Harald Sparringa ist neben Anita Greinke neuer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Bergkamen

Der neue Vorstand der Bergkamener Grünen (v. l.): Die Personen von links nach rechts auf dem Foto: Harald Brückner, Harald Sparringa, Silvana Weber, Anita Greinke, Barbara Kestermann, Jochen Wehmann.

Harald Sparringa ist neben Anita Greinke neuer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen in Bergkamen und  Barbara Kestermann ist als Beisitzerin neu in den Vorstand des Ortsverbands gewählt worden.

Der Vorstand der Bergkamener Grünen ist wieder vollständig. Als Reaktion auf den Rücktritt von Rolf Humbach hatte Anita Greinke, Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen in Bergkamen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

24 Mitglieder haben am Dienstagabend Harald Sparringa als neuen Sprecher gewählt. Dieser nahm die Wahl an und ist neben Anita Greinke der neue Sprecher. „Im Wahljahr ist es besonders wichtig, dass ein gut funktionierender Vorstand besteht“, so Harald Sparringa. Er stellte aber in Aussicht, dass er Anfang nächsten Jahres einen jüngeren Nachfolger eher an seiner Stelle sehe.

Anita Greinke ist dankbar Harald Sparringa als Sprecher neben sich zu haben, weil seine Expertise für sich spricht. Da Harald Sparringa zuvor als Beisitzer im Vorstand tätig war, wurde am gestrigen Abend auch dieser Posten neu gewählt. Barbara Kestermann ist seit fast einem Jahr bei Bündnis 90/ Die Grünen in Bergkamen und sehr engagiert. Daher freut sich der Vorstand, bestehend aus Anita Greinke, Harald Sparringa, Harald Brückner als Kassierer und Silvana Weber sowie Jochen Wehmann als Beisitzer darüber, dass Barbara Kestermann als Beisitzerin gewählt wurde und diese Wahl annahm.

Der neue Vorstand sagt, dass er sich mit einem erstarkten und verjüngten Ortsverband an seiner Seite intensiv in die Bergkamener Kommunalpolitik einmischen möchte. Dabei werden sich die Grünen „für eine zukunftsgewandte Mobilität und gegen Flächenfraß für Straßen und Gewerbegebiete, die nicht viel mehr als schuhkartonähnliche Gebäude für Logistiker mit wenig Arbeitsplätzen zu bieten haben, einsetzen.“ Dies seien nicht die einzigen relevanten Themen, mit denen sich die Grünen aus Bergkamen auseinandersetzen werden. Allgemein stehe der Einsatz für ein liebens- und lebenswertes Bergkamen im Fokus.




Plakat sagt es deutlich: Bergkamener Stadtverwaltung ist ein gewaltfreier Ort

„Hallo, wollte mal ein großes Lob für die Plakataktion der Stadt Bergkamen aussprechen. War heute im Rathaus und echt beeindruckt.“ Dieser Hinweis erreichte heue die Redaktion per Mail von einem Bürger.

Es ist ein Hinweis darauf, dass das Bergkamener Rathaus ein gewaltfreier Ort ist. Dabei geht es nicht nur im physische Gewalt sondern auch um psychische in jeder Form. An sich sind das Verhaltensweisen, die jeder bzw. jede überall beherzigen sollte. Übrigens auch, was Beleidigungen, Bedrohungen oder Stalking und Mobbing betrifft, in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram und Co.

Leider ist das nicht immer so. Wer sich nicht im Rathaus an diese Vorgaben hält, dem drohen ein Hausverbot und eine Strafanzeige.




Mischwasserkanal wird erneuert: Sugambrerstraße gesperrt

Der Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen erneuert die Mischwasserkanalisation von der Preinstraße bis zum Sportplatz. Im 1. Bauabschnitt wird die Sugambrerstraße von der Preinstraße bis zur Agnes-Miegel-Straße ab Mittwoch, 19. Februar, für ca. zwei Monate gesperrt.

Anschließend wird im 2. Bauabschnitt die Sugambrerstraße von der Agnes-Miegel-Straße bis zum Eingangsbereich Sportplatz gesperrt. Die Umleitung wird entsprechend ausgeschildert. Die Bauzeit beträgt wetterabhängig voraussichtlich rund vier Monate.




„Bergkamen for All – Jugend gestaltet Zukunft“: Mitreden und mitmachen am Samstag im Treffpunkt

Mitreden und Mitmachen können junge Leute bei der Veranstaltung „Bergkamen for All – Jugend gestaltet Zukunft am Samstag im Treffpunkt an der Lessingstraße.

