Es ist längst überfällig: In der Corona-Krise erfahren die Pflegeberufe die Wertschätzung, die ihnen zusteht. Für ihren Einsatz sollen sie nun auch eine Sonderprämie von 1500 Euro erhalten. Dies droht nun an der Frage zu scheitern wie diese Sonderprämie finanziert wird. Kranken- und Pflegekassen weigern sich, die Prämie aus ihren Mitteln zu refinanzieren. Minister Spahn lässt klare Ansagen zum Thema vermissen.

Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer der AWO NRW ist verärgert: „Wieder einmal zeigt sich ganz deutlich, dass die Arbeit der Pflegekräfte nicht wertgeschätzt wird! Sie werden zwar momentan als Helden gefeiert und bekommen für ihren unermüdlichen Einsatz Applaus aus offenen Fenstern. Wenn es aber darum geht, ihnen die verdiente Anerkennung auch endlich in Euros umzumünzen, ducken sich die Entscheider weg. Dieses Verhalten ist erbärmlich!“

In Erwartung der Prämienzahlung haben die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und Ver.di ihre Aufgaben erledigt. Ein unterschriftsreifer Tarifvertrag regelt die genauen Modalitäten der Auszahlung. Ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit soll gestellt werden. Wichtig ist der AWO, dass neben den Pflegekräften auch andere in den Pflegeheimen tätige Berufsgruppen, wie z.B. die Hauswirtschaft eine Prämie erhalten, denn gute Pflege ist immer Teamarbeit.

„Die Prämienzahlung muss, das ist für die AWO alternativlos, über die Pflegekassen oder aus Steuermitteln refinanziert werden. Pflegebedürftige und Angehörige dürfen dabei nicht durch erhöhte Pflegesätze belastet werden“, fordert Hildebrandt und befürchtet: „Wenn Bundesregierung und Kassen jetzt nicht schnell die Kurve kriegen, dann werden die vielen Pflegekräfte enttäuscht sein und sich von der Politik veräppelt fühlen!“

Die Corona-Pandemie hat viele Gesichter. Eins davon ist der sprunghaft gestiegene Verbrauch an Desinfektionsmitteln. Kaum verwunderlich – selten zuvor standen Hygiene und Gesundheit derart im Mittelpunkt des Interesses wie dieser Tage –, aber mit unvorhergesehenen Konsequenzen. Ist es für Privatpersonen schon lange reine Glückssache, Desinfektionsmittel zu ergattern, trifft das zunehmend häufiger auch für Bereiche des öffentlichen Lebens zu, die dringend darauf angewiesen sind. Um Versorgungsengpässe in seiner Nachbarschaft zu beseitigen, spendet der Bayer-Standort Bergkamen dem Kreis Unna 2.400 Liter der begehrten Flüssigkeit.

„Nachbarn sollten gerade in schwierigen Zeiten füreinander da sein. Und schwierig ist die aktuelle Situation ganz gewiss – vor allem für Kommunen und soziale Einrichtungen aller Art“, sagte der designierte Bayer-Standortleiter Dr. Dieter Heinz bei der Übergabe auf dem Gelände des Feuerwehr-Servicezentrums in Unna. Mit der Spende verbindet er die Hoffnung, deren Not lindern und die Versorgungslage verbessern zu können. Ein Wunsch, der prompt in Erfüllung ging. „Den Bedarf an Desinfektionsmitteln zu decken, bedeutet eine enorme Herausforderung. Der wertvolle Beitrag von Bayer hilft uns dabei substanziell weiter“, dankte Landrat Michael Makiolla dem Konzern für die Spende.

Seitdem sich die Corona-Pandemie auch in der hiesigen Region ausbreitet, hat Bayer dem Kreis Unna bereits zweimal Desinfektionsmittel im Umfang von zusammen 1.000 Liter zur Verfügung gestellt. Mit der aktuellen Menge ist das Spendenvolumen auf nunmehr 3.400 Liter angewachsen. Der größte Teil davon stammt aus einem Betrieb in Dormagen, in dem Bayer normalerweise Pflanzenschutzmittel herstellt. Das Unternehmen hat die Produktion kurzfristig auf Desinfektionsmittel umgestellt und spendet diese komplett an Kommunen im Umfeld der deutschen Unternehmensstandorte.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Tag die geänderte Coronaschutzverordnung, die ab dem 27. April gilt, auf seiner Internetseite veröffentlicht. Im § 12 a sind nun die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nase Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ab dem kommenden Montag angeführt. „Nach der Pressemitteilung des Landes vom vergangenen Mittwoch zur Maskenpflicht haben uns zahlreiche Anfragen erreicht, insbesondere ab welchem Alter die Maskenpflicht gilt sowie für welche Bereiche.“, so Bürgermeister Roland Schäfer.

