Corona-Pandemie: Vereine in Not können beim NRW Heimatministerium Hilfen beantragen

Das NRW Heimatministerium startet das Sonderprogramm „Heimat 2020“, mit dem gemeinnützige Vereine und Verbände finanziell bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt werden sollen. Darauf weist jetzt die Stadt Bergkamen hin

Gemeinnützige Vereine, Verbände oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengasses beim Land NRW einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000,00 Euro beantragen. Die finanzielle Unterstützung richtet sich maximal nach dem tatsächlichen Bedarf.

Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist

– die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses,

– der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte und

– durch den Wegfall von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten ist.

Ein Beispiel:

Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und Oktober regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind. Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.

Die Anträge können ab sofort bis maximal zum 04.12.2020 ausschließlich online unter https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020 gestellt werden.

Bürgermeister Roland Schäfer begrüßt das Sonderprogramm: „Uns haben in den vergangenen Wochen viele Anfragen gemeinnütziger Vereine und Verbände erreicht, die insbesondere durch das Verbot der Großveranstaltungen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Mit dem Sonderprogramm werden diese Folgen jetzt abgemildert. Für den Erhalt der Vereine und Verbände, die unsere Gesellschaft durch ihren ehrenamtlichen Einsatz und ganz besonders mit Ihren Festen und Veranstaltungen bereichern, eine wichtige Botschaft.“

Die Stadt Bergkamen hat ihre Informationsseite zum Thema Corona-Virus um einen Hinweis für Vereine, Verbände und Organisationen erweitert.

Auch gibt es seit heute unter der Rubrik „Kultur, Tourismus, Sport und Events“ einen neuen Bereich mit dem Namen „Informationen für Vereine, Verbände und Organisationen“. Hier sind neben dem Sonderprogramm „Heimat 2020“ auch weitere Links zu Förderprogrammen für Vereine und Verbände – auch Corona unabhängig – zu finden.




Kommunalwahl 2020: Plakataktion für Erstwähler

Werben fürs Wählen mit 16 (von links): Katharina Dilmann, Dezernent Torsten Göpfert, Steffi Stelzer und Sevgi Kahraman-Brust aus dem Kommunalen Integrationszentrum Kreis Unna (KI). Foto: Birgit Kalle – Kreis Unna

Mitbestimmen bei Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung – das können Jugendliche ab 16 Jahren auch wieder bei der Kommunalwahl im September. Um auf die Wahl aufmerksam zu machen und junge Erstwähler über ihr Mitbestimmungsrecht zu informieren, macht das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna (KI) bei einer Plakataktion mit.

Die Plakate fallen ins Auge, sprechen besonders junge Erstwähler an und zeigen deutlich, dass Jugendliche ab 16 Jahren mit ihrer Stimme am 13. September 2020 etwas verändern können. Initiiert haben die Plakat-Aktion verschiedene Partner für Demokratie des Landesprojektes „Demokratie leben“. Rund 20 Kommunen machen bereits mit: Neben Herten, Bochum, Hagen und Essen jetzt auch der Kreis Unna.

Plakate für Schulen und zum selbst Ausdrucken
Das KI schickt die Plakate in Din-A-3-Format an die weiterführenden Schulen im Kreis Unna. Wer eines der Plakate für das eigene Geschäft, die eigene Einrichtung oder einfach für sich zu Hause haben möchte, kann die Plakate bei Sevgi Kahraman-Brust vom KI unter E-Mail sevgi.kahraman-brust@kreis-unna.de zum selbst Ausdrucken anfordern. Auch Kommunen, Städte und Gemeinden können die Plakate anfordern. PK | PKU




Frist für Kandidatinnen und Kandidaten zur Integrationsratswahl läuft am 16. Juli ab

Grafik: Landesintegrationsrat NRW

Das städtische Integrationsbüro weist auf den bevorstehenden Fristablauf zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Integrationsratswahl hin. Vorschläge für Listen oder Einzelkandidaten können noch bis Donnerstag, 16.Juli, 18.00 Uhr eingereicht werden. Für Rückfragen steht das Integrationsbüro unter 02307/965381 zur Verfügung.

Die Wahl zum Integrationsrat findet am Tag der Kommunalwahl am 13. September statt. Wahlberechtigt sind rund 11.000 Bergkamener Bürgerinnen und Bürger.

