Wie bei den vergangenen Wahlen auch bietet der SPD-Ortsverein Bergkamen-Mitte allen Wählerinnen und Wählern aus dem Ortsteil Mitte einen Fahrdienst in ihr Wahllokal an. „Sollte jemand aus persönlichen Gründen Hilfe benötigen um in sein Wahllokal zu kommen, kann gerne unser Fahrdienst über die Rufnummer 0177/7888170 angefordert weerden“, so Vorsitzender Kay Schulte.
Noch ist nicht klar, ob es der im März bei Bürgermeister Roland Schäfer eingereichte und von über 3000 Bergkamener Bürgerinnen und Bürger Bürgerantrag gegen die L821n auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung schafft. Sicher scheint zu sein, dass in jedem Fall der Stadtrat ein klares Signal gegen Bau der umstrittenen Umgehungsstraße zwischen Oberaden und Weddinghofen geben wird.
Die SPD-Fraktion hat nämlich am Mittwoch einen Antrag als Resolution für die nächste Ratssitzung eingereicht, der in der Ratssitzung am 6. Juni zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag lautet: „Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Bau der L 821n vor dem Hintergrund der Ratsbeschlüsse vom 28.06.2017 und vom 17.05.2018 strikt ab. Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, das Land NRW umgehend über diese Auffassung zu informieren“.
Bei den genannten Ratsbeschlüssen geht es darum, dass Bergkamen den Straßenneubau nur dann billigt, wenn insbesondere auf der Schul- und Kampstraße eine Tonnagebeschränkung und ein Tempolimit eingeführt wird, um so dem Schwerlastverkehr die Durchfahrt zu verhindern. Sie sollten dann auf die L821n umgelenkt werden.
Zu diesen Forderungen habe es bisher vom Land noch keine Reaktion gegeben. „Deshalb sagen wir jetzt Nein zur L821n“, erklärten am Mittwoch Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer und sein Stellvertreter Julian Deuse. In Deuses Wahlbezirk liegen Teile der Schulstraße. „Ich kann nicht für eine neu Straße sein, wenn sie den Anliegern nichts nutzt.“
Bernd Schäfer geht davon aus, dass fast alle Fraktionsmitglieder diese Resolution mit ihrer Stimme unterstützen werden. Eine Mehr dafür scheint deshalb sicher zu sein.
Hier nun die Begründung des Antrags:
„Seit nahezu 100 Jahren wird in der Region über den Bau einer Entlastungsstraße diskutiert. Nach einer OVG-Entscheidung in 2015 ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 14.11.2008 zum Bau der L 821n bestandskräftig und gültig. Die Entscheidung über den Bau der Straße liegt damit ausschließlich beim Land NRW. Im Dezember 2017 hat die Landesregierung erste Mittel zum Bau der Straße bereitgestellt. Mit der Beantwortung der kleinen Anfrage von MdL Rüdiger Weiß aus Februar 2018 hat die Landesregierung nochmals unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie die geplante Entlastungsstraße L 821n zeitnah bauen wird.
Ursprüngliche Zielsetzung des Baus der L 821n ist die Entlastung von zwei Bergkamener Ortsteilen – konkret geht es um die Ortsdurchfahrten in Oberaden und in Weddinghofen.
Der Rat der Stadt Bergkamen hat mit Beschluss vom 28.06.2017, für den Fall der Realisierung der L 821n, einige Forderungen gegenüber dem Land NRW ausgesprochen. Ziel dieser Forderungen ist die Sicherstellung einer Entlastung der Menschen in den betroffenen Ortsteilen Weddinghofen und Oberaden (u.a. Herabstufung der bestehenden Ortsdurchfahrten, um verkehrslenkende Maßnahmen durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde zu erleichtern).
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Bergkamen mit Beschluss vom 17.05.2018 die Landesregierung nochmals aufgefordert, die mit Ratsbeschluss vom 28.06.2017 formulierten Forderungen umzusetzen. Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Bergkamen mehrheitlich deutlich gemacht, dass er den Bau der geplanten Entlastungsstraße strikt ablehnt, wenn diese Forderungen (u.a. Herabstufung der bestehenden Ortsdurchfahrten) nicht umgesetzt werden.
Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens des Rates der Stadt Bergkamen und massiver Proteste durch Bürgerinnen und Bürger vor Ort hält die Landesregierung NRW starr an den ursprünglichen Plänen zum Bau der Straße fest. So hat sie bis heute keine Absichtserklärung zur Herabstufung der Ortsdurchfahrt Weddinghofen im Zusammenhang mit dem Bau der L 821n getroffen – wie sie der Rat der Stadt Bergkamen am 28.06.2017 gefordert hat.
Ursprüngliche Intention der Straße ist die Entlastung der Ortsdurchfahrten in Oberaden und in Weddinghofen. Ohne eine von vornherein zuverlässig festgelegte Führung des LKW-Verkehrs über die L 821n verfehlt die neu geplante Entlastungsstraße ihren Zweck – insbesondere auch unter Abwägung aller Belange, wie z.B. Finanzierung der Straße durch Steuergelder, und betroffener sensibler Schutzgüter, wie der Schutz von Natur und Klima.
Insofern ziehen wir nun die Konsequenz und lehnen den Bau der geplanten Entlastungsstraße L 821n ab und bitten die Verwaltung, das Verkehrsministerium des Landes NRW und Straßen NRW umgehend zu informieren.“
Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte vorgelegt, wie die Mittel für den Strukturwandel in Folge des Kohleausstiegs verwendet werden sollen. Auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet konnte mit der Zusage von einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen ein entscheidender Erfolg erzielt werden. Bislang sahen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nur Mittel für die Braunkohleregionen vor. Nach dem Verhandlungserfolg können in den nächsten Jahren nun auch Regionen, in denen der Steinkohlesektor mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, von insgesamt einer Milliarde Euro Bundesmitteln profitieren.
„Der Kreis Unna ist mit vier Kraftwerksstandorten der Landkreis in Deutschland mit der größten Bedeutung des Steinkohlesektors für die regionale Wirtschaftsleistung. Ich bin froh, dass es uns als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gemeinsam mit unseren Ministern in der Bundesregierung gelungen ist, mehr Geld für unsere Region und besonders für den Kreis Unna herauszuholen“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Wir konnten die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung für die Steinkohleregionen durchbrechen. Damit leisten wir einen substantiellen Beitrag für die Bewältigung des Strukturwandels hier bei uns vor Ort. Es kommt jetzt darauf an, dass wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Kreis gute Projekte nach vorne bringen, die neue Innovationen im Kreis Unna anregen.“
„Nicht wählen gehen, heißt verlieren. Und wir wollen doch alle gewinnen. Seien Sie dabei! Ihre Stimme zählt. Wir gehen wählen, kommen Sie mit!“ Mit diesen Worten appellieren Land-rat Michael Makiolla und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Unna in einem gemeinsamen Wahlaufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
„Auch wenn man nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden ist, wäre es falsch, der Europawahl fern zu bleiben. Nehmen Sie an der Europawahl teil, um Freiheit und Demokratie in Europa zu erhalten“, so Bürgermeister Roland Schäfer.
Inzwischen haben fast 4.000 Bergkamener die Briefwahl beantragt, um vorzeitig zu wählen. Bei insgesamt 36.500 Wahlberechtigten entspricht dies einer Beteiligung von 11 Prozent. Die Möglichkeit zur Briefwahl endet Freitag um 18.00 Uhr.
Am Wahlabend werden ab 18.00 Uhr im Ratstrakt alle eingehenden Ergebnisse aus den 58 Wahllokalen auf Großleinwand präsentiert. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Ebenso können unter www.bergkamen.de im Internet oder über die Smartphone-App „Votemanager“ die aktuellen Ergebnisse live mitverfolgt werden. Damit alles reibungslos verlaufen kann, sind am Sonntag rund 400 ehrenamtliche Wahlhelfer eingesetzt. „Diesen Frauen und Männern spreche ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für ihre gute und engagierte Arbeit aus“, erklärt Bürgermeister Roland Schäfer.
Die GSW und die Stadt Bergkamen laden alle interessierten Bürgerinnen am kommenden Donnerstag, 23. Mai, zu einem Meinungsforum unter dem Motto „Dein Schwimmbad“ im FAKT Campus, der ehemaligen Bergbauberufsschule, am Kleiweg in Bergkamen-Weddinghofen ein. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr.
