Westfalen: DGB und ver.di fordern Rettungsschirm für Kommunen – Krisenlasten nicht auf Bürger abwälzen

Zum internationalen Tag der öffentlichen Dienste am 23. Juni fordern DGB und ver.di einen ergänzenden Rettungsschirm vom Land für die Kommunen. Sie wollen dadurch verhindern, dass die Krisenlasten auf die Bürgerinnen und Bürger z.B. durch Steuer- und Gebührenerhöhungen in den Kommunen abgewälzt, kommunale Leistungen eingeschränkt und bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gespart wird, da ihrer Ansicht nach Städte und Kommunen die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft werden bewältigen können.

Deshalb unterstützen sie die Forderung, dass Bund und Land NRW einen „Rettungsschirm zur Stützung der Kommunalfinanzen“ aufspannen und durch konkrete Maßnahmen seitens der Landesregierung NRW ergänzen:

  • die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich sind zu erhöhen
  • Ablösung der Altschulden durch die Landesregierung NRW
  • Einbeziehung der kommunalen Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes
  • Mittel aus dem Sondervermögen des Landes zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle müssen ergänzend zur Verfügung gestellt werden
  • Darüber hinaus sollte ein kommunales Konjunktur- und Investitionsprogramm eingerichtet werden, das die Einnahmeausfälle des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm ausgleicht. Die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro wird als nicht ausreichend eingeschätzt.
  • Der kommunale Solidarpakt 2020 in Höhe von 5,9 Mrd. zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle greift vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus Mai 2020 zu kurz und muss zwingend nachgebessert werden. Sofern der Bund hier nicht nachbessert, muss auch hier das Land NRW nachhaltig unterstützen.

Jutta Reiter vom DGB: „Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung übergeht die Altschuldenproblematik der Kommunen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht einen Lösungsweg aufzuzeigen. Denn sowohl das Problem der Altschulden als auch die neuen Belastungen durch die Corona-Epidemie dürfen nicht durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden. Ganz im Gegenteil, wir brauchen Investitionen in Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitswesen!“

Michael Kötzing vom ver.di Bezirk Westfalen ergänzt: „Gegen die Krise anzusparen heißt die Krise zu verschärfen. Die Kommunen sind von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft – sie müssen grundsätzlich und erst recht in dieser Situation gestärkt werden. Gerade jetzt sind die Kommunen gefordert, mit gezielten Maßnahmen den von der Krise in existenzgefährdender Weise betroffenen Menschen und Unternehmen aber auch den Kulturschaffenden und Vereinen sowie den Träger der Wohlfahrtspflege zu helfen. Das muss die Landesregierung gewährleisten“

Weitergehende Informationen dazu sind auch hier zu finden: https://westfalen.verdi.de/branchen-und-berufe/gemeinden/++co++9668deac-b173-11ea-bfae-001a4a160100




SPD-Bundestagsabgeordneter Kaczmarek kommt mit Dialogbus zum Bergkamener Wochenmarkt

Oliver Kaczmarek

Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ tourt die SPD-Bundestagsfraktion seit dem Frühjahr 2019 mit einem Dialogbus durch die Bundesrepublik – mit dem Ziel, vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Donnerstag, 25. Juni, macht der Bus von 9 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in der Straße Am Wiehagen in Bergkamen Station.

„Nachdem der Bus im letzten Jahr in mehr als 100 Städten war, bin ich froh, dass die Dialogtour in diesem Sommer durch NRW und in meinen Wahlkreis führt“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen nicht nur hinsichtlich der aktuellen Situation auf Grund der Corona-Pandemie Redebedarf und auch Fragen haben. Themen wie die Grundrente, der Klimaschutz oder gleichwertige Lebensverhältnisse machen ja keine Pause. Darüber und über alles andere, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, möchte ich mit ihnen sprechen. Persönlich und direkt – und natürlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln“, so Kaczmarek.




Aktionskreis fordert städtebauliches Gutachten für den Marktplatz Rünthe – es stört aber die Schwarzdecke

Im Rahmen einer Bürgeranregung fordert der Aktionskreis Wohnen & Leben Bergkamen, dass die Stadt Bergkamen für den Bereich des ehemaligen Marktplatzes und des Landwehrparks in Rünthe ein städtebauliches Gutachten erstellt wird, dass die Entwicklungsmöglichkeiten im Zentrum des Stadtteils darstellt.

