Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, Kommunalfinanzen, Energie- und Verkehrswende, Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, Breitbandausbau und mehr: Die Themenliste ist ebenso lang wie der Gesprächsbedarf von NRW-Kommunalspitzen gegenüber der Bundesregierung groß.

Auch Landrat Michael Makiolla ist auf die Gespräche gespannt, die bei der für den 6. und 7. Juni terminierten Landrätekonferenz in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung geführt werden. Konkrete Informationen erhofft er sich unter anderem zum Breitbandausbau, denn: „Der beschlossene Kohleausstieg ist ein tiefer Einschnitt für unseren Wirtschaftsstandort. Wenn der neuerliche Strukturwandel gelingen und modernes Gewerbe und Industrie auf den alten Flächen einziehen sollen, müssen wir selbstverständlich auch über moderne, schnelle Kommunikationswege verfügen.“

Gespannt ist Makiolla ebenfalls auf die Aussagen im Zusammenhang mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. „Der Kreis finanziert sich nach wie vor fast zur Hälfte über die Allgemeine Kreisumlage. Das bedeutet: Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben seit vielen Jahren nur eine kleine „freie Spitze“, um vor Ort und im Sinne eines attraktiven Lebensraums gestalten zu können.“

Landrat Michael Makiolla ficht deshalb seit Jahren vehement für eine Veränderung des Finanzsystems. „Die Kreise brauchen eigene Einnahmen. Erst dann werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlastet und beide Seiten innerhalb der kommunalen Familie wirklich zu Partnern auf Augenhöhe.“
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung hat in der Sitzung am 02.04.2019 mit großer Mehrheit den Rahmenplan des Büros Planquadrat aus Dortmund für die Entwicklung einer Wohnbebauung auf der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Hermann-Stehr-Straße im Westen und der Bebauung entlang der Jahnstraße im Osten gebilligt. In Vorbereitung auf die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. OA 87/V „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, eine frühzeitige Bürgerversammlung zu dem Projekt durchzuführen.

Daher lädt die Stadtverwaltung für Mittwoch, 12. Juni, um 18:00 Uhr zu einer Bürgerversammlung im Sportheim Oberaden neben dem Jugendzentrum „Yellows-tone“ in der Preinstraße 14 ein.

In der Bürgerversammlung wird das städtebauliche Konzept vorgestellt und es wird den Bürger/innen Möglichkeit zur Äußerung von Anregungen und Bedenken bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OA 87/V „Jahnstraße/ Hermann-Stehr-Straße“ gegeben.

Auf den jüngsten Leserbrief der BI für den Bau der L821n antwortet der Sprecher der BI L821 Nein!, Andreas Worch. Wie immer gilt: Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion widergeben. Wir behalten uns das Recht auf Kürzung vor.

„Sehr geehrter Herr Schauerte,
ich möchte eine Antwort auf Ihren Leserbrief formulieren.

Hoffentlich sprechen die Parteien, die im Stadtrat der Stadt Bergkamen vertreten sind, miteinander. Das nennt man Demokratie. Wie die CDU das macht , kann ich nicht beurteilen.

Ihre Argumentationen, wir bekommen auf jeden Fall mehr Verkehr, da kann man nichts dran machen, erinnert mich an die Argumentation der AFD. Den Klimawandel gibt es nicht, alles hat einen natürlich Ursprung und der Mensch hat damit nichts zu tun. Ich weiß nicht , ob Sie es schon mitbekommen haben, wir müssen die Klimaerwärmung in den nächsten 8 Jahren zwingend auf 1,5 Grad beschränken. Ab da setzt ein irreversibler Prozess ein, den wir nicht mehr zurück drehen könne. Dieser Meinung sind inzwischen über 99% der Wissenschaftler. Ich kenne die Strategie der CDU, lasst uns doch die Straße erstmal bauen und dann mal schauen was passiert. Bei der Klimaproblematik halte ich diese Strategie für grob Fahrlässig. Wir bekommen keine zweite Chance und JEDER muss dazu etwas beitragen, auch die Kommunen. Es wird in keinster Weise reichen, wenn wir am Wochenende ein wenig mehr Rad fahren. Wir müssen den CO² Ausstoß drastisch reduzieren und haben noch 8 Jahre Zeit.

