Nach der CDU, FDP und den LINKEN hat sich jetzt auch der Vorstand und die Fraktion von BergAUF zu Wort gemeldet. Im Folgenden die entsprechende Pressemitteilung:

„Handschlagpolitik mit dem Weltkonzern RAG nach Art mittelalterlicher Teppichhändler
IGA 2027: Millionengrab für Bergkamen – Profite für die RAG!?
Ohne jeden Nutzen für die Bevölkerung will die SPD-Verwaltung nun 4,5 Millionen Euro für das Abenteuer IGA 2027 hinblättern. Für Schul- oder Kita-Neubauten fehlt angeblich das Geld! BergAUF warnte früh vor diesem Umverteilungsprojekt: raus aus der Stadtkasse – rein in das RAG-Säckel! Frau Schewior, die BergAUF-Fraktionsvorsitzende, warnte bereits in ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2023/24: „Internationale Gartenausstellung 2027 kurz IGA – man könnte es besser Interkommunal finanzierte Gestaltung Alter RAG-Flächen nennen.“

Als Ruhrkohle AG verwandelte der Weltkonzern Wald- und Ackerflächen in verseuchte Zechenbrachen und Abraumhalden. Uns hinterlässt die RAG jetzt den Scherbenhaufen. Die laut Bergrecht erforderliche „Renaturierung“ wird über verschiedene Wege auf die Kommunen abgewälzt, also auf die Bevölkerung: Die „Wasserstadt“ auf der Zechenbrache des Bergwerks Haus Aden lässt grüßen.
Die Zustimmung des Rates für die Fortsetzung des IGA-Projektes erpresste sich die Verwaltung mit unlauteren Behauptungen. Aufgrund bestehender Verträge müsse die Stadt bei einem Ausstieg aus der IGA an die RAG über 5 Mio. Euro bezahlen, hieß es im September 2023. Wir fragten nach, und siehe da: Tatsächlich gab es keinerlei schriftliche Verträge mit der RAG, lediglich „Absichtserklärungen“. Deshalb kann sich die RAG nun auch so einfach davonstehlen, während die Stadt blechen soll. Was ist das für eine Handschlagpolitik nach Art mittelalterlicher Teppichhändler?

Warum überhaupt drängten SPD und Grüne auf dieses Projekt? Noch jetzt behauptet Bürgermeister Schäfer: „Es war richtig, in die Planung dieses bedeutenden Projekts zu investieren und die Chancen, die es mit sich brachte, zu prüfen.“ Chancen für wen? Die RAG konnte durch die IGA die Halde mit tausenden Tonnen belasteten Böden deutlich höher aufschütten und dafür kassieren3
, als im gültigen Abschlussbetriebsplan vorgesehen. Es musste ja das „Bergrund“ entstehen. Und die Bergkamener Bevölkerung soll nun dafür aufkommen, während auch durch die Politik in Berlin und Düsseldorf hinten und vorne das Geld knapp wird. Nicht mit uns!
Herr Grziwotz von den Grünen dagegen nimmt die Verwaltung aus der Schusslinie: Sie könne nichts für den geplatzten Bauzeitenplan. Warum wurde das mit der RAG denn nicht vertraglich festgelegt? Offensichtlich ging es der RAG nie um die Gartenausstellung 2027, sie hatte andere Motive. Deswegen sind auch wir der Ansicht: Spätestens mit diesem Schuss in den Ofen hat sich Bernd Schäfer als Bürgermeister disqualifiziert. Er trägt mit den Fraktionen von SPD und Grünen die politische Verantwortung für dieses Millionengrab.
Aber vor allem auch die RAG als Nutznießer des Abenteuers IGA 2027 in Bergkamen muss in die Verantwortung genommen werden
und zur Übernahme der vollen 4,5 Mio. Euro verpflichtet werden. Bei einem Netto-Vermögen von rund 12 Milliarden Euro und weltweit 665 Unternehmensbeteiligungen (laut Geschäftsbericht) dürfte das eine Kleinigkeit sein. Sie hinterlässt ohnehin schon viel zu viel „verbrannte Erde“ im ganzen Ruhrgebiet!“

Fazit eines gemeinsamen Abends mit amtierenden Bürgermeisterinnen und Lokalpolitikerinnen im Förderturm in Bönen, zu dem die Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Unna eingeladen hatte: Es engagieren sich noch viel zu wenig Frauen in der Politik.