Wahlberechtigt sind nicht nur Migranten im engeren Sinne, sondern auch Aussiedler. (Weitere Erläuterungen dazu weiter untern.) Dieser Personenkreis mach etwa ein Viertel der Bergkamener Bevölkerung aus, sagte Christine Busch. Ihre familiären Wurzeln lägen in rund 100 Herkunftsländern

Die Wahl zum neuen Integrationsrat am 13. September erfolgt übrigens in den gleichen Wahlbezirken wie bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen. Wer hier unter den Migranten auch Wahlberechtigt ist, etwa Eingebürgerte oder Aussiedler, darf an diesem Tag eine Stimme mehr abgeben.

Hier folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte für die Wahl zu neuen Integrationsrat. Wer es genau wissen möchten, findet hier die aktuelle Wahlordnung als PDF: Anlage_1_Wahlordnung_Integrationsrat (1)

Wer darf wählen?

  • Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer, die am Wahltag 16 Jahre alt sind;
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
  • Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
    erhalten haben;
  • die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen;
  • die als Kinder ausländischer Eltern ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben;
  • nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und Bürger;
  • Aussiedlerinnen und Aussiedler.

Wer darf gewählt werden?

  • Kandidieren dürfen deutsche und nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben und seit drei Monaten in der jeweiligen Stadt mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.
  • Sie müssen im Sinne des Wahlgesetzes das passive Wahlrecht haben.

Für wie lange ist man gewählt?

Integrationsräte werden für fünf Jahre gewählt, das heißt bis September 2025. Eine Ausnahme bilden persönliche Umstände, die es nötig machen, das Mandat niederzulegen.

Wie wird gewählt?

Wahlvorschläge können als Listen- oder Einzelvorschlag eingereicht werden und müssen von einer bestimmten
Anzahl Wahlberechtigter unterstützt werden. Des Weiteren ist es möglich auch Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit zu wählen. Nähere Einzelheiten erfahren Sie bei Ihrer Stadtverwaltung.

An wen können sich mögliche Kandidat/innen für Fragen zur Wahl wenden?

  1.  An die Geschäftsstelle des Integrationsrates vor Ort
  2.  An die kommunale Verwaltung vor Ort
  3.  An den Landesintegrationsrat NRW

 




Betriebsbesuch bei der Umweltkontor Bergkamen GmbH

Betriebsbesuch von Bürgermeister Roland Schäfer beim Umeltkontor.

Bürgermeister Roland Schäfer besuchte am Mittwoch in Begleitung der Wirtschaftsförderer Simone Reichert und Walter Kärger die Umweltkontor Bergkamen GmbH. Anlass für diesen Besuch war eine Einladung des neuen Geschäftsführers Olav Meyer, der seit Mai diesen Jahres die Geschicke der Firma am Standort Bergkamen lenkt. Die Umweltkontor Bergkamen GmbH hat in 2019 die Nachfolge der Holzkontor GmbH angetreten. Insgesamt wurden mit dieser Betriebsübergabe alle bestehenden Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Derzeit sind am Standort 85 Vollzeitbeschäftigte in Lohn und Brot.

„Ich freue mich, dass durch diesen nahtlosen Betriebsübergang wichtige Arbeitsplätze in Bergkamen langfristig gesichert werden konnten“, konstatierte Bürgermeister Roland Schäfer. In einem regen Gedankenaustausch berichtete die neue Geschäftsführung über bereits getätigte Investitionen im Bereich des Maschinenparks als auch im Bereich der Aufbereitung des weiträumigen Betriebsgeländes auf einer Teilfläche der ehemaligen Zeche Monopol. Der Standort umfasst derzeit eine Fläche von ca. 12,5 Hektar. Die Umweltkontor GmbH ist bundesweit an 12 weiteren Standorten in ähnlichen Geschäftsfeldern tätig.

Das Kerngeschäft des Unternehmens am Standort Bergkamen umfasst die Sortierung und Aufbereitung von Holz aller Klassen. Hauptkunden ihrer Produkte sind die Möbelindustrie (Spanplatten) sowie die Energiewirtschaft (thermische Verwertung). Die Kapazität der Aufbereitungs- und Sortieranlagen beträgt mehrere hunderttausend Tonnen pro Jahr.