„Bergkamen for All – Jugend gestaltet Zukunft“ heißt der Titel einer Veranstaltung am kommenden Samstag, 15. Februar, im „Treffpunkt“ der Volkshochschule, Lessingstraße 2, zu der alle Jugendlichen der Nordbergstadt herzlich eingeladen sind. Los geht es um 13 Uhr. Man kann aber auch später kommen. Das Ende ist für 17 Uhr vorgesehen.

„In die Zukunft schauen können wir leider nicht – aber wir können Sie gemeinsam gestalten“, lautet einer der Leitsätze einer Gruppe von Jugendlichen, die zu dieser Veranstaltung einladen. Hier soll mit den Besuchern – egal ob jung oder alt – über Themen wie Klimawandel und Alltagsrassismus diskutiert werden. Aber auch gemeinsame Aktionen, wie Kochen und Musikhören stehen auf dem Programm.

Im Rahmen der Veranstaltung wird es nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Roland Schäfer verschiedene Workshops geben, die von den Jugendlichen organisiert werden. In diesen Workshops besteht die Gelegenheit mitzumachen und sich in lockerer Atmosphäre auszutauschen. Unter allen Besuchern werden zudem attraktive Preise verlost, z. B. eine Playstation oder Gutscheine für Fotoshootings oder Freizeitparks. Unterstützt wird der Prozess von engagierten Vertreterinnen und Vertreter aus Bergkamener Vereinen und Organisationen, Schulen, Kitas und Verwaltung – allesamt Mitglieder der Steuerungsgruppe, die den Prozess begleitet.

Parallel zu den Workshops stehen an einer Ideenwand im Foyer Vertreter der Bergkamener Ratsfraktionen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Gespräche und Meinungsaustausch zur Verfügung. Das verdeutlicht auch die eigentliche Intention der Veranstaltung: Miteinander ins Gespräch kommen, Ideen austauschen und gemeinsame Vorstellungen von (nicht nur) Bergkamens Zukunft zu entwerfen. Diese Form der Jugendbeteiligung soll hier erprobt werden und auf weitere Veranstaltungsformate ausgedehnt werden.
Die jugendlichen Organisatoren freuen sich darauf, möglichst viele Besucher bei der Veranstaltung zu begrüßen. Es sind ausdrücklich nicht nur Jugendliche eingeladen, sondern interessierte Menschen aller Altersklassen. Denn: Jugend gestaltet Zukunft – aber nicht allein.

Diese Veranstaltung ist ein Baustein eines neuen Bergkamener Integrationsmanagements, an dem seit fast einem Jahr in Zusammenarbeit mit rund 20 Organisationen und Institutionen gearbeitet wird. Begleitet wird dieser Prozess vom „Institut für soziale Innovation“. Weitere Informationen zu der Veranstaltung gibt es im städtischen Kinder- und Jugendbüro unter 02307/965-381.




Stadt Bergkamen wird Eigentümerin des Heiler Spritzenhauses und der Leichenwagenhalle

Der Gebäudebestand der Stadt Bergkamen wird um zwei Schmuckstücke größer. Es handelt sich um das historische Spritzenhaus und die ehemalige Leichenwagenhalle im alten Dorf Heil. Beide sollen nun auch unter Denkmalschutz gestellt werden.

Beide Gebäude fallen im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens im Rahmen der Lippe-Renaturierung an die Stadt. Der wesentliche Grund: Für sie gibt es offensichtlich keine ursprünglichen Eigentümer.
Die Stadt nimmt gern dieses „Geschenk“ an. Denn: „Damit erlangt die Stadt Bergkamen Eigentum an zwei geschichtlich und baukulturell interessanten Gebäuden“, heißt es in der entsprechenden Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehrs.

Diese Vorlage enthält außerdem viele geschichtlich interessante Details zu Spritzenhaus und Leichenhalle:
„Das als Fachwerkgebäude mit Backsteinausfachung errichtete Spritzenhaus wurde im Jahr 1827 von der Heiler Bauernschaft errichtet. Zur damaligen Zeit bot das Spritzenhaus einen trockenen Unterstand für die Feuerspritze der Dorfgemeinschaft. Die dazugehörigen Löschschläuche konnten im hoch aufragenden Turm des Gebäudes aufgehängt und getrocknet werden. Bis zum Jahr 1963 wurde die Feuerspritze in dem Spritzenhaus aufbewahrt. Auch der im Jahr 1900 erbaute Spritzenwagen befand sich noch bis zum Jahr 1960 im Spritzenhaus. Nach einer Restaurierung durch die Feuerwehr im Jahr 2010 wurde dieser an seinen alten Standort ins Spritzenhaus zurückgebracht.

