Mit Mehrheit stimmte der Stadtrat am Donnerstagabend für den von der SPD-Fraktion formulierten Appell, mit den Rodungsarbeiten und dem Bau für die L821n so lange zu warten, bis die Wasserprobleme im Bereich Kuhbach und Jahnstraße gelöst sind.
Dort kam es 2014 nach einem Starkregen zu Überschwemmungen. Deshalb hatte der Kreis Unna 2016 diesen Bereich zum Hochwasserschutzgebiet erklärt. In dem älteren Planfeststellungsbeschluss für die L821n aus dem Jahr 2008 ist dieser Umstand nicht berücksichtigt.

Nach den Erklärungen von Straßen.NRW soll dieses Problem im Rahmen der Feinplanungen für den 2. Bauabschnitt gelöst werden, der 2020 gestartet werden soll und diesen Bereich unter anderem mit einer Straßenbrücke über den Kuhbach umfasst. Das reicht der SPD allerdings nicht. Sie will verhindern, dass möglicherweise der 2. Abschnitt wegen der Wasserproblematik gar nicht gebaut werde und der erste Bauabschnitt dann eine Bauruine werde. Auch die geplante Rodung von Bäumen wäre umsonst.

Allerdings stimmte die SPD nicht geschlossen für ihren Antrag. Weddinghofens Ortsvorsteher Dirk Haverkamp stimmte mit CDU und FDP dagegen, die Stadtverordnete Simone Leuthold-Haverkamp enthielt sich der Stimme.
Ebenfalls Enthaltungen gab es bei BergAUF. Eigentlich sei BergAUF für diesen Antrag, erklärte Claudia Thylmann, die für Werner Engelhardt in den Stadtrat gerückt ist. Sie enthalte sich aber, weil sie grundsätzlich gegen diese Straße sei.
CDU-Fraktionschef versuchte noch zu Beginn der Ratssitzung, den SPD-Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Der Grund: Die SPD habe bereits vorher den Appell an die zuständigen Stellen geschickt. Er scheiterte allerdings mit diesem Geschäftsordnungsantrag.

Von der CDU meldete sich dann noch Gerd Miller zu Wort. Er warf den Grünen Stimmungsmache vor. Das Verhältnis der beiden Bürgerinitiative habe sich derart verschärft, dass er gewalttätige Auseinandersetzen befürchte. Gegen den Vorwurf der Stimmungsmache verwahrte sich Thomas Grziwotz (Bündnis 90/Die Grünen) entschieden.

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend dem Wunsch der Bergkamener Feuerwehr entsprochen: Einstimmig wählte er Dirk Kempke zum neuen Stadtbrandmeister sowie Bernd Externbrink und Dirk Meyer-Jürgens zu seinen Stellvertretern. Ihr Amtsantritt ist mit offizieller Ernennung und Übergabe entsprechender Urkunden am 16. März bei traditionellen Kameradschaftsabend in der Realschule Oberaden.

Passend dazu kam aktuell die Mitteilung der Bezirksregierung in Arnsberg, dass die Stadt Bergkamen erneut die Ausnahmegenehmigung erhält, auf eine Berufsfeuerwehr zu verzichten. Diese Ausnahmegenehmigung gelte für weitere vier Jahre, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer. Die Bergkamener Freiwillige Feuerwehr böte den Bergkamener Bürgerinnen und Bürgern den höchstmöglichen Schutz. Wir brauchen uns nicht vor anderen Feuerwehren zu verstecken“, betonte er. Normalerweise müsste Bergkamen mit ihren über 50.000 Einwohnern eine Berufsfeuerwehr unterhalten.

Dass die Feuerwehr in solch einem ausgezeichneten Zustand ist, daran hat die aktuelle Wehrführung mit Dietmar Luft und Ralf Klute einen gehörigen Anteil. Beide werden beim Kameradschaftsabend offiziell verabschiedet. Neben den Lobesworten und Entlassungsurkunden wird Stadtbrandmeister Dietmar Luft mit der Ehrenmedaille der Stadt Bergkamen ausgezeichnet. Auch dafür sprach sich am Donnerstag der Stadtrat einstimmig aus.

