Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Europawahl organisiert das Europe Direct Informationszentrum Dortmund in der Auslandsgesellschaft.de e.V. und die Stadt Dortmund am Dienstag, 2. April, einen Diskussionsabend, an dem auch Nora Varga, Q2-Schülerin des Städtischen Gymnasiums Bergkamen, als Erstwählerin auf dem Podium Platz nehmen wird.

Moderiert wird die Veranstaltung von Ralph Sina, ARD-/WDR-Korrespondent in Brüssel. In einer so genannten Fish-Bowl-Diskussion sollen die Gäste die Möglichkeit haben, sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Medien sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren, die 1979 zum ersten Mal ihre Stimme abgegeben haben, und jungen Menschen, die in diesem Jahr zum ersten Mal zur Wahl gehen, auszutauschen. Neben Nora Varga werden Martin Lobert, Geschäftsführer Auslandsgesellschaft.de e.V. und Dr. phil Ines Soldwisch, RWTH Aachen auf dem Podium sitzen.

Ziel der Veranstaltung ist, einen Blick in die Geschichte und Zukunft des Europäischen Parlaments zu werfen: Was hat sich seit den ersten Wahlen im Jahr 1979 verändert? Welche Kompetenzen hat das Parlament seitdem hinzugewonnen? Welche weiteren Befugnisse sollte es in Zukunft noch erhalten, um die Interessen der europäischen Bürgerinnen undBürger besser vertreten zu können? Wie erleben Wähler von 1979 und heutige Erstwähler die Europawahl 2019? Hat sich die Wahrnehmung der Europawahlen bei der EU-Bevölkerung in ihrer 40jährigen Geschichte geändert und wenn ja, inwiefern?

Das Städtische Gymnasium Bergkamen nahm zuletzt mehrfach Bildungsangebote des Europe Direct Informationszentrums Dortmund wahr, u.a. reiste der Q2-Leistungskurs Sozialwissenschaften nach erfolgreicher EU-Quiz-Teilnahme für einen Tag nach Brüssel ins Europäische Parlament. In einer Diskussionsrunde mit dem EU-Abgeordneten Dr. Dietmar Köster sowie in einer EU-Parlamentssimulationen hinterließ Nora Varga einen besonders starken und durchdachten Eindruck und erhielt daraufhin eine Einladung zur Podiumsdiskussion.

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna unterstützt den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einführung von Abbiegeassistenten. „Es geht hier um die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern. Wir freuen uns, dass die Fraktionen mit ihrem Antrag eine Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgreifen und stimmen gerne zu“, erklärt Günter Bremerich, verkehrspolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses für Kreisentwicklung und Mobilität.

Laut VKU belaufen sich die Kosten für die Nachrüstung der 174 im Einsatz befindlichen Busse (inkl. Fremdfirmen) auf rund 350.000 Euro. „Leider verraten die Antragsteller nicht, woher das Geld für diese überaus sinnvolle Maßnahme kommen soll“, weist Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion auf die fehlende Aussage zur Finanzierung hin.

Die CDU-Fraktion möchte daher den Landrat damit beauftragen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Anschaffung und Installation von Abbiegeassistenten als förderfähiger Tatbestand in die Förderrichtlinie des Kreises Unna zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Servicequalität im ÖPNV aufgenommen wird.

Vom Land NRW fließen pro Jahr rund 1,4 Mio. Euro in den Kreis Unna, um den ÖPNV attraktiver und sicherer zu machen. Ab dem Haushaltsjahr 2020 soll ein Teil dieser Gelder auch für die Ausstattung von Bussen mit Abbiegeassistenten eingesetzt werden. „Dafür müssen dann halt andere weniger wichtige Maßnahmen hintenanstehen. Sicherheit geht vor Komfort, da sind wir uns fraktionsübergreifend einig“, so Bremerich abschließend.

Vier Kraftwerksstandorte, über alles gerechnet 1.000 Arbeitsplätze – der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Steinkohle betrifft den Kreis, bewegt Landrat und Bürgermeister. Sie haben Ideen für die Folgenutzung der Flächen in Bergkamen (1 Kraftwerk), Lünen (2) und Werne (1), nicht aber das zur Umsetzung notwendige Geld. Ob und was es gibt, lässt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weiter offen.

Landrat Michael Makiolla und die Bürgermeister der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden hatten Anfang Februar ein gemeinsames Schreiben an den Regierungschef geschickt. Ihre darin formulierte Sorge: nach dem Ausstieg aus der Steinkohle bei der Verteilung der Finanzhilfen nicht ausreichend bedacht zu werden. Ihr Vorschlag: ein Kohle-Dialog vor Ort.

