Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus zwingt auch die Gewerkschaften in der Region zu einer historisch einmaligen Entscheidung: „Schweren Herzens müssen wir die Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai dieses Jahres leider absagen“, heißt es in einer Erklärung des DGB NRW.

„Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, Kinder nicht in die Schulen und Kitas, wir sehen unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen. Viele sorgen sich um ihre Existenz. Aber wir können auch beobachten: Überall erblühen neue Formen der Solidarität, wie Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die alte Menschen und andere Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstlerinnen und Künstler zeigen ihre Kunst im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.

Hier zeigt sich, dass das diesjährige Motto des DGB – „Solidarisch ist man nicht alleine“ – lebt. Solidarität heißt aber in diesem Jahr vor allem: Abstand halten! Im nächsten Jahr werden wir dann wieder mit vielen Menschen gemeinsam die Straßen und Plätze füllen und den 1. Mai feiern: Das – weltweit – größte Fest der Solidarität.“

Das Fraktionsbüro von Bündnis 90 / Die Grünen ist ab Montag, den 23. März aufgrund des Corona-Virus bis auf weiteres nicht besetzt.

Die Bürgersprechstunden fallen daher aus, jedoch besteht weiterhin die Möglichkeit per e-mail an fraktion-gruene@bergkamen.de Kontakt mit uns aufzunehmen. In dringenden Fällen ist die Fraktion außerdem unter der Telefonnummer 02306/9966921 zu erreichen.

Bund und Länder haben die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft. Die jetzt verkündeten Maßnahmen gelten ab Mitternacht.

Demnach herrscht ein generelles Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind verboten. Dies gilt nicht für Familien und Menschen, die in einem Haushalt leben. Ausgenommen sind auch Zusammenkünfte aus geschäftlichen, dienstlichen und beruflichen Gründen, Prüfungen und Betreuungen . In der Öffentlichkeit muss eines Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

In den nächsten zwei Wochen sind außerdem alle Gastronomiebetriebe, Friseurbetrieb und Kosmetikbetriebe geschlossen. Medizinische Behandlungen sind aber weiterhin möglich.

Die Einhaltung dieser zusätzlichen Bestimmungen werden von der Polizei und den Ordnungsbehörden überwacht.

Das Schulministerium NRW hat mit Wirkung vom 23. März die bestehenden Regelungen zur Notbetreuung von Schulkindern für Eltern erweitert. Betreut werden seit dem 18. März Kinder in den Klassen 1-6, deren Eltern im Bereich sogenannter kritischer Infrastrukturen arbeiten.

Ab Montag wird der zeitliche Umfang der Betreuung ausgedehnt. Bis einschließlich 19. April findet die Betreuung an den Schulen, an denen ein Ganztagsangebot besteht, bis in den Nachmittag und auch samstags und sonntags statt. Ausgenommen ist nur die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag. Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz an der Schule hat.

Inhaltlich ist die Regelung dahingehend erweitert worden, dass nunmehr nicht zwingend beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen arbeiten müssen, sie dort unabkömmlich sind und eine Kinderbetreuung durch die Elternteile selbst nicht ermöglicht werden kann. Einen Anspruch auf Notbetreuung haben ab Montag alle Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen unabhängig von der Beschäftigung des Partners oder der Partnerin. Voraussetzung bleibt, dass sie in dem Betrieb unabkömmlich sind und eine Betreuung im privaten Umfeld nicht gewährleisten können.

Bürgermeister Roland Schäfer begrüßt die Erweiterung ausdrücklich: „Mit dieser Erweiterung wird es Eltern, die in kritischen Infrastrukturen arbeiten, deutlich erleichtert, ihrer für das Gemeinwohl wichtigen Arbeit nachzugehen“.

Im Kreis Unna sind heute 22 neue Corona-Fälle hinzugekommen. Insgesamt gibt es damit summiert 83 Fälle im Kreis Unna. Die neuen Fällen sind wohnen in:
Bönen (1)
Holzwickede (1)
Lünen (2)
Schwerte (6)
Selm (8)
Unna (4).

Es gilt weiterhin: Das Infotelefon des Kreises Unna ist überlastet. Das macht sich heute vor allem in Lünen bemerkbar. Wer dort nicht durchkommt, kann auch die Nummer in Unna (0 23 03 / 27 – 52 53) anrufen.