Alle Bürger*innen dieser Stadt sind eingeladen, sich bei dieser Veranstaltung über die aktuellen Planungen zum Ganzjahresbad am Häupenweg zu informieren und auch ihre Meinung zu äußern. Bisher hatten in der Diskussion lediglich die Politik und die Schwimmsportvereine das Wort. Was wünschen sich aber die Bürgerinnen und Bürger, die das neue Bad in ihrer Freizeit oder unter gesundheitlichen Aspekten nutzen wollen?
Wer nicht persönlich am Meinungsforum teilnehmen kann, der bekommt ab dem 24.05. unter www.deinschwimmbad.info die Möglichkeit, eine Präsentation herunterzuladen und per Kontaktformular die eigenen Vorstellungen zu einem Bergkamener Ganzjahresbad zu formulieren.
Zum Thema „Flächenfraß“ hat Anja Lenz für die BI L821n Nein folgenden Leserbrief geschickt. Auch hier gilt, dass Lesebriefe nicht die Meinung der Redaktion widergeben müssen. Wir behalten uns das Recht auf Kürzung vor.
„Die Bürgerinitiative L821n NEIN nimmt an der Veranstaltung von B90/Die Grünen zum Thema „Stoppt den Flächenfraß in Bergkamen“ am 23.5.19 um 18:00 Uhr im Treffpunkt teil.
Noch vor Kurzem bestätigte Bürgermeister Roland Schäfer, dass er den Eingriff in die Landschaft für den Bau der L821n, als nicht so gravierend ansieht, da es sich hauptsächlich um landwirtschaftliche Flächen und nicht um Naturschutzgebiete handelt. Die L821n soll durch ein Erholungsgebiet, Landschaftsschutzgebiet und den Schwanenweiher verlaufen, somit wird ein wichtiger Lebensraum für Flora und Fauna unwiderruflich zerstört.
Was ist das Problem am Flächenverbrauch?
Er ist ein Problem für die Umwelt, weniger Flächen bedeuten weniger Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Schon heute gibt es einen dramatischen Schwund vor allem bei Insekten und Vögeln. Versiegelte Flächen führen zu mehr Überschwemmungen und erzeugen höhere Umgebungstemperaturen. Der Flächenverbrauch ist zusätzlich ein Problem für die Landwirtschaft, er geht zu Lasten von Acker- und Weidefläche. Vor allen Dingen ändert sich das Landschaftsbild.
All diese Probleme werden auch besonders durch den Bau der L821n forciert, also erwarten wir vom Stadtoberhaupt, dass er seine Aussagen diesbezüglich relativiert.
Wir besuchen die Infoveranstaltung um weitere Informationen zu diesem Thema und vor allen Dingen Lösungen, wie der Flächenverbrauch in Kommunen gesenkt werden kann, zu erhalten. Der Bau der umstrittenen L821n ist auch in Bezug auf dieses Thema ein geplanter Irrsinn, den es zu verhindern gilt. Wir legen Wert auf fachliche Argumente, so dass wir das Thema Flächenfraß auch demnächst verstärkt als Argument verwenden werden. Denn wir informieren uns und beleuchten die politische Entscheidung zum Bau der L821n durch SPD und CDU genauestens, um ein umfassendes Bild der Probleme und Nachteile einer breiten Öffentlichkeit mitzuteilen.
Aber eins ist sicher, schon vor dieser Veranstaltung legen wir uns fest:
NICHT MIT UNS!!
Die Bürgerinitiative L821n NEIN kämpft für eine sparsame und intelligente Nutzung unserer Natur und Kulturlandschaft. Lasst uns mit Kollegen, Freunden und Familie über den Flächenfraß reden und gemeinsam für die Erhaltung der noch „grünen Flächen“ kämpfen!“
Am Donnerstag, 23. Mai, in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte setzt Bürgermeister Roland Schäfer die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ fort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mit dem Bürgermeister ins Gespräch kommen. Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr. Zu dieser Veranstaltung sind ebenfalls die Ortsvorstehenden sowie ein Polizei-Bezirksbeamter der Polizeidienststelle Bergkamen eingeladen.
Roland Schäfer: „Der direkte Kontakt zur Bevölkerung ist für mich als Bürgermeister sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“
Diese Möglichkeit bietet nicht nur die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“.
Gut angenommen werden schon seit Jahren die Bürgermeistersprechstunden jeweils donnerstags nachmittags, die Neubürgerabende, das Bürgertelefon unter Tel. 02307/965-444 sowie der sogenannte „Kummerkasten“ im Foyer des Rathauses und der Elektronische Kummerkasten, der auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de zu finden ist.