„Ich freue mich über die grundsätzliche Bereitschaft des Ministerpräsidenten, sich mit den Strukturproblemen der Region auseinanderzusetzen“, unterstreicht Landrat Makiolla. Allerdings vermisst er in dem Antwortschreiben eine Positionierung des Regierungschefs: „Ich hätte mir eine klare Aussage dazu gewünscht, dass der Kreis bei der Verteilung der vom Bund in Aussicht gestellten insgesamt rund 40 Milliarden Euro angemessen berücksichtigt wird.“

Kein Wort über die Einladung zum Dialog
Enttäuscht zeigte sich der Landrat auch darüber, dass die Nachnutzung der ausgemusterten Kraftwerksflächen nicht zu einem zentralen Thema der Veranstaltungen der Ruhrkonferenz in diesem Jahr werden soll. „Die Beseitigung stillgelegter Kraftwerke und eine Umwandlung der Flächen z.B. in Gewerbe- oder Industriegebiete ist eine Aufgabe, die die Kraft der Kommunen im Kreis Unna deutlich übersteigt“, betont Makiolla.

Umso mehr bedauert Landrat Makiolla deshalb, dass Ministerpräsident Armin Laschet mit keinem Wort auf die Einladung von ihm und den zehn Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kohle-Dialog vor Ort reagiert hat: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein für unsere Wirtschaftsregion so wichtiges Thema persönlich miteinander besprechen können.“ PK | PKU

Nach den Befürwortern der L821n haben jetzt auch die Gegner des Straßenneubaus am Dienstag eine Verkehrszählung vorgenommen – dies aber lediglich an der Jahnstraße in Oberaden und nicht an der Schulstraße in Weddinghofen. Die Zählung der Bürgerinitiative L821n Nein! kommt zu wesentlich geringeren Werten für die Pkw- und Lkw-Verkehr. Sie ähneln den offiziellen Zahlen von Straßen.NRW aus dem Jahr 2015.

Dazu schreibt der Sprecher der BI L821n Nein! Andreas Worch:

• Durch den Bau L821n wird der Straßenverkehr NUR verlagert und das Verkehrsaufkommen insgesamt gesteigert.
• Die L821n steht im eindeutigen Gegensatz zum Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen aus dem Jahr 2018.
  Eine dem Bürgermeister vorliegende Studie des Umweltbundesamtes belegt, dass neue Straßen die Steigerung des Verkehrsaufkommens (gefahrene Kilometer) eindeutig begünstigen.
• Durch den Bau der L821n wird die Umfahrung des Kamener Kreuzes attraktiver. Was sich dann in Oberaden abspielen könnte, kann sich noch keiner vorstellen. Ein örtlicher LKW Fahrer hat uns davon berichtet, dass er sich schon darauf freut, durch die L821n die Mautgebühren senken zu können.
• In Zeiten der CO² Probleme, der Klimaveränderungen, darf der Bau von neuen Straßen keine Lösung für die steigende Verkehrsbelastung sein.

Die Stadt Bergkamen lädt am Mittwoch, 3. April, um 18 Uhr zur Auftaktveranstaltung zum Integrierten Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ in den Treffpunkt an der Lessingstraße ein. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt Bergkamen sind sich bewusst, dass die Innenstadt derzeit sowohl strukturelle Stärken als auch Schwächen aufweist. Daher soll mit dem Integrierten Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ die Innenstadt zunächst inhaltlich bewertet und durch einen Maßnahmenkatalog verändert werden. Auch die Chancen, wie Fördermittel von Bund und Land noch stärker nach Bergkamen fließen können, sollen ausgelotet werden. Aus Sicht des Ersten Beigeordneten Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters kann das nur im engen Dialog mit den Bürgern unserer Stadt auf den Weg gebracht werden.

Die Meinung und Ideen der Bewohnerinnen und Bewohner für Bergkamens Mitte sind gefragt!

Was macht die Mitte Bergkamens aus? Was sind die schönen Seiten der Bergkamener Mitte? Wo müsste mal etwas geändert bzw. verbessert werden? Ihre Meinung ist gefragt!

Um diese Fragen zu erörtern, findet am Mittwoch, den 03. April 2019 von 18.00 bis 20.00 Uhr, die Auftaktveranstaltung zum Integrierten Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ im „Treffpunkt“ (Lessingstraße 2) statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Die Veranstaltung bietet die erste Gelegenheit, sich aktiv in die Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes einzubringen.