Fälle in der Übersicht:

Weitere Teststelle –  Zeiten ausgeweitet
In Schwerte wird ab Montag, 23. März eine weitere Teststelle in Betrieb genommen. Die Terminvereinbarung läuft über die neue zentrale Rufnummer 0 23 03 / 27 – 52 53. Die Teststelle befindet sich im
Marienkrankenhaus Schwerte
Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung
Goethestraße 19
58239 Schwerte

Wichtig: Tests werden nur nach Terminvereinbarung und voriger Absprache durchgeführt. Nähere Informationen, wann Tests durchgeführt werden, finden sich unten stehend in den häufig gestellten Fragen.
Zusätzlich werden die Zeiten, in denen Tests durchgeführt und vereinbart werden können, ausgeweitet.

Ab Montag gilt:
Erreichbarkeit der Hotline zur Coronatest-Terminvereinbarung für Unna, Lünen und Schwerte: Montag bis Freitag 8.30 bis 13.30 Uhr
Testzeiten für Lünen und Unna: Montag bis Freitag von 8.30 bis 15 Uhr
Testzeiten für Schwerte: Montag bis Freitag von 12 bis 14 Uhr

Rufnummer zur Terminvereinbarung ändert sich
Die Telefonnummern zur Vereinbarung von Coronatest-Terminen in Unna, Schwerte und Lünen werden vereinheitlicht. Ab Montag, 23. März gilt eine zentrale Nummer, über die das ärztlich besetze Telefon erreichbar ist. Die Rufnummer in Lünen entfällt – ein Bandansage weist auf die neue Regelung hin.
0 23 03 / 27 – 52 53

– Max Rolke –

Das 21. Hafenfest in der Marina Rünthe wird auf Grund der derzeitigen unklaren Situation abgesagt. „Die Investition von mehreren zehntausend Euro in ein Fest, dass möglicherweise nicht stattfinden kann, ist nicht zu vertreten“, beton Bürgermeister Roland Schäfer. Jetzt schon notwendige Vergaben für Bühnen und Technik sowie Sicherheitsdienste können noch gestoppt werden.

Bürgermeister Roland Schäfer hat sich schwer getan mit dieser Entscheidung: „Für die Besucherinnen und Besucher und insbesondere für die Familien, die am ersten Juni-Wochenende sehr wahrscheinlich wieder zu Tausenden in die Marina Rünthe geströmt wären, tut mir die Absage sehr leid, ebenso für die zahlreichen Schausteller und Künstler, ohne die ein solches Fest nicht möglich wäre.“
Einen Nachholtermin wird es in 2020 nicht geben.

Bürgerreise ebenfalls abgesagt

Die im Zeitraum vom 29. Mai bis 1. Juni 2020 geplante Bürgerreise in die französische Partnerstadt wird ebenfalls abgesagt. Diese Reise war trotz des heutigen Anmeldeschlusses bereits komplett ausgebucht. Die angemeldeten Teilnehmer sind bereits in Kenntnis gesetzt worden.

Sicherstellung der Erreichbarkeit der Einrichtungen der Stadtverwaltung

Auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung verändern ihren Dienstplan um den Kontakt untereinander und so auch die gegenseitige Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Ab kommenden Montag wird im wechselseitigen Schichtbetrieb gearbeitet. „Wir wollen sicherstellen, dass wichtige Zahlungsläufe wie im Bereich Unterhalt, Wohngeld oder der Sozialhilfe auch weiterhin nicht gefährdet sind, ebenso dringende Angelegenheiten wie zum Beispiel des Bürgerbüros, Standesamtes, der Jugendhilfe, von Müllabfuhr und Entwässerung“, so Bürgermeister Roland Schäfer am heutigen Tag.

Die Kreisverwaltung ist – wie derzeit fast alles und ohne Ausnahmen – für den Publikumsverkehr geschlossen. Um die Ausbreitung des Coronavirus‘ einzudämmen, ist es das beste Mittel, wann immer möglich zu Hause zu bleiben. Von dort aus lässt sich der Kreis Unna mit zahlreichen Digital-Angeboten erreichen.

Ob Wunschkennzeichenreservierung, die Bestellung einer Feinstaubplakette per E-Mail oder die Kfz-Zulassung – rund ums Auto lässt sich jede Menge online erledigen. Wer sein Auto online anmelden, ummelden, wiederzulassen oder außer Betrieb setzen möchte, muss aber einige Voraussetzungen erfüllen.

Online-Ausweisfunktion
Mit dem neuen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion samt Kartenlesegerät oder einem Smartphone mit der „AusweisApp2“ kann man sein neues Auto beispielsweise über das Internet anmelden. Welche weiteren Spielregeln gelten, steht unter www.kreis-unna.de im Bereich „Zulassung“.

