In der Diskussion: Erneute Zählung aller Hunde in Bergkamen

Die Stadt Bergkamen erhebt wie andere Städte und Gemeinden in NRW eine jährliche Hundesteuer. Hierzu sind die „Vierbeiner“ vom Hundehalter bei der Stadtverwaltung anzumelden. Eine Anmeldung von Hunden ist persönlich sowohl im Bürgerbüro als auch im Steueramt möglich. Darüber hinaus sind die Formulare zur Anmeldung von Hunden auf der Internetseite der Stadt hinterlegt, so dass auch eine postalische Anmeldung möglich ist.

Die jährliche Hundesteuer beträgt zurzeit 96,00 € für einen Hund. Für die Haltung von zwei oder mehr Hunden sowie für besondere Hunderassen besteht ein höherer Steuersatz.

Im Jahr 2014 wurde erstmals eine Hundebestandsaufnahme im Stadtgebiet durch Mitarbeiter einer beauftragten Firma durchgeführt. Diese Aktion war sehr erfolgreich und hat zu einer Erhöhung des steuerlich erfassten Hundebestandes geführt.

Es gehen vermehrt Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern ein, dass nicht alle Hundehalter der Verpflichtung zur Anmeldung ihrer Hunde nachkommen. Aufgrund der Meldungen wird die erneute Durchführung einer Hundebestandsaufnahme in Erwägung gezogen. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Interesse aller Bürger und Bürgerinnen, aber auch der „ehrlichen“ Hundesteuerzahler, wird die Durchführung einer Hundebestandsaufnahme ange-dacht.

Die Hundehalter erhalten vom Steueramt für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Der Halter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Auf Verlangen ist der Hundehalter verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vor-zuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden.

Bei Rückfragen steht Frau Angelika Schneider aus dem Steueramt unter der Telefonnum-mer: 02307/965-471 zur Verfügung.




Gaststättensterben bringt SPD auf den Plan: Stadt soll Vereinen ausreichend viele Versammlungsräume bereitstellen

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer

Die fortschreitende Schließung von Gaststätten im Stadtgebiet hat jetzt die SPD-Fraktion auf den Plan gerufen. Genauer gesagt geht es ihr dadurch, dass den Vereinen durch diese Schließungen immer weniger Räume für Versammlungen und Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Deshalb möchte sie die Verwaltung beauftragen, den Bedarf an Veranstaltungsräumen im Stadtgebiet festzustellen und möglichen Engpässen zu begegnen. „Insbesondere beim geplanten Umbau des Stadtmuseums in Oberaden ist zu prüfen, ob der dort vorgesehene Veranstaltungsraum entsprechend multifunktional geplant und angelegt werden kann“, fordert die Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 11. Oktober.

Zur Begründung dieses Antrags erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer:
„In den vergangenen Jahren musste überörtlich, aber auch bei uns in Bergkamen ein Wegbrechen ehemaliger Traditionskneipen und -gaststätten festgestellt werden. Vormals wurden diese privat betriebenen Räumlichkeiten von Bergkamener Vereinen, Verbänden und Institutionen gerne in Anspruch genommen, um z.B. Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen usw. durchzuführen.

Um mögliche Engpässe in diesem Bereich zu vermeiden, bitten wir die Verwaltung, die Bedarfe und die vorhandenen Räumlichkeiten in den einzelnen Ortsteilen zu erfassen und bei Bedarf geeignete Räume für Vereinstreffen und Veranstaltungen vorzuhalten. Eine Übersicht vorhandener Veranstaltungsräume ist auf der Internetseite der Stadt Bergkamen bereitzustellen.

Ganz konkret möchten wir an dieser Stelle nochmals auf unsere Forderungen aus Dezember 2017 zum Stadtmuseum in Oberaden eingehen und diese erweitern.

