Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Ein solcher Verstoß wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet. Ebenfalls einheitlich bis zum 31. August 2020 verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung, die den Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb Rechnung trägt. Insbesondere werden die bereits kommunizierten Bestimmungen zur Maskenpflicht auf dem Schulgelände festgeschrieben. In der ebenfalls bis zum 31. August 2020 fortgeschriebenen Coronaeinreiseverordnung werden einige Klarstellungen vorgenommen. Alle neuen Verordnungen treten ab Mittwoch, 12. August, in Kraft.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Zum Ende der Reisesaison haben wir in Nordrhein-Westfalen ein dynamisches Infektionsgeschehen mit steigenden Infektionszahlen. Vor dem Hintergrund stehen weitere Öffnungen derzeit nicht zur Debatte. Mit dieser Situation verantwortungsvoll umzugehen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Daher appelliere ich erneut an die Bürgerinnen und Bürger: Egal ob am See, im Biergarten oder im ÖPNV. Halten Sie sich an die bestehenden Regelungen. Halten Sie Abstand, tragen Sie einen Mund-Nase-Schutz und beachten Sie die üblichen Hygieneregeln.“

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Das Tragen der Maske ist eine Frage der Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Masken-Pflicht im ÖPNV ist eine kleine Unannehmlichkeit, sie kann aber eine große Katastrophe verhindern.“

Die Änderungen in den Verordnungen im Überblick:

Coronaschutzverordnung

• Der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wurde aufgenommen. Ein solcher Verstoß stellt unmittelbar eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nicht – wie bisher – erst nach einer zusätzlichen Aufforderung geahndet. Ab sofort gilt ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro.

Coronabetreuungsverordnung

• Es besteht Maskenpflicht auf dem gesamten Schulgelände und vorläufig bis zum 31. August ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht. Ausnahmen gibt es in bestimmten Fällen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist.
• Es besteht eine feste Sitzordnung im Unterricht zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.
• Ab 17. August 2020 nehmen die Kindertagesbetreuungsangebote den Regelbetrieb in der Pandemie auf und es gilt wieder der vertraglich vereinbarte Betreuungsumfang. Bewährte pädagogische Konzepte können wieder umgesetzt werden. Es gelten allerdings die genannten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Coronaeinreiseverordnung

• Die vollständige Freistellung von der Verpflichtung, sich in Quarantäne zur begeben, ist für Personen, die sich zur Erledigung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder zwingender beruflicher Angelegenheiten oder zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- oder studienbezogenen Prüfungen im Bundesgebiet aufhalten, nun an die Voraussetzung geknüpft, dass der Aufenthalt nicht länger als 72 Stunden dauert.

Darüber hinaus gilt weiterhin:
Die geltende Coronaeinreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen verpflichtet Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI benannten Risikogebiet aufgehalten haben sich grundsätzlich unverzüglich nach ihrer Wiedereinreise in eine 14-tägige Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft zu begeben und sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Definierte Ausnahmen sind vorgesehen. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt. Die Quarantäne entfällt erst bei Vorliegen einer negativen Testung auf COVID-19.

• Einreisende aus Risikogebieten sind laut Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit verpflichtet, sich nach ihrer Rückkehr auf eine COVID-19-Infektion testen zu lassen oder ein bereits vorhandenes Testergebnis, das bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorzulegen. Das negative Testergebnis ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung bis zu 14 Tage nach der Einreise vorzulegen.

Die entsprechenden Verordnungen werden im Laufe des Tages auf www.land.nrw veröffentlicht.

Mit Hochdruck werden derzeit in der Druckerei des Rathauses der Stadt Bergkamen die Stimmzettel für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 gefertigt. Die Kommunen drucken dabei die Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters und des Stadtrates selbst. Dies sind in Bergkamen jeweils 39.000 Stück. Vom Kreis Unna werden für alle kreisangehörigen Kommunen die Stimmzettel für den Wahl des Landrates und des Kreistages erstellt; vom RVR kommt dann zentral der Stimmzettel zur Wahl der Verbandsversammlung des RVR.

„Ich gehe davon aus, dass unsere Stimmzettel bis zum Ende der Woche fertig gestellt sind“, so Bürgermeister Roland Schäfer. Dann gehen vermutlich auch die Wahlbenachrichtigungen in die Verteilung. Das übliche Briefwahlgeschäft kann allerdings noch nicht starten, da die Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zurückweisung der Reserveliste der AfD durch den Kreiswahlausschuss am kommenden Donnerstag, 13.08.2020, aussteht. Danach darf nämlich der Kreis Unna erst den Druck der Stimmzettel für den Kreistag in Auftrag geben. Vermutlich ab Mitte der 34. Kalenderwoche wird es losgehen.