Das in die Jahre gekommene Spritzenhaus war lange Zeit dem Verfall preisgegeben und befand sich in einem maroden Zustand. Um dem Verfall entgegenzuwirken wurde das Spritzenhaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 von der Heiler Dorfgemeinschaft mit Unterstützung der Stadt Bergkamen restauriert, damit das für die Dorfgemeinschaft bedeutende historische Spritzenhaus erhalten werden konnte. Trotz einiger Veränderungen im Rahmen der Sanierung ist das Spritzenhaus heute noch weitestgehend im Originalzustand erhalten.
Der in Fachwerkkonstruktion mit Backsteinausfachung errichtete historische
Leichenwagenschuppen der Heiler Bauernschaft ist auf Mitte des 19. Jahrhunderts datiert und ist somit gegenüber dem benachbarten Spritzenhaus bautechnisch etwas jünger anzusetzen. Als ungewöhnlich zu bezeichnen ist die Lage der Leichenwagenhalle, da sich diese nicht wie üblicherweise am Rande eines Friedhofes, sondern mitten in der Bauernschaft befindet. Dadurch war das Gebäude in seiner Funktion besonders bedeutsam für die Einwohner der Bauernschaft. Der Platz zwischen dem Spritzenhaus und dem Leichenwagenschuppen diente der Dorfgemeinschaft als ein zentraler Treffpunkt.

Bei dem Spritzenhaus inkl. Spritzenwagen und der Leichenwagenhalle handelt es sich um Zeitzeugnisse von ortsgeschichtlicher Bedeutung. Beide Gebäude sind wichtige Zeugnisse der Entwicklung der Brandbekämpfung und der damaligen Arbeits- und Lebensverhältnisse der Heiler Dorfgemeinschaft aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die zentrale Lage der Gebäude an der platzartig verdichteten Dorfstraße und die regelmäßig stattfindenden Feuerwehrübungen im Spritzenhaus prägten maßgeblich das Dorfleben und stärkten die Dorfgemeinschaft mit. Auch das Siedlungsbild wird, trotz der bescheidenen Größe der Gebäude, durch das Spritzenhaus und die benachbarte Leichenwagenhalle bedeutend geprägt, da die beiden Gebäude maßgeblich zum Gesicht der Bauernschaft beitragen.
Bei dem Spritzenhaus handelt es sich um das älteste erhaltene Beispiel seiner Art in Westfalen. Die Sanierung in 2010 ist durch die Verwendung der ursprünglichen Materialien und den Verbleib am historischen Standort sach- und fachgerecht ausgeführt worden und mindert den bauhistorischen Wert nicht. Die Leichenwagenhalle ist, insbesondere durch ihre ungewöhnliche Lage, ein Zeugnis der damaligen Arbeits- und Lebensverhältnisse in Heil.
Beide Gebäude haben maßgeblich zur Verbesserung der damaligen infrastrukturellen Situation in der Siedlung beigetragen. Die beiden Gebäude sind somit bedeutend für die Geschichte der Dorfsiedlung. Die Verwaltung empfiehlt daher die originale Erhaltung aus städtebaulichen, bauhistorischen und
volkskundlichen Gründen und wird dazu in Abstimmung mit der LWL-Denkmalpflege in Münster ein Unterschutzstellungsverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) für beide Gebäude sowie den Spritzenwagen einleiten. Die Erhaltung trägt zur Identifizierung der Bewohner mit ihrem Dorfteil bei. Sie ist auch eine Anerkennung der Leistung der Vereinsgemeinschaft Heil, die sich bisher für die Erhaltung eingesetzt hat. Die Erhaltung ist zudem geeignet historische Bezüge zur Entstehung der Stadt zu vermitteln. Im Rahmen der Realisierung der Rad- und Wanderroute „Naturerlebnis Lippeaue“, aber auch bei Stadtführungen, können diese historischen Gebäude und ihre Geschichte einer größeren Anzahl von Besuchern nähergebracht werden.
Die vorhandenen Nutzungen sollen nicht verändert werden. Das Spritzenhaus wird zurzeit nur im Zuge des zweijährig stattfindenden Heiler Weihnachtsmarktes temporär als Verkaufsstand bzw. als Witterungsschutz für den Zeitraum des Weihnachtsmarktes genutzt. Der Spritzenwagen wird in diesem Zusammenhang zur Ansicht aus dem Spritzenhaus gefahren. Eine intensivere Nutzung durch die Vereinsgemeinschaft Heil ist denkbar. Die Leichenwagenhalle wird aktuell als Garage genutzt. Diese Nutzung soll auch zukünftig fortgeführt werden.“