Der Bau von zusätzlichen Straßen IST und KANN keine Lösung für die Vermeidung von Verkehrslärm sein. Das ist NUR eine Verlagerung an einen anderen Ort. Wie viele Straßen wollen Sie denn bauen. Die Werner Straße , die Lünener Straße haben erheblich mehr Verkehr als die Schulstraße. Sollen da weitere Umgehungsstraßen gebaut werden? Wie viel Straßen wollen Sie denn für lauten Straßen in Dortmund bauen ….Geben Sie doch endlich zu, dass es Ihnen um rein private Interessen einiger Anwohner geht, die ruhiger wohnen wollen. Das hat aber in keinster Weise etwas mit einem sinnvollen Ansatz zu tun, den Straßenverkehr zu reduzieren. Ja, wir müssen den Verkehr reduzieren. Es geht nicht anders. Fragen Sie doch mal ein CO² Molekül ob es mit sich verhandeln lässt, nicht mehr so viel Wärmestrahlung zu reflektieren oder zu absorbieren, weil es einigen Anwohner zu laut an der Schulstraße wird. Wir können mit den Naturgesetzen nicht verhandeln.

Wie kann man bloß so egoistisch argumentieren? Das ist unverantwortlich den späteren Generationen gegenüber. 80% der großen Städte liegen in Küstenregionen. Wenn der Meeresspiegel steigt, werden wir hunderte Millionen Klimaflüchtlinge bekommen. Was meinen Sie, wo das Ziel dieser Flüchtlinge liegen wird. Ja, die L821n wird die Welt auch nicht retten, sie ist aber ein kleiner Beitrag zur Gesamtlösung. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. In dem wir den Autoverkehr attraktiver machen, wird das nicht gelingen.

Die L821n als Hilfe, als Umleitung für den zukünftigen 6 spurigen Ausbau des Kamener Kreuzes anzuführen ist …. mir fallen da nicht die richtigen Worte ein. Ich fühle eine großes Ohnmacht in mir, dass es Menschen gibt, die es immer noch nicht verstehen. WIR BRAUCHEN WENIGER STRAßENVERKEHR und wir können es steuern. Wer denn sonst? Ja, wir brauchen weniger Flächenversiegelung, ja wir brauchen weniger Konsum und damit wieder weniger CO², wir brauchen weniger CO² Produktion durch die Industrie. Ja, wir brauchen weniger CO² Produktion durch Kraftwerke. Wer kann das erreichen? Wir alle! Wir haben nur noch 8 Jahre Zeit.(https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html).

Wenn Ihnen das alles nicht einleuchtet dann vielleicht doch folgendes, die Ressourcen dieser Erde sind endlich. Stimmen Sie mir da zu? Alleine diese Tatsache gebietet es uns, mit den vorhandene Ressourcen so pfleglich wie möglich umzugehen und im günstigsten Fall neutral zu wirtschaften. Der bau von zusätzlichen Straßen gehört sicherlich nicht dazu.“

Für die BI Pro L821n – jetzt! schreibt deren Sprecher Thomas Schauerte folgenden Leserbrief. Auch hier gilt: Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion widergeben. Wir behalten uns das Recht auf Kürzung vor.

„Betrachtet man die L 821n weiterhin realistisch, dann ist und bleibt sie eine alternativlose Ortsumgehungsstraße für die stark verkehrsbelasteten Ortsdurchfahrten in Oberaden und Weddinghofen. Sie wurde zudem im Bergkamener Rat im Jahr 2017 als alternativlose Lösung für die Verkehrsproblematik beider Ortsdurchfahrten festgestellt, darüber waren und sind sich alle einig. Die politischen Versprechungen der vergangenen 40 Jahren wurden hierzu am 28.06.2017 durch SPD, CDU und FDP umgesetzt. Das Land NRW, als Bau- und Betriebskostenträger dieser Straße, hat über Straßen.NRW den Baustart auf den Spätsommer 2019 festgelegt.