Die Stadtmitte Bergkamens soll sich zu einem attraktiven Standort weiterentwickeln. Das Integrierte Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ soll die Zielrichtung vorgeben und die wesentlichen Maßnahmen und Projekte enthalten, die zur Aufwertung der Mitte Bergkamens wichtig sind. Die Stadt Bergkamen plant, sich mit dem Integrierten Handlungskonzept um die Aufnahme in die Städtebauförderung zu bewerben. Hierdurch besteht die Möglichkeit, in den nächsten Jahren mit Unterstützung von Fördermitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen wichtige (Bau-)Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Bergkamener Mitte durchzuführen. Das Integrierte Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ beschreibt den Fahrplan für den in der Bergkamener Mitte vorgesehenen Prozess.

Das Konzept soll insbesondere auch auf dem Wissen und den Einschätzungen der Bewohnerinnen und Bewohner, der Geschäftsleute, der privaten Dienstleister und weiterer Akteure der Mitte Bergkamens aufbauen. Sie sind eingeladen mit Ideen, Anregungen, Kritik oder auch positiven Hinweisen zur weiteren Entwicklung der Bergkamener Mitte beizutragen.

Das Dezernat für Bauen und Stadtentwicklung und die Planungsgruppe „Stadtbüro“ freuen sich auf einen spannenden Gedankenaustausch.

Es kann eine Straße, ein Gebäude oder ein Platz auf dem Weg nach Hause sein. Nicht immer kennt der Betrachtende dessen Bedeutung oder gar die Geschichte. Im Kreis gibt es viele historische Orte, die zu den Spuren der Geschichte der Demokratie gehören. Für die Kreisrundfahrten am Mittwoch, 10. Juli sucht das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna (KI) noch engagierte Städte-Guides.

Neugierige und interessierte Schüler sind eingeladen, Botschafter für die Überbleibsel der Geschichte in ihrer Stadt zu sein. In der Darstellung der Übermittlung kann der Kreativität freien Lauf gelassen werden. Möglich sind z.B. Führungen durch ein Gebäude oder ein szenisches Spiel vor einem Denkmal oder das Vortragen selbst verfasster Texte oder Musikdarbietungen.

Vierstündige Reise in die Vergangenheit
Die Rundfahrten finden am 10. Juli von 10 bis 14 Uhr statt. Der Startpunkt für den Südkreis (Unna, Holzwickede, Bönen, Fröndenberg und Schwerte) ist der Unnaer Busbahnhof. Für die Tour durch den Nordkreis (Lünen, Selm, Werne, Kamen und Bergkamen) ist der Lüner Busbahnhof vorgesehen. Anmeldungen sind bis Montag, 24. Juni mit dem beigefügten Anmeldeformular möglich: Anmeldeformular

Für Rückfragen und weitere Infos steht Sevgi Kahraman-Brust vom KI telefonisch unter 0 23 07 / 92 48 8-74 oder via E-Mail an sevgi.kahraman-brust@kreis-unna.de zu Verfügung. PK | PKU

Die Klassen 10a und 10b der Realschule Oberaden besuchten jetzt im Rahmen des Politikunterrichts den Landtag in Düsseldorf.

Nach dem Sicherheitscheck wurden die Gruppen von einer Mitarbeiterin des Landtages über die Arbeit der Landtagsabgeordneten, den Aufbau des Plenarsaales und den Sitzplätzen der Fraktionen bzw. Parteien und vieles andere mehr informiert.

Beide Klassen haben an einer Plenarsitzung des Landtages teilgenommen. Die Klasse 10a nahm an der Diskussion zum Thema ,,Straßen in NRW“ und leider nur kurz bei dem spannenderen Thema „Lehrkräftemangel“ teil. Mehr Glück hatten die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 c, da bei ihrem Besuch der Plenarsitzung die Tagesordnungspunkte „Europawahl“ und „Upload-Filter“ heftig diskutiert wurden. Nach einer Feedbackrunde fand die Mehrheit der Klasse, dass sich die Exkursion zum Landtag gelohnt hat. Die Schülerinnen und Schüler erhielten einen ersten Eindruck vom Landtag und einen praxisnahen Einblick in die sonst theoretischen Inhalte des Faches Politik/Sozialwissenschaften.

Am 4. Mai wird an der RSO zudem eine Podiumsdiskussion mit Rüdiger Weiß, Landtagsabgeordneter der SPD und wohnhaft in Oberaden, stattfinden. In der 5. und 6. Stunde stellt sich Herr Weiß den Fragen der Schülerinnen und Schüler zu den Themen „Europa“ und „Schule und Bildung“.