Vorab hatten Luft und Klute letztmalig dem Stadtrat den Jahresbericht 2018 vorgelegt. 481 Einsätze musste die Freiwillige Feuerwehr 2018 mit 208 Wehrleuten bewältigen – das sind 48 mehr als im Vorjahr. Zu den meisten Einsätzen rückte die Wehr in Mitte (117) und Weddinghofen (113) aus. 114 Mal ging es um Menschen in Notlagen, 90 Kleinbrände mussten gelöscht werden, 13 Mittel- und 6 Großbrände. 19 Tiere gerieten in Notlagen, es gab 31 Verkehrsunfälle und -störungen, 46 Wasser- und Sturmschäden sowie 39 ABC-Einsätze und 6 überörtliche Einsätze.

Dietmar Luft befürchtet, dass sich zwei Trends aus dem vergangenen Jahr fortsetzen werden: Die Gesamtzahl der Einsätze steigt und auch die Einsätze, bei denen Menschen in Notlagen gerettet werden müssen, werden mehr. Auf der anderen Seite gibt es wieder mehr gut ausgebildete aktive Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Ende 2018 waren es 210. Auch der Zuspruch zur „Nachwuchsschmiede“, zur Jugendfeuerwehr, hält weiterhin an. Dort wird zurzeit eine Warteliste geführt.

Die Wirtschaftskraft im Kreis Unna geht rauf, die Arbeitslosigkeit runter. Das ist das Ergebnis eines bisher erfolgreich verlaufenden Strukturwandels. So sieht es Rasmus Beck, Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr, der am Mittwoch, 20. Februar Landrat Michael Makiolla und Dr. Michael Dannebom, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Kreis Unna, besuchte.

Er lobte die äußerst positive ökonomische Entwicklung im Kreis Unna und kann das auch beurteilen, denn er kann vergleichen. Die Business Metropole Ruhr entwickelt und vermarktet unter seiner Führung den Wirtschaftsstandort Metropole Ruhr und bündelt damit die wirtschaftlichen Interessen von 53 Städten in der Region.

Landrat sieht große Aufgaben
Doch der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Im Blick haben Beck, Makiolla und Dannebom da vor allem die Kohlekraftwerke im Kreis Unna: „Wir gehören zu den Regionen in Deutschland, die vom geplanten Kohleausstieg besonders betroffen sind. Daher haben auch wir Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den in Aussicht gestellten finanziellen Strukturhilfen des Bundes“, sagt Makiolla.

Der Landrat will verhindern, dass die vorhandenen vier Kohlekraftwerke in Lünen, Bergkamen und Werne nach ihrer Stilllegung als dauerhafte Industrieruinen zurückbleibenden und setzt sich mit den Wirtschaftsförderern für eine klare Struktur nach dem Wandel ein. So können die Flächen der stillgelegten Kraftwerke – dort, wo es möglich ist – zu Gewerbe- oder Industriegebieten entwickelt werden und so in der Folge neue Arbeitsplätze entstehen. PK | PKU

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion. Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche.

Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket. Ebenfalls auf der Tagesordnung beider Gremien steht die Frage, ob elektronische Abbiegeassistenten in kreiseigene LKW und in die Fahrzeuge der Kreisgesellschaften wie z.B. VKU oder GWA eingebaut werden können.

Der Kreisausschuss tagt am Montag, 25. Februar ab 16 Uhr im Sitzungstrakt im Kreishaus Unna, Friedrich-Ebert-Straße 17. Der Kreistag trifft sich am Dienstag, 26. Februar um 15 Uhr in der Aula des Hellweg Berufskollegs, Platanenallee 18 in Unna.

Alle Vorlagen der öffentlichen Sitzungen finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Kreistaginformationssystem „SessionNet“). PK | PKU

Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen in Bergkamen und die Bürgerinitiative L 821n Nein laden erneut am Sonntag, 24. Februar, ab 15.00 Uhr zum Protestmarsch gegen den Bau der L 821n ein. Treffpunkt ist die Brücke über den Kuhbach am Pantenweg neben der Realschule in Bergkamen-Oberaden.