„Ich bin erfreut, dass der Bürgermeister Roland Schäfer meiner Einladung gefolgt ist. Er hat heute im persönlichen Gespräch deutlich gemacht, dass Bergkamen als ehemaliger Bergbaustandort schon aus Tradition ein unverkrampftes Verhältnis zu Industrieansiedlungen hat“, so Olav Meyer. „Für die strategische zukünftige Ausrichtung unseres Unternehmens ist eine solche Einstellung von enormer Bedeutung.“




36 Prozent weniger Kfz-Neuzulassungen im Kreis Unna im ersten Halbjahr 2020

Die Zahl ist gigantisch, und sie wächst weiter: Ende Juni 2020 waren 314.010 Fahrzeuge im Kreis Unna zugelassen, das sind rund 1.200 mehr als im Quartal zuvor (312.792). Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises gibt quartalsweise einen Überblick über die wesentlichen Zahlen und Fakten des Fahrzeugbestandes.

An der Quartalsstatistik der Zulassungsstelle lassen sich auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ablesen. Bekanntlich war die Kreisverwaltung von Mitte März bis Anfang Mai für den Publikumsverkehr geschlossen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Seitdem sind das Bürgerbüro im Kreishaus Unna und die Zulassungsstelle in Lünen zwar unter strengen Hygieneauflagen wieder geöffnet. Doch ein Blick in die Zahlen verrät, wie viele Anliegen rund ums Fahrzeug coronabedingt verschoben werden mussten.

Ein Minus in allen Bereichen
73 Prozent weniger Ausfuhrkennzeichen (nämlich exakt 54), 68 Prozent weniger Kurzzeitkennzeichen (206), 36 Prozent weniger Neuzulassungen (3.464) und rund 22 Prozent weniger Außerbetriebsetzungen (12.000) – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gibt es ein Minus in allen Bereichen. Die Mitarbeiter*innen der Zulassungsstelle tun, was sie können, doch bis alles aufgearbeitet ist, wird es noch dauern.

Fahrzeug online abmelden
Während der Corona-Pandemie ist der Online-Service übrigens erweitert worden: Wer sein Fahrzeug lediglich abmelden möchte, kann das auch ohne Besuch im Kreishaus erledigen. Dafür notwendig sind ein Zugang zur Internetseite www.kreis-unna.de, ein funktionierender Drucker sowie stabiles Verpackungsmaterial zum Versenden der Kennzeichen. Zahlreiche weitere Informationen und Verhaltenshinweise rund um die Fahrzeugzulassung in Corona-Zeiten gibt es ebenfalls im Internet unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff: Zulassung). PK | PKU




Kreis Unna sucht Azubis: Viele Berufe im Angebot

Computer hochfahren, klicken, lesen und bewerben. So könnte der Weg von der Schule in die Ausbildung verlaufen – und in der Kreisverwaltung münden. Wer den Schulabschluss in der Tasche hat und sich die Arbeit in einer großen Verwaltung mit unterschiedlichsten Aufgaben vorstellen kann, wird möglicherweise beim Kreis Unna fündig. Seit dem 1. Juni ist das Ausbildungsportal geöffnet.

Die Kreisverwaltung ist mit mehr als 1.400 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber der Region. Durch den demografischen Wandel verabschieden sich auch hier in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter in den Ruhestand. Nachwuchs wird also gesucht und ist herzlich willkommen.

Breites Angebot
Im Angebot für 2021 sind nicht nur „klassische“ Berufe zu finden wie der Verwaltungsfachangestellte, auch Plätze für Vermessungstechniker, Straßenwärter oder Informatiker sind ausgeschrieben. Auch werden drei duale Studiengänge angeboten, sodass der Traum vom Studium direkt mit einer praktischen Ausbildung kombiniert werden kann. In diesem Jahr sucht ebenfalls die Stabsstelle Presse und Kommunikation eine Volontärin bzw. einen Volontär. Auch die Tochtergesellschaften des Kreises haben Plätze im Angebot.

Genaue Informationen zu den Berufen, zu den schulischen Voraussetzungen oder der Bezahlung finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de/ausbildung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. September 2020. PK | PKU




Nachträgliche Ehrungen und Ernennungen bei der Bergkamener Feuerwehr

Gruppenbild im FReien nach der kleinen Feierstunde im Ratssaal.