Der Sprecher des Aktionskreises Karlheinz Röcher hat inzwischen auch Antwort aus dem Rathaus. Diese Anregung soll im September im Stadtentwicklungsausschuss, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtrat beraten werden.

Wie Karlheinz Röcher am Dienstag in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss in der Einwohnerfragestunde erfuhr, gibt es allerdings noch ein großes Problem zu beseitigen: die Altlastenproblematik des ehemaligen Marktplatz. Stadtplanerin Christiane Reumke erklärte auf die Frage von Röcher nach den Altlasten, dass dort nicht die kleine ehemalige Mülldeponie unter dem Marktplatz Schwierigkeiten bereitet, sondern die Entsorgung der Schwarzdecke, die vor vielen Jahren im Auftrag der Stadt dort aufgetragen worden sei.

Bekanntlich hatte die Stadt den Marktplatz an eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Sie habe aber keine Interesse mehr, dort zu bauen. Die Stadt wolle schon das große Grundstück zurückkaufen. Beim Kaufpreis müssten aber die Entsorgungskosten gegengerechnet werden.

Ob die Kaufverhandlungen schnell und erfolgreich abgeschlossen werden können, ist vor diesem Hintergrund fraglich.




Integriertes Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ ist fertig

Am Anfang der Überlegungen zum Integrierten Handlungskonzept für die Bergkamener Mitte stand die Frage: Was wir aus dem Gelände rund um das Hallenbad in Bergkamen-Mitte nach der Eröffnung des neuen Erlebnisbads am Häupenweg?

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen örtlichen Akteuren ist in den vergangenen eineinhalb Jahren ein Konzept für die Mitte der Stadt Bergkamen erarbeitet worden. Das Ergebnis ist nun öffentlich einsehbar.

Seit Anfang 2019 hat die Stadt Bergkamen das Integrierte Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ mit Unterstützung des Dortmunder Büros PLANUNGSGRUPPE STADTBÜRO erarbeitet. Das nun vorliegende Ergebnis ist auf Grundlage einer breiten Beteiligung entstanden. So wurden im Frühjahr 2019 Gespräche mit vielen Akteuren geführt, eine öffentliche Auftaktveranstaltung im April 2019 setzte zudem den Startpunkt für eine Online-Beteiligung. An mehreren Infoständen gab es zusätzlich die Gelegenheit, sich in die Konzepterarbeitung einzuschalten. Darüber hinaus wurden Werkstattgespräche zur Entwicklung von Ideen für die vier ausgewählten Schwerpunktbereiche Rathausviertel, Nordberg, Grimberg 1/2 und Hallenbad durchgeführt. „Wir haben in dem umfangreichen Beteiligungsprozess wertvolle Hinweise von den Bergkamenern bekommen. Diese haben wir ernst genommen, fachlich bewertet und daraus ein Maßnahmenpaket geschnürt“, fasst der Beigeordnete Marc Alexander Ulrich den Entstehungsprozess zusammen. Ulrich hofft nun, dass der Fördermittelgeber grünes Licht gibt, damit diese Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden können.

Der finale Bericht ist geschrieben und soll in der kommenden Woche durch die Lokalpolitik beschlossen werden. Gleichzeitig besteht für Interessierte seit dem 16. Juni 2020 die Möglichkeit, sich über die Ergebnisse an den im Rathaus-Center (Töddinghauser Straße 150) und in einem Ladenlokal in der Fußgängerzone am Nordberg (Präsidentenstraße 44/ Platz von Tasucu) ausgehängten Plakaten zu informieren. Parallel hat die Stadt Bergkamen die Inhalte des Konzeptes „Bergkamen mittendrin“ auf ihrer Internetseite aufbereitet (www.bergkamen.de/mittendrin). Die Aushänge werden für ca. drei Wochen an den genannten Orten einsehbar sein. Die Homepage wird auch darüber hinaus als Informationsquelle nutzbar bleiben.

Nach einem positiven politischen Votum will die Stadtverwaltung Ende September 2020 eine Aufnahme in die Städtebauförderung zu beantragen. Eine Bewilligung durch das Land NRW vorausgesetzt könnten in der Stadtmitte spätestens ab 2022 erste Maßnahmen konkret in Angriff genommen werden.

Dann wird es wieder auf die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens ankommen, da auch die einzelnen Baumaßnahmen später durch eine breite Beteiligung qualifiziert werden sollen.




Neues aus der Wasserstadt: Sie wird größer und es gibt weniger Lkw-Verkehr auf der Rotherbachstraße

Blick von der neuen Osteinfahrt auf die Großbaustelle „Wasserstadt Aden“.