Im Dezember 2017 beantragten wir, den Eingangsbereich des Stadtmuseum auszubauen. Dabei sollte der geplante Veranstaltungsraum von vornherein so geplant werden, dass er ausreichend Platz für Schulklassen und Besuchergruppen bietet. Weiter forderten wir, ihn so zu planen, dass der Raum auch extern – vom Museum abgekoppelt – nutzbar ist.
Aus aktuellem Anlass erweitern wir diese Forderung und beantragen, diesen Raum von vornherein so zu planen und anzulegen, dass er multifunktional nutzbar ist, z.B. auch durch die Vereine im Ortsteil, als Veranstaltungsraum für Kleinkunstveranstaltungen oder vergleichbare Nutzungen.“




BergAUF und Grüne setzen L 821n auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats

Mit einem Modell verdeutlicht die Bürgerintiative die negativen Folgen des Baues der L 821n.

Nach den Plänen von Straßen.NRW werden im kommenden Jahr die Bagger für den Bau der L 821n anrollen. Im Frühjahr werden die dafür notwendigen Rodungsarbeiten durchgeführt, in der Jahresmitte startet dann der eigentliche Straßenbau. Doch die Gegner der L 821n lassen nicht locker. Auf Antrag der Fraktion BergAUF soll am 11. Oktober im Stadtrat noch einmal über das Straßenbauprojekt diskutiert werden.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt auch einen Beschlussvorschlag für den Rat nachgeschoben: „Der Rat der Stadt Bergkamen spricht sich gegen den geplanten Bau der L 821n aus.“ Ob es tatsächlich so beschlossen wird, wird sich am Donnerstag kommender Woche zeigen.

Hier nun die beiden Anträge im Wortlaut:

BergAUF:
„Inzwischen sieht es so aus, als würde die L 82ln gebaut.
Das ruft bei der Bergkamener Bevölkerung vor allem auf Unmut und Empörung hervor. Auch die Hoffnungen der wenigen Befürworter aus Weddinghofen würden durch den Straßenbau enttäuscht werden, da für die Schulstraße/L664 keine nennenswerte Entlastung zu erwarten ist. Da vor diesem Hintergrund die Mehrheit des Rates der Stadt Bergkamen gegen den Straßenbau ist, sollte dies in einer entsprechenden Erklärung deutlich gemacht werden.
Die wichtigsten Punkte sollen hier kurz zusammengefasst werden, wobei die Reihenfolge keine Wertung darstellen soll.
• Die geplante L 821 n trägt im Straßenbedarfsplan den Titel „Ortsumgehung Bergkamen“, obwohl sie keine Ortsumgehung ist, sondern in den ersten Abschnitten zwei Ortsteile
voneinander trennt und im zweiten, nördlichen Abschnitt durch den nördlichen Teil des Stadtteils Oberaden und teils durch den Stadtteil Heil führt.
• 3000 Unterschriften von Bergkamener Bürgern gegen die Straße sind ein deutliches Signal, dass die Straße nicht gewünscht wird.
• Die Gegebenheiten in mannigfaltiger Hinsicht sind heute gänzlich anders als zum Zeitpunkt der Planerstellung: Keine Bergwerke mehr; den Schwanenweiher gab es damals noch nicht; fortschreitende Klimazerstörung macht heute eine Minderung des Individualverkehrs und der LKW-Transporte dringend notwendig.
• Neue Straßen führen zu mehr Straßenverkehr, größerer Luftverschmutzung mehr Lärm, anstatt die vorhandenen Mittel in den Ausbau des umweltfreundlicheren öffentlichen Personenverkehrs zu investieren (z.B. Ausbau der Stadtbahn)
• Erhebliche zerstörerische Eingriffe in die Natur bei verändertem Umweltbewusstsein.
• Das absolut richtige und dringenden Bedürfnis der Weddinghofer Bürger nach Reduzierung des Verkehrslärms kann anders erfüllt werden als nach dem St. Florians- Prinzip, bei dem die Oberadener Bürger aufgrund deutlich höherer Verkehrs- und Lärm- Belastung das Nachsehen hätten.
Sicher gibt es noch mehr Sachargumente auszutauschen. Am Ende sollte eine Erklärung des Rates stehen, diesem völlig unsinnigen Straßenbauprojekt wenigstens aus kommunaler Sicht eine klare Absage zu erteilen und gleichzeitig Schritte zu unternehmen, die Verkehrsbelastung in Weddinghofen zu reduzieren.“

Bündnis 90/ Die Grünen:

„Der Rat der Stadt Bergkamen spricht sich gegen den geplanten Bau der L 821n aus.