Am 22.05.2019 beantragte die Bergkamener SPD-Fraktion nun eine Resolution zur Ablehnung der L 821n in Bergkamen, abgestimmt wird hierzu in der Ratssitzung am 06.06.2019. Wird die SPD hier über die Bergkamener Grünen im Hintergrund gelenkt? In der aktuellen Tagespresse wird von Gesprächen beider Fraktionen zu diesem Thema berichtet. Angeblich soll es zwischen den beiden Fraktionen keine Abstimmungen gegeben haben. In diesem Zusammenhang hat der
Ortsverbandsvorsitzende der Bergkamener Grünen, Rolf Humbach, bereits vor ca. 3 Wochen in der Presse von einer „faustdicken Überraschung“ durch die SPD berichtet. Was passiert da? Begibt sich die SPD aufgrund der Wahlergebnisse schon mal auf gemeinsamen Kurs mit den Grünen?

Hintergrund der beantragten Resolution ist, dass eine der 6 Forderungen des Ratsbeschlusses vom 28.06.2017 bisher nicht vom NRW-Verkehrsministerium, sowie auch seitens Straßen.NRW, die diesem Ministerium unterstellt sind, eindeutig zugesagt wurde. Es handelt sich dabei um die Forderung, dass die L 664 in Weddinghofen und Mitte, die zwischen B 233 und L 654 (alte B 61 Lünener Str.) verläuft, nach Fertigstellung der L 821n zur Kreisstraße herabgestuft wird. Diese Entscheidung kann nur vom NRW-Verkehrsministerium in Absprache mit Straßen.NRW erfolgen. Nun liegt diese Zusage bisher nicht schriftlich vor, und ist bei sachlicher Betrachtung eine formelle Angelegenheit. Zumal die ebenfalls geforderte Herabstufung der L 821 (Jahnstraße) sich alleine schon aus der Tatsache heraus ergibt, dass nicht zwei Landesstraßen mit identischer Bezeichnung und Anbindung parallel geführt werden. Damit wäre die 2. Forderung, in sich selbst begründet, als eigentlich sinnfrei zu betrachten.

Auch die 3. Forderung mit dem Bau erst zu beginnen, wenn der Grunderwerb zu 100% gesichert ist, ist für Straßenbauprojekte, die durch einen Planfeststellungsbeschluss geführt werden, überflüssig, da über die notwendigen Grundstücke grundsätzlich verfügt wird.

Die 4. Forderung beinhaltet, dass Fördermittel für den Umbau der Straßen bereitgestellt werden sollen. Wenn diese aber nach Herabstufung zur Kreisstraße keine Landesstraßen mehr sind, ist die NRW-Landesregierung auch nicht mehr direkt für die Fördermittel dieser Straßen zuständig. Somit ist auch diese Forderung nach einer finanziellen Förderung nicht nachvollziehbar.

Die 5. Forderung der Einwilligung zur Anordnung von Gewichtsbeschränkungen (7,5 t) beider Ortsdurchfahrten, nach erfolgter Umwidmung zur Kreisstraße, obliegt dann nicht mehr der Entscheidung des NRW-Verkehrsministeriums, sondern des Kreises Unna. Somit ist auch diese Forderung an die falschen Empfänger gerichtet und damit sinnlos.

Auch die 6. Forderung nach einer Fortschreibung des landwirtschaftlichen Begleitplans (LPD) ist im Grunde genommen nur ein freundlicher Hinweis, denn der LPD ist im Zusammenhang mit einem genehmigten Planfeststellungsbeschluss rechtsverbindlich.

Es stellt sich doch die Frage, wer sich diese 6 Forderungen Mitte 2017 ausgedacht hat?