In der Wasserstadt Aden hat sich in jüngster Zeit eine Menge getan. So ist Anfang der Woche die neue provisorische Ostzufahrt zwischen dem neuen Kreisverkehr der Jahnstraße und der Kanalbrücke in Betrieb genommen worden. Stadtplanerin Christiane Reumke rechnet damit, wie sie jetzt dem Stadtentwicklungsausschuss berichtete, dass sich dadurch der Lkw-Verkehr auf der Rotherbachstraße erheblich verringern wird. Die Ostzufahrt würden jetzt nur noch Fahrzeuge nutzen mit dem Ziel RAG-Gelände rund um dem Förderturm.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat nach dem Bericht von Christiane Reumke mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das sogenannte „Stadtumbaugebiet Wasserstadt Aden“ auf dem Kanalband in Richtung Osten bis etwa in Höhe der Kleingartenanlage Haus Aden zu vergrößern.

Dort soll für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 ein „zentrales Willkommensareal“ mit attraktiven Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsbereichen Besucherinnen und Besucher der IGA, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen.

„Das Willkommensareal soll die Besucher in unterschiedliche Richtungen lotsen und durch eine Mobilitätsstation einen Wechsel der Fortbewegungsart ermöglichen. Von hier aus soll der zur IGA geplante Bahn-Haltepunkt an der Hamm-Osterfeld-Trasse über eine direkte Fuß- und Radwegeverbindung angebunden werden. Man gelangt vom Willkommensareal aus in Richtung Südwesten zur Wasserstadt Aden und weiter am Kanal entlang Richtung Lünen als auch nach Nordosten zur Haldenlandschaft und von dort aus entlang des Kanals zur Marina sowie nach Norden zur Lippeaue“, heißt es dazu in der Vorlage zur Sitzung.

Finanziert werden soll dieses Willkommensareal unter anderem aus Städtebaufördermitteln. Voraussetzung dafür ist, dass diese Osterweiterung in das Stadtumbaugebiet „Wasserstadt Aden aufgenommen wird.

Christiane Reumke rechnet damit, dass die ersten Baugrundstücke der Wasserstadt im Jahr 2023 verkauft werden können. Interessenten dafür können sich nach wie vor auf der Internetseite https://wasserstadt-aden.de/ eintragen. In diese Internetseite ist inzwischen auch eine Webcam integriert, die alle 10 Minuten aktuelle Fotos von den Bauarbeiten liefert. Wer es lieber „life“ haben möchte, der kann die Baufortschritt in Kürze auch von einem Treidelpfad entlang des Kanals von der Heiler Kirchwegbrücke bis zu Jahnstraßenbrücke beobachten.




Wenn alle Wünsche erfüllt werden: Bergkamen erhält ein Erlebnisbad – für 28 Millionen Euro

So könnte der Schwimmerbereich des künftigen Bergkamener Erlebnisbads aussehen.

Die Anforderungsliste von Bürgern, Schulen, Sportvereinen und Politik an das neue Bergkamener Hallenbad am Häupenweg ist lang. Am Dienstag stellten GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl und Jochen Batz vom Architekturbüro Krieger aus Velbert den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschuss den ersten Entwurfsplan vor. Es zeigte sich, dass nur wenige Wünsche offenbleiben werden.

Dazu gehört sicherlich der nach einem interkommunalen Bad der Städte Kamen und Bergkamen, das Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann noch einmal einforderte. Das wird es wohl nie geben, dafür präsentierte Baudrexl den Begriff des „interkommunalen Bäderkonzepts“. Jeder Bäderstandort der GSW erhält ein besonderes Profil: In Bönen ist Wellness angesagt, in Kamen geht es funktional zu, und Bergkamen soll ein „Erlebnisbad“ erhalten.

Das nannte Baudrexl auch als Grund, warum es am Häupenweg kein Außenschwimmbecken geben wird, wie es noch einmal Werner Engelhardt (BergAUF) einforderte. Man wolle hier nicht zu einer „Kannibalisierung“ unter den drei Standorten kommen.

Bisher nicht eingeplant ist auch ein Kraftraum, den die Wassersportler gern haben möchten und nach dem Kasten Kaminski von den TuRa-Wasserfreunden fragte, nachdem Ausschussvorsitzender Bernd Schäfer den öffentlichen Teil der Sitzung unterbrochen hatte, um Nachfragen von Besuchern auf der Zuhörertribüne zuzulassen. Was noch nicht ist, kann ja noch werden. Zu Beginn hatte Sportdezernentin Christine Busch ausdrücklich betont, dass das, was Jochen Batz vorstellen werde, eine Vorentwurfsplanung sei.