Begründung:

In seiner Sitzung am 28.06.2017 hat der Rat der Stadt Bergkamen beschlossen, den Bau der

L 821n auszusetzen, wenn es keine Entlastung für Jahn- und Schulstraße sowie Goekenheide gibt.

Mit Schreiben vom 23.08.2018 hat das Ministerium Verkehr des Landes NRW geantwortet, dass  keine entlastenden Maßnahmen der Schulstraße und Goekenheide geplant sind.

Damit sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, die der Rat der Stadt Bergkamen eingefordert hat.

Der Bau der L 821n wird nicht zur gewünschten Entlastung der AnwohnerInnen an Goekenheide und Schulstraße führen; insbesondere deshalb nicht, weil die Schulstraße weiterhin als Landesstraße klassifiziert bleibt.

Angesichts der massiven Schäden für Natur und Umwelt, die Naherholung, der großen Ablehnung der

L 821n durch weite Teile der Bevölkerung, der zusätzlichen Verkehrsbelastung von Bürgerinnen und Bürgern in Teilen Oberadens und der hohen Kosten, ist der Rat der Stadt Bergkamen zu der Überzeugung gelangt, dass die negativen Folgen durch den Bau der L 821n höher sein werden als der zu erwartende Nutzen.“




Stadt sucht nach einem Handlungskonzept für eine bessere Stadtmitte

Dass es um die Bergkamener Stadtmitte nicht zum Besten bestellt ist, weiß und sieht auch jeder: Leerstände von den Turmarkaden bis zur Fußgängerzone, ein überalterter Hausbestand und auch viele soziale Probleme. Das soll sich in den kommenden Jahren ändern, jedenfalls in den Bereich, die Politik und Verwaltung beeinflussen können.

Helfen soll hier ein sogenanntes integriertes Handlungskonzept Bergkamen-Mitte. Das kostet zwar Geld, ist aber auch eine Voraussetzung dafür, dass für notwendige bauliche Maßnahmen durch die Stadt auch Fördermittel fließen. Mit der Erstellung wird ein externes Planungsbüro beauftragt. Zu den einzelnen Projekten soll dann auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden.

Der Stadtentwicklungsausschuss wird in seiner Sitzung am 10. Oktober über die Beauftragung eines Planungsbüros beraten. Und nicht nur darüber: Die Verwaltung hat auch bereits eine Liste von Projekten zusammengestellt, die ihrer Auffassung nach dringend angegangen werden müssen. Größtenteils ist über einzelne Projekte bereits diskutiert worden.

Hierzu gehören:
1. der Bereich Hallenbad und Treffpunkt an der Lessingstraße Lessingstraße. Bekanntlich soll das Hallenbad nach Eröffnung des neuen Kombibads am Häupenweg abgerissen werden.
2. das Rathausviertel mit den Turmarkaden
3.die Fußgängerzone mit den Einkaufsbereichen an der Präsidentenstraße und Ebertstraße
4. Brachfläche Neu-Monopol.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Bergkamener Stadtmitte auf der politischen Tagesordnung steht. Es sind auch eine Reihe von Projekten in den zurückliegenden Jahrzehnten umgesetzt worden. Eine nachhaltige Besserung ist allerdings nicht eingetreten. Zu hoffen ist, dass es jetzt funktioniert.




„Bürgermeister vor Ort“ im Vereinsheim des VfK Weddinghofen

Bürgermeister Roland Schäfer setzt seine Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ dieses Mal im Stadtteil Weddinghofen fort, und zwar am Montag, 8. Oktober, um 18.30 Uhr im Vereinsheim des VfK Weddinghofen.
Bergkamen-Weddinghofen.

Zur offenen Diskussionsrunde lädt Bürgermeister Roland Schäfer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Bergkamen-Weddinghofen ein.