Sonstige Angebote
Ein digitaler Ausflug durchs Kreisgebiet lässt sich vom heimischen Schreibtisch aus unternehmen. Möglich macht es der „GeoService.kreis-unna.de“: Verfügbar sind beispielsweise Luftbilder, Höhenmodelle, Landschaftspläne, Liegenschaftskarte oder Bodenrichtwertkarten. Wer einen konkreten Ort finden möchte, kommt mit der Adress- und Flurstücksuche weiter. Sein eigenes Haus kann man übrigens über den 3D- und Schrägluftbildviewer Kreis Unna finden (www.kreis-unna.de – Suchbegriff: 3D).

Anträge auf dem Postweg
Weitere Angebote reichen von einem Anmelde- und Infoportal für Schülerinnen und Schüler über Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, das Portal „Bauen online“ für bereits laufende Bauakten bis hin zum Mietspiegelrechner. Und nicht zuletzt lassen sich Dutzende Anträge ausdrucken und auf dem Postweg stellen (www.kreis-unna.de – Service – Anträge und Formulare). PK|PKU

Der neue Kreistag wird sich verkleinern. Das hängt damit zusammen, dass sich die Zahl der Kreistagsmandate nach der Einwohnerzahl des Kreises Unna richtet. Und hier wird im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 neu gerechnet. Für Bergkamen bedeutet dies, dass sich die Stadt mit Werne künftig einen Wahlbezirk teilen muss.

Während für die damaligen Wahlen die Bevölkerungszahlen auf Basis der Volkszählung von 1987 galten, werden sie jetzt nach der Fortschreibung des Zensus 2011 berechnet. Und damit ist der Kreis Unna unter die 400.000-Einwohner-Marke gerutscht. Das Kommunalwahlgesetz schreibt dementsprechend vor, dass 60 zu wählende Vertreter im Kreistag sitzen. Bei mehr als 400.000 Einwohnern – so war es noch 2014 – wären es 66 gewesen. Hinzu kommen können noch Überhang- und Ausgleichsmandate wie im aktuellen Kreistag, der 70 Mitglieder hat.

Direktmandate und Reserveliste
Die Hälfte der Kreistagsmitglieder wird in den 30 jetzt vom Kreiswahlausschuss festgelegten Wahlbezirken direkt gewählt. Die andere Hälfte zieht über sogenannte Reservelisten ein. Der Landrat hat den Vorsitz des Kreistages. Auch er wird dieses Jahr neu gewählt. Landrat Michael Makiolla (SPD) stellt sich bekanntlich nicht zur Wiederwahl und ist daher Wahlleiter des Kreises Unna.

Wahlbezirke eingeteilt
Unter seinem Vorsitz befassten sich die Mitglieder des Wahlausschusses jetzt mit der Einteilung der Wahlbezirke. Und die wurden in diesem Jahr neu zugeschnitten, weil auch hier eine neue Regelung greift: Die Einwohnerzahlen der einzelnen Bezirke dürfen nicht mehr wie bisher um bis zu 25 Prozent von dem Durchschnittswert abweichen, sondern grundsätzlich nur noch um bis zu 15 Prozent.

Das führt dazu, dass vier gemeindeübergreifende Kreiswahlbezirke gebildet wurden (2014: zwei gemeindeübergreifende Wahlbezirke). Im Einzelnen ergibt sich für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die folgende Einteilung der Wahlbezirke: Bergkamen (3,5) und Werne (2,5) zusammen 6, Bönen (1,5) und Kamen (3,5) zusammen 5, Fröndenberg/Ruhr und Unna zusammen 6, Holzwickede und Schwerte zusammen 5, Lünen 6, Selm 2. PK | PKU

Leere Hotels, geschlossene Restaurants: Das neuartige Coronavirus trifft im Kreis Unna die 490 Betriebe im Gastgewerbe besonders hart und damit auch die rund 5.400 Arbeitnehmer der Branche. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten (NGG) hin – und fordert einen Corona-Schutzschirm.

„Die meisten Kellnerinnen, Köche und Hotelfachangestellten müssen jetzt zuhause bleiben. Zwar können sie Kurzarbeitergeld bekommen. Das liegt aber nur bei 60 Prozent (Eltern: 67 Prozent) des ohnehin oft geringen Einkommens. Für viele Betroffene geht das an die Existenz“, sagt Manfred Sträter von der NGG-Region Dortmund. Die Gewerkschaft ruft deshalb den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) dazu auf, per Tarifvertrag eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Branche auf den Weg zu bringen.

Bislang habe der Dehoga dies jedoch abgelehnt, kritisiert Sträter. „Es kann nicht sein, dass Gastwirte und Hotelbesitzer nach Milliardenhilfen vom Staat rufen, aber auf der anderen Seite ihre Beschäftigten im Regen stehen lassen.“ Ziel müsse sein, die Einbußen für Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten und Arbeitsplätze in der Krise zu sichern. Wie das gehen könne, hätten die Unternehmen in der Systemgastronomie (McDonald’s, Burger King, Nordsee) gezeigt. Zusammen mit der NGG hat sich die Branche am Dienstag auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des Nettolohns geeinigt.