Bei dieser Veranstaltung wird der geplante Trassenverlauf der L821n abgelaufen. An einigen Punkten werden Stopps eingelegt und Einzelheiten der Baumaßnahme besprochen. Hiermit soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den überflüssigen und extrem klimaschädlichen Bau dieser Straße. Der Protestmarsch führt über die Kuhbachtrasse, vorbei am Parkfriedhof und durch die Felder. Dieser Spazierweg wird mit dem Bau der Straße versperrt.

Eingeladen und aufgerufen zur Teilnahme sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters, die mit ihrer Teilnahme ein Zeichen gegen den Bau der L821n setzen wollen. Auch Hundehalter sind herzlich willkommen, die bisher sehr zahlreich diese Wege nutzen.

Zu dieser Protestveranstaltung sind die Stadtverbände von CDU und SPD eingeladen worden, ebenso Bürgermeister Roland Schäfer, der aber bereits abgesagt hat.

Des Weiteren ist geplant, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und im Anschluss an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Für das leibliche Wohl sorgt wiederum ausschließlich die BI L 821n Nein. So werden an diesem Sonntag diverse Kuchen und Waffeln kostenlos angeboten, sowie Kaffee und diverse Kaltgetränke.

Am vergangenen Sonntag konnte der Vorsitzende der Bergkamener Grünen, Rolf Humbach, als Veranstalter, rund 250 Teilnehmer Begrüßen und er hofft, dass nach den wöchentlichen Steigerungen der Teilnehmerzahl nun wieder mehr Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen unnützen Straßenbau und vermeidbare Überschwemmungen im Ortsteil Oberaden setzen.

Da die Teilnehmerzahlen in den vergangenen Wochen massiv angestiegen sind, wird ab dieser Veranstaltung am 24.02. ein Ordnungsdienst eingesetzt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Es wird gebeten, den Anweisungen des Ordnungsdienstes Folge zu leisten.

Europa- und Kommunalwahl, Grundsatzprogramm, Mitgliederentwicklung und etliche weitere Themen standen am Freitag und Samstag auf dem Programm des CDU-Kreisvorstands. Die 30-köpfige Gruppe hatte sich in Klausur begeben, um in Ruhe über anstehende Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen.

Mit einem Rundumschlag des Generalsekretärs der CDU NRW, Josef Hovenjürgen MdL, startete der Freitagabend. Hovenjürgen betonte nachdrücklich die Bedeutung der Europawahl im Mai: „Wenn Leute nicht zur Wahl gehen, dann wachen sie womöglich am Tag danach unter veränderten Bedingungen auf – siehe Großbritannien.“ Der Brexit sei nur durch das Daheimbleiben vieler Wähler möglich geworden. Bis einschließlich 26. Mai müsse auch die CDU alles daransetzen, die Menschen an die Urne zu bringen, denn: „Die demokratischen und zukunftsgerichteten Kräfte innerhalb der EU brauchen dringend Unterstützung.“

Hovenjürgen sprach außerdem die schwierige Frage der Straßenbaubeiträge an. Hier werde an einem klaren Regelwerk gearbeitet, welches auf die Belange sowohl der Bürger als auch der Kommunen Rücksicht nehme. Der SPD warf der Generalsekretär vor: „In den Jahren der Regierungsverantwortung hat man sich bei dieser Sache um nichts gekümmert. Jetzt soll die NRW-Koalition aus CDU und FDP das Problem möglichst vorgestern lösen.“

Für die Kommunalwahl im September 2020 zurrte der CDU-Kreisvorstand am Wochenende einen vorläufigen Fahrplan fest. Die Christdemokraten stellen sich darauf ein, dass die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen wegfallen wird. Bereits 2009 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Die Erfahrung zeige außerdem, merkte Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke an, dass die Beteiligung an den Stichwahlen regelmäßig erheblich geringer sei als beim ersten Wahlgang.

Pascal Schoppol, Kreismitgliederbeauftragter, präsentierte am Samstagmorgen Daten zur Mitgliederentwicklung und berichtete aus entsprechenden Landes- und Bundeskonferenzen. Alle Christdemokraten sind bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gefordert. Aus der Zuhör-Tour der damaligen Generalsekretärin und heutigen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind 144 Leitfragen hervorgegangen, deren Beantwortung in das Papier einfließen wird. Der CDU-Kreisvorstand hat Arbeitsgruppen gebildet und wird sich als Gremium aktiv in diesen Prozess einbringen.