Was Jochen Batz danach in bunten Bildern präsentierte, beeindruckte sichtlich die Ausschussmitglieder. Er zeigte ein „Erlebnisbad“ mit sechs Becken von Baby-Becken über ein 25 Meter langes Sportbecken mit sechs Bahnen, ein Becken für den Reha-Sport bis hin zum Sprungbecken, das sich mit einem Hubboden ausgestattet auch für bewegungsintensive Kursangebote nutzen lässt. Hinzu kommen besondere Attraktion wie eine große Doppelrutsche mit Zeitmessung und Kletterwände. Das Bad lässt sich nach außen zu einer Sonnenterrasse öffnen mit Blick auf ein Beachvolleyballfeld und einen attraktiven Spielplatz.

Nach den Berechnungen von Jochen Batz soll das neue Bergkamener Erlebnisbad rund 28 Millionen Euro kosten. Wie Jochen Baudrexl erklärte, würden die Betriebskosten nach dem Neubau in Bergkamen und Kamen für alle drei GSW-Bäder um jährlich 1,2 Millionen Euro kosten.

CDU-Fraktionschef fragte laut, ob sich die Stadt dies alles leisten könne. Eine Antwort darauf wird es vielleicht in den kommenden Monaten geben, wenn klar ist, ober der Corona-Rettungsschirm für die Kommunen tatsächlich halten wird und die Einnahmen der Stadt dank des Konjunkturprogramm wieder kräftiger sprudeln.

Klar ist aber auch, dass wegen des schlechten Zustands der beiden vorhandenen Bäder in Bergkamener dringender Handlungsbedarf besteht. Jochen Baudrexl berichtete, dass ein Becken des Wellenbads undicht sei. „Wir haben das Wellenbad aber trotzdem geöffnet.“




Stadtrat tagt wieder nach langer Corona-Pause – in der Römerberg-Sporthalle

Nach langer Corona-Pause tagt am Donnerstag, 25. Juni, ab 17.15 Uhr wieder der Bergkamener Stadtrat. Diese Sitzung findet wegen der bestehenden Abstandsregeln in der Römerberg-Sporthalle in Oberaden.

Folgende Tagesordnung ist im öffentlichen Teil vorgesehen:

1. Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV (Bergkamen-Oberaden I), Herrn Mark Hemminghaus

2. Wahl der Frau Beate Neumann, wh. Wiesenstraße 51, 59192 Bergkamen, zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV (Bergkamen-Oberaden I)

3. Organisatorische Veränderung beim Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB) zum 01.07.2020

4. Integriertes Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ – Beschlussfassung

5. Widmung der „Bertha-von-Suttner-Straße“ gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

6. Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2020, Eingang Stadt Bergkamen 10.06.2020; hier: Installation von Fahrrad-Reparatur-Stationen

7. Beendigung der Beteiligung der GSW an der TECHNOPARK KAMEN GmbH (TPK) Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der TPK an die Stadt Kamen

8. Austritt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) aus der newPark GmbH

9. Unmittelbare Beteiligung der GSW an der Trianel Wind und Solar Gesellschaft sowie weitere mittelbare Beteiligung an der Komplementär-GmbH und an Projektgesellschaften („Vorratsbeschluss“) und Mittelbare Beteiligung der GSW über die Trianel GmbH an der Trianel Wind und Solar Gesellschaft sowie weitere mittelbare Beteiligung an der Komplementär-GmbH und an Projektgesellschaften („Vorratsbeschluss“)

10. „Änderung der Gesellschaftsverträge der Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG)“

11. Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2019 und seiner Anlagen an den Rat

12. Einwohnerfragestunde

13. Anfragen und Mitteilungen




Teilhabemanager vorgestellt: Gegen die Perspektivlosigkeit von jungen Geflüchteten im Kreis Unna

Sozialdezernent Torsten Göpfert (hinten rechts) und Ingo Gall vom Kommunalen Integrationszentrum (hinten links) bei der Vorstellung der Teilhabemanager*innen Farah El Maaroufi (r.) und Alexandra Chiribes (Mitte) und Mazen Kanaan (l.). Foto: Max Rolke Kreis Unna

Jungen Geflüchteten mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung im Alter von 18 bis 27 Jahren mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen – das ist das Ziel des Projekts „Gemeinsam Durchstarten im Kreis Unna“. Ein Baustein sind die Teilhabemanager, die als Ansprechpartner vor Ort passgenaue Maßnahme vermitteln können. Sie haben sich am 15. Juni offiziell vorgestellt.

