Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Michael Makiolla gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie in einem Brief an NRW Ministerpräsident Armin Laschet eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende Einbindung der Kommunen in die Aktivitäten der Landesregierung.

„Die Corona Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur verantwortungsvollen Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Politischen Verantwortungsträger aller Ebenen sind gut beraten, sich in dieser komplexen Frage die Expertise verschiedenster Fachrichtungen der Wissenschaft einzuholen und im Dialog abzuwägen“, zitiert Makiolla die Eingangspassage des Briefes.

Schon jetzt sei klar: Zahlreiche Entscheidungen werden die kommunale Ebene direkt oder indirekt betreffen. „Anders als bisher“, so der Appell der Landräte und Oberbürgermeister, „muss die Landesregierung daher die Fachkenntnisse und Erfahrungen aus den Kreisen und Städten annehmen und die Kommunen mehr einbinden.“

Die Kreishaus- und Rathauschefs gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern vom Land – endlich – , einen Krisenstab einzurichten. Nur so sei sichergestellt, dass ressortübergreifende und mit den Kommunen abgestimmte Entscheidungen in eine eindeutige und unmissverständliche Erlasslage münden.

„Klarer Vorteil“, so die Landräte und Bürgermeister, „anders als bisher könnten diese rechtlichen Vorgaben dann ohne zusätzliche und zeitaufwendige bilaterale Dialoge zwischen einzelnen und der Landesregierung und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.“ Um in einen Austausch über die Lage und Herausforderungen vor Ort zu kommen, spricht sich der Kommunalrat zudem dafür aus, kommunale Vertreter in den Krisenstab einzubinden.

Falls Lockerungen der Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden sollen, geht dies nach Einschätzung der Mitglieder des Kommunalrates nur mit zeitlichem Vorlauf. „Insbesondere bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs wird ein mindestens einwöchiger Vorlauf erforderlich sein. Nur so ist sukzessive der Übergang in geregelte Abläufe möglich. Dazu gehören unter anderem das sichere Befördern der Schüler, notwendige Vorbereitungen in den Schulen und Vorgaben für und Einüben von Verhaltensweisen“, ergänzt auch Landrat Makiolla.

Stichwort Kommunalrat Regionalverband Ruhr
Dem Gremium gehören die vier Landräte und elf Oberbürgermeister der Metropole Ruhr an. Der Kommunalrat stärkt den Verband als politische Klammer der Metropole Ruhr, ist ein Bindeglied zwischen den Mitgliedskörperschaften und dem RVR und berät die Verbandsversammlung. Der Rat tagt vier bis acht Mal pro Jahr. Sprecher des Rates ist Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. pen | PK | PKU

Zur Kommunalwahl im September plant auch DIE LINKE eine Kandidatur in Bergkamen. Auch unter den erschwerten Bedingungen der aktuellen Krise wird schon fleißig dafür gearbeitet. In digitalen Konferenzen entsteht das Wahlprogramm und auch Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbezirke sind gefunden.

Wer die Reserveliste anführen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. „Das entscheidet sich auf der Wahlversammlung, genügend Interessierte gibt es“, so die Co-Vorsitzende des Ortsvereins Katja Wohlgemuth. Wie alle Parteien muss auch DIE LINKE noch abwarten, wann und unter welchen Bedingungen eine solche Versammlung stattfinden kann. Bei einer notwendigen Verlängerung der Quarantänemaßnahmen spricht sich DIE LINKE für eine Verschiebung der Wahlen aus.

Inhaltlich will DIE LINKE in Bergkamen Akzente zur Bekämpfung der Folgen der Klimakatastrophe setzen, wobei ihr Fokus darauf liegt, die Folgekosten gerecht zu verteilen. Insgesamt solle Bergkamen grüner werden, Dachbegrünungen, etwa auf Bushäuschen und allen Neubauten entstehen und die Neuanlage von Schottergärten verhindert werden. Zu all diesen Fragen sollte die Stadt eine Bürgerberatung einrichten.