Aldi an der Geschwister-Scholl-Straße soll um 130 Quadratmeter größer werden

Die Verkaufsfläche des Aldi an der Geschwister-Scholl-Straße in Bergkamen-Mitte soll um 130 Quadratmeter vergrößert werden, ohne dass es dadurch zu einer Vergrößerung des Sortiments kommen wird.

Mit diesem Plan wird sich der Bergkamener Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar auseinandersetzen. Unter anderem geht es um eine Änderung des Durchführungsvertrags zwischen der Stadt und dem Bauherrn KIG Kamps Immobilienverwaltung mbH Co. KG, der am 25. September 2014 durch den Stadtrat genehmigt wurde.

Die Verwaltung sieht keine Probleme in den geplanten baulichen Änderungen und die geplante Erweiterung der Verkaufsfläche. Der Bauherr begründet sie mi wirtschaftlichen Erfordernissen und mit einer Optimierung betrieblicher Abläufe. „Die Verkaufsfläche soll in diesem Zusammenhang um rund 130 m² erweitert werden, allerdings ohne Erweiterung des Sortiments. Mit den Änderungen soll auch auf aktuelle Tendenzen der demografischen Entwicklung reagiert werden (breitere Gänge für Menschen mit Rollator und Familien mit Kinderwagen, niedrigere Regale). Die geplanten baulichen Veränderungen am und innerhalb des Baukörpers wirken sich nicht auf das Gesamterscheinungsbild des Marktes aus und sind aus Sicht der Verwaltung städtebaulich vertretbar“, heißt es in der schriftlichen Vorlage zur Sitzung, die jetzt den Ausschussmitglieder zugegangen ist.




Bezirksregierung Arnsberg erteilt Genehmigungen für zwei Gasleitungen im Raum Hamm, Werne und Bergkamen

Die Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg hat jetzt die Genehmigung für zwei von der Open Grid Europe beantragte Erdgasleitungen erteilt. Hintergrund für die Baumaßnahmen ist die Reduzierung der Gasimporte aus den Niederlanden. „Durch die Umstellungen der Gasleitungen von L-Gas (Low-Gas mit niedrigem Brennwert) auf H-Gas (H-Gas mit höherem Brennwert) kann die Versorgungssicherheit, die durch die angekündigten jährlichen Reduzierungen der L-Gas-Importe entstehen, auch weiterhin gewährleistet werden“, heißt es in einer Mitteilung der Bezirksregierung.

Das Projekt ist im von der Bundesnetzagentur bestätigten Netzentwicklungsplan 2018 bis 2028 als vordringlich aufgeführt. Mit den jetzt erteilten Planfeststellungsbeschlüssen können die Baumaßnahmen an den Gasversorgungsleitungen direkt beginnen.

Die Verfahren konnten mit Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von 10 Monaten abgeschlossen werden. Beide Planfeststellungsbeschlüsse gewährleisten mit zahlreichen Nebenbestimmungen den Schutz von Menschen, Natur und Umwelt. Die Beschlüsse werden öffentlich bekannt gemacht. Die näheren Einzelheiten sind unter
https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/bekanntmachungen/index.php abrufbar.

Anbindung der Versorgungsgebiete
Bei dem planfestgestellten Vorhaben der rd. 5,5-km-langen Gasleitung Hamm-Bergkamen handelt es sich im östlichen Teilabschnitt um einen vollständigen Neubau in neuer Trasse von rund 3 km Länge. Im westlichen Teil um den Neubau in überwiegend vorhandenen Trassen mit rd. 2,5 km Länge.

Die neue Gasleitung führt mit der Anbindung des Versorgungsgebiets Bergkamen-Oberaden und der neuen Armaturenstation auf dem Gelände der Bayer AG Bergkamen im Westen zu der neuen Anbindung an die H-Gasleitung im Osten in Hamm über eine neue Station an der Kerstheider Straße.