Ebenfalls eingeladen sind insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Vereine und Institutionen im Stadtteil Weddinghofen, die Stadtverordneten des Rates im Stadtteil Weddinghofen, die Fraktionsvorsitzenden, die Ortsvorstehenden und Bezirksbeamten der Polizei.

Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“.

Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils donnerstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.




Grünes Licht für neues Wohnquartier an der Berliner Straße: Abriss der Heideschule und Neubau einer Kita

Die ehemalige Heideschule in Weddinghofen. Foto: Dietmar Wäsche

Für den Bau eines neuen Wohnquartiers an der Berliner Straße hat der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung „grünes Licht“ gegen. Den offiziellen Beschluss des dazugehörigen Bebauungsplans durch den Bergkamener Stadtrat am 11. Oktober dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.

Danach können die Bagger anrollen. Zunächst werden sie, so die Vereinbarung der Stadt mit der FAKT AG, die ehemalige Heideschule abreißen. Wie Erster Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters betonte, ist dann auch der Bau eines neuen Kindergartens an der Berliner Straße möglich. Errichten wird ihn die UKBS und betreiben soll ihn die Arbeiterwohlfahrt.

Die FAKT AG will in dem neuen Baugebiet einen Mix aus Stadtvillen, Bungalows und Eigentumswohnungen realisieren, die zum Kauf angeboten werden. Geplant sind aber auch, dort Doppelhaushälften, die nach den Regeln des sozialen Wohnungsbaus entstehen und vermietet werden. Die Wohnfläche werde etwas mehr als 100 Quadratmeter groß sein.

Ein Ziel der städtischen Planungen für diesen Bereich ist es, dort ein Miteinander von mehreren Generationen zu ermöglichen. Darunter versteht die Fakt AG nicht nur die bekannten Mehrgenerationenhäuser, also Alt und Jung unter einem Dach. In einer der Doppelhäuser können die jungen Familien einziehen, während die Eltern bzw. Großeltern in einem der Bungalows wohnen.




Anwalt beleuchtet NSU und Rolle der Behörden: „Empörung allein reicht nicht!“

Der NSU-Prozess gehört zu den wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Doch was ist das Urteil wert, wenn die Hintergründe der Mordserie nicht lückenlos aufgeklärt werden? „Empörung allein reicht nicht!“ sagt Mehmet Daimagüler. Er ist einer der bekanntesten Opferanwälte in Deutschland und analysiert in einem Vortrag am Freitag, 5. Oktober die Rolle der deutschen Behörden bei der Entstehung der Neonazi-Szene.

Mehmet Daimagüler vertrat in dem NSU-Verfahren die Geschwister von Abdurrahim Özüdoĝru, der 2001 ermordet wurde, und die Tochter von Ismail Yaşar, den der NSU 2005 erschossen hatte. In Unna ist er auf Einladung des Kommunalen Integrationszentrums (KI) Kreis Unna und der Volkshochschule (VHS) Unna Fröndenberg Holzwickede zu Gast.

Der Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde richtet sich an Jugendliche der Oberstufe der Schulen mit dem Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ im Kreis Unna und an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Die Veranstaltung findet am Freitag, 5. Oktober von 11 bis 13 Uhr im Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei, Rio-Reiser-Weg in Unna statt. Anmeldeschluss ist am 28. September. Ansprechpartnerin für die Schulanmeldungen ist Sevgi Kahraman-Brust vom KI Kreis Unna, Tel. 0 23 07 / 92 488-74, E-Mail: sevgi.kahraman-brust@kreis-unna.de.

Andere Interessierte können sich bei Rita Weissenberg von der VHS unter Tel. 0 23 03 / 103-714 oder über die Internetseite www.vhs-zib.de anmelden. PK | PKU




SPD-Fraktion im Dialog mit über 260 Betriebs- und Personalräten – Kaczmarek: „Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!“

Oliver Kaczmarek (m.) mit den Personalräten Eva Berger-Haschke und Rüdiger Westermann.

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausge-tauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

„Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Es sei an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. „Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden.“ Arbeitszeiten müssten sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: „Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen“, stellt Kaczmarek klar.

