsverkehre befahren wird, wird der Bau der L821n sie nicht wesentlich entlasten (Studie Stadt Bergkamen). Bei den veranschlagten Kosten über 14,475 Mio handelt es sich nicht um eine aktuelle Summe, sondern um die Gesamtkosten zum Stand der Planung. Die aktuellen Kosten werden erst im Zuge der Ausschreibung ermittelt. Es ist davon auszugehen, dass diese wesentlich höher ausfallen werden. Aufgrund des Sanierungsstaus in NRW, muss man wirklich kein Verkehrsexperte sein, um festzustellen, dass die Instandsetzung kaputter Straßen und defekter Brücken geeignetere Projekte wären, um Steuergelder zu investieren. Sehr viele Bergkamener Bürger sind genau dieser Meinung, deshalb wird der Protest gegen den Bau der L821n weitergehen!
Anja Lenz
Andreas Woch




Bürgermeister lädt neue Bergkamenerinnen und Bergkamener zu einem Empfang ein

Wie in den vergangenen Jahren lädt Bürgermeister Roland Schäfer jetzt wieder die Neubürgerinnen und Neubürger zu einem Bürgerempfang ein.

Eine Einladung haben alle diejenigen erhalten, die im letzten halben Jahr in Bergkamen neu zugezogen sind. Darüber hinaus wurden auch die Neu-Eingebürgerten zum Informationsabend eingeladen. Eine Kinderbetreuung wird angeboten.

Der Neubürgerabend findet statt am Mittwoch, 19. September, um 18.30 Uhr im Gebäude der Volkshochschule „Treffpunkt“, Lessingstraße 2.




Straßen.NRW: Bau der L 821n startet im Frühjahr 2019 mit der Rodung von Büschen und Bäumen

Luftbild mit eingezeichneter L 821n

Nach den Plänen von Straßen.NRW soll der Bau der in Bergkamen umstrittenen Umgehungsstraße L 821n im Frühjahr 2019 gestartet werden. Zunächst werden Sträucher und Bäume gerodet, die sich auf der Trasse befinden. Der eigentliche Straßenbau ist ab zweitem Quartal des kommenden Jahres vorgesehen.

Hauptzweck der neuen Umgehungsstraße sei es, die Jahnstraße in Oberaden zu entlasten, erklärten am Dienstag Melanie Nölke, Abteilungsleiterin Straßenbau, Helgard Kleischmann Projektleiterin Planung und Daniel Aßmann Projektleiter Straßenbau in der Regionalniederlassung Ruhr von Straßen.NRW in Bochum.

Von Weddinghofen ist auch in der vorher verteilten Presseinformation keine Rede. Doch die Anlieger von Goekenheide, Kamp- und Schulstraße können noch hoffen. Die Resolution des Bergkamener Stadtrats, die unter anderem eine Herabstufung der L 664 zu einer Kreis- oder Gemeindestraße sowie Fördermittel vom Land für weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen mit Einführung einer Tempo-30-Zone und Sperrung für den Schwerlastverkehr werde zurzeit noch von der Landesregierung bearbeitet, berichtete Melanie Nölke. Voraussetzung sei aber, dass dafür die Nachbarstadt Kamen ihre Zustimmung gibt. Solch eine Herabstufung der heutigen L 664 könnte zu Mehrbelastungen für die B 233 und für L 654 (früher B 61) führen.

Stellten am Dienstag die aktuellen Pläne für die L 821n (v. l.): Helgard Kleischmann Melanie Nölke und Daniel Aßmann.

Auch die Kritiker der L 821n können sich noch einmal bei Straßen.NRW zu Wort melden. Dann nämlich, wenn die Straßenbaubehörde etwa Ende dieses Jahres vor Ort zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einlädt.

Planungsskizze ür die L 821n

Sicher ist, dass es zu Beeinträchtigungen kommen wird. So können Oberadener den Parkfriedhof nach Fertigstellung der Straße nur noch über den Kuhbachweg und den Pantenweg zu Fuß oder per Rad erreichen. Der Wirtschaftsweg, der durch das Feld direkt zum Eingang des Parkfriedhofs führt wird bereits während des ersten von zwei Bauabschnitten durch die Baustelle abgeschnitten.

Immerhin ist die Errichtung eines Lärmschutzwall westlich der Kleingartenanlage Heidegraben vom Pantenweg bis zum, Heideweg vorgesehen. Bestandteil des ersten Bauabschnitts ist nicht nur der Bau eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt mit der Lünener Straße, sondern auch der Bau eines kombinierten Radwegs von der Goekenheide bis zum Oberdorf.

Die Brücken über den Kuhbach (etwa 100 Meter lang und rund 3 Meter über den Deichkronen des Kuhbachs) und die wesentliche kleinere Brücke über den Heidegraben sollen mit dem Kreisverkehr an der Erich-Ollenhauer-Straße 2020 gebaut werden.

Kosten soll die neue Umgehungsstraße rund 14,5 Millionen Euro. Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe ist für Ende 2021 vorgesehen.




AfA fordert Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt

Der Unterbezirk der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)  fordert Nachbesserungen in einer aktuellen Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt neu regelt. Ohne diese Änderungen wären nach den aktuellen Plänen für den Kreis Unna Mittel zur Integration von nur 240 Langzeitarbeitslosen vorgesehen.