In Deutschland finden die Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26. Mai statt. Im Kreisgebiet Unna können rund 304.000 Menschen über 18 Jahre ihre Stimme abgeben. Etwa 6.500 haben die Möglichkeit, erstmals ein Kreuz auf dem etwa ein Meter langen Stimmzettel zu machen.
Diese und weitere Informationen hat der Kreis zusammengetragen und ins Internet gestellt. Abgerufen werden können die Zahlen | Daten | Fakten unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff EU-Wahl).
Wie der Kreis Unna abgestimmt hat, kann am 26. Mai ebenfalls auf dieser Internetseite verfolgt werden oder ab 18 Uhr im Wahlstudio im Kreishaus Unna, Friedrich-Ebert-Straße 17. Mit dem vorläufigen Wahlergebnis wird frühestens ab 20.30 Uhr gerechnet.
Der Kreis macht übrigens seit Anfang Mai mit verschiedenen Videoclips auf die Wahl aufmerksam und lädt zur Ausübung des Stimmrechts ein. Die Clips sind unter www.facebook.com/KreisUnna abrufbar.
Mehr Informationen zur EU-Wahl gibt es z. B. auch unter www.diesmalwaehleich.eu oder auch www.das-tut-die-eu-fuer-mich.eu. PK | PKU
Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen in Bergkamen und die Bürgerinitiative L 821n Nein laden am Sonntag, 26. Mai, ab 15.00 Uhr zum Protestmarsch gegen den Bau der L 821n ein. Treffpunkt ist die Brücke über den Kuhbach am Pantenweg neben der Realschule in Bergkamen-Oberaden.
Bei dieser Veranstaltung wird der geplante Trassenverlauf der L821n abgelaufen. An einigen Punkten werden Stopps eingelegt und Einzelheiten der Baumaßnahme besprochen. Hiermit soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den überflüssigen und extrem klimaschädlichen Bau dieser Strasse. Der Protestmarsch führt über die Kuhbachtrasse, vorbei am Parkfriedhof und durch die Felder. Dieser Spazierweg wird mit dem Bau der Straße versperrt.
Eingeladen und aufgerufen zur Teilnahme sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters, die mit ihrer Teilnahme ein Zeichen gegen den Bau der L821n setzen wollen. Auch Hundehalter sind herzlich willkommen, die bisher sehr zahlreich diese Wege nutzen.
Als Gastredner ist an diesem Veranstaltungstag erneut Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingeladen. Des Weiteren sind alle Mitglieder und Vertreter weiterer Bürgerinitiativen gegen Gewerbegebiete und Flächenversiegelung in Bergkamen und Umgebung eingeladen.
Die Teilnehmer werden über alle Neuigkeiten rund um den Bau der höchst umstrittenen L 821n informiert, sowie über weitere Aktionen der BI L 821n Nein und den Schulterschluss mit weiteren Bürgerinitiativen in der Region.
Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die BI L821n NEIN wieder alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem lockeren Informationsaustausch bei kalten und heißen Getränken ein.
Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Die berufenen Wahlhelfer werden bereits am Samstag, den 25. Mai, für ihre ehrenamtliche Tätigkeit geschult. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros üben dieses Ehrenamt aus. Daher bleibt das Bürgerbüro am Samstag, den 25.05.2019, geschlossen.
Am Montag, den 27. Mai, ist das Bürgerbüro, wie gewohnt, von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr, geöffnet.
Der Aktionskreis Wohnen und Leben in Bergkamen e. V. lädt zum 4. Stadtteilspaziergang in Rünthe ein. Am 26. Mai beginnt der Spaziergang um 10.30 Uhr am ehemaligen Marktplatz in Rünthe (Kanalstraße). Die geplante Route führt zur Windkraftanlage in Overberge.
Landwirt Nils Henter wird gegen 11.30 Uhr den Besuchern das Innere der Anlage zeigen und für Fragen zur Verfügung stehen. Insgesamt beträgt die Wanderstrecke ca. 5 Kilometer und es empfiehlt sich festes Schuhwerk zu tragen.
Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos.
Außerdem weist der Aktionskreis darauf hin, dass sich mittlerweile 785 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften gegen ein neues Gewerbegebiet an der Straße „Romberger Wald“ ausgesprochen haben.