„Mehr Frauen in die Politik“ war das Thema – und tatsächlich sind nur rund 34,5 Prozent der kommunalpolitisch Aktiven Frauen. Welche Pfade die meisten von ihnen aber erst dorthin führen und wieviel Selbstbewusstsein und auch manchmal Hartnäckigkeit nötig sind, um anzukommen, erklärten amtierende Bürgermeisterinnen und Politikerinnen aus dem Kreis.

Begleitet von Moderatorin und Journalistin Andrea Blome berichteten vor rund 50 Gästen die Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen, ihre Holzwickeder Amtskollegin Ulrike Drossel sowie die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel von ihrem politischen Werdegang und dem Alltagsgeschäft. Wieviel Engagement und Einsatz sie als Lokalpolitikerinnen vor Ort einbringen müssen, um erfolgreich zu sein und ihre Ziele voranzutreiben, erzählten zudem  die Kreistagsabgeordneten Renate Schmelzer-Urban (SPD), Vera Volkmann (CDU) und Sandra Heinrichsen (Grüne).

Im Zentrum der Diskussion standen dabei stets die Fragen nach der Bedeutung der Vielfalt in politischen Ämtern, die Wege zur Gleichstellung sowie Möglichkeiten, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Zu Letzterer gab die Wissenschaftlerin Dr. Miriam Mauritz, Projektverantwortliche der Ruhr-Uni Bochum bei Fragen zu Frauen in der Politik, und ebenfalls vor Ort, die Empfehlung: „Besuchen Sie Workshops, um Unsicherheiten zu überwinden und Netzwerke zu knüpfen.“

Eine lückenlose Aufklärung fordert die CDU-Fraktion und hat deshalb an Bürgermeister Bernd Schäfer in Sachen IGA-Ausstiegeinen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, den die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag beantworten soll. Doch für Fraktionschef Thomas Heinzel steht bereits jetzt fest, wer die politische Verantwortung soll: der Bürgermeister. Ihm rät der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Wehmeier wie Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Konsequenzen zieht die CDU-Fraktion vor der Ratssitzung, sie Aufklärung bringen soll, in einer Presseerklärung vom Dienstag. Sie wird hier im Wortlaut wiedergegeben:

„IGA-Debakel: Bürgermeister Schäfer muss Verantwortung übernehmen
Die CDU-Fraktion Bergkamen kritisiert die Informationspolitik von Bürgermeister Bernd Schäfer im Zusammenhang mit
dem nun unvermeidlichen Ausstieg aus der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. Die dramatische Entwicklung offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Missmanagement und politischer Manipulation. „Was uns im September 2023 als unkalkulierbares Risiko mit Ausstiegskosten von mindestens 8,3 Millionen Euro dargestellt wurde, entpuppt sich heute als bewusste Irreführung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel.

Tatsächlich belaufen sich die Ausstiegskosten nun auf 4,53 Millionen Euro – knapp die Hälfte der ursprünglich genannten Summe. Besonders pikant: Die damals beschworenen „drohenden unmittelbaren finanziellen Forderungen“ der RAG haben sich in Luft aufgelöst.
Politisches und finanzielles Versagen Besonders gravierend ist das mangelhafte Projektmanagement unter Führung von Bürgermeister Schäfer:
 Drei Jahre ohne Kooperationsvertrag: Seit Oktober 2021 ist es der Stadt nicht gelungen, einen Kooperationsvertrag mit der RAG und dem Regionalverband Ruhr (RVR) abzuschließen – trotzdem wurden teure Planungsaufträge vergeben.
 Finanzierung eingebrochen: Noch im September 2023 wurde die Finanzierung als solide dargestellt. Neun Monate später fehlen sieben Millionen Euro an Fördergeldern.
 Zeitplan unrealistisch: Noch im September 2024 wurde der Zeitplan als „umsetzbar“ bezeichnet. Zwei Monate später ist das gesamte
Projekt gescheitert.