Der rund 4-km lange Abschnitt von Werne-Stockum bis Hamm – Bockum-Hövel wird im westlichen Teilabschnitt über rd. 3,2 km vollständig neu gebaut und im östlichen Teil mit rd. 800 m Länge in vorhandener Trasse geführt.

Die neue Gasleitung dient auch zur Versorgung der Anbindung der Stadtwerke Hamm im Osten an der Gasregelstation Bülowstraße und einer Anbindung an die H-Gasleitung im Westen von Werne-Stockum über eine neue Station.




Termin für 1. Spatenstich für die neue AWO-Kita an der Berliner Straße steht: 13. Februar

Nun kommt er doch schneller als gedacht: der neue Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt an der Berliner Straße in Weddinghofen.

Denn der Bauherr, die UKBS, lädt am kommenden Donnerstag, 13. Februar zum 1. Spatenstich ein. Zum Spaten Greifen unter anderem der Vorsitzende des UKBS-Aufsichtsrats Theodor Rieke und der UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer, der Vorsitzenden des AWO-Unterbezirks Hartmut Ganzke und der Geschäftsführer Rainer Goepfert sowie Bürgermeister Roland Schäfer und der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters.

Einen Namen hat die Kita auch schon: Vorstadtstrolche. Geplant ist nämlich, dass die AWO, sobald sich die Kita-Versorgungslage in Bergkamen entspannt hat, ihren bisherigen Standort an der Schulstraße 8 aufgeben wird.




Gutachter ziehen Bilanz: Grundstückspreise steigen weiter

Dominik Finsterbusch (Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, l.), Martin Oschinski (Leiter Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, 2.v.l.) und Jochen Marienfeld (Fachbereichsleiter Geoinformation und Kataster, r.) präsentieren die Daten. Foto: Max Rolke – Kreis Unna

Wer als Experte vor Jahren immer weiter steigende Grundstückspreise vorausgesagt hat, kann jetzt sagen: „Ich hatte recht.“ Denn wie schon im vergangenen Jahr bestätigt der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Unna für das Jahr 2019 den Trend: Die durchschnittlichen Kaufpreise für Grundstücke klettern weiter.

Genauer gesagt steigen die Preise um 9 Prozent: „Bauplätze sind weiterhin knapp und in der Folge gehen Baulandpreise auch nach oben“, so Martin Oschinski, Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte. „Im Schnitt kostete der Quadratmeter Bauland im Kreis Unna 200 Euro. So teuer war es noch nie.“

Marktbeobachtung
Diese Rückschlüsse kann Oschinski ziehen, weil der Gutachterausschuss die Preise aller im Kreisgebiet (mit Ausnahme der Städte Lünen und Unna) verkauften Grundstücke ausgewertet hat. Am teuersten waren Wohnbauflächen 2019 in Holzwickede und Werne. Auf dem Grundstücksmarkt haben 2019 knapp 600 Millionen Euro ihren Besitzer gewechselt. Vor zehn Jahren war es die Hälfte. Seit 2014 jedes Jahr rasanter Anstieg.

Was tun also gegen immer weiter steigende Preise? Die Antwort liegt auf der Hand: Mehr Bauland schaffen. Und hier liegt Selm weit vorne. In den Jahren 2013 bis 2019 hat Selm 9 Bauplätze pro 1.000 Einwohner ausgewiesen, gefolgt von Fröndenberg/Ruhr (8) und Werne (6).

Bodenpreise
Doch nicht nur die Preise für Wohnbauflächen stiegen 2019 weiter. Auch die Preise für landwirtschaftliche Flächen kletterten von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 6,09 Euro. Hierzu zählen Acker- und Grünland. Dabei ist festzustellen, dass die Preise im Nordkreis stabil geblieben sind, wohingegen im restlichen Kreisgebiet die Preise stiegen. Bei den forstwirtschaftlichen Flächen ist eine Steigerung von 1,46 Euro pro Quadratmeter auf 1,61 Euro (plus 10 Prozent) zu verzeichnen. PK | PKU




Blockierte Geh- und Radwege durch Baustellen im Visier der Straßenverkehrsbehörden

Gehweg blockiert: Häufig kommt es vor, dass Baustellen Wege für Fußgänger unpassierbar machen. Auf bessere Lösung legen die Straßenverkehrsbehörden im Kreis Unna verstärkt ihr Augenmerk. Foto: Michael Arnold – Kreis Unna

Baustellen im Straßenverkehr. Die kosten nicht nur viele Autofahrer Nerven, sondern sind für die schwächsten Verkehrsteilnehmer mitunter richtig gefährlich. Denn Baustellen befinden sich oft auch auf dem Gehweg. Darauf, dass Fußgänger diese sicher passieren können, legen die Straßenverkehrsbehörden im Kreis Unna jetzt verstärkt ihr Augenmerk.