Für Wählerinnen und Wähler, die nicht bequem online die Briefwahl von zu Hause beantragen möchten, ist das Briefwahlbüro wieder im großen Sitzungssaal des Ratstraktes eingerichtet. Da bei fünf Stimmzetteln der Wahlvorgang eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Der SPD-Ortverein Bergkamen-Rünthe ehrte am vergangenen Freitag in einer Feierstunde ihre Mitglieder für ihre 25 Jahre, 40 Jahre, 50 Jahre und sogar für 60 Jahre Parteimitgliedschaft.

Geehrt wurden für

25. Jahre  Manfred Kemke, Sabine Ostrowski, Torsten Schaefer, Monika  Tank, Monika Wernau

40. Jahre  Volker Blaszyk, Albert Schulz

50. Jahre Angelika Chur, Wolfgang Giese, Werner Hoffmann, Klaus Krebs, Marianne Lentes, Ingrid Schönwald

60. Jahre Kurt Henke.

Grußworte und Glückwünsche überbrachten Fraktionschef und Bergkamener Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer sowie der SPD-Landratkandidat Mario Löhr. Die Festrede hielt der Landrat Michael Makiolla.

Nach der Ehrung gab es für eine Jubilarin noch eine Überraschung, Angelika Chur in dieser Feierstunde mit der Willy-Brandt-Medaille. Die Medaille, benannt nach dem Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, ist die höchste Auszeichnung, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt.. Die Laudatio hielt Michael Makiolla, wobei er auf die vielen sozialen Projekte hinwies, die Angelika Chur angestoßen oder mitbegründet hat.

Am Donnerstag, 13. August, in der Zeit von 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte wird Bürgermeister Roland Schäfer die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ unter freiem Himmel fortsetzen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mit dem Bürgermeister unter Berücksichtigung der nach wie vor geltenden Hygiene- und Abstandsregeln ins Gespräch kommen. Egal, ob Ideen, Fragen oder Kritik, der Bürgermeister hat für alle Anliegen ein offenes Ohr.

Roland Schäfer: „Auch wenn dieses Mal der Abstand gewahrt bleiben muss, ist der direkte Kontakt zur Bevölkerung für mich als Bürgermeister nach wie vor sehr wichtig. Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen, persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können.“

Leider sind seit März des Jahres alle bewährten Gesprächsangebote von Bürgermeister Roland Schäfer der Corona-Krise zum Opfer gefallen und mussten ausfallen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionslage möchte Bürgermeister Roland Schäfer jedoch gerne wieder nach und nach in den „Alltag“ zurückfinden. Dies beginnt nun mit dem oben genannten Termin.

Wann das Rathaus seine Türen wieder ohne Termin öffnen wird, steht aktuell noch nicht fest. Dennoch sind die Beschäftigten sowie auch Bürgermeister Roland Schäfer jederzeit über Telefon oder E-Mail erreichbar. Auch das Bürgertelefon unter der Tel. 02307 / 965-444 sowie die neue WebApp „Dein Bergkamen – Meinungen, Anregungen, Lob&Kritik“ können in diesen Zeiten unbürokratisch und ohne Rathausbesuch genutzt werden.

Zum Zwecke der Einhaltung des Infektionsschutzes können die Ortsvorstehenden und die Polizei nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Sie werden aber im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Nachgang der Veranstaltung über die sie betreffenden Anliegen informiert.

Die Kooperation zwischen dem Kreis Unna und dem KreisSportBund Unna e.V. (KSB) soll auf eine neue Basis gestellt werden. Ein erstes positives Signal gab die Kreis-Politik dafür jetzt im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz mit einem Empfehlungsbeschluss für den Kreistag.

Der Vertragsentwurf regelt die Neuausrichtung der Zusammenarbeit zwischen Kreis und KSB und soll die beiden bestehenden Vereinbarungen (Kooperationsvertrag Sport von 2011 und Kooperationsvertrag Schulsport von 2017) ablösen.

Aufgaben des KreisSportBundes
Der KSB kümmert sich seit vielen Jahren im Auftrag des Kreises u.a. um die Förderung des Schulsports und die Vernetzung der Sportvereine untereinander und mit anderen Einrichtungen im Kreis Unna. Im Gegenzug gibt es dafür eine jährliche Förderung durch den Kreis Unna.
 
Zahlung soll erhöht werden
In den vergangenen Jahren hatte der Kreis Unna dem KSB für die Erledigung dieser Ausgaben jährlich 235.000 Euro überwiesen. In diesem Jahr gab es darüber hinaus einmalig 30.000 Euro, um insbesondere gestiegene Personalkosten abzufedern – und den Kreistagsbeschluss aus Dezember 2019, die Form der Zusammenarbeit neu auszurichten.