„Die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens haben ein Recht auf Ehrlichkeit und Transparenz. Stattdessen wurden sie mit politisch motivierter Zahlenakrobatik in die Irre geführt“, kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Wehmeier. Die Bilanz des IGA-Debakels ist verheerend: 4,5 Millionen Euro Steuergelder wurden verschwendet, der Imageschaden für unsere Stadt
ist enorm und wertvolle Jahre für die Stadtentwicklung sind verloren gegangen.

Systematische Warnungen ignoriert
Die CDU-Fraktion hatte von Anfang an vor den Risiken gewarnt und zuletzt im September 2023 einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert. Diese Warnungen wurden von der Verwaltung und der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen ignoriert. Jetzt, ein Jahr später, zeigt sich das ganze Ausmaß der Fehlentscheidungen.

„Die Verwaltung hat den Rat mit übertriebenen Zahlen in die Irre geführt, um eine Mehrheit für das Projekt zu sichern“, so Martina Plath, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Insbesondere die Grünen, auf deren Zustimmung es entscheidend ankam, wurden getäuscht.“

Forderung nach politischen Konsequenzen
Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Verantwortung für das Debakel liegt bei Bürgermeister Bernd Schäfer. „Er muss die politische Verantwortung für den finanziellen Schaden und den Vertrauensverlust in die Verwaltung übernehmen“, fordert Thomas Heinzel. Stephan Wehmeier ergänzt: „Bürgermeister Schäfer sollte wie Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen.“ Die CDU-Fraktion erwartet in der kommenden Ratssitzung am 21. November 2024 eine lückenlose Aufarbeitung des IGA-Debakels – und klare Konsequenzen. Die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens haben eine Stadtspitze verdient, die transparent, kompetent und verantwortungsvoll
handelt.“

Die Diskussion im Stadtrat am Donnerstag über den geplanten Ausstieg der Stadt Bergkamen aus der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 (IGA) dürfte etwas länger dauern. Denn nach einer grundsätzlichen Kritik, die von ihr schon seit Jahren vorgetragen wurde, hat jetzt die CDU Fraktion Bürgermeister Bernd Schäfer  einen umfangreichen Fragenkatalog zu den bisher entstandenen Kosten für die Stadt Bergkamen vorgelegt.

Wie bereits berichtet hat der Technische Beigeordnete Jens Toschläger in der vergangenen Woche diese Kosten auf rund 4,5 Millionen Euro beziffert. „Wir erwarten eine vollständige Darstellung aller direkten und Indirekten Kosten, die der Stadt Bergkamen durch das Scheitern der IGA 2027 entstanden sind, einschließlich einer transparenten Nachverfolgung aller Entscheidungsprozesse“, fordert CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel.

Im Einzelnen geht es der CDU um folgende Positionen:

BergAUF Bergkamen hatte zu einer Kundgebung am Samstag im Nordbergcenter anlässlich des Weltumwelttags aufgerufen. Dazu schickte BergAUF folgenden Bericht mit Foto:

„Über 100 Leute zum Nachdenken gebracht
„Ja, wir müssen auf jeden Fall enger zusammenrücken und organisiert kämpfen.“ So etwa äußerte sich ein junger Vater mit kleinen Kindern im Gespräch über den aktuell sehr Besorgnis erregenden Zustand der Umwelt. Wie sich im Gespräch herausstellte, war sein Papa als Bergmann unter Tage und leidet nun an Staublunge. Für ein solches gemeinsames Vorgehen gab es in Bergkamen gab es gute Ansätze. Dem Aufruf des kommunalen Wahlbündnisses BergAUF, über den auch die Presse berichtete, folgten Mitglieder vom „Arbeitskreis Grubenwasser“, der Umweltgewerkschaft und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland. Alle hatten ihre Info-Tische und suchten das Gespräch mit den Passanten.