„Einen Job, eine Ausbildung oder passende Kurse zu finden – das ist für junge Geflüchtete, die geduldet oder gestattet sind, schwer“, sagt Torsten Göpfert, Sozialdezernent. „Es gibt eine Vielzahl von Unterstützungsansätzen. Diese sollten möglichst am persönlichen Potential der Menschen individuell anknüpfen. Die passenden Maßnahmen können die Teilhabemanager vermitteln und so bessere Integrationschancen und Perspektiven eröffnen.“

Das Projekt geht auf eine Initiative des Landes NRW zurück, das mit 304.000 Euro 80 Prozent der Personalkosten übernimmt, der Kreis selbst trägt mit 20 Prozent rund 76.000 Euro. Hinzu kommen rund 58.000 Euro Arbeitsplatzkosten – insgesamt liegt der Kreis-Anteil damit bei 134.000 Euro.

Die Teilhabemanager
Alexandra Chiribes ist Ansprechpartnerin für Menschen aus Lünen und Selm. Sie kommt aus Rumänien und arbeitete als Leiterin eines Sinti- und Roma-Projektes. Außerdem hat sie Erfahrung in der Kinder- und Jugendarbeit: Sie arbeitete beim Verein AfricanTide Union in Dortmund. Sie ist angebunden bei der Umwelt-Werkstatt gGmbH Lünen und Selm.

Farah El Maaroufi ist Ansprechpartnerin für Menschen aus Werne, Bergkamen, Kamen und Bönen und hat ebenfalls mit Flüchtlingen gearbeitet. Unter anderem war sie in der Beschwerdestelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen tätig und hat Leitungserfahrung in der Kinder- und Jugendarbeit – sie setzte sich für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge ein. Angebunden ist sie an den AWO Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems.

Mazen Kanaan kam vor rund 20 Jahren als Flüchtling nach Deutschland und hat selbst als Geduldeter in Deutschland gelebt. Er ist Ansprechpartner für Menschen aus Unna, Fröndenberg, Holzwickede und Schwerte. Er studierte Politik und Recht mit Schwerpunkt auf Arbeits- und Sozialrecht und arbeitet heute als ermächtigter Übersetzer für die arabische Sprache. Er unterstützt seit Jahren Geflüchtete und hat in seiner Funktion als Teilhabemanager schon einige Klienten beraten. Träger hier ist der Caritasverband Kreis Unna e. V.

Die Zielgruppe
„Die Teilnahme am Teilhabemanagement ist freiwillig und findet auf Augenhöhe statt“, sagt Ingo Gall vom Kommunalen Integrationszentrum. „Es geht im persönlichen Gespräch darum, zu schauen, wo die jungen Geflüchteten stehen, welche Ziele verfolgen sie hier in Deutschland und welche Programme und Maßnahmen können wir vermitteln, um diese Ziele zu erreichen.“

Die Zielgruppe sind Geduldete und Gestattete im Alter von 18 bis 27 Jahren. Gestattete befinden sich im Asylverfahren und Geduldete sind prinzipiell ausreisepflichtig, können jedoch aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden. Manche leben schon viele Jahre perspektivlos in Deutschland, wobei der Status gleichzeitig einer der unsichersten ist.

Im Kreis Unna sind 262 Personen mit Duldungsstatus und 348 Personen mit Aufenthaltsgestattung im Alter von 18 bis 27 Jahren gemeldet (Stand Oktober 2019). „Diesen Menschen soll es ermöglicht werden, gesellschaftlich zu partizipieren und die Zeit sinnvoll zu nutzen, anstatt in die Perspektivlosigkeit abzudriften“, so Gall.

Die Organisationsstruktur
Organisiert wird das Projekt vom Kommunalen Integrationszentrum Kreis Unna (KI). „Gemeinsam Durchstarten im Kreis Unna“ setzt sich zusammen aus den beiden Landesinitiativen „Gemeinsam klappt’s“ und „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“.
Seit Ende März sind die Manager schon im Einsatz – bedingt durch die Coronapandemie verschob sich die Vorstellung der neuen Ansprechpartner. Jetzt sind sie bereit, loszulegen und persönliche Gespräche – mit Abstand – wahrzunehmen. PK | PKU




Bergkamener Marco Morten Pufke ist CDU-Landratskandidat

Marco Morten Pufke

Satte 95,7 % der anwesenden Vertreter aus den CDU-Stadt-und Gemeindeverbänden im Kreis Unna wählten am vergangenen Dienstag den Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes zu ihrem Landratskandidaten. Marco Morten Pufke wurde außerdem auf Platz 1 der Reserveliste für den Kreistag gesetzt.