„Fußgänger und Radfahrer werden bei der Planung und Ausführung von Arbeiten im Straßenraum schnell mal vergessen“, erklärt Michael Arnold, der in der Straßenverkehrsbehörde des Kreises für die Verkehrssicherung zuständig ist. Da werden Gehwege gesperrt, ohne dem Fußgängerverkehr eine sichere Ausweichmöglichkeiten anzubieten. „Häufig finden sich Fußgänger und Rad fahrende Kinder ungeschützt auf der Straße wieder“, wissen Arnold und seine Kolleginnen und Kollegen der Straßenverkehrsbehörden im Kreis Unna.

Diese Missstände waren ein Hauptthema auf der alljährlich stattfindenden gemeinsamen Dienstbesprechung der Vertreter der Straßenverkehrsbehörden im Kreis, zu der der Kreis jetzt eingeladen hatte. Vertreter aller zehn Kommunen im Kreisgebiet debattierten über Möglichkeiten, den Rechten der schwächeren Verkehrsteilnehmer noch mehr Gewicht zukommen zu lassen.

Engmaschige Kontrollen
Ob der Gehweg aufgemacht werden muss, weil Leitungen erneuert werden, Kräne für Privatbaustellen mitten im Weg stehen oder Platz für einen Lastenaufzug benötigt wird: Man war sich darüber einig, dass Baustellen im Fuß- und Radverkehrsbereich einer engmaschigen Kontrolle bedürfen. Auch sollen den Baufirmen Auflagen gemacht werden, die mobilitätseingeschränkten Personen die Nutzung eventueller Notwege erleichtern sollen. Das kann beispielsweise durch Rampen an Bordsteinkanten geschehen.

„Das erforderliche Queren einer Fahrbahn sollte immer die letzte Lösung sein“, berichtet Michael Arnold, worüber sich alle einig waren. „Und dann müssen Ampeln, Überwege oder zumindest eine Geschwindigkeitsreduzierung die Baustelle absichern.“ Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Missstände bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden anzuzeigen.




Landrat fordert Lösung der Altschuldenfrage: „Land muss Farbe bekennen“

„Wenn nicht jetzt, wann dann.“ Das fragt sich Landrat Michael Makiolla angesichts der zögerlichen Haltung der Landesregierung bei der Altschuldenfrage: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bereit, einen Großteil der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Die Landesregierung listet dagegen gute Taten der Vergangenheit auf und sitzt das Thema ansonsten aus.“

Strukturell unterfinanzierte Kommunen aus der gesamten Republik haben sich vor Jahren zum parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen und machen seitdem erfolgreich Druck in Berlin. So hat Bundesfinanzminister Scholz zugesagt, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu übernehmen. Bedingung: Die Länder stimmen dem in einem nationalen Konsens zu und beteiligen sich ihrerseits.

Allein im Ruhrgebiet werden finanzschwache oder strukturell unterfinanzierte Kommunen nach einer Ende 2019 aufgemachten Rechnung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Kassenkrediten in Höhe von 14,3 Milliarden niedergedrückt. „Ich erwarte deshalb von der Landeregierung, dass sie die historisch niedrigen Zinssätze nutzt, um zu günstigen Konditionen klamme Kommunen dauerhaft zu entlasten.“

Der Landrat richtet bei seiner Forderung nach der Lösung der Altschuldenfrage auch den Blick nach vorn. „Das Ende des Bergbaus hat ab Mitte der 1960er Jahre einen heute noch nicht abgeschlossenen Strukturwandel in Gang gebracht. Der bis spätestens 2038 vorgesehene Kohlausteig stellt uns wieder vor Herausforderungen“.

Die avisierte Finanzhilfe von 600 Millionen bis eine Milliarde Euro für den Kreis Unna und vier andere Städte im Revier wird nicht reichen, um die Region zukunftsfest zu machen, fürchtet Landrat Makiolla und ist sicher: „Wir müssen selbst gestalten, also auch selbst investieren. Dafür brauchen wir eine freie Spitze, wie sie mit Lösung der Altschuldenfrage erkennbar würde.“ PK | PKU