Einerseits winkten immer noch Viele achtlos ab. Andererseits zeigten viele interessante Gespräche, wie sehr beunruhigt viele Menschen sind, gerade auch jüngere Eltern und junge Leute. Sie erkennen, dass im Sinne des Umweltschutzes von den Klima-Konferenzen und Regierungen nichts Positives zu erwarten ist. Der Gedanke, den Egoismus zu bekämpfen und sich über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuschließen, erhielt viel Zustimmung.

Am Ende gab es eine ganze Reihe von Zusagen, zur Veranstaltung des Arbeitskreises Grubenwasser „PCB: eine große Gefahr für Mensch und Natur“ am 27.1.25 zu kommen. Etwa 120 Leute nahmen das Flugblatt dazu mit. Der Bergmann-Sohn möchte seinen Vater mitbringen. 7 Wahlberechtigte unterschrieben die Wahlzulassung der MLPD, füllten das bürokratische Formular aus. (s. Foto) Einzelne interessierten sich für das Programm der Umweltgewerkschaft und trugen sich in die Mitmach-Listen ein.

Entsprechend zogen die Beteiligten am Ende ein positives Fazit: hervorgehoben wurde der Zusammenschluss dass gemeinsam
energische Maßnahmen gegen die rasante Entfaltung der Umweltkatastrophe eingefordert wurden und die Hauptverantwortlichen ins Visier genommen wurden. Das sind die internationalen Monopole, die nur drei Größen kennen: Profit, Profit, Profit. Auch wenn es hier keinen massenhaften Zulauf gab, wurde in den Gesprächen und mit den verschiedenen Kurzreden doch über hundert Menschen zum
Nachdenken angeregt. Eine Realschullehrerin meinte nach einem längeren Gespräch: „Ich finde es sehr gut, dass ihr euch
alle so engagiert. Das macht Mut!“

Zur AFD-Anfrage nach einem städtischen Raum in Bergkamen für ihren Kreisparteitag nimmt Oliver Schröder für Fraktion DIE LINKE im Stadtrat  jetzt Stellung:

„Oft genug hat die faschistische AfD in der Vergangenheit großmündig propagiert nach Bergkamen zu kommen, was sich dann aber immer als blau-braunes Luftschloss heraus gestellt hat. Dennoch waren wir LINKE direkt alarmiert, als die ersten Gerüchte aufkamen, dass sich der Unnaer Kreisverband bei der Stadt Bergkamen nach Räumlichkeiten erkundigt hätte.

Entsprechend geschockt waren wir, als sich dies bewahrheitet und die Stadtverwaltung der faschistischen AfD Räumlichkeiten in der Volkshochschule für den 19.12.2024 angeboten hat. Ausgerechnet in der Volkshochschule dem Zentrum der demokratischen (Weiter-) Bildung unserer Stadt sowie dem Zuhause unzähliger Integrations- und Sprachkurse für geflüchtete Menschen. Die Besorgnis und den Unmut von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger sowie dem Ärger und Unverständnis der antifaschistischen Gruppen in Bergkamen und dem Kreis Unna, gerade nach der lapidaren „wischi-waschi“-Begründung von Bürgermeister Schäfer, können wir daher sehr gut nachvollziehen.

Warum meldet sich DIE LINKE erst jetzt zu Wort?
Da wir uns zunächst über die Abläufe und Hintergründe informieren wollten, denn immerhin haben andere Kommunen im Kreis Unna der faschistischen AfD stabil abgesagt und keinerlei Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, haben wir der Stadt Bergkamen nicht nur eine entsprechende Anfrage gestellt, sondern auch ein Muster einer Nutzungsvereinbarung – so wie sie unser Ortsverband für das Linke Zentrum in Kamen seit Jahren nutzt – zukommen lassen. Wir wollen nicht nur kritisieren und den Finger in die Wunde legen, sondern Demokratie- und Gesellschaftsfeinde weder in unserer vielfältigen Stadt, noch in städtischen Räumlichkeiten – insbesondere der Volkshochschule als demokratisches und politisches Bildungszentrum – haben! Leider ist diese Anfrage bis heute unbeantwortet geblieben…