Die Bürgerinitiative gegen den Bau der L821n hat jetzt noch ein Mal ein Schreiben an Parteien und Behörden verschickt. Darin stellt sie fest, dass sie den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Ortsumgehung für nicht rechtmäßig hält, weil er die Starkregenereignisse in den zurückliegenden Jahren nicht berücksichtigt. Gleichzeitig begrüßt sie, dass der Stadtrat am Donnerstag über dieses Thema diskutiert. Hier hat die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem unter anderem der Verzicht auf die Rodungsmaßnahmen wegen dieser noch ungeklärten Wasserprobleme gefordert wird.

Hier das Schreiben der Bürgerinitiative im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erinnern an folgenden Sachverhalt:

Die Planungsgrundlagen hinsichtlich der hydraulischen Berechnungen zur Entwässerung der Straße berücksichtigen derzeit Regenereignisse bis ca. 1992. Somit können die in den letzten Jahren vermehrt und deutlich intensiveren Regenereignisse nicht in die Planungen eingeflossen sein. Des Weiteren basiert die zur Zeit noch gültige und aktuelle hydraulische Berechnung darauf, dass die geplanten Mulden und Rigolen Systeme d. Gr. n. allesamt miteinander verbunden sind und entsprechende Notüberläufe in planmäßig dimensionierten Rohrleitungen zur Einleitung in das Entwässerungssystem Kuhbach zwingend vorzusehen sind, u. a., da ja bekanntermaßen die Versickerungsfähigkeit des Geländes als gering einzustufen ist. Rigolen sind im Übrigen im Bereich der Straße auch nicht überall statthaft, da höhenmäßig der notwendige Abstand zu den Grundwasserschichten nicht eingehalten werden kann. Dies ist detailliert in dem Bodengutachten, welches der Planfeststellung anhängig ist, nach zu lesen.

Eine natürliche Entwässerung in Gänze der neu hinzukommenden versiegelten Flächen war zum Zeitpunkt der damals laufenden Planungen ohne Berücksichtigung der aktuellen Regenereignisse schon nicht möglich.

Unseren Informationen folgend stellen wir nachfolgend dargelegtes Scenario zur Diskussion:

Gegenüber der ursprünglichen Planung werden sich weiterhin vermehrt Regenereignisse mit höheren Niederschlagsmengen ergeben. Dies sollte u. E. unbestritten sein, da wissenschaftlich hinterlegt.

Erhöhte Regenmengen erfordern Maßnahmen:

1-     Gegenüber der ursprünglichen Planung ein größerer Anteil an Rigolen.

Dies wird auf Grund der allgemeinen Höhensituation Mulden-Grundwasserspiegel und der geringen Versickerungsfähigkeit der Bodenschichten nicht möglich sein.

2-     Weiträumiger angelegte Mulden mit entsprechend vergrößertem Stauraum.

Dies kann auf Grund der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Flächen nicht möglich sein.

3-     Ein neu zu planendes und zu errichtendes Regenrückhaltebecken wäre aus unserer Sicht ebenso nicht konform zu den Planungsgrundlagen, welche dem Planfeststellungsbeschluss anhängig sind.

4-     Da Punkte 1-3 d. G. n. nicht zum Tragen kommen können, bliebe die Möglichkeit, ggf. die Überläufe in das Entwässerungssystem Kuhbach entsprechend größer zu dimensionieren.

Uns wurden dagegen Informationen übermittelt, dass der Lippeverband grundsätzlich überhaupt keinen zusätzlichen Einleitungen an Regenwasser in dem Bereich Kuhbach-Realschule-Pantenweg zustimmen werde.