Aktuell finanziert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) finanziert bis zum Jahresende ein Programm, das im Kreis Unna für ca. 620 Langzeitarbeitslose verbesserte Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Dieses Bundesprogramm zur Integration Langzeitarbeitsloser soll nun dauerhaft durch eine Regelförderung im SGB II ersetzt werden.  Das hat nach Auffassung der AfA negative Folgen – auch für die Langzeitarbeitslosen im Kreis Unna. Im Juli 2018 waren im Kreis 5.491 Langzeitarbeitslose (36% der Arbeitslosen) gemeldet gewesen.

Die Forderungen der AfA lauten:

1. Die AfA fordert, dass die Anspruchsvoraussetzung auf die Dauer der Arbeitslosigkeit auf 4 Jahre (Gesetzentwurf: 7 Jahre) verkürzt wird. Mit andauernder Arbeitslosigkeit nehmen Vermittlungshemmnisse zu.

2. Die AfA fordert eine Bezahlung nach Tariflohn. Die AfA wendet sich so gegen eine

Benachteiligung tarifgebundener Arbeitgeber. Öffentliche Arbeitgeber werden sich nur beteiligen können, wenn der Lohnzuschuss in Höhe des Tariflohnes erfolgt.

3. Langzeitarbeitslose müssen in der Arbeitslosenversicherung angemeldet werden. Die AfA unterstützt diese Forderung des DBG und des Deutschen Städtetages.

4. Durch die Einführung eines Passiv-Aktiv-Transfers kann der Kreis Unna Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Der Kreis kann dadurch eingesparte Mittel aus der Sozialhilfe zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen einsetzen.

5. Die AfA will zusätzliche Belastungen des Arbeitsmarktes für den Kreis Unna vermeiden. Die AfA fordert für ca. 620 Teilnehmer die Weiterführung der Bundesförderung nach dem Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie eine Aufstockung um die geplanten 240 Plätze für den Kreis Unna.




Oliver Kaczmarek: Forschungsbörse ist ein echter Gewinn für die Gestaltung von lebendigem Unterricht

Im Klassenzimmer finden Wissenschaft und Schule zusammen – das macht die Online-Plattform „Forschungsbörse“ möglich. Über die Webseite www.forschungsboerse.de können Lehrerinnen und Lehrer für ihren Unterricht Forscherinnen und Forscher unterschiedlicher Disziplinen sowie Fachleute aus der Praxis einladen. Darauf macht jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aufmerksam.

Nunmehr rund 1.000 Forschende aus ganz Deutschland sind auf der Forschungsbörse registriert, die ehrenamtlich Fragen über den Stand in der Forschung oder Karriereaussichten in der Wissenschaft beantworten. Dabei kommen sie aus ganz unterschiedlichen Fachbereichen, die interessant sind für den Deutsch-, Politik- und Philosophieunterricht oder für Fächer wie Mathematik und Physik. Je nach Thema und Region, sogar nach dem Schulfach können sich die Lehrenden passende Termine vermitteln lassen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sagt dazu: „Ich glaube, dass es für Schülerinnen und Schüler spannend sein kann, Einblicke in die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu erhalten. Die Forschungsbörse ist ein echter Gewinn für die Gestaltung von lebendigem Unterricht.“

Die Forschungsbörse wurde im Jahr 2010 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung als Teil der Wissenschaftsjahre ins Leben gerufen. Seitdem waren Forscherinnen und Forscher bei mehr als 25.000 Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Schulformen und Klassenstufen zu Gast.




SPD-Ortsverein Mitte fordert Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Roggenkamp

Sandra Hagen übergab am Freitagmorgen Listen mit rund 400 Unterschriften. Besucher und Patienten des Ärztehauses fordern eine Verbesserung der Parkplatzsituation. Foto: SPD Bergkamen-Mitte

Der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte fordert die Stadtverwaltung auf, die aktuelle Verkehrssituation im Bereich des Roggenkamps/Geschwister-Scholl-Straße zu verbessern. Am Freitagmorgen haben die Sozialdemokraten auch Unterschriftenlisten, die von Besuchern des neuen Ärztehauses unterzeichnet wurden, an Bürgermeister Roland Schäfer übergeben. Kritisiert wird hier die Parkplatzsituation.

„So sehr wir die Ansiedlung des ALDI-Marktes und des neuen Ärztehauses an der Geschwister-Scholl-Straße begrüßen, führen die teils zu engen Einfahrten, die Besucherfrequenz sowie der Fuß- und Radverkehr zu teils chaotischen Situationen im Begegnungsverkehr. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, so Ortsvereinsvorsitzender Kay Schulte.

Bürgermeister Schäfer hörte sich die Darstellungen der Vorstandsmitglieder an und sicherte eine zeitnahe Prüfung durch das Baudezernat zu. Problematisch bei einer Optimierung könnten allerdings unterschiedliche Zuständigkeiten sein. So wäre beispielsweise eine Verbreiterung der Einfahrt beim Baumarkt durch den Eigentümer zu realisieren. „Wir nehmen die geschilderten Sachverhalte jedenfalls sehr ernst“, so Bürgermeister Roland Schäfer.

Sandra Hagen, zuständiges Ratsmitglied für diesen Wahlbezirk, übergab zudem 30 Listen mit rund 400 Unterschriften, auf denen sich die Besucher des neuen Ärztehauses über die dortige Parksituation beschweren. „Da es sich hier um ein Privatgrundstück handelt, sind uns leider die Hände gebunden“, entgegnet Bürgermeister Roland Schäfer. „Dies müssen die Mieter mit dem Eigentümer direkt klären. Wir werden allerdings den Eigentümer über die Beschwerden informieren“.