Andere Themen sind ein weiterer Ausbau von Radwegen, ein Ausbau des ÖPNV und das Unterstützen regenerativer Energiegewinnung. DIE LINKE setzt sich ein dafür, dass Bergkamen wieder einen Bahnhof bekommt.
Um dies sozial gerecht finanzieren zu können, soll die Grundsteuer B nicht höher liegen als der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der an die Grundsteuer anzupassen ist. Klar ausgenommen von dieser Anhebung sollen die bäuerlichen Betriebe sein.

DIE LINKE in Bergkamen hofft bei vielen dieser Themen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen bisher im Rat vertretenden Fraktionen, insbesondere mit den Ratsfraktionen der Grünen, BergAuf und der SPD.

„Wenn es der Linken in Bergkamen gelingt, in den Rat einzuziehen und es wider Erwarten zu einem oder mehreren AfD-Vertretern im Rat kommt, wird es zu keinerlei Kooperation mit dieser Partei kommen, die einen (gerichtlich festgestellten) Faschisten wie Björn Höcke und seinen „Flügel“ in ihren Reihen duldet!“ erklärt die Ortsgruppe der LINKEN.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16.04.2020 eine neue Coronaschutzverordnung erlassen. Diese regelt nun die verkündeten Lockerungsmaßnahmen ab dem kommenden Montag, 20.04.2020. Der Krisenstab der Stadt Bergkamen unter Leitung von Bürgermeister Roland Schäfer hat sich heute intensiv mit dieser neuen Verordnung beschäftigt.

Danach darf auch die städtische Bücherei wieder öffnen. Hierzu werden derzeit die organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Umsetzung der Hygienevorschriften auch sicherstellen zu können. Im Laufe der kommenden Woche wird der Öffnungszeitpunkt dann bekannt gegeben.

Die neue Coronaschutzverordnung sowie die Coronabetreuungsverordnung können auf der Homepage der Stadt Bergkamen, www.bergkamen.de, eingesehen werden.

Auch in Bergkamen soll ab Donnerstag, 23. April, der Schulbetrieb schrittweise aufgenommen werden Das ist zunächst auf die abschlussrelevanten Jahrgänge 10(Q1),12 und 13 begrenzt. Die Teilnahme an den Angeboten für den Abiturjahrgang ist aufgrund der guten Erfahrungen mit dem „Lernen auf Distanz“ aus den letzten Wochen sogar freigestellt, teilt das Ministerium für Schulen und Bildung NRW mit.

In den vier weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Bergkamen ist man hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen durch ausgiebige Reinigungen der Schulen und Beschaffung von ausreichender Menge an Desinfektionsmitteln vorbereitet. Über die Gestaltung der Unterrichtszeiten und beschränkte Nutzung der Gebäude zur Minimierung der Infektionsgefahr wird man sich am Montag mit den Schulleitungen in Verbindung setzen müssen. Die Stundenplangestaltung ist Aufgabe des Lehrkörpers.
„Da ab Donnerstag, der reguläre Linienverkehr der VKU auch wieder fahrplangemäß fahren soll, sind keine Probleme hinsichtlich der Schülertransporte auch unter Einhaltung der Abstandsgebote ersichtlich“, teilt die Stadt Bergkamen mit.

Die Grundschulen sollen erst ab dem 4. Mai der Betrieb wieder aufnehmen, zunächst für den 4. Jahrgang. Auch hierfür trifft die Stadt Bergkamen schon jetzt die in ihrer Zuständigkeit liegenden Vorbereitungen.

Als „willkürliche Marktverzerrung“ wertet Thomas Stolletz, Geschäftsführer der POCO-Einrichtungsmärkte GmbH, die ersten Schritte zum Ausstieg aus den Corona-Shutdown. Es ist weder nachzuvollziehen noch zu begründen, warum im Einzelhandel eine Grenze bei 800 Quadratmetern Geschäftsfläche gezogen werden soll.

Der POCO-Geschäftsführer spricht sich in diesem Zusammenhang für eine ganzheitliche Betrachtung aus: Wirtschaft und Gesundheitsschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden; alles müsse dafür getan werden, Menschenleben zu schützen und zugleich unsere Lebensgrundlagen bis weit in die Zukunft hinein abzusichern. Gerade der größerflächige Einzelhandel könne Abstandsregeln hervorragend gewährleisten – besser jedenfalls als jeder kleinflächige Anbieter. Und schon lange sei nicht mehr klar, warum Garten und HeimwerkerMärkte geöffnet bleiben dürfen, Einrichtungsmärkte mit vergleichbaren Sortimenten aber nicht.