Diskussionsfreudige Jahresmitgliederversammlung von BergAUF beschließt eine offensive der Mitgliedergewinnung, vor allem unter der Jugend. Das überparteiliche Personenwahlbündnis BergAUF – AUF steht für: alternativ, unabhängig, fortschrittlich – zeigte auf der diesjährigen Jahresmitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Albert-Schweitzer-Haus große Geschlossenheit. Der Rechenschaftsbericht des Vorstands wurde ohne Enthaltungen einstimmig angenommen, ebenso der Kassenbericht und der Bericht der Kassenprüfer. Bei den Wahlen gab es große Kontinuität, wobei jedoch der Frauenanteil im Vorstand gestärkt werden konnte, er liegt nun bei über 70%.

Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Mitgliedergewinnung. Die neu in den Vorstand gewählte Heike Reinhardt betonte: „Obwohl sich BergAUF stark für die Interessen der Jugend stark macht, zum Beispiel seit Jahren ein selbstverwaltetes Jugendhaus fordert, kommt das bei den jungen Menschen noch zu wenig an, wird BergAUF oft mit „den Politikern“ in einen Topf geworfen.“

„Deshalb will BergAUF sein antifaschistisches Profil, seine komplett ehrenamtliche Arbeit und seine außerparlamentarische Arbeit stärker unter der Jugend bekannt machen: etwa den Kampf gegen den Bau der klimafeindlichen L 821 n; für den Bau von wirksamen Anlagen zur Reinigung des Grubenwassers vom Ultragift PCB, ehe es vom RAG-Konzern in die Flüsse eingeleitet wird; oder auch die Unterstützung der Bewegung der Jugend „fridays for future“ auch in Bergkamen“, heißt es in einer Erklärung von BergAUF.

„Die finanziellen Mittel für diese Aufgaben“,so die Kassiererin Eva Richter, „sind auf jeden Fall vorhanden. Denn unsere Mitglieder arbeiten alle ehrenamtlich und spenden ihre Aufwandsentschädigungen aus Rats- und Ausschussarbeit zu 100%. Da sind wir absolut vorbildlich, und das seit fast 15 Jahren!“

„Die Mitgliederversammlung“, so das Fazit des Vorstandssprechers Richard Bauer, der vier Jahrzehnte lang bei Schering/BAYER arbeitete, „war ein voller Erfolg. Alle – Jung und Alt, Frauen und Männer, Zugezogene und Einheimische– die die selbstlose Politik von BergAUF im Interesse der Bevölkerung für gut finden, sollten dazu beitragen dass BergAUF organisatorisch gestärkt wird.“

BergAUF lädt am Samstag, 23. März, um 15 Uhr zur Jahresmitgliederversammlung ins Albert-Schweitzer-Haus, Schulstraße 8, ein. Auf dem Programm stehen unter anderem Wahlen zum Vorstand, des Kassiers und der Kassenprüfer. Wie BergAUF mitteilt, sind alle interessierte Bürgerinnen und Bürger willkommen mit Ausnahme von Neofaschisten.

Der Rat der Stadt Bergkamen wird sich wohl noch einmal mit dem Thema L821n beschäftigen müssen. Dies fordern mehr als 3000 Bergkamenerinnen und Bergkamener mit ihrer Unterschrift unter einen Einwohnerantrag, den am Donnerstag Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße Bürgermeister Roland Schäfer überreichten. Ziel ist es, dass sich der Stadtrat dann gegen den Bau der L821n ausspricht.

„Die Rechtslage ist uns bekannt. Wir wissen, dass der Rat der Stadt Bergkamen rechtlich nichts zu entscheiden hat. Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung zum Bau, laut Aussage von Minister H. Wüst nicht gegen den Willen der Kommune erfolgt. So hoffen große Teile der Bergkamener Bevölkerung auf die klare Entscheidung des Rates, auf ein klares politisches Signal gegen den Bau dieser Straße“, erklärte Rolf Humbach, einer der Initiatoren dieses Einwohnerantrags.

Möglicherweise wird sich der Stadtrat mit dieser Frage erst im Juni befassen können und möglicherweise sind dann schon die ersten Erdbewegungen für den Straßenneubau erfolgt. Früher könne der Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt werden, erklärte Bürgermeister Schäfer. Zwar dürfe die Verwaltung nichts verzögern. Doch es seien nun mal über 3000 Unterschriften. Und die müssten alle jetzt überprüft werden, ob die Unterzeichner tatsächlich in Bergkamen wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Schäfer geht allerdings schon jetzt davon aus, dass der Einwohnerantrag dem Paragraphen 25 der NRW-Gemeindeordnung entspricht. Demnach müssen sich 5 Prozent der Abstimmberechtigten für den Antrag ausgesprochen haben. Deshalb hätten etwas mehr als 2400 Unterschriften völlig ausgereicht.