Diese Aussage können wir selbstverständlich nicht überprüfen und überlassen das den fachlich zuständigen Instanzen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in naher Zukunft die Entwässerung weiterer versiegelter Flächen, hier der Bereich Heideschule, Siedlungsbebauung Buchfinkenstraße/Hauptfriedhof letztendlich auch über das Entwässerungssystem Kuhbach erfolgen muss, ist diese Aussage durchaus nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang möchten wir eine mittlerweile veröffentlichte  Darstellung hinsichtlich der Entwässerungsproblematik der L821n kommentieren:

Richtig ist zunächst einmal, dass die neue Straße keine zusätzlichen Niederschlagsmengen generiert, bezogen auf eine Grundfläche „X“.

Diese Grundfläche „X“ kann in unbebautem, nicht versiegeltem, Zustand eine bestimmte Menge Niederschlagswasser aufnehmen und versickern lassen.

Wird in diesem Fall die Straße gebaut, reduziert sich die Grundfläche „X“ um die versiegelte Fläche „Y“. Zu der versiegelten, wasserundurchlässigen Fläche zählt man üblicherweise die Asphaltfläche der Straße, befestigte Fuß- und Radwege, neu errichtete Böschungen sowie den notwendigen Arbeitsraum rechts und links neben dem Bauwerk, dieser ist bedingt durch den Fahrbetrieb der Baufahrzeuge für längere unbestimmte Zeit ebenso als „hoch verdichtet“ und nicht versickerungsfähig anzusehen.

Es ergibt sich somit eine versickerungsfähige Fläche X – Y = Z. Diese Fläche „Z“ wird in dem Umfeld der geplanten L821n nicht in der Lage sein, das auf die Fläche „Y“ niedergehende Niederschlagswasser  „zusätzlich“ in Gänze aufzunehmen.

Folglich wird sich dieses „zusätzliche“ Niederschlagswasser über das geplante Rigolen- und Muldensystem an der tiefsten Stelle, der sowieso bereits kritische Bereich Kuhbach-Realschule-Pantenweg, sammeln. Die Art und Weise der Einleitung in das Entwässerungssystem Kuhbach wird aus unserer Sicht primär entscheidend dazu beitragen, inwieweit mit zusätzlichen  Hochwasserrisiken, hervorgerufen durch den Neubau der Strasse, dort zu rechnen ist.

Uns erscheint die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Planfeststellungbeschlusses zur Straße L821n aus v. g. Gründen äußerst fraglich.

Im Rahmen unserer generellen Nachfragen zur Entwässerungsproblematik beim geplanten Bau der L821n, wurde grundsätzlich bestätigt, dass es offensichtlich bislang keinen Lösungsansatz gibt, die Entwässerung der Straße unter Berücksichtigung der aktuellen Regenereignisse und auf Grundlage des Planfeststellungsverfahrens fachgerecht zu realisieren.

Dazu teilte uns in einer E-Mail vom 08.02.2019 die Bezirksregierung Arnsberg sinngemäß folgendes mit:

1-     Das Problem ist bekannt.

2-     Straßen NRW wird in direkter Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde das ursprüngliche Entwässerungskonzept zum Planfeststellungsverfahren untersuchen und überarbeiten

3-     zu gegebener Zeit wird Straßen NRW das Ergebnis der Untersuchungen der Bezirksregierung mitteilen.

4-     Nach Prüfung derselben durch die Bezirksregierung Arnsberg wird über einen möglicherweise erforderlichen Änderungsbeschluss entschieden

 Straßen NRW hat dem zu Folge mittlerweile öffentlich bestätigt, dass die aktuelle Hochwassersituation  (das Gelände ist als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet deklariert) bisher in den Planungen zur Entwässerung der Straße nicht berücksichtigt worden ist (siehe WDR-Lokalzeit vom 11.02.2019), da die Planungen älteren Datums seien. Die notwendigen Lösungen der aktuellen Entwässerungsproblematik sollen im Rahmen der Ausführungsplanung gefunden und in die selbige eingearbeitet werden.

Wir halten diese Vorgehensweise für äußerst bedenklich, zumal dieses Projekt ein erhebliches Investitionsvolumen beinhaltet und für die Realisierung derartiger Projekte werden zusätzlich notwendige, bisher nicht einkalkulierte, Maßnahmen bekanntlich die Kosten weiter in die Höhe treiben. Grundsätzlich muss eine Entwurfsplanung bereits den Status einer technisch realisierbaren „Möglichkeit zur Ausführung“ vorweisen. Dies ist hier nicht gegeben, die aktuelle Entwurfsplanung bzw. die dem Planfeststellungsbeschluss anhängigen Unterlagen sind in der Form nicht ausführbar.