Wir freuen uns über den vielfältigen und kreativen Protestwillen der Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen und Vereine, dem wir uns selbstverständlich anschließen werden und rufen zur friedlichen Blockade und demokratischer Besetzung auf!“

Im feierlichen Rahmen zeichneten der stellvertretende Bürgermeister Kay Schulte sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen am Freitag im Veranstaltungsraum von Bayer 59 Frauen und Männer für ihr ehrenamtliches Engagement aus. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch das Duo Buck Wolters (Gitarre) und Benny Mokross (Percussion

Mit der Überreichung der Silbermedaille der Stadt würdigte Kay Schulte die Verdienste von Petra Buschmann-Simons und Gerta Langewellpott. „Durch Verleihung der Silbermedaille werden Personen geehrt, die sich in besonderem Maße um die Stadt Bergkamen verdient gemacht haben“, erklärte er.

Petra Buschmann-Simons engagiert sich seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit, in die Arbeit für Demokratie und Integration, setzt sich für Kinder und Familien in Bergkamen eine, leistet Netzwerkarbeit für Frauen und ist auch weiterhin ehrenamtlich für die ev. Kirchengemeinde tätig.

Gerta Lengewellpott ist seit 2001 als stellvertretende Schatzmeisterin für dem Museumsförderverein tätig. Kay Schulte: „Durch ihre engagierte und stets präsente aktive Mitarbeit im Vorstand ist Gerta Langewellpott unverzichtbar für die Arbeit des Museumsfördervereins und die Unterstützung von Stadtmuseum und Römerpark sowie der allgemeinen Förderung von Geschichtsbewusstsein und Erinnerungskultur in unserer Stadt.“

„Mit der Ehrennadel der Stadt Bergkamen können Personen ausgezeichnet werden, die auf eine mindestens 15-jährige aktive ehrenamtliche Mitarbeit in Bergkamener Vereinen, Verbänden und Organisationen zurückblicken können oder, die sich durch uneigennützigen Einsatz bzw. persönliche Hilfeleistung (auch ohne Erfüllung Mindestzeit) verdient gemacht haben“, heißt es in der entsprechenden Satzung der Stadt Bergkamen. Mit der Ehrennadel ausgezeichnet wurden: Annegret Brigatt, Christa Dehne, Dorothea Emisch, Ursula Janik, Alexander Knepper, Gabriele Krüger, Jörg Langenbach, Christopher Schneider, Kerstin Vulpius-Wiese, Ulrich Wohlgemut.

Voraussetzung für die Verleihung der Ehrenamtskarte NRW ist ein Engagement von mindestens 5 Stunden pro Woche oder 250 Stunden pro Jahr. Inzwischen sind bereits rund 240 Bergkamenerinnen und Bergkamener mit eine Ehrenamtskarte ausgezeichnet worden. Eine Ehrenamtskarte erhielten: Hella Borgstädt, Tatjana Cüre, Ulrike Czeranka, Beate Dyczka, Sarina Franke, Jürgen Grosser, Sven Holtmann, Christiane Jokisch, Dirk Jokisch, Nicole Kaminski, Jens Kerkhoff, Manuela Knoke, Michael Köhling, Angelika Körber, Corinna Kraus-Müller, Rebecca Kura, Andreas Langenberg Günter Linke, Karl-Heinz Löbel, Jürgen Lux, Marc-André Müller, Evelyn Niemeier, Brigitte Nötting, Bärbel Patschkowski, Wilfried Peukert, Marion Plätz, Uwe Radlow, Tim Rüger, Nadine Schäfer, Christian Schweiger, Vanessa Schwill, Heike Seibert, Christian Seitz, Stefan Störk, Antje Totzek, Markus Uitz-Blickling, Jutta vom Hagen, Gisbert Wanjek, Jutta Weidler, Oliver Wendenkampf, Rita Zumstein