Und auch hier wieder die realistische Betrachtung: Für Oberaden ergibt sich mit der L 821n eine 100% Lösung, das ist zweifelsfrei klar. Aus welchem Grund will man jetzt alles ablehnen? Für Weddinghofen fehlt zwar noch die Zusage zur Umwidmung auf eine Kreisstraße, jedoch stellt sich auch hierbei die Frage „wer war eigentlich zuerst da war, die Henne oder das Ei?“. Lassen wir das Küken doch mal aus dem Ei schlüpfen und zerschlagen doch bitte nicht gleich die L 821n mit der Aussage “Dann eben nicht!“.

Der Rück- und Ausblick auf das Bergkamener Verkehrsgeschehen fällt realistisch betrachtet wie folgt aus: Die amtlichen Verkehrszahlen steigen unaufhaltsam an, daran zweifelt niemand, es sei denn das Erdöl dieser Erde wäre morgen verschwunden. Selbst dann hätten wir genügend alternative Kraftstoffe für die Aufrechterhaltung des Verkehrs. Denn eines ist sicher: Solange Steine, Stahl und auch Pakete nicht per E-Mail verschickt werden können, wird uns der LKW-Verkehr begleiten. Den einen mehr, den anderen weniger und manche recht heftig, hierzu zählen auch die Ortsdurchfahrten von Oberaden und Weddinghofen.

Die umliegenden Autobahnen A1, A2, A 44 wurden und werden 6-spurig ausgebaut.
Voraussichtlich ab 2023 soll mit dem Ausbau des Teilabschnitts der A1 vom Kamener Kreuz bis Hamm/ Werne, bis nach Hiltrup begonnen werden. Diese 31 km werden für eine Bauzeit von ca. 8 bis 10 Jahren einen erheblichen zusätzlichen Ausweichverkehr für Bergkamen bedeuten. Und selbst nach Fertigstellung der A1, ist und bleibt Bergkamen, im nicht gerade seltenen Fall eines A1-Stauereignis, die alternativlose Ausweichstrecke für die Stauumfahrung. Dies wird leider genauso eintreten, daran wird auch „Greta“ und die „grüne Politik“ nichts ändern können. Unsere Nachbarstadt Werne hat sich kürzlich mit dem Neubau ihrer Ortsumgehung, mit anschließendem Ringtausch durch Umwidmung der Straßenkategorie mit Durchfahrtsbeschränkungen, bereits hervorragend gerüstet. Auch hierfür gab es nach Fertigstellung der neuen Straßen grünes Licht aus Düsseldorf sowie auch von Straßen.NRW aus Bochum.

Für Bergkamen wird es mit der L 821n ebenfalls genauso funktionieren!“

Der vom Bund beschlossene Kohleausstieg (be-)trifft auch den Kreis Unna. Immerhin vier Steinkohle-Kraftwerke stehen in Bergkamen, Lünen und Werne, zwei davon sind noch am Netz. Die Energiewende kostet also Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.

Grund genug für den Kreis, die betroffenen Kommunen und die Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WFG), auf Hilfen vom Bund zu drängen. Benötigt wird insbesondere Geld für den Rückbau der Flächen als Voraussetzung für andere Nutzungen und damit für neue wirtschaftliche Perspektiven. Jetzt ist die Finanzhilfe zugesagt.

Staatssekretär Wittke: Bund muss für Ausgleich sorgen
Nach einem Treffen mit Landrat Michael Makiolla, den Bürgermeistern Roland Schäfer (Bergkamen), Jürgen Kleine-Frauns (Lünen) sowie Lothar Christ (Werne) und WFG-Geschäftsführer Dr. Michael Dannebom bezog Oliver Wittke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Position. „Wo durch Entscheidungen der Bundesregierung Wertschöpfung wegfällt, muss der Bund auch für einen Ausgleich sorgen.“ Der Staatssekretär drückt dabei aufs Tempo. „Wir wollen keine jahrelangen Brachen, sondern schnell neues Leben auf die Flächen bringen.“

100 Millionen Euro fließen in den Kreis
Dieser Wille lässt sich beziffern. Eine Milliarde Euro sollen die neun Steinkohlestandorte in NRW erhalten, macht etwa 100 Millionen Euro für die drei Kreis-Kommunen. Noch vor der Sommerpause soll ein Referentenentwurf zur Verteilung der über alles 40 Milliarden Euro für die Braun- und Steinkohle in Nordrhein-Westfalen (15 Milliarden Euro zugesagt), Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorliegen. Die Verteilung wird über die Länder gesteuert, in NRW z. B. über die Ruhrkonferenz, für die aus dem Kreis Unna bereits verschiedenste Projekte benannt wurden.