Das neue Kurzarbeitergeld wurde in der vergangenen Woche im Rekordtempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Danach übernimmt die Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab März die Sozialversicherungsbeiträge für Betriebe, in denen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Außerdem sagte die Bundesregierung betroffenen Firmen großzügige Kredite zu. „Gastronomen und Hoteliers sollten einen Teil der Hilfen für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes einsetzen. Damit können auch Fachkräfte gehalten werden – die man nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder braucht“, so Sträter.

Was Beschäftigte jetzt wissen müssen – von der Kinderbetreuung bis zur Lohnfortzahlung – hat die NGG im Netz zusammengefasst: www.ngg.net/corona

Sie bellen, schnurren oder fiepen und gehören für viele zum Leben dazu. Klappt das Miteinander aber nicht so recht, hilft das Tierheim. Es nimmt Abgabe- und Fundtiere auf und sucht ein neues Zuhause – heute für Hovawart-Mix Dean

Dean ist ein dreijähriger Rüde, der dringend wieder ein zu Hause sucht. Er kam ins Tierheim, da der vorherige Besitzer leider keine Zeit mehr für ihn hatte. Dean ist stubenrein, lieb zu Menschen und Hunden, die er kennt. Hündinnen werden aber bevorzugt.

Herrchen oder Frauchen mit Hundeerfahrung gesucht
Draußen hat Dean leider eine starke Leinenaggression entwickelt, welche sich mit Training bestimmt gut in den Griff bekommen lässt. Da der junge Rüde noch ziemlich hibbelig unterwegs ist, sucht das Tierheim für Dean Menschen mit Hundeerfahrung, die bereit sind, an seinen Problemen zu arbeiten und ihn auch geistig auslasten. Kinder dürfen in seinem neuen zu Hause vorhanden sein, sollten aber schon standfest sein, um von ihm nicht versehentlich umgerannt zu werden.

Aktuell hat das Tierheim aufgrund der Coronavirus-Lage für Besucher vorerst geschlossen. Interessierte wenden sich daher bitte vorab telefonisch an die Tierpfleger unter Tel. 0 23 03 / 69 50 5, um alles Weitere zu besprechen. PK | PKU

„Das bisherige Verhalten der Bergkamenerinnen und Bergkamener ist vorbildlich“, so Bürgermeister Roland Schäfer am heutigen Tag. „Bei Anfragen und Terminwünschen für die öffentlichen Einrichtungen beschränken sich unsere Bürgerinnen und Bürger auf wirklich dringende Angelegenheiten. Damit leistet jeder seinen persönlichen Beitrag, wofür ich mich bedanke.“

Das Bürgerbüro möchte an diese Stelle aufgrund vermehrter Nachfragen darauf hinweisen, dass die Freischaltung der ID-Funktion auf dem Personalausweis keine dringliche Angelegenheit ist.

Neue Allgemeinverfügung vom 18.03.2020

Da das Land NRW am gestrigen Abend einen neuen Erlass heraus gegeben hat, musste auch die Allgemeinverfügung der Stadt Bergkamen angepasst werden. Diese ist auf der Homepage der Stadt Bergkamen unter www.bergkamen.de einsehbar. Zu den wesentlichen Regelungen gehört die sofortige Schließung von Spiel- und Bolzplätzen.

Geöffnet bleiben der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Erstattung der Elternbeiträge

Die Frage einer möglichen generellen Erstattung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die Offene Ganztagsschule wird derzeit durch die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land verhandelt. Die Stadtverwaltung hofft hier auf eine einheitliche Regelung für alle betroffenen Eltern.
Eltern, die ihre Kinder nicht mehr in die Einrichtung oder OGS-Betreuung an den Schulen bringen dürfen, können beim Jugendamt bzw. Schulverwaltungsamt einen Stundungsantrag bis 30.06.2020 stellen. Damit wird die Zahlung erstmal nicht fällig. Auf die Verzinsung des gestundeten Betrages wird in diesem Fall verzichtet. Den Antrag können Sie uns gerne per E-Mail an das Jugendamt (jugendamt@bergkamen.de) bzw. Schulverwaltungsamt (schulverwaltungsamt@bergkamen.de) schicken. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Telefonnummer an.

KFZ-Abmeldungen

Dieser bisher freiwillig für den Kreis Unna übernommene Service entfällt zunächst. Hier sind Anfragen an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, Kreis Unna, zu richten.