Hier lautet der Text in der Verordnung im § 12 a Absatz 2:

„Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet 

1. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
2. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr,
3. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.

 Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.“

Die geänderte Coronaschutzverordnung befindet sich auch auf der Seite der Stadt Bergkamen unter www.bergkamen.de. Der vollständige Text der Verordnung kann auch hier als PDF heruntergeladen werden: stk_verordnung_24.04.2020

Er liest sich gut, der Bund-/Länder-Beschluss vom 15. April zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Um eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, „werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner“, ist da zu lesen.

Kreisdirektor und Personaldezernent Mike-Sebastian Janke hörte es erfreut, hatte aber doch das ein oder andere Fragezeichen, etwa wer denn die für den Kreis hochgerechnet 100 neuen Mitarbeiter wohl bezahlen solle und wo wenn – angesichts der bundesweit geltenden Aussage – die tausenden von qualifizierten Menschen eigentlich zu finden seien.

In dieser Frage jedenfalls zeichnet sich in einem vom 20. April datierten Schreiben der Landesregierung Klärung ab. „Die vom Robert-Koch-Institut vorgegebene Größe von 5 Personen pro 20.000 Einwohner ist ein guter Anhaltspunkt, zu dem Sie Ihre kommunal ganz individuell notwendige Personalplanung lageangepasst vorbereiten und Ihr benötigtes Personal entsprechend anpassen können.“

Und weiter wird klargestellt: „In besonders betroffenen Gebieten wird das Land die Kommunen unterstützen. Wir haben deshalb eine Frage zur Unterstützung der Gesundheitsämter durch Landesbedienstete gestartet und sind zusätzlich in Gesprächen mit der Bundeswehr“, lässt die Landesregierung wissen.
Wann da was klar ist, ist unklar. Kreisdirektor und Personaldezernent Mike-Sebastian Janke jedenfalls hat bereits Mitte März, als Corona auch den Kreis erreichte, hausintern umorganisiert. Er teilte Personal zur Verstärkung der Kreis-Gesundheitsbehörde ein, das z. B. an Hotline und Infotelefon zigtausende von Fragen beantwortete.

Kreisdirektor Janke dankte im persönlichen Gespräch den sowohl im Kreishaus Unna als auch im Kreishaus Lünen eingesetzten Mitarbeiter*innen ganz herzlich für ihren engagierten Einsatz, ohne den die Krisenbewältigung nicht gelingen könne.

Die Frage nach der personellen Unterstützung konnte Janke dabei nicht beantworten. Nur eins ist für ihn klar: „Wichtig wäre es und richtig auch.“ Sollten die Kommunen dafür allerdings zur Kasse gebeten werden, würde er entschieden abwinken: „Was der Bund als Geschenk ankündigt, darf nicht vom Beschenkten teuer erkauft werden.“
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Das Betretungsverbot in der Kinderbetreuung und den Grundschulen hat auch in den Mai hinein weiterhin Bestand. Da es aktuell noch keine Entscheidung des Landes gibt, wurde heute von Seiten des Bergkamener Krisenstabes die Entscheidung getroffen, dass auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Verlässliche Grundschule (VGS) und die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) für den Monat Mai verzichtet wird.

Selbstzahler werden gebeten, die Beträge nicht zu überweisen. Die Abbuchungen werden von der Stadt gestoppt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ab dem 27. April 2020 angeordnet, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen. Aus diesem Grund hat der Krisenstab der Stadt Bergkamen entschieden, dass sämtliche Verwaltungsgebäude der Stadt Bergkamen durch nicht bei der Stadt Bergkamen beschäftigte Personen auch ab diesem Zeitpunkt nur noch mit mindestens der vom Land angeordneten Bedeckung betreten werden dürfen.