Landrat Makiolla: Wir nehmen die Herausforderung an
„50 Hektar Fläche und 50 bis 60 Millionen Euro an Investitionsvolumen pro Kraftwerksstandort“, so die Faustformel von Dr. Michael Dannebom. Der Wirtschaftsförderer und der WFG-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Makiolla nehmen die Herausforderung an. Mehr noch: Die beiden sind sicher, dass unterm Strich moderne Gewerbe- bzw. Industriestandorte mit qualifizierten Arbeitsplätzen entstehen werden. „Wir haben schon einmal einen Strukturwandel geschafft. Wir wissen also, wie es geht“, ist Landrat Makiolla zuversichtlich.
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Der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil wird am morgigen Samstag, 1. Juni, mit dem Format der „AnsprechBar“ wieder eine Bürgersprechstunde vor der Barbara Apotheke in Weddinghofen anbieten.

Von 10:30 bis ca. 11:30 Uhr werden vor Ort u.a. das Ratsmitglied Simone Leuthold-Haverkamp und der Ortsvorsteher Dirk Haverkamp für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Die AnsprechBar ist ein guter Anlass mit den örtlichen Politikern ins Gespräche zu kommen und Anregungen oder Anliegen gegenüber der Politik zu platzieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Jetzt ist es auch amtlich: Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, in seiner Sitzung am 6. Juni den Bürgerantrag gegen den Bau der L821n abzulehnen. Dieser Rechtsauffassung haben sich auch der Kreis Unna als kommunale Aufsichtsbehörde und der Städte- und Gemeindebund NRW angeschlossen.

In der Begründung dazu heißt es: „Am 21.03.2019 überreichte Herr Rolf Humbach, einer der Initiatoren Bürgermeister Roland Schäfer einen Einwohnerantrag. Dieser Einwohnerantrag hat das Ziel, dass der Rat der Stadt Bergkamen über folgende Angelegenheit berät und entscheidet: „Soll die L82n gebaut werden.“

Nach unverzüglicher Prüfung kann festgestellt werden, dass das erforderliche Unterschriften-quorum erreicht wurde. Mit der dargestellten Frage bewegt sich der Einwohnerantrag allerdings nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Rates der Stadt Bergkamen. Da es sich bei der L 821n um eine Landesstraße handelt, ist im vorliegenden Fall nicht die Stadt Bergkamen gesetzlich für den Bau der Straße zuständig, sondern das Land Nordrhein- Westfalen, das sich nach § 43 Abs. 2 StrWG NRW des Landesbetriebes Straßenbau bedient. (…)

Die Initiatoren sind bereits im November 2018 im Rahmen der Beratung zu einem möglichen Einwohnerantrag durch die Verwaltung darauf hingewiesen worden.

Die Rechtsauffassung der Stadt Bergkamen ist inzwischen auch durch die Kommunal-aufsicht des Kreises Unna und den Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt.“

Wird Bergkamen jetzt doch für sich den Klimanotstand ausrufen? Am 11. April lehnte der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit eine entsprechende Bürgeranregung ab. Michael Stasch, der Einreicher des Antrags, hakte jetzt nochmals mit einer umfangreichen Stellungnahme nach. Am 6. Juni sollte sich der Haupt- und Finanzausschuss nochmals mit diesem Thema beschäftigen.

Die Verwaltung schlägt mit der gleichen Begründung vor, die Bürgeranregung erneut abzulehnen. Das Bergkamener Klimaschutzkonzept sei viel umfassender als die Ausrufung des Klimanotstandes, wie sie bereits in einer Reihe von Städten erfolgt ist.