Bereits zuvor hatte der POCO-Geschäftsführer in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung gefordert, so schnell wie möglich zur Normalität im Wirtschaftsleben zurückzukehren. Denn er erwartet einschneidende konjunkturelle Folgen durch den Shutdown für das laufende Jahrzehnt und darüber hinaus, sollten im Zuge der Corona-Pandemie die Restriktionen bestehen bleiben. Daran ändern auch die jetzt beabsichtigten Lockerungen wenig. Bereits heute sei abzusehen, dass die deutschen Unternehmen die aktuelle Krise nur überstehen können, wenn sie auf Rücklagen oder in der Regel auf Kreditmarktmittel zurückgreifen. „Jeder Schließungstag bedeutet damit eine Hypothek für eine Zukunft, für die wir leider ohnehin mit konjunkturellen Einbußen rechnen müssen. Wir befürchten deshalb mit jedem Schließungstag auch eine nachhaltige und nachteilige Veränderung der Handelslandschaft“, formuliert Thomas Stolletz. Zunehmend sei zu beobachten, dass auch die Hersteller Schaden nehmen.

POCO bezieht einen gewichtigen Anteil der Ware von deutschen Herstellern, den weit überwiegenden Teil aus europäischer Fertigung. Auch die annähernd 8.500 POCO-Mitarbeiter seien zwar kurzfristig aus Kurzarbeitergeld abgesichert, müssten aber Einschränkungen hinnehmen. „Auch sie sind daran interessiert, ihre existenzielle Situation so schnell wie möglich wieder zu normalisieren“, schreibt Thomas Stolletz. Auch wenn jedes Handelsunternehmen ein bis zwei Monate überbrücken können sollte, befürchtet POCO, dass jeder weitere wirtschaftliche Stillstand zu einer erheblichen Hypothek für die Zukunft werden dürfte: Öffentliche Hilfsprogramme, Rückgriffe auf die privaten bzw. Unternehmensrücklagen sowie die Aufnahme von Krediten dürften auf Jahre hin die konjunkturelle Entwicklung belasten. Jeder weitere Schließungstag werde dazu beitragen, Unternehmensschließungen auszulösen und die Folgewirkungen der Corona-Krise insgesamt zu verschärfen.

Unterstützung in der Corona-Krise: Der Kreis Unna hat einen Rettungsschirm für die Sozialleistungsträger und die Dienstleister für Kreisschulen aufgespannt. Dazu gehören in Bergkamen die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Heil und die Regenbogenschule in Rünthe. Landrat Michael Makiolla unterzeichnete jetzt den dafür nötigen Dringlichkeitsbeschluss gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Willi Jasperneite.

Seit mehr als drei Wochen bleiben auch die Schulen des Kreises Unna geschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus‘ einzudämmen. Von den Schulschließungen sind nicht nur Schüler, Lehrer und Eltern betroffen, sondern auch Schulsozialarbeiter und Dienstleister im sozialen Sektor. Darüber hinaus stehen kleine und mittelständische Transportunternehmen und die Dienstleister der Mittagsverpflegung plötzlich vor einer schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Auf nahtlose Zusammenarbeit angewiesen
„Der Kreis Unna ist als Schulträger auf eine nahtlose Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Leistungserbringern angewiesen, sobald die Schule wieder losgeht“, unterstreicht Landrat Michael Makiolla.

Deshalb bekommen die Anbieter aus den genannten Bereichen, mit denen der Kreis Unna Leistungsverträge abgeschlossen hat und die ihre Leistungen aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht erbringen können, bis zu 75 Prozent der in den vergangenen zwölf Monaten durchschnittlich gezahlten Monatsvergütung als Zuschuss vom KreisUnna. „Dami t stützt der Kreis Unna die Anbieter von schulischen Dienstleistungen in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns derzeit befinden“, sagt Landrat Makiolla.