Der Bergkamener trug vorab seine Pläne für den Kreis Unna vor. „Mein oberstes Ziel ist, dass alle hier lebenden Menschen die Chance bekommen, ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben zu führen.“ Es gebe viel zu tun. Vor den Aufgaben eines Landrates habe er großen Respekt, so Pufke. „Ich freue mich aber sehr auf diese Herausforderung.“

Ihm zur Seite steht ein Team aus weiteren Frauen und Männern, die sich in den insgesamt 30 Wahlbezirken im Kreis Unna um ein Mandat im Kreistag bewerben. Auch sie wurden mit hervorragenden Ergebnissen gewählt. Die unter Corona-Bedingungen in der Stadthalle Unna abgehaltene Versammlung wurde souverän vom Vorsitzenden der CDU Unna, Gerhard Meyer, geleitet. In einer der Zählpausen berichtete die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Heimatministerin, Ina Scharrenbach, ebenfalls Mitglied im CDU Kreisverband Unna, aus der Landesregierung und dem Landtag.




SPD wählt neuen Direktkandidaten für Overberge und verabschiedet ihr Wahlprogramm

Der SPD-Stadtverband Bergkamen führt am 19.06.2020 im Schützen- und Heimathaus , An der Schützenheide 17, 59192 Bergkamen ab 18:30 Uhr eine sog. Wahlkreisdelegiertenkonferenz durch. Diese ist notwendig geworden, um nach dem plötzlichen Tod des Ratsmitgliedes und Ortsvorstehers des Ortsteiles Bergkamen-Overberge, Uwe Reichelt, eine „Nachwahl“ durchzuführen und die vorgeschlagenen Personen zu wählen. An dieser Sitzung werden max. 75 Delegierte der einzelnen Ortsvereine teilnehmen.

Unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung findet ab ca. 19:00 Uhr an gleicher Stelle eine Stadtverbandskonferenz des SPD-Stadtverbandes Bergkamen statt. Wesentlicher Tagesordnung dieser Sitzung wird die Vorstellung und Verabschiedung des Wahlprogrammes der SPD-Bergkamen sein, welches unter der Bezeichnung „Kommunaler Handlungsrahmen 2020 – 2025“ einerseits die kommunalpolitischen Ziele der SPD für die nächsten fünf Jahre enthält und aufzeigt, welche Ergebnisse in der ablaufenden Wahlperiode erzielt werden konnten.

An dieser Sitzung werden neben den vorgenannten  Delegierte zusätzlich drei Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaften (Jusos, AfA, AG 60+) teilnehmen.




DIE LINKE fordert: Ansiedlung eines CAP-Lebensmittelmarkts am Häupenweg in Weddinghofen

Gegen die Umsiedlung des Netto-Markts in Weddinghofen von der Schulstraße an den Häupenweg spricht sich jetzt auch der Ortsverband „Die Linke“ aus. „Wir Linke können den Wunsch der Weddinghofener Bürger*innen nach einer neuen Einkaufsmöglichkeit im Ortsteil verstehen und auch nachvollziehen. Doch darf man durch den (möglichen) Umzug des Discounters von der Schulstraße an den Häupenweg nicht vergessen, dass dadurch eben keine neue Einkaufsmöglichkeit geschaffen wird“, erklärt Oliver Schröder. Auch teile er die Sorge um weitere Flächenversiegelung von Umweltschützern und den Grünen teilen.

Falls nun aber doch auf der Wiese westlich des Parkplatzes am Wellenbad ein Geschäftsgebäude errichtet werden soll, dann schlägt DIE LINKE die Ansiedlung eines sogenannten CAP-Marktes vor. Hierbei handelt es sich um eine Lebensmittel-Kette, in denen viele Menschen mit einer Behinderung beschäftigt werden. Durch solch eine Ansiedlung könne nicht nur die Versorgungslage des Stadtteils Weddinghofen mit Lebensmitteln, sondern auch die Beschäftigungslage für Menschen mit Behinderung in Bergkamen verbessert werden.