„Was für das Einkaufen gilt, muss nach unserer Auffassung auch für die öffentlichen Gebäude gelten. Obwohl wir den freien Zugang seit dem 17. März eingeschränkt haben, wurde in der Zwischenzeit trotzdem weitergearbeitet. Bürgerinnen und Bürger erhielten und erhalten weiterhin nach Terminvereinbarung Zugang.“, so Bürgermeister Roland Schäfer als Leiter des Krisenstabes. „Zeitgleich appelliere ich aber trotz Maskenpflicht für die unterschiedlichen Bereiche, den viel wichtigeren Mindestabstand weiterhin einzuhalten.“

Die Corona-Krise lässt auch die Kommunen nicht ungeschoren: „Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken werden. Soziale Einrichtungen hingegen müssen derzeit stärker unterstützt werden. Außerdem ist zu befürchten, dass mehr Menschen Arbeitslosengeld II beziehen und somit die Unterbringungskosten steigen“, bewertet Marco Morten Pufke die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die öffentlichen Haushalte.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Kreis Unna und des CDU-Stadtverbands Bergkamen begrüßt, dass Bund und Land die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen: „25 Milliarden EUR stellt alleine die Landesregierung zur Verfügung. Hinzu kommen 10 Mrd. Kreditbürgschaften für die öffentliche und soziale Infrastruktur. Einen Schutzschirm in dieser Höhe hat es meines Wissens in Krisenzeiten noch nie in NRW gegeben.“
Mit den Mitteln sollen unter anderem die kommunalen Strukturen für die Zukunft abgesichert werden. „Auch für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna ist das eine wichtige Hilfe“, betont Pufke. Die zuständige Landesministerin Ina Scharrenbach aus Kamen hat die Nöte der Kommunen im Blick und wird nachsteuern, wenn es erforderlich ist. „Auf unsere Ministerin können wir uns verlassen, das wissen wir“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Vordringlich sei nun, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und Arbeitsplätze auf Dauer gesichert werden. Darüber hinaus seien in der derzeitigen Lage kleinere Unternehmen und Selbständige in ihrer Existenz bedroht. „Bei den staatlichen Soforthilfen für Freiberufler und Solo-Selbständige muss schnell klargestellt werden, inwieweit die Gelder auch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden können“, appelliert Pufke.

„Kein Flickenteppich.“ In Sachen Mundschutz sind sich die Bürgermeister*innen im Kreis mit Landrat Michael Makiolla einig. Die Kommunalspitzen wissen, dass die landauf, landab geführte Diskussion die Menschen verunsichert. „Wir erwarten von der Landesregierung bis Ende der Woche eine landesweit einheitliche Regelung“, so Landrat Michael Makiolla.

Der Chef der Kreisverwaltung warnte ausdrücklich vor zu laschen Vorgaben: „Wir erleben die größte Pandemie seit einhundert Jahren. Da dürfen wir den Schutz unserer Bevölkerung nicht zu einem Bürgerentscheid mit Hätte-, Könnte, Sollte- Optionen machen“, findet Landrat Michael Makiolla auch im Namen der Bürgermeister deutliche Worte.

Makiolla rückt auch die besondere Lange des Ruhrgebiets in den Fokus. „Wir sind eine Region der Pendler. Gerade deshalb brauchen wir durchgängig geltende Regelungen und keinen Maskenball.“
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Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Michael Makiolla gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie in einem Brief an NRW Ministerpräsident Armin Laschet eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende Einbindung der Kommunen in die Aktivitäten der Landesregierung.

„Die Corona Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur verantwortungsvollen Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Politischen Verantwortungsträger aller Ebenen sind gut beraten, sich in dieser komplexen Frage die Expertise verschiedenster Fachrichtungen der Wissenschaft einzuholen und im Dialog abzuwägen“, zitiert Makiolla die Eingangspassage des Briefes.

Schon jetzt sei klar: Zahlreiche Entscheidungen werden die kommunale Ebene direkt oder indirekt betreffen. „Anders als bisher“, so der Appell der Landräte und Oberbürgermeister, „muss die Landesregierung daher die Fachkenntnisse und Erfahrungen aus den Kreisen und Städten annehmen und die Kommunen mehr einbinden.“

Die Kreishaus- und Rathauschefs gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern vom Land – endlich – , einen Krisenstab einzurichten. Nur so sei sichergestellt, dass ressortübergreifende und mit den Kommunen abgestimmte Entscheidungen in eine eindeutige und unmissverständliche Erlasslage münden.

„Klarer Vorteil“, so die Landräte und Bürgermeister, „anders als bisher könnten diese rechtlichen Vorgaben dann ohne zusätzliche und zeitaufwendige bilaterale Dialoge zwischen einzelnen und der Landesregierung und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.“ Um in einen Austausch über die Lage und Herausforderungen vor Ort zu kommen, spricht sich der Kommunalrat zudem dafür aus, kommunale Vertreter in den Krisenstab einzubinden.