Jetzt nach der Europawahl will die SPD-Fraktion nicht wieder der Empfehlung der Verwaltung folgen. Sie beantragt, den Behandlung der Bürgeranregung am 6. Juni von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir werden am Dienstag die Absetzung des Tagesordnungspunktes fordern und eine konkretere Prüfung des Begriffs „Klimanotstand für Bergkamen“ anregen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass für eine der kommenden Sitzungen eine ausführliche Vorlage vorbereitet wird, aus welcher hervorgeht, wie sich der Begriff „Klimanotstand“ definiert. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Verwaltung ein konkretes Konzept mit Maßnahmen vorlegt, die – über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus – zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können“, erklärten am Mittwoch Fraktionschef Bernd Schäfer und der Sprecher der SPD im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr Uwe Reichelt.

Weiter heißt es in der Erklärung der SPD-Fraktion: „Wichtig ist uns dabei, dass der Begriff Klimanotstand“ nicht als leere Worthülse fungiert. Vielmehr möchten wir ihn mit konkreten Inhalten für Bergkamen gefüllt wissen, die durchaus auch über die Inhalte des im Februar 2019 verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bergkamen hinausgehen können. Das Konzept enthält bereits 27 konkrete Maßnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität, Planen, Bauen, Sanieren, erneuerbare Energien, Wirtschaft und Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Kommunalpolitik. An der Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes haben in vier öffentlichen Workshops zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie alle im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen mitgewirkt.

Einen Widerspruch zur Ablehnung einer Bürgeranregung aus März 2019 zur Ausrufung des Klimanotstandes sehen wir darin nicht. Das bereits im Februar verabschiedete integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Bergkamen ist weitaus konkreter als die sehr allgemein gehaltene Bürgeranregung, die „Ausrufung des Klimanotstandes zu unterstützen“. Auch in diesem Zusammenhang haben wir bereits auf das aktuelle und konkret vorliegende integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Bergkamen verwiesen.

Ganz offensichtlich haben die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen weltweit bisher nicht annähernd den notwendigen Erfolg gezeigt.

Zeitnah sollte daher geprüft werden, welche konkreten Maßnahmen in Bergkamen – über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus – zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können.“

In 10 bis 15 Jahren könnte Bergkamen wieder einen funktionsfähigen Bahnhof haben. Dies aber an einer völlig andren Stelle als bisher gedacht: nach irgendwo entlang der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie, sondern im Bereich Heinrichstraße / Augustweg in Bergkamen-Mitte als Endpunkt einer völlig neuen Strecke.

Diesen denkbare Variante für den seit Jahrzehnten geforderten Anschluss der Nordbergstadt ans Schienennetz brachten am Dienstag Thomas Ressel vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) und Joachim Künzel vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) mit zur Sitzung des Bergkamener Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung.

Der Anschluss ans Schienennetz ist ein wichtiger Baustein des erst vor wenigen Monaten beschlossenen Bergkamener Klimaschutzkonzepts. Ziel ist es, möglichst vielen Bergkamenern ein attraktive und klimafreundliche Alternative zur Nutzung des eigenen Autos zu bieten.

Diesen Weg wollen alle Fraktionen gemeinsam gehen, wie der einstimmige Auftrag der Ausschussmitglieder an die Verwaltung zeigt, zusammen mit ZRL und NWL dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Jetzt auf die Bahn zu setzen, würde auch wesentlich weniger kosten, als der ursprünglich angedachte Bau einer Stadtbahnlinie Bergkamen-Dortmund-Hamm, die nach damaligen Preisen mindestens 120 Millionen Euro gekostet hätte. Hier wären vor allem die Dortmunder Verkehrsbetriebe und auch die Stadt Bergkamen zur Kasse gebeten worden.