Eine Einladung, sich am Sonntagsspaziergang der Bürgerinitiative am 24. März zu beteiligen, lehnte Bürgermeister Roland Schäfer übrigens ab. Er verwies auf den jüngsten Ratsbeschluss zu L821n. Der fiel in geheimer Abstimmung für den Bau der Umgehungsstraße aus. An diesen Beschluss fühle er sich gebunden.

Zumindest symbolisch haben die Gegner der L821n Unterstützung von der inzwischen weltbekannten 16-jährigen schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg erhalten. Mitglieder der Bürgerinitiative brachten zur Unterschriftenübergabe an den Bürgermeister Plakate mit, die ein Foto von Greta und der Tochter Wiebke der BI-Sprecherin Anja Lenz zeigen. Beide halten ein Pappschild in den Händen auf dem steht „L821n“. Wiebke hält sich zurzeit in Stockholm auf, sie spricht Schwedisch und hatte Kontakt zu Greta Thunberg aufgenommen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser ist eine bedeutende Aufgabe der Daseinsvorsorge. In Bergkamen wird diese über einen Konzessionsvertrag zwischen Stadt Bergkamen und den GSW Gemeinschaftsstadtwerken Kamen, Bergkamen und Bönen gere-gelt. Die GSW Wasser-plus GmbH, eine gemeinsame Gesellschaft der GSW und der Gelsenwasser AG, ist als Betreiber für die gesamte Wasserverteilung in Bergkamen zuständig.

„Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Gemeinsam mit unserm Partner der Gelsenwasser AG stellen wir ein professionelles Leitungsnetz, Mess- und Zähleinrichtungen, Hydranten, Schieber, Ventile und natürlich Manpower zur Verfügung. Damit können wir die Trinkwasserversorgung in Bergkamen hinsichtlich Verfügbarkeit, Bedarf, Qualität und Sicherheit heute und in Zukunft sichern “, so Jochen Baudrexl, Geschäftsführer der GSW.

Das hat in der vergangenen Woche auch die Bezirksregierung Arnsberg durch Genehmigung des ersten Wasserversorgungskonzeptes der Stadt Bergkamen bestätigt.
Der Schutz des Trinkwassers ist gesetzliche Aufgabe in Bundes- und Landesgesetzen. Neu ins Landeswassergesetz aufgenommen wurde 2016 die Verpflichtung der Städte und Gemeinden, für ihr Verwaltungsgebiet ein Wasserversorgungskonzept aufzustellen erstmals zu 2018. Anlass war die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung vor dem Hintergrund des demografischen, industriellen und Klima bedingten Wandels. Auch Sicherheitsaspekte spielten eine Rolle.

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, hat die Stadt Bergkamen die GSW Wasser-plus GmbH mit der Erstellung des Wasserversorgungskonzeptes beauftragt. Auf rund 70 Seiten wird dargestellt, woher das Trinkwasser stammt, wie es aufbereitet wird, auf welchem Weg es ins Versorgungsgebiet transportiert und in Bergkamen verteilt wird.

Die Wasserversorgung Bergkamens basiert auf Grundwasser aus geschützten Ressourcen. In zwei Wasserwerken im Ruhrtal erfolgt die Aufbereitung. Das gewonnene Trinkwasser entspricht in allen Punkten den strengen Anforderungen der deutschen Trinkwasserversorgung und kann bedenkenlos getrunken werden. Eine dezidierte Zustandsbeschreibung des Leitungsnetzes belegt, dass kein Investitionsstau besteht. Die technischen Regeln der Branche werden regelmäßig kontrolliert und zertifiziert. Das eingesetzte Personal ist qualifiziert. Für Notfälle stehen ein örtlicher Bereitschaftsdienst, eine überörtliche Ingenieurgemeinschaft und bei Bedarf ein Maßnahmenplan zur Verfügung.
„Wir machen den Wasserhahn auf und sauberes Trinkwasser steht zur Verfügung. Im Alltag machen wir uns keine Gedanken darüber, welcher technische und logistische Aufwand dahinter steht“, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt Bergkamen Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters. „Das Wasserversorgungskonzept führt uns dies deutlich vor Augen. Es zeigt auf, dass wir auch morgen unbedenklich das Trinkwasser genießen können. Mit der GSW Wasser-plus haben wir einen kompetenten Wasserversorger, der auch in Zukunft sicher und zeitgemäß die Wasserversorgung in Bergkamen betreiben kann.“

Das Wasserversorgungskonzept wird alle fünf Jahre, also das nächste Mal in 2024, fortgeschrieben.