Schon allein aus diesem Grunde erscheint uns die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Planfeststellungbeschlusses zur Straße L821n äußerst fraglich.

 Weitere Recherchen durch uns haben dazu ergeben, dass Straßen NRW im Zuge der Planfeststellung zur L821n hätte durchaus erkennen können, denn der gesamte Bereich Kuhbach-Realschule-Pantenweg entwickele sich möglicherweise zu einem brisanten Hochwassergebiet. Ebenso wurde die vor Jahren erfolgte Renaturierung des Kuhbachs, mit weitreichenden Änderungen des Entwässerungskonzeptes der Stadt Bergkamen, in den Planungen zur Entwässerung nicht berücksichtigt. Auch hier stellt sich die Frage, ob nicht möglicherweise, auf Grund des üblicherweise bei derartigen Maßnahmen langen Planungsvorlaufes, eine Berücksichtigung derselben hätte erfolgen können und müssen.

Unbestritten dürfte sein, dass im Rahmen einer allgemeinen Hinweispflicht von Seiten der planenden Instanzen der Bezirksregierung in diesem Fall gegenüber, entsprechende Informationen hätten weitergegeben oder möglicherweise sogar Bedenkenanmeldungen bezüglich der Ausführung, auf Grund der sich in wesentlichen Teilbereichen völlig geänderten Planungsgrundlagen, an die Bezirksregierung hätten erfolgen müssen, zumal nach unserem Kenntnisstand dem Planfeststellungsverfahren bzw. –beschluss ein Gerichtsverfahren anhängig war, welches erst im Jahre 2015 beendet wurde.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass von der Bezirksregierung Arnsberg eine „Hochwasserrisikokarte Kuhbach“, welche u.a. den Bereich Kuhbach-Realschule-Pantenweg darstellt, bereits im Jahre 2013 erstellt und im Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Des Weitern haben die Wasserbehörden das betroffene Gebiet 2016 zum Hochwasserrisikogebiet erklärt.

Der weitaus größere Teil der Entwässerung der Straße aus nördlicher, sowie südlicher Richtung, wird genau diesen besonders sensiblen Bereich des ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet treffen.

Dem in den letzten 3 Absätzen dargestellten Sachverhalt folgend, erscheint uns auch hier die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Planfeststellungbeschlusses zur Straße L821n äußerst fraglich.

Sicherlich stellt sich die Frage, da sich unseres Erachtens die Basisparameter hinsichtlich der Entwässerungsplanung grundlegend und wesentlich geändert haben: 

Ist Straßen NRW möglicherweise seiner Hinweispflicht gegenüber seines Auftraggebers, die Bezirksregierung Arnsberg, nicht nachgekommen?

Straßen NRW ist ein Fachunternehmen, welches grundsätzlich die Pflicht und Schuldigkeit hat, seinen Auftraggeber, hier die Bezirksregierung, entsprechend zu informieren, wenn sich die Basis der Planungsunterlagen ändert.

Alle Planer sind angehalten, gerade beim Thema Entwässerung die Starkregenergüsse in ihren Planungen zu berücksichtigen, die Fachleute sind hier in der Bringschuld.

Jedes Bauprojekt wird nach anerkannten allgemeinen Regeln der Technik errichtet und letztendlich auch abgenommen.

Wir meinen, wenn die Planungsgrundlage nicht stimmt, dann wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Ausführung und Errichtung des Bauwerks nicht den Regeln der Technik entsprechen. 

Auch die örtlichen Kommunalpolitiker  beschäftigen sich aktuell äußerst intensiv mit diesem Thema.

Vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse 2014 hält die SPD Bergkamen es für zwingend notwendig die offenen Fragen zu klären und stellt folglich in der Ratssitzung am Donnerstag, 21.02.2019, um 17.15 Uhr den Antrag, einen Appell an Minister Wüst und Straßen NRW zu richten, mit der Maßgabe, die Rodungsarbeiten und somit auch den Baubeginn auszusetzen, bis alles genehmigungsrechtlich entschieden ist.