Ergebnis: Der Kreis trägt dem Bedarf nach mehr Personal, Geld für Raummieten und einer Sachkostenpauschale Rechnung und will die Mittel ab 2021 auf zunächst rund 314.500 Euro pro Jahr erhöhen. Wenn der Kreistag am 1. September grünes Licht gibt, könnten Landrat Michael Makiolla und Dezernent Uwe Hasche auf Seiten des Kreises und KSB-Vorsitzender Klaus Stindt mit Schatzmeister Niklas Luhmann zur Vertragsunterzeichnung schreiten. PK | PKU

Am kommenden Donnerstag, 6. August, in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr lädt die SPD alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Austausch auf den Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte ein.

Landratskandidat Mario Löhr und Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer werden vor Ort sein und freuen sich auf den Austausch, die Meinungen und die Anregungen der Besucherinnen und Besucher des Stadtmarkts. Selbstverständlich werden alle Hygiene- und Kontaktbeschränkungen eingehalten.

Am kommenden Samstag, 8. August, in der Zeit von 10:30 bis 11:30 Uhr lädt der Ortsvorsteher und Ratsmitglied, Dirk Haverkamp, aus Weddinghofen alle interessierten Nachbarinnen und Nachbarn zu einer Bürgersprechstunde an die AnsprechBar ein.

Wie alle vier Wochen sind sämtliche Bürgerinnen und Bürger herzlich aufgerufen und eingeladen, ihre Anliegen im Rahmen der SPD Aktion vor der örtlichen Barbara-Apotheke in Weddinghofen zu platzieren. Ab sofort sind auch die beliebten Rezeptkalender für das kommende Jahr vor Ort wieder erhältlich. Selbstverständlich werden alle Hygiene und Kontaktbeschränkungen eingehalten. 

Bei bereits drei verendeten Füchsen und zwei toten Waschbären wurde in diesem Jahr das Staupe-Virus im Kreis Unna nachgewiesen. Aufgetreten sind die Fälle allesamt im südlichen Kreisgebiet (Unna und Fröndenberg). Die Kreis-Veterinärbehörde rät Hundehaltern, ihre Tiere gegen Staupe impfen zu lassen.

Für den Menschen ist die Viruserkrankung ungefährlich. Bei vielen Tieren, insbesondere bei Hunden, verläuft eine Staupe-Infektion allerdings tödlich. Staupe tritt vor allem bei Wildtieren wie Füchsen, Dachsen, Waschbären, Mardern oder Wölfen auf und ist hochansteckend. Die Übertragung erfolgt durch Speichel, Kot, Urin, Nasen- und Augensekret infizierter Tiere.

Die Symptome der Krankheit können sehr unterschiedlich sein, von Husten und Atemnot über Erbrechen und Durchfall bis hin zu Lähmungserscheinungen.

Gut wirksame Impfung
Vor einer Ansteckung schützen kann man seinen Hund durch eine Standard-Impfung: „Die Impfung gegen die Staupe ist gut wirksam und sollte für jeden verantwortungsvollen Hundehalter  Standard sein“, unterstreicht Kreisveterinärdirektor Dr. Tobias Kirschner. Hundehalter, die sich über Impfungen informieren möchten, sollten Kontakt zum Tierarzt ihres Vertrauens aufnehmen.

Wer einen toten oder kranken Fuchs, Waschbären oder Dachs findet, sollte das Tier auf keinen Fall anfassen und Kontakt zur Veterinärbehörde aufnehmen. PK | PKU

Der SPD-Ortsverein Rünthe war wieder im Stadtteil unterwegs. Aber nicht in eigener Sache, sondern um fünf Menschen glücklich zu machen.
Es wurden heute die Gewinner des Gewinnspiels der jährlich erscheinenden Ortsvereins Zeitung „Rünther Ortsgespräch“ gezogen.

Dieses Jahr war die Glücksfee Regina Klose vom DRK. Sie hat gerne dabei geholfen, fünf Bürgern eine Freude zu bereiten.
Die Gewinne sind schon unterwegs... . Die Gewinne werden persönlich überreicht von Monika Wernau und Eva Knöffel.
Vielleicht klingelt eine von Beiden bei Ihnen.

Zwei alternative Antriebsarten werden schon seit einiger Zeit diskutiert – Elektromobilität und Wasserstoff. Auf dem Weg zu einem noch umweltfreundlicheren ÖPNV setzt sich die VKU damit intensiv auseinander und prüft die Einsatzmöglichkeiten im Kreis Unna.