Bau und Unterhaltung einer möglichen Bahnlinie, egal ob über die Hamm-Osterfelder-Bahn oder über eine neue Strecke würden aus Bundesmitteln bezahlt werden. Einen finanziellen Beitrag von etwa 100.000 Euro muss Bergkamen jetzt für die Kosten der Voruntersuchungen leisten. Hier geht es vor allem um die Machbarkeit der Streckenführung und um eine grobe Einschätzung des Verhältnisses der Kosten zu den volkswirtschaftlichen Nutzen. Bei diesen Berechnungen dürfte die Frage „Nutzt es unserem Klima?“ eine immer größere Rolle spielen.

Am Ende dieser ersten Untersuchung könnte aber auch die Erkenntnis stehen, dass die beste Lösung für die Bergkamener Verkehrsprobleme die Optimierung der vorhandenen VKU-Liniennetz ist, betonte Ressel.

Auslöser einen möglichen Bahnanschluss von der Heinrichstraße unter Nutzung der ehemaligen Klöcknerbahn-Trasse mit Anschluss an die Bahnstrecke Hamm-Dortmund zu suchen, dürfte das Zahlenmaterial sein, dass der Mobilfunkanbieter O2 dem ZRL und NWL zur Verfügung gestellt hat. Das besagt, dass die meisten O2-Kunden aus Bergkamen hauptsächlich in Bussen oder Autos nach Kamen fahren. An zweiter Stelle steht Dortmund. Hamm und andere Nachbarstädte spielen eine wesentlich geringere Rolle. Die Nutzung der vorhandenen Gleise der Hamm-Osterfelder hätte den Vorteil, dass die Investitionskosten niedriger sind und die Zugverbindung Bergkamen-Dortmund schneller kommt.

Einen kleinen Vorgeschmack, wie es ist, mit dem Zug nach Bergkamen zu reisen, sollen Besucherinnen und Besucher der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 erhalten. Mit dem Kreis Unna sei abgesprochen, dann in Höhe der künftigen Wasserstadt Aden zumindest einen provisorischen Bahnhof einzurichten.

Neue Kennzeichen, neue Führerscheine und noch mehr. Im Bürgerbüro dreht sich alles ums Fahrzeug und der Andrang an den Schaltern steigt. Konsequenz: Wer spontan reinschaut, kann schon mal lange warten. Das ist ärgerlich und soll nicht sein, sagt der Kreis und organisiert ab 1. Juni für Kunden ohne Termin die Ausgabe von Wartemarken neu.

Die Zahl der Fahrzeuge steigt stetig. Es werden aber nicht nur neue angemeldet. Alte werden ebenso umgemeldet oder ausgemustert. Es ist also viel Bewegung im Geschäft mit der Beweglichkeit per Auto, Krad und Co. Das merken die Kunden, wenn sie warten müssen, das spüren die Verwaltungskräfte, wenn sie die Papiere bearbeiten. Um den „Druck vom Kessel“ zu nehmen, ändert der Kreis die Fristen für die Ausgabe von Wartemarken für alle die neu, die keinen Termin gemacht haben.

Bedienung am Schalter garantiert
Im Ergebnis wird die Ausgabe der Wartemarken für Spontankunden in den Kreishäusern in Unna und in Lünen etwas verkürzt, aber: „Wer bis zum Ende der Ausgabefristen eine Wartemarke gezogen hat, ist auf keinen Fall vergeblich gekommen. Er wird garantiert bedient, auch wenn die allgemeinen Öffnungszeiten vorbei sind“, sagt Silke Neubert, zuständige Sachgebietsleiterin beim Kreis.

Die Ausgabe von Wartemarken für Kunden ohne Termin ist ab Juni wie folgt geregelt:

Bürgerbüro Kreishaus Unna:
montags bis 15.30 Uhr
mittwochs und freitags bis 11.30 Uhr
donnerstags bis 16.30 Uhr.

Zulassungsstelle Kreishaus Lünen:
montags bis freitags bis 11.30 Uhr sowie
donnerstags zusätzlich ab 13.30 bis 16.30 Uhr.