Wir begrüßen diese Entscheidung und können nur wiederholt darauf hinweisen, dass wir es als logisch, konsequent und verantwortungsvoll erachten, die Rodung bis zur Klärung v. g. Faktenlage auszusetzen, da eine Rodung irreversible Schäden verursachen wird. 

Wir appellieren mit Nachdruck an alle prüfenden und entscheidenden Instanzen, den in dieser E-Mail von uns dargestellten Sachverhalt in aller Konsequenz verantwortlich zu untersuchen, entsprechend verantwortungsvoll zu urteilen und letztendlich in diesem Sinne auch zu handeln.

Wir bitten um Stellungnahme bis zum 25.2.2019 und verbleiben.“

In Zusammenarbeit mit Peter Schäfer, Autor von „Walter Poller – Lebenslanges Eintreten für Demokratie und Gerechtigkeit“, lesen Schülerinnen und Schüler der Oberstufe des Städtischen Gymnasiums Bergkamen am Dienstag, 26. Februar, 18.30 Uhr, in der Stadtbibliothek eindringliche Auszüge aus dem Leben und Wirken Walter Pollers (1900-1975).

Poller hat sich als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, als Parteifunktionär der SPD und als späterer Chefredakteur der Westfälischen Rundschau stets besonders für Demokratie, Gerechtigkeit und Mitbestimmung eingesetzt. Die Veranstaltung ist ein Beitrag des Städtischen Gymnasiums Bergkamen und seiner Antirassismus-AG im Rahmen des vom Kreis Unna ausgerufenen Aktionsjahres für Demokratie und Menschenrechte. Bürgermeister Roland Schäfer unterstützt die Lesung als Schirmherr.

Der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte hat in einer Feierstunde am Sonntagmorgen im Treffpunkt zahlreiche Mitglieder geehrt, die in den Jahren 2017 und 2018 auf ein „rundes“ Parteijubiläum  blicken konnten. Die Laudatio hatte der Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek übernommen.

Folgende Jubilare wurden ausgezeichnet:

2017
25 Jahre: Klaus Gröpler, Sandra Hagen, Udo Mecklenbrauck, Bernd Roreger, Karin Schwerdtfeger, Martin Tolkemit
40 Jahre: Friedhelm Runge, Peter Schirrmacher, Edith Töller, Klaus Walkowski
50 Jahre: Gerhard Kook
65 Jahre: Herbert Gerwien

2018
25 Jahre: Meik Bott, Jürgen Schaefer
40 Jahre: Olaf Krull, Christa Neumann, Harald Wunderlich
50 Jahre: Franz Buhl, Klaus Soth
60 Jahre: Irmgard Ruhland
65 Jahre: Renate Weirich

Am Donnerstag fand der Ortsparteitag der Bergkamener Liberalen im Restaurant Olympia in Bergkamen-Weddinghofen statt. Neben den heimischen Liberalen besuchte auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Susanne Schneider (MdL) den Ortsparteitag der Bergkamener FDP.

Zu Beginn des Parteitags gedachten die Anwesenden zunächst dem verstorbenen Mitglied Alfred Krautwald, der noch Ende des letzten Jahres für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt werden konnte.

Die Stadtverbandsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander bezeichnete den Verstorbenen als „Liberalen durch und durch“, der die Fahne der FDP in guten wie in schlechten politischen Zeiten stets hoch gehalten hat. „Die FDP verliert mit Alfred Krautwald eine Persönlichkeit, die für alle mit seiner ausgeglichenen, verbindlichen Art stets ein Vorbild gewesen ist“, so die Vorsitzende weiter.

Im Anschluss gab die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider einen kurzen Bericht über die gute politische Arbeit der Düsseldorfer Regierungskoalition aus CDU und FDP. Aufgrund der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit gab es seit der Regierungsübernahme bereits etliche Entscheidungen, die sich positiv für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna ausgewirkt haben.

Besondere Freude herrschte über die Auswahl von zwei Schulen aus dem Kreis Unna für den Schulversuch Talentschule, darunter die Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen.