Der Lockdown im März hatte zur Absage des großen Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergkamen geführt. Am Freitagabend wurden wenigstens die anstehenden Ehrungen und Ernennungen im wesentlich kleineren Rahmen im Ratssaal nachgeholt.

Bürgermeister Roland Schäfer zeichnete wegen seiner inzwischen 25-jährigen Tätigkeit Unterbrandmeister Sebastian Hupe aus der Einheit Overberge  mit dem Feuerwehrehrenzeichen in Silber aus. Das Feuerwehrehrenzeichen in Gold erhielt wegen ihrer inzwischen 35-jährigen Tätigkeit  Hauptbrandmeister Rainer Bloemberg aus Heil und Unterbrandmeister Jörg Buhrau aus Overberge.

Stadtbrandmeister Dirk Kemke ernannte anschließend:

Brandmeister Sebastian Hupe zum stellv. Einheitsführer der Einheit Overberge

Brandoberinspektor Axel Kallenbach zum Einheitsführer der Einheit Hei

Brandoberinspektor Klaus Kuhlmann zum kommissarischen Einheitsführer der Einheit Rünthe

Brandoberinspektor Jens Markert zum kommissarisch stellv. Einheitsführer der Einheit Rünthe

Und Brandmeister Patrick Gundlach zum Pressesprecher der Feuerwehr Bergkamen




CDU-Politiker fordern Ferienangebote für Schüler mit Behinderungen im Kreis Unna

Hubert Hüppe. Foto: Stella von Saldern

Die umgehende Einführung der Förderung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf während der Sommerferien fordert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe. Bereits vor den Ferien hatte der Politiker eine Anfrage an den Schuldezernenten Torsten Göpfert gestellt, inwieweit eine Unterstützung durch den Kreis Unna für die betroffenen Kinder und Jugendlichen während der Ferien erfolgt.

In der jetzt vorliegenden Antwort werde erklärt, dass den Eltern kein Angebot unterbreitet worden sei. Dies ist für Hüppe angesichts der Tatsache, dass das Bildungsministerium NRW 75 Millionen Euro für diese Zwecke zur Verfügung gestellt hat, völlig unverständlich. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke sieht die Not vieler Familien: „Die betroffenen Familien wurden in den letzten Monaten enorm belastet. Gerade die Schüler von Förderschulen, die am längsten wegen des Corona-Virus geschlossen waren, sind in einer schwierigen Situation.“

Marco Morten Pufke. Foto: Mira Hampel

Dabei wendet sich das Programm nicht nur an Sonderschüler, sondern auch Kinder mit Förderbedarf im inklusiven Unterricht. Hubert Hüppe liegen vor allem die durch das Landesprogramm geförderten gruppenspezifischen Maßnahmen am Herzen. Diese Programme können bis zu drei Wochen durch das Land gefördert werden. Hüppe verspricht sich neben der Entlastung der Eltern auch das Aufholen von coronabedingten Benachteiligungen. Nach seinen Informationen seien noch genügend Mittel vorhanden und die Bearbeitungszeit der Anträge sei außergewöhnlich kurz.

„Ich hoffe, dass sich auch engagierte Sonderpädagogen für einen Unterricht während der Ferien zur Verfügung stellen, damit nicht nur reine Betreuung stattfindet“, so Hüppe.

Wenn jetzt noch den Eltern ein kreisweites Angebot gemacht würde, könnten für die letzten drei Ferienwochen die Maßnahmen durchgeführt werden. „Es wäre äußerst bedauerlich, wenn der Kreis Unna diese Chance nicht wahrnehmen würde“, so Pufke.

Beide Politiker weisen außerdem darauf hin, dass für Kinder mit sog. „intensivpädagogischem Unterstützungsbedarf gemäß § 15 AO-SF“ (das betrifft besonders schwer behinderte Schülerinnen und Schüler) zusätzlich eine Finanzierung für eine individuelle Betreuung durch eine Person bis zu drei Wochen möglich ist. Diese Person kann auch der schon vorhandene Schulbegleiter sein. Hier sind ebenfalls bis zu drei Wochen mit 2.012 EUR förderungsfähig. Anträge können in diesen Fällen die Träger von Schulbegleitungsmaßnahmen stellen.

Deswegen sollten sich die betroffenen Eltern, die an dieser Einzelbetreuung interessiert sind, bei diesen Trägern melden. Ebenfalls sollten die Träger im Kreis Unna das Angebot an die Eltern machen, da längst nicht alle über die Möglichkeiten informiert sind.