Voraussetzung für die Jubiläums-Ehrenamtskarte ist ein mindestens 25 Jahre andauerndes ehrenamtliches Engagement. Dabei kann das Engagement auch in verschiedenen Organisationen geleistet worden sein. Die Jubiläums-Ehrenamtskart erhielten: Michael Dunker, Bernd Goetze, Barbara Hölken, Anita Rewinkel, Detlev Thom, Ulrich Wohlgemut

In allen Städten und Gemeinden des Kreises Unna hatte der AFD-Kreisverband die Nutzung des Ratssaales für einen Kreisparteitag am 19. Dezember beantragt. Dies hatte Bürgermeister Bernd Schäfer zwar abgelehnt, aber als Ersatz die Nutzung des Treffpunkts angeboten. Er befürchtet, dass die AFD bei einer möglichen Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben könnte.

Dieses Angebot ist inzwischen auf breite Kritik gestoßen. Dazu äußern sich jetzt auch die Bergkamener Grünen:

„Der Vorstand des Ortsverbands BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN Bergkamen ist entsetzt darüber, dass der Raumanfrage der AfD ihren Kreisparteitag am 19.12.24 in der Stadt Bergkamen abzuhalten vom Bürgermeister aus rechtlichen Gründen einfach stattgegeben wurde.

Wir protestieren vehement dagegen, dass einer vom Verfassungsschutz eindeutig als rechtsradikal eingestuften Partei, die Nutzung der Räumlichkeiten des Treffpunktes (Volkshochschule) zur Abhaltung ihres Kreisparteitages von der Stadt Bergkamen eingeräumt wird.

Wir unterstützen selbstverständlich als Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN alle Gruppen und Einzelpersonen, die zum Protest aufrufen wie z.B. die OMAS und OPAS gegen RECHTS und der Ortsvorsteher von Bergkamen -Mitte und beteiligen uns am Treffen des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt am 18.11.24 um 17.00 h im Haus Frieden, um Protestaktionen gemeinsam zu planen und umzusetzen.

Wir hoffen auf rege Teilnahme aller demokratischen Gruppen, Verbände und Parteien. „Wehret den Anfängen!“ am 19.12. 2024.

Außerdem fordern wir alle demokratischen Parteien / Fraktionen im Rat der Stadt Bergkamen auf, die Verwaltung zu beauftragen möglichst schnell die Richtlinien für die Zurverfügungstellung öffentlicher Räume zu überprüfen und vor Demokratiefeinden abzusichern. Wie es bereits im Rat der Stadt Holzwickede geschah.

Für mehr Zivilcourage und demokratischen Widerstand!“

Am kommenden Donnerstag soll der Stadtrat den Ausstieg der Stadt Bergkamen aus der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) beschließen. Dazu nimmt die FDP-Fraktion wie folgt Stellung:

„Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen äußert scharfe Kritik an der gescheiterten Planung des Bergkamener Teils der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA). Bereits von Beginn an hatte die FDP-Fraktion erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des ambitionierten Projekts und forderte eine kritische Überprüfung der Machbarkeit. „Unsere Warnungen und Bedenken wurden ignoriert, und nun stehen wir vor den Trümmern eines Plans, der über Jahre hinweg Millionen verschlungen hat, ohne dass die Bürger einen Nutzen davontragen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander.

Die Entscheidung, das IGA-Projekt einzustellen, ist die Konsequenz einer Reihe von Problemen, die die FDP-Fraktion frühzeitig
thematisiert hat. Von der undurchsichtigen Kooperationsstruktur mit der RAG und dem RVR, über den zweifelhaften Nutzen für die
Stadtentwicklung, bis zur ständig neu zu beschließenden Kostenexplosion: Die Fraktion warnte, dass die erforderlichen
Maßnahmen, die hohen technischen Anforderungen und die Vielzahl an Akteuren eine erhebliche Verzögerung und hohe Zusatzkosten
mit sich bringen könnten. Diese Einschätzung hat sich nun bestätigt.