Die Stadtverbandsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander berichtete über die politische Arbeit in Bergkamen im Jahr 2018 und die Herausforderungen für das Wahljahr 2019 mit der wichtigen aber oftmals unterschätzen Europawahl. Die FDP stehe für Europa ein und werde dies auch im Wahlkampf deutlich machen. „Trotz berechtigter Kritik sichert nur ein gut funktionierendes Europa Frieden und wirtschaftliche Stärke im weltweiten Wettbewerb“, ist Angelika Lohmann-Begander überzeugt.

Weiterhin berichtete die Vorsitzende auch aus ihrer Rolle als Ratsmitglied der FDP im Bergkamener Stadtrat. Die wesentlichen Projekte aus 2018 seien auch die Projekte für 2019. Die Entscheidungen rund um das Bergkamener Stadtbad seien immer noch nicht in trockenen Tüchern. Das von der FDP favorisierte Gemeinschaftsbad der Städte Kamen und Bergkamen könne sich leider trotz der vielen Vorteile aufgrund des Kirchturmdenkens der Kamener und Bergkamener Sozialdemokraten leider immer noch nicht durchsetzen.

Ebenso gebe es zur geplanten L821n immer noch weitere Querelen. Die von den Grünen im vergangen Jahr erfolglos angezettelte Befangenheitsdiskussion gegen einzelne Ratsmitglieder bezeichnete Angelika Lohmann-Begander als „unter der Gürtellinie“ und fernab eines politisch korrekten Umgangs mit Personen, die in der Sache einfach eine andere Meinung haben“.

Wachsamkeit, Vorbeugung und enger Informationsaustausch: Auf diesen Dreiklang setzt die für den Kreis Unna und die Stadt Hamm zuständige Kreis-Veterinärbehörde in Sachen Afrikanischer Schweinepest. Sie lud deshalb erneut zu einer Tierseuchenübung ein.

ASP, so die Abkürzung der für Wildscheine tödlichen, für den Menschen aber ungefährlichen Tierseuche, ist in Osteuropa und inzwischen auch in Belgien nachgewiesen. Ob oder wann die Tierseuche Deutschland erreicht, ist ungewiss. Sicher ist, dass sich die Kreis-Veterinärbehörde – wie andere im Land auch – auf den „Fall des Falles“ vorbereitet und dafür den engen Austausch mit Landwirten, Jägern, Ordnungsbehörden usw. pflegt.

Veterinärbehörde spielt erdachtes Szenario durch
Bei dem Treffen am Dienstag wurde ein erdachtes Szenario durchgespielt: Es wurde Kartenmaterial vorgestellt, die notwendigen Allgemeinverfügungen mitsamt möglicher Einschränkungen für Landwirtschaft erläutert und nochmals die wichtige Funktion aller Beteiligten wie etwa der örtlichen Ordnungsämter oder Jäger betont.

Jäger müssen Proben von geschossenen Tieren einsenden
So sind die Jäger, die Wildschweine geschossen haben, aufgefordert, Proben einzusenden und amtlich untersuchen zu lassen. „Die bisher untersuchten Proben waren bislang alle negativ“, sagt Josef Merfels, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz.

Zum Schutz vor einer Einschleppung ist neben Vorbeugung ein funktionierendes Frühwarnsystem wichtig, das auf frühzeitiges Erkennen und schnelle Labordiagnose setzt. Die gefährliche Tierseuche befällt Hausschweine und Wildschweine, ist für Menschen aber ungefährlich.

Einen Impfstoff gegen die tödliche Tierseuche gibt es nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Landwirte in ihren Betrieben auf größte Sauberkeit und Hygiene achten, um eine Einschleppung in ihren Bestand zu verhindern.

Tipps für Bürger
Die Kreisveterinäre haben auch einen Verhaltenstipp für Bürger: Das widerstandsfähige Virus überlebt monatelang in gepökelten und geräucherten Waren wie Salami. „Jeder, der Lebensmittel mit Schweinefleisch achtlos in die Landschaft wirft, kann den Weg der tödlichen Tierseuche zu den heimischen Wildschweinen ebnen“, macht Dr. Anja Dirksen, Sachgebietsleiterin Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, klar. PK | PKU