Weitere Infos gibt es direkt bei Hubert Hüppe unter 0170-9263433.




Matthias Fischer als Geschäftsführer der UKBS im Amt bestätigt

Matthias Fischer bleibt weiter an der Spitze der Geschäftsführung der Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS).

Im Beisein der Gesellschaftervertreter nahm der Vorsitzend des Aufsichtsrates, Theodor Rieke (Holzwickede), in feierlicher Runde die Prolongation vor und machte damit die Verlängerung des seit 2007 bestehenden Vertrages von Fischer als Geschäftsführer des kommunalen Wohnungsunternehmens auf weitere fünf Jahre perfekt. – Unser Foto zeigt Rieke (links) und den im Amt bestätigten Matthias Fischer (rechts) in der Geschäftsstelle der UKBS in Unna.




Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule entfallen im Juni und Juli 2020

Mit Nachricht vom 30.06.2020 teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit, dass das Landeskabinett am 23.06.2020 entschieden hat, dass für die Monate Juni und Juli keine Elternbeiträge für die außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an den Grundschulen im Land NRW durch die Schulträger zu erheben sind.

Vorsorglich hatte ebenfalls bereits am 25.06.20 der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen eine ähnliche Entscheidung in Anlehnung an eine vorherige diesbezügliche Erörterung aller Bürgermeister im Kreis Unna für die Bergkamener Grundschulen getroffen. „Diese ist infolge des Beschlusses der Landesregierung nun hinfällig, so die Schuldezernentin Christine Busch, aber wir haben hier zumindest vorsorglich im Sinne der betroffenen Eltern entschieden.“ Die für den 05.07.20 vorgesehenen Beitragseinzüge durch die Stadt Bergkamen bleiben nun ebenso aus wie bereits die zum 05.06.20. Im April und Mai sind ebenfalls nach Entscheidung durch die Landesregierung keine Beiträge für die Ganztagsbetreuung und Betreuung bis zum Ende der 6. Schulstunde an den Grundschulen erhoben worden.

 




Regierungspräsident stellt Programm vor: 662 Millionen Euro für Kohleausstieg

Landrat Makiolla (r.) lud Regierungspräsident Vogel (l.) zur Konferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein. Foto: Max Rolke – Kreis Unna

Ein Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 662 Millionen Euro soll helfen, den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg zu bewältigen. Bis 2038 will das Land NRW damit die fünf Kommunen im Ruhrgebiet unterstützen, die mit Kraftwerksschließungen besonders betroffen sind. Regierungspräsident Hans-Josef Vogel hat auf einer Bürgermeisterkonferenz im Kreishaus am Mittwoch, 1. Juli das Programm vorgestellt.

Landrat Michael Makiolla: „Wir im Kreis Unna zählen bundesweit zu den Gebieten, die ganz besonders unter der Schließung von insgesamt vier Kraftwerken in Lünen, Bergkamen und Werne zu leiden haben. Aber wir haben Ideen, möchten die Zukunft gestalten. Deshalb haben wir als eine der ersten Kommunen in Deutschland ein Entwicklungskonzept beschlossen, das uns den Zugang zu den Mitteln ermöglichten soll.“

Gute Chancen für den Kreis Unna
Der Regierungspräsident, der einer Einladung von Landrat Michael Makiolla gefolgt war, sieht für den Kreis Unna gute Chancen, von diesem Förderprogramm der Landesregierung zu profitieren. Voraussetzung: Auf der Grundlage des Regionalen Entwicklungskonzeptes, das der Kreistag am 23. Juni beschlossen hat, müssen konkrete Projekte zur Bezuschussung vorgeschlagen werden.

Diese Projekte müssen nach Ansicht von Hans-Josef Vogel einen klaren Beitrag zur wirksamen Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Kreises Unna leisten und auch geeignet sein, die Bewältigung der Klimakriese zu unterstützen.

Auftrag an WFG
Die Bürgermeisterkonferenz hat den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), Dr. Michael Dannebom, den Auftrag erteilt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt- und Gemeindeverwaltung bis September eine konkrete Projektliste zu erarbeiten, die der Landesregierung dann zur finanziellen Förderung vorgelegt werden kann. PK | PKU