„Innovative Antriebe haben viele Vorteile, stellen uns aber bei näherem Hinsehen vor einige Herausforderungen“, sagt André Pieperjohanns, Geschäftsführer der VKU. „Busse im Kreis  sind häufig bis zu 350 Kilometer am Tag im Einsatz. Deshalb kommt es vor allem auf eine gute Reichweite der Fahrzeuge an.“

Einen Elektro-Bus mit größerer Reichweite hat die VKU am vergangenen Mittwoch, den 22.07.20, Vertretern von Kreispolitik und Verwaltung vorgestellt. Der stellvertretende Landrat Martin Wiggermann, Sabine Leiße (Leiterin der Stabsstelle für Planung und Mobilität) und Ludwig Holzbeck (Umweltdezernent) nahmen auf Einladung an einer Testfahrt mit dem modernen Bus teil. Der vollelektrische Citea des niederländischen Herstellers VDL hat eine Reichweite von bis zu 200 Kilometern. Seine Batteriekapazität beträgt 288 KWh.

Der Wechsel zu neuen Antriebsarten erfordert gemeinsames Handeln, wie Geschäftsführer André Pieperjohanns betont. „Wir entwickeln unsere Fuhrparkstrategie in enger Abstimmung mit unseren Eigentümern weiter. Derzeit kommen bei der eigenen Flotte der VKU ausschließlich Busse mit den hohen Umweltstandards Euro 5 und Euro 6 zum Einsatz. Bei Elektrobussen muss auch bedacht werden, dass eine entsprechende Ladeinfrastruktur aufgebaut werden muss.“

Bei einem Modell wie dem Citea können die Batterien an Schnellladestationen binnen 20 Minuten auf 60 Prozent der Ladekapazität gebracht werden. Im städtischen Umfeld ist es daher deutlich einfacher, an den Enden einer Linie Ladestationen aufzubauen. Die VKU setzt ihre Busse wirtschaftlich ein, sodass sie über den Tag mehrere Linien bedienen. Die Ladephase der Busse müsste dann jeweils individuell nach Verfügbarkeit dieser Nachlademöglichkeiten geplant werden.

Der stellvertretende Landrat Martin Wiggermann begrüßt die Aufgeschlossenheit der VKU gegenüber neuen Antriebsarten. „Unser kommunales Verkehrsunternehmen ist ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende. Nicht nur in Bezug auf die Gewinnung von mehr Fahrgästen, sondern auch in Bezug auf den Klimaschutz“, betont er.

Der Fehler in der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschäftigt den Kreis Unna: 13.000 Fälle sind in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs bis zum Erlass des Landes, dass der alte Bußgeldkatalog zunächst weiter angewendet werden soll, aufgelaufen.

Seit dem 28. April gilt ein neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr – eigentlich. Wegen eines Formfehlers ist der Bußgeldkatalog derzeit umstritten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat erlassen, dass der neue Bußgeldkatalog vorerst nicht angewendet werden soll. Neue und laufende Bußgeldverfahren sollen demnach nach der alten Straßenverkehrsordnung behandelt werden.

Laufende Fälle werden rückabgewickelt
Von den insgesamt 13.000 Fällen in der Zwischenzeit aufgelaufenen Fällen bewegen sich rund 9.000 Fälle im Verwarnungsgeldbereich und etwa 4.000 Fälle im Bußgeldbereich. Die Bescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, werden nun rückabgewickelt: Die Fahrzeughalter bekommen einen neuen Bescheid mit einem geänderten Betrag zugesandt.

Warten auf Bund und Land
Rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldfälle – also solche, bei denen die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist – werden derzeit nicht wieder aufgerollt. Auch mit dem Eingang der Zahlung eines Verwarnungsgeldes ist dieses wirksam geworden.

Hintergrund: Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium haben angekündigt, sich zum Umgang mit bestandskräftigen Bescheiden noch absprechen und öffentlich äußern zu wollen. Und darauf sowie auf eine einheitliche Erlassregelung in NRW wartet nun auch die Kreisverwaltung.

Der Kreis Unna bittet Autofahrerinnen und Autofahrer, keine Anfragen zum derzeitigen Stand der Rückabwicklung ihres Bescheids zu stellen, insbesondere nicht per Telefon. Die Bußgeldstelle prüft von sich aus jeden einzelnen noch nicht bestandskräftigen Fall seit Inkrafttreten der StVO-Novelle. Wegen der großen Zahl der Fälle kann das noch einige Zeit dauern. Die Verwaltung bittet vor diesem Hintergrund um Geduld. PK | PKU