Die Menschen arbeiteten durchschnittlich wieder länger und zu immer ungünstigeren Arbeitszeiten – vielfach ohne Ausgleich. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen.“

Kaczmarek betont: „Weil die Gestaltung von Arbeitszeit zu den Kernaufgaben von Betriebs- und Personalräten gehört, ist es sehr wichtig, dass wir uns hierzu austauschen. Und die heutige Debatte über Arbeitszeitpolitik war intensiv und hoch interessant“. Mit der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger, Professorin Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie weiteren Expertinnen und Experten habe man die geballte Expertise zur Arbeitszeitpolitik auf der Konferenz versammeln können.

Besonders freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaczmarek, dass mit Eva Berger-Haschke und Rüdiger Westermann auch zwei Personalräte aus Unna zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind.

„Eins ist ganz deutlich geworden“, so Kaczmarek. „Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je.“ Er betont: „Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.“




Stephan Wehmeier neuer stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union NRW

Stephan Wehmeier (am Rednerpult) ist neuer stellvertretender JU-Landesvorsitzender.

Der Bergkamener Christdemokrat Stephan Wehmeier ist am vergangenen Samstag beim 54. JU NRW-Tag in Bochum zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Er ist damit Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der größten parteipolitischen Jugendorganisation in NRW mit mehr als 30.000 Mitgliedern.

Wehmeier gehört dem JU Landesvorstand bereits seit 2016 als Beisitzer an und wurde nun vom Bezirksverband Ruhrgebiet für den stellvertretenden Landesvorsitz vorgeschlagen. In seiner Bewerbungsrede vor über 200 Delegierten im Bochumer RuhrCongress machte der 33-jährige deutlich, dasser seinen Arbeitsschwerpunkt weiter auf die Rentenpolitik und Schuldenbremse legen wird.

„Ich bin stolz, dass der Kreisverband Unna mit Stephan Wehmeier so gut auf der Landesebene positioniert ist´´, erklärt der CDU Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke. ,,Mit Stephan haben wir den richtigen Mann in den Landesvorstand geschickt’‘, freut sich auch die örtliche Vorsitzende der Jungen Union Bergkamen, Alina Poddig.
Wehmeier unterstützt damit Florian Braun, der als Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt wurde. Insgesamt waren auf dem NRW Tag der Jungen Union zwölf Delegierte aus dem Kreis Unna anwesend, die ihren Kandidaten unterstützen konnten.




Brief der SPD-Basis an den Parteivorstand im „Fall Maaßen“: Rausschmiss statt Aufstieg

 

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Andrè Rocholl

Der „Fall Maaßen“ schlägt auch an der SPD-Basis in Bergkamen hohe Wellen. „Rausschmiss statt Aufstieg“ fordert jetzt in einem offenen Brief an den Berliner Parteivorstand der SPD-Stadtverbandsvorsitze André Rocholl, den er zusammen mit den SPD-Stadtverbänden Bönen, Kamen und Schwerte am Freitag auf den Weg gebracht hatte. Verbunden damit ist die Aufforderung an den heimischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Parteivorstands Oliver Kaczmarek sich in diesem Sinne einzusetzen – notfalls mit dem Verzicht auf Horst Seehofer als Bundesinnenminister.

Bekanntlich will Parteivorsitzende Andrea Nahles mit Angela Merkel und Horst Seehofer die geplante Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium „nachverhandeln“. Doch gegen Nahles richtet sich auch die Kritik der Parteibasis im Kreis Unna. „Wenn Andrea weiterhin diesen unmöglichen Deal verteidigt, zeigt das nur, wie weit sie weg ist von dem, was in unserer Partei vor Ort gedacht wird und wofür uns die Menschen (noch) beauftragen“, schreiben die Basis-Genossen unmissverständlich in dem „Brandbrief“ nach Berlin.