Kreis-Politik eingebunden
Um die Politik mit einzubinden hatte Makiolla sich vorab intensiv telefonisch mit den Vorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen über das Thema ausgetauscht und den Dringlichkeitsbeschluss zusammen mit dem CDU-Fraktionschef Willi Jasperneite durch Unterschriften in Kraft gesetzt. PK | PKU

Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Kreis Unna verstorbenen Personen ist über die Osterfeiertage auf nun insgesamt 17 gestiegen. Neu gemeldet wurden der Gesundheitsbehörde drei Tote aus Fröndenberg und eine Person aus Lünen. Erstmals gab es einen Toten in Selm.

Gestiegen ist auch die Zahl der Infizierten zwischen Gründonnerstag (9. April) und Ostermontag (13. April). Aktuell registriert sind 490 Erkrankte, das ist ein Plus von 52 Personen gegenüber dem letzten Update am 9. April (Stand 15 Uhr). (Constanze Rauert – Kreis Unna).

In Bergkamen ist die Zahl der Infizierten konstant bei 21 geblieben. Keine weiteren Corona-Fälle gab es seit Gründonnerstag auch in Kamen und Unna.

Hier der Überblick über die Kommunen des Kreises Unna

Infizierte stationär

Gesundete

Verstorbene

Mit der schönen Witterung geht auch der Arbeitsauftrag für den Baubetriebshof einher, die Wasserspiele im Stadtgebiet Bergkamen in Betrieb zu nehmen. Dies sind der Wasserpark Bergkamen, das Blaue Band Ebertstraße und der Brunnen am Herbert-Wehner-Platz. Insbesondere im Bereich des Wasserparkes hat der Baubetriebshof für das Jahr 2020 einiges vor.

Betriebshofleiter Stephan Polplatz (56): „Im Rahmen des Projektes Stadtbildpflege möchten wir den Pflegezustand – insbesondere der Wasserflächen – deutlich verbessern!“ Bisher sah die finanzielle Ausstattung lediglich zwei Pflegegänge für die Flachwasserzone vor; dies soll nun auf mindestens sechs Reinigungsaktionen erhöht werden. Setzt das orange Team in der Regel auf eigenes Personal und Knowhow, wird für den Bereich der Wasser-/Pumpentechnik nunmehr Expertenwissen von Fachfirmen eingeholt.

Ähnlich wie bei Beregnungsanlagen auf Fußball- und Tennisplätzen sowie der Wasserwand am Rathaus soll nun über regelmäßige Wartungen eine hohe Funktionssicherheit gewährleistet werden. Noch einmal Polplatz: „Es wäre nicht wirtschaftlich, das gesamte Equipment einschließlich ausgebildetes Fachpersonal für diese komplexe Wassertechnik vorzuhalten.“ Hier bedient man sich Fachfirmen sowohl aus Bergkamen als auch der näheren und mittleren Umgebung (Münster). Aufgrund des Ratsbeschlusses aus Dezember 2019 stehen hierfür nunmehr ausreichend Budgetmittel zur Verfügung.

Zu den am häufigsten gestellten Fragen gehört: Wer sollte sich auf das Virus testen lassen und wer nicht? Eine schnelle Entscheidungshilfe im Fragebogen-Format hat jetzt die Berliner Universitätsmedizin Charité mit der „CovApp“ zur Entlastung des Gesundheitsamtes, der Kliniken und Anlaufstellen im Internet veröffentlicht. Der Kreis Unna konnte die App übernehmen und hat sie jetzt freigeschaltet. Sie kann deshalb auch von Bergkamenerinnen und Bergkamenern genutzt werden. Die App kann über diesen Link aufgerufen werden: https://covapp.kreis-unna.de

Über eine „Web-Applikation“ werden Fragen zur persönlichen Lebenssituation, dem Gesundheitszustand und möglichen Symptomen gestellt. Am Ende bekommt jeder Nutzer eine individuelle Handlungsempfehlung sowie entsprechende Kontaktmöglichkeiten.