„Die Verwaltung und die Mehrheit im Rat haben sich von der Vision der IGA blenden lassen und die Risiken des Projekts wissentlich übersehen. Dieses Versagen hat nicht nur viel Geld gekostet, sondern auch Chancen und Ressourcen verschwendet,“ kritisiert der Ortsvorsitzende Sebastian Knuhr scharf. Die bisherige Summe von über 4,5 Millionen Euro, die in Planungskosten floss, sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. „Für Unverständnis sorgt bei uns insbesondere die Äußerung des Bürgermeisters Bernd Schäfer, dass es richtig gewesen sei, in die Planung dieses Projektes zu investieren. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht für uns anders aus, passt aber in das Bild, das die Sozialdemokraten dieser Tage abgeben.“

Die FDP-Fraktion fordert nun eine umfassende Aufklärung und ein transparentes Vorgehen für die Zukunft. „Auch auf dem IGA-Gelände sind wieder sinnlos Bäume abgeholzt worden. Die Stadt Bergkamen fügt damit ihrer Geschichte unnützer Abholzungen ein weiteres Kapitel hinzu. Statt der versprochenen „Zukunftsbäume“, haben wir nun die nächste kahlgeschlagene Fläche.“ so Angelika Lohmann-Begander.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Projekte künftig auf ihre tatsächliche Machbarkeit und ihren Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger überprüft werden. Bergkamen braucht keine millionenschweren Prestigeprojekte, die am Ende der Bürgerschaft nichts bringen,
sondern solide Investitionen in die Infrastruktur und ein verantwortungsvolles Management der öffentlichen Gelder.“

Mit der Entscheidung, die IGA-Pläne einzustellen, sieht sich die FDP in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt: „Wir haben von Anfang an auf die erheblichen finanziellen Risiken und den fehlenden Mehrwert hingewiesen. Die Stadt Bergkamen ist nicht in der Lage, sich
solche Fehlschüsse leisten zu können. Umso bitterer ist es für uns, dass am Ende des Tages nur viele verbrannte Steuermillionen übrigbleiben.“

Zum geplanten Ausstieg der Stadt Bergkamen au der IGA 2027 hat die Fraktion „Die Linke“ folgende Pressemitteilunggeschickt:

„Was die Stadtverwaltung bereits gestern in den sozialen Medien mal eben so verkündet hat, ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Opposition und damit auch wir LINKE sowohl die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Bergkamen, als auch die Stadtverwaltung seit Jahren gewarnt haben.

Wir geben Bürgermeister Schäfer Recht, wenn er sagt, dass die IGA 2027 für die Stadt Bergkamen eine einmalige Gelegenheit hätte sein können. Die Betonung liegt aber auch auf hätte und können. Es hat sich bereits in den vergangenen Jahren mehrfach abgezeichnet, dass die IGA 2017 dies eben nicht sein wird und auch nicht werden kann. Aus diesem Grund haben wir, nachdem wir das Projekt zunächst positiv begleitet haben, der IGA 2027 auch frühzeitig unsere Zustimmung verweigert.

Dies lag nicht nur an der stetigen Kostensteigerung und der damit verbundenen Kostenbelastung für die Stadt Bergkamen, verbunden mit stetigen Einsparungen und keinen unerheblichen Attraktivitätsverlust. Das führte in der Spitze dazu, dass das verantwortliche Landschaftsarchitekturbüro den exklusiven „Bergwelten-Spielplatz“ für die Neugestaltung der Westfalenhütte in Dortmund kopiert.