Übrigens: Wer vorher schon einen Termin für den Kreishausbesuch vereinbart hat, bekommt die Wartemarken nach wie vor bis zum Ende der Öffnungszeiten und der Dienstagnachmittag gehört im Bürgerbüro sowieso nur denen mit einem vorher verabredeten Termin. PK | PKU

Wird sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch einmal mit dem Thema L821n in Bergkamen? Dann nämlich, wenn der Rat der Stadt Bergkamen in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 6. Juni, den von immerhin 3000 Bergkamenern unterschriebenen Bürgerantrag gegen den Bau der umstrittenen als unzulässig ansieht.

Der Grund: Der Stadtrat kann nicht über den Bau dieser Landstraße entscheiden. Dies ist eine Sache des Landes NRW. Auf dieses Dilemma seien die Vertretungsberechtigten des Bürgerantrags bereits im Vorfeld hingewiesen worden, erklärte Bürgermeister Roland Schäfer. Der Rat an die Gewährsleute, den Bürgerantrag als Resolution einzubringen, sei abgelehnt worden.

Noch gibt es keinen offiziellen Beschlussvorschlag für den Stadtrat. Die Stellungnahme des Kreises als Kommunalaufsicht erreichte erst jetzt das Bergkamener Rathaus..

Offensichtlich geht die Bürgerinitiative gegen den Bau der L821n ebenfalls davon aus, dass der Rat den Bürgerantrag als unzulässig ansehen wird. In einer Presseerklärung machte die Sprecherin der BI Anja Lenz deutlich, dass sie wie auch der Rechtsanwalt der Initiative ganz anderer Meinung sind. Anwalt Wilhelm Achelpöhler habe die BI bei der Formulierung des Bürgerantrags unterstützt. „Dieser bestätigt uns auch weiterhin die korrekte Form unserer Eingabe und erklärte noch kürzlich, dass wir mit einer Klage in dieser Sache durchaus Erfolg haben könnten“, so Anja Lenz.

Gleich nach der Beratung der Zulässigkeit des Bürgerantrags steht die von der SPD eingebrachte Resolution zur L821n auf der Tagesordnung. Der Inhalt in Kurzform: Weil bisher keine weiteren verkehrslenkenden Maßnahmen auf den beiden Ortsdurchfahrten in Weddinghofen und Oberaden geplant oder zugesagt ist, wird der Bau der L821n abgelehnt.

Diese Resolution hat jetzt die Bürgerinitiative für den Bau der L821n auf den Plan gebracht. Sie mobilisiert ihre Anhänger für den Besuch der Ratssitzung per Flugblatt. Und sie bringt ein neues Argument in die Diskussion. Sie ist fest davon überzeugt, dass mit Beginn des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn A1 ab Kamener Kreuz in Richtung Norden, der Stauausweichverkehr unweigerlich durch Oberaden und Weddinghofen rollen und zu weiteren unzumutbaren Belastung für die Anlieger führen wird.

Zur nächsten Ratssitzung liegt dann ein weiterer Antrag der Fraktion BergAUF vor. Demnach soll der Stadtrat eine Tonnagebeschränkung auf der Jahnstraße und auf der Goekenheide, Kampstraße und Schulstraße von 7,5 Tonnen beschließen.
Hier schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, diesen Antrag zurückzuweisen. Der Grund: „Sowohl bei der Schulstraße als auch bei der Jahnstraße handelt es sich um Landesstraßen, die als Hauptstraßen auch und insbesondere für den überörtlichen Verkehr dienen. Eine Sperrung beider Straßen für Lkw zur Nachtzeit würde eine Umleitung dieser Verkehre erfordern, weil diese ja durch diese Sperrung nicht einfach wegfallen. In der Folge würde dieses neben längeren Wegen auch zu Verkehrsbelastungen an anderen Stellen führen.“
Zudem müsste zunächst das Einvernehmen mit Straßen.NRW über solch eine Maßnahme hergestellt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dieser Behörde sei es unrealistisch, ein solches Einvernehmen herzustellen.