Den Fragebogen hat die Charité gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation Data4Life entwickelt und kostenfrei zur Einbindung auf der eigenen Webseite bereitgestellt. Durch die Kreisverwaltung ergänzt wurden nur die lokal-spezifischen Kontaktdaten. Daten werden dabei übrigens nicht übertragen, sondern nur lokal auf dem Endgerät gespeichert.

Max Rolke – Kreis Unna

Die Corona-Krise trifft auch Städte und Gemeinden hart. Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, Fehlanzeige bei Eintrittsgeldern für Schwimmbäder oder Gebühren für Volkshochschulkurse und Musikschulunterricht. Deshalb muss unbedingt auch ein Rettungsschirm für Kommunen her. Das sagen jedenfalls Landrat Michael Makiolla und die Bürgermeister im Kreis und haben eine entsprechende Forderung in Richtung NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach formuliert.

Die finanzielle Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie beim Kreis selbst hat sich in den letzten Jahren durch sorgfältiges und umsichtiges Planen und Haushalten sowie befördert durch eine boomende Wirtschaft leicht entspannt.

Wie fragil die Finanzsituation ist, führt die Corona-Pandemie mit derzeit nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft in ungeahnter Dramatik vor Augen. Und spätestens beim Blick auf die ungelöste Frage nach Übernahme der aufgetürmten Altschulden von strukturell unterfinanzierten Kommunen wird klar, wie katastrophal die Lage insbesondere der Ruhrgebietskommunen ist.

Katastrophale Auswirkungen auch für den Kreis
„Solidarität innerhalb der kommunalen Familie ist eine geübte Selbstverständlichkeit und Finanzhilfen von Bund und Land sind nun ein zwingendes Erfordernis“, unterstreicht Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke mit Blick auf eine erste Hochrechnung. Danach ist bei den Städten und Gemeinden mit Mindererträgen von mindestens 15 Millionen Euro insbesondere durch Steuerausfälle zu rechnen.

Bei dem sich über die Kreisumlage finanzierenden Kreis sieht es kaum besser aus: „Wir rechnen im eigenen Haushalt ebenfalls mit einer Verschlechterung von 15 Millionen Euro“, sagt der Kreisdirektor. Jankes Blick geht vor allem in Richtung der Kosten der Unterkunft. Krisenbedingt werden mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein und damit Anspruch auf die Übernahme der Warmmiete durch die öffentliche Hand haben.

Nicht zu Lasten künftiger Generationen
Finanzielle Hilfen des Landes für Kommunen hält Janke daher für das Gebot der Stunde. „Diese Unterstützung muss deutlich über die bislang angedachten Instrumente hinausgehen“, betont der Kreisdirektor. Er weiß: „Das Land hat viele gute Regelungen getroffen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Allerdings widerspricht der Vorschlag zur Gegenfinanzierung unserem Verständnis von Generationsgerechtigkeit“, schränkt Janke ein.

Denn die Mittel aus dem so genannten „Kommunalschutz-Paket“ sollen über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren und damit letztlich von künftigen Generationen abgezahlt werden. „Das geht so nicht“, sind Landrat Makiolla, der Kreisdirektor und die Bürgermeister überzeugt. Für sie ist klar: „Die Lasten der aktuellen Corona-Krise müssen auch jetzt ausgeglichen werden“.

Konsolidierungsanstrengungen ausgereizt
Eine Idee dazu hat Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke schon mehrfach formuliert. „Das Land gleicht die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden aus. Die steigenden Kosten der Unterkunft fängt der Bund durch eine höhere Bundesbeteiligung ab.“ PK | PKU

Der Kreis Unna meldet einen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus. In Lünen ist am Sonntag ein Mann Jahrgang 1949 gestorben. Insgesamt sind bisher neun Menschen im Zuge der Pandemie  im Kreisgebiet gestorben, darunter eine Frau aus Bergkamen.

Erneut sind am Montag, 15 Uhr, 12 weitere Personen neu mit dem Coronavirus infiziert worden. Insgesamt sind es jetzt 377, darunter 20 Frauen und Männer aus Bergkamen.

Hier die Lage in den Kommunen des Kreises Unna im Überblick:

Infizierte stationär

Gesundete