Falls Lockerungen der Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden sollen, geht dies nach Einschätzung der Mitglieder des Kommunalrates nur mit zeitlichem Vorlauf. „Insbesondere bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs wird ein mindestens einwöchiger Vorlauf erforderlich sein. Nur so ist sukzessive der Übergang in geregelte Abläufe möglich. Dazu gehören unter anderem das sichere Befördern der Schüler, notwendige Vorbereitungen in den Schulen und Vorgaben für und Einüben von Verhaltensweisen“, ergänzt auch Landrat Makiolla.

Stichwort Kommunalrat Regionalverband Ruhr
Dem Gremium gehören die vier Landräte und elf Oberbürgermeister der Metropole Ruhr an. Der Kommunalrat stärkt den Verband als politische Klammer der Metropole Ruhr, ist ein Bindeglied zwischen den Mitgliedskörperschaften und dem RVR und berät die Verbandsversammlung. Der Rat tagt vier bis acht Mal pro Jahr. Sprecher des Rates ist Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. pen | PK | PKU

Zur Kommunalwahl im September plant auch DIE LINKE eine Kandidatur in Bergkamen. Auch unter den erschwerten Bedingungen der aktuellen Krise wird schon fleißig dafür gearbeitet. In digitalen Konferenzen entsteht das Wahlprogramm und auch Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbezirke sind gefunden.

Wer die Reserveliste anführen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. „Das entscheidet sich auf der Wahlversammlung, genügend Interessierte gibt es“, so die Co-Vorsitzende des Ortsvereins Katja Wohlgemuth. Wie alle Parteien muss auch DIE LINKE noch abwarten, wann und unter welchen Bedingungen eine solche Versammlung stattfinden kann. Bei einer notwendigen Verlängerung der Quarantänemaßnahmen spricht sich DIE LINKE für eine Verschiebung der Wahlen aus.

Inhaltlich will DIE LINKE in Bergkamen Akzente zur Bekämpfung der Folgen der Klimakatastrophe setzen, wobei ihr Fokus darauf liegt, die Folgekosten gerecht zu verteilen. Insgesamt solle Bergkamen grüner werden, Dachbegrünungen, etwa auf Bushäuschen und allen Neubauten entstehen und die Neuanlage von Schottergärten verhindert werden. Zu all diesen Fragen sollte die Stadt eine Bürgerberatung einrichten.

Andere Themen sind ein weiterer Ausbau von Radwegen, ein Ausbau des ÖPNV und das Unterstützen regenerativer Energiegewinnung. DIE LINKE setzt sich ein dafür, dass Bergkamen wieder einen Bahnhof bekommt.
Um dies sozial gerecht finanzieren zu können, soll die Grundsteuer B nicht höher liegen als der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der an die Grundsteuer anzupassen ist. Klar ausgenommen von dieser Anhebung sollen die bäuerlichen Betriebe sein.

DIE LINKE in Bergkamen hofft bei vielen dieser Themen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen bisher im Rat vertretenden Fraktionen, insbesondere mit den Ratsfraktionen der Grünen, BergAuf und der SPD.

„Wenn es der Linken in Bergkamen gelingt, in den Rat einzuziehen und es wider Erwarten zu einem oder mehreren AfD-Vertretern im Rat kommt, wird es zu keinerlei Kooperation mit dieser Partei kommen, die einen (gerichtlich festgestellten) Faschisten wie Björn Höcke und seinen „Flügel“ in ihren Reihen duldet!“ erklärt die Ortsgruppe der LINKEN.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16.04.2020 eine neue Coronaschutzverordnung erlassen. Diese regelt nun die verkündeten Lockerungsmaßnahmen ab dem kommenden Montag, 20.04.2020. Der Krisenstab der Stadt Bergkamen unter Leitung von Bürgermeister Roland Schäfer hat sich heute intensiv mit dieser neuen Verordnung beschäftigt.

Danach darf auch die städtische Bücherei wieder öffnen. Hierzu werden derzeit die organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Umsetzung der Hygienevorschriften auch sicherstellen zu können. Im Laufe der kommenden Woche wird der Öffnungszeitpunkt dann bekannt gegeben.

Die neue Coronaschutzverordnung sowie die Coronabetreuungsverordnung können auf der Homepage der Stadt Bergkamen, www.bergkamen.de, eingesehen werden.