Anders als CDU und FDP, die die IGA 2027 von vornherein abgelehnt haben, haben wir dem Rat der Stadt Bergkamen eine alternative Nutzung der Fläche vorgeschlagen. Nach Aufbereitung der Halde „Haus Aden 1“ inkl. Infrastruktur könnte die (ehemalige) Naturarena, die sowohl einer Photovoltaikanlage als auch einer Windkraftanlage weicht, als Veranstaltungsfläche – ähnlich des Kunst!rasen in der Bundesstadt Bonn – die Stadtbekanntheit in vergleichbarer Weise steigern. Unser Denkanstoß, auch an den Eigentümer der Fläche, bleibt bestehen.“

Die Stadtverwaltung Bergkamen empfiehlt dem Stadtrat, die Planungen zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 entlang des Datteln-Hamm-Kanals einzustellen. Über diesen Vorschlag wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. November 2024 entscheiden. Dieser Vorschlag wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Stadt eine Mehrheit finden. Unter anderem hatte in der Vergangenheit die CDU gegen diese Planungen gestimmt.

Die IGA 2027 stellte aus der Sicht der Verwaltung und der Ratsmehrheit zunächst eine einmalige Gelegenheit zur städtebaulichen Weiterentwicklung und zur Attraktivitätssteigerung der Region dar. Aufgrund eines nicht mehr einzuhaltenden Bauzeitenplans bei zusätzlichen Mehrkosten sieht sich die Stadtverwaltung in der Verantwortung, möglichen Schaden von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Allerdings wird die Stadt auf Kosten von rund 4,5 Millionen Euro sitzen bleiben

Bürgermeister Schäfer betont den ursprünglichen Gedanken zur Ausrichtung der IGA: „Die Internationale Gartenausstellung 2027 hätte eine einmalige Gelegenheit für unsere Stadt und die gesamte Region bedeutet, um die Lebensqualität nachhaltig zu steigern und Bergkamen bekannter zu machen. Es war richtig, in die Planung dieses bedeutenden Projekts zu investieren und die Chancen, die es mit sich brachte, zu prüfen. Der stark verzögerte Zeitplan zwingt uns jedoch, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Der neue Bauzeitenplan und die abermals steigenden Kosten machen einen pünktlichen Baustart und eine Eröffnung im Jahr 2027 leider nicht möglich. Als Bürgermeister trage ich die Verantwortung für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Stadt Daher sehen wir uns leider gezwungen, die Planungen zu stoppen.“

Das hatte er bereits am Mittwoch auf Facebook erklärt. In der Pressekonferenz am Donnerstagmorg mit Vertretern der Stadt Lünen, des RVR und der RAG Montan-Immobilien sowie dem Technischen Beigeordneten Jens Toschläger fehlte er krankheitsbedingt. Er wurde durch die Erste Beigeordnete Christine Busch vertreten.

Die aktuellen Berechnungen zeigen, dass die zusätzlichen Investitionskosten im hohen einstelligen Millionenbereich liegen und damit weit über den ursprünglich angesetzten Mitteln. Der Stadtrat hatte im September den Eigenanteil der Stadt Bergkamen an der IGA 2027 gedeckelt. Zudem wäre eine Eröffnung im Jahr 2027 in Bergkamen nach derzeitigem Stand kaum realisierbar. Mit diesem Beschluss sieht sich die Verwaltung der Stadt Bergkamen in ihrer Verantwortung, die finanziellen Ressourcen der Stadt und das Wohl der Bürgerschaft zu schützen. Nicht betroffen von der geplanten Einstellung der IGA 2027-Planungen ist der IGA-Radweg zwischen Bergkamen und Lünen, der weiterhin als nachhaltiges Mobilitätsangebot Bestand haben wird.

Trotz dieser Entscheidung bleibt das Konzept einer naturnahen Erholungs- und Freizeitfläche in der Region erhalten: Der Regionalverband Ruhr (RVR), als zukünftiger Eigentümer der Fläche, versichert, dass das Gelände auch ohne IGA allen Menschen offenstehen wird und erlebbar gestaltet werden soll. Zur Gestaltung der Halde äußert sich die Geschäftsführerin der IGA gGmbH und Beigeordnete des RVR Nina Frense: „Der jetzige Eigentümer RAG und der künftige Eigentümer RVR arbeiten daran, wie man sie gemeinsam möglichst bald den Menschen zugänglich machen kann.“