Weiter heißt es in dem Brief:
„Wir im UB Unna wollen nicht einen Deal verteidigen, der vor allem der CSU hilft, uns aber in einen Topf wirft mit denjenigen, denen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger egal ist. Und wenn Seehofer unter diesen Bedingungen nicht bereit ist, seine Forderung, Maaßen zu halten, aufzugeben, dann stellt er die Koalition in Frage und muss weg.
Die Erpressungen der CSU nehmen kein Ende und die SPD-Spitze spielt mit.
Deshalb fordern wir den PV (Parteivorstand) dazu auf, ein öffentliches Bekenntnis für eine klare Position abzugeben und die SPD zur verlässlichen Partei für Menschen zu machen, die keine faule Deals wollen.
Das Versagen der CSU und des Präsidenten des Verfassungsschutzes darf nicht auf dem Rücken der SPD ausgetragen werden.
Unsere Genossinnen und Genossen im UB haben gerade in den letzten Monaten gezeigt, dass die SPD wieder Vertrauen gewinnen kann und die vielen Menschen, die in Schwerte und Kamen die SPD unterstützt haben zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft immer noch hinter dem Bekenntnis zu Anstand und ehrlichem Engagement steht. Aufgrund einiger rechter Brandstifter diesen Pfad zu verlassen, halten wir für gefährlich und falsch.
Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und eine deutliche Positionierung im Fall Maaßen und dafür, dass Innenminister Seehofer sein Amt aufgeben muss, wären ein deutliches Zeichen für Solidarität, Humanität, Menschenwürde und gelebte Selbstkritik.
Es sollte im Interesse der SPD sein, diese Werte auch öffentlich zu vertreten und den Menschen eine entsprechende Perspektive zu geben.“




Stadt und Land fördern wieder Maßnahmen zum Erhalt privater Baudenkmäler

Fachwerkhaus Goekenheide 6 in Weddinghofen. Fotos: Stadt Bergkamen

Nach mehr als 10 Jahren hat die Untere Denkmalbehörde der Stadt Bergkamen erstmals wieder Maßnahmen an Baudenkmälern im Rahmen der Pauschalförderung finanziell geför-dert. Möglich wurde dies durch eine finanzielle Unterstützung des Landes NRW in Höhe von 8.000 Euro und einen Anteil der Stadt in gleicher Höhe. Die Förderung dient kleineren Maß-nahmen an privaten Baudenkmälern, die dem Erhalt des Denkmales dienen.

Fachwerkhaus Rotherbachstraße 157 in Oberaden

Gefördert wird zum einen das zweigeschossige Fachwerkhaus Goekenheide 6 in Weddinghofen aus dem späten 19. Jahrhundert. Hier werden Eichenbalken sowie das Gefache an Teilen der Fassade erneuert sowie einzelne neue, denkmalgerechte Hartholzfenster eingebaut.

Außerdem wird an dem ebenfalls zweigeschossigen Fachwerkhaus Rotherbachstraße 157 in Oberaden aus der Mitte des 19. Jahrhunderts die Erneuerung von Eichenbalken im Fassadenbereich unterstützt.

Ferner wird Haus Rünthe, Ostenhellweg 47, eine repräsentative Villa aus der Epoche des Historismus von 1900, gefördert. Hier werden die Holzfenster des historischen Wintergartens aus der Entstehungszeit der Villa denkmalgerecht erneuert.

Haus Rünthe, Ostenhellweg 47

Die Stadtverwaltung hatte Mitte des Jahres alle Eigentümer privater Baudenkmäler in der Stadt angeschrieben und über die Möglichkeit einer Förderung informiert. Da es mehr Rückmeldungen gab als Fördermittel zur Verfügung standen, wurde nach Dringlichkeit im Sinne des Denkmalerhaltes entschieden.

„Ich freue mich über das Interesse der privaten Denkmaleigentümer. Mit dem Erhalt der historischen Bausubstanz trägt jeder einzelne zu einem attraktiven Stadtbild bei“ sagt der Beigeordnete für Bauen und Stadtentwicklung Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters. „Auch im nächsten Jahr wird daher das Programm wieder aufgelegt. Die Mittel im städtischen Doppelhaushalt sind bereitgestellt. Voraussetzung ist jedoch, dass sich 2019 das Land NRW an der Förderung beteiligt.“