Es ist absehbar, dass der geplante Investitionszuschuss an die GSW unter anderem für den Bau eines Erlebnisbads am Häupenweg, zu einigen Diskussionen in der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats am Dienstag, 25. August, im Pädagogischen Zentrum des Gymnasiums führen wird. Die Debatte beginnt bereits vor Eintritt in die Tagesordnung. Denn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Eine Entscheidung über den Zuschuss soll erst nach den Kommunalwahlen durch den neuen Stadtrat gefällt werden, fordert Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann. Er rechnet damit, dass es durch die Kommunalwahl zu eine Kräfteverschiebung im Stadtrat und dadurch zu einem anderem Abstimmungsergebnis kommen könnte, als es am kommenden Dienstag vorhersehbar ist.

Wörtlich heißt es in der Begründung der Grünen:

„Seit ca. fünf Jahren diskutieren die Kommunen Kamen, Bönen und Bergkamen Investitionsmaßnahmen der GSW für die Kommunen. Es gab zwischen den Kommunen durchaus kontroverse Diskussionen, wie diese für die beteiligten Kommunen durchgeführt werden sollen. Alle Gutachter und Beratungsinstitute empfahlen der GSW eine gemeinsame Lösung bei den Investitionen für Kamen und Bergkamen. Hier waren sich auch fast alle Fraktionen einig, außer“ die SPD Mehrheitsfraktion in Kamen und Bergauf in Bergkamen, deren Stimmenzahl im Rat aber keine ausschlaggebende Wirkung haben.

Eine Sondersitzung u.a. für das Investitionsprogramm der GSW in Höhe von 27 Millionen Euro halten wir vor der Kommunalwahl für nicht angebracht, da es sich abzeichnet, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den Kommunen durchaus verändern können und damit der Weg eröffnet wird, gemeinsame Lösungen zu finden.

Die Finanzierung der geplanten Investitionen belasten die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen Kamen und Bergkamen jährlich mit ca. drei Millionen Euro zusätzlich. Auch wenn die Investitionen Einsparungen bei der GSW bewirken würden, wären diese nur von marginaler Bedeutung. Daher stellen wir den Antrag die Beschlussvorlagen nach der Kommunalwahl am 13.09.2020 zu beraten.“

Vor knapp zwei Wochen haben DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und die SPD ein Wahlkampfabkommen unterzeichnet. Den genannten Parteien geht es um viel mehr als um ein fairen und „sauberen“ Wettkampf um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Bestandteil des Abkommens ist auch, auf eine „wilde“ Plakatierung zu verzichten und nur die inzwischen von der Stadt aufgestellten Tafeln zu nutzen.

Zum Auftakt des Plakatwahlkampfs auf den offiziellen Stellwänden trafen sich am Montagmorgen die Bürgermeisterkandidaten von SPD Bernd Schäfer und der CDU Thomas Heinzel sowie der Ortsverbandssprecher der Grünen Harald Sparringa am Wiehagen, um dort persönlich die Erstbeklebung vorzunehmen. Der Kandidat von BergAUF Werner Engelhardt war nicht dabei. Dieses Bündnis hat das Wahlkampfabkommen nicht unterschrieben. Auch von den Linken war niemand gekommen. Zu diesem Zeitpunkt habe niemand Zeit gehabt, erklärte deren Sprecher Oliver Schröder. Die LINKE empfinde zudem die Zuteilung von Plakatflächen als ungerecht. Einem nächsten Wahlkampfabkommen wolle man nur beitreten, wenn diese Verteilung wie in der Nachbarstadt Kamen gerechter werde.

Neben dem sauberen Stadtbild und dem ökologischen Hintergründen für das Wahlkampfabkommen gehen alle teilnehmenden Parteien davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch durch Wahlkampfständen, Internet und anderen Mitteln gut über die jeweiligen Wahloption informieren könnten und das „Zuhängen der Landschaft“ der Vergangenheit angehöre.

Das Ausbildungsjahr 2020 hat gerade erst begonnen, die neuen Azubis machen sich zurzeit mit ihrer ersten Ausbildungsstation im Hause vertraut, doch nach dem Ausbildungsstart ist vor dem Ausbildungsstart: Die Bewerbungsphase für das Ausbildungsjahr 2021 läuft bereits auf Hochtouren. Die Kreisverwaltung Unna ist stets auf der Suche nach motivierten Nachwuchskräften.

Die Kreisverwaltung ist mit mehr als 1.400 Beschäftigten einer der größten Arbeitsgeber der Region. Durch den demografischen Wandel verabschieden sich auch hier in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter in den Ruhestand. Nachwuchs wird also gesucht und ist herzlich willkommen. Im Angebot für 2021 sind aktuell acht verschiedene Ausbildungsberufe.
 
Mehr als nur Büro
Dazu gehören nicht nur „klassische“ Berufe wie der Verwaltungsfachangestellte, auch Plätze für Geomatiker, Straßenwärter oder Fachinformatiker (Fachrichtung Anwendungsentwicklung) sind ausgeschrieben. Genaue Informationen zu den Berufen, zu den schulischen Voraussetzungen oder der Bezahlung finden sich im Internet unter https://www.kreis-unna.de/ausbildung. Die Bewerbungsfrist für das kommende Ausbildungsjahr endet am 30. September 2020. PK | PKU

Zurück zu den Wurzeln begab sich am Mittwoch Prof. Dr. Hans-Peter Noll. Der Spitzenkandidat der CDU für das Ruhrparlament informierte sich gemeinsam mit Landratskandidat Marco Morten Pufke und Bürgermeisterkandidat Thomas Heinzel über die Fortschritte der „Wasserstadt Aden“. Christiane Reumke, Projektverantwortliche im Bergkamener Rathaus, erläuterte den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen auf der Großbaustelle.

Vor rund zwei Jahrzehnten war Prof. Noll an den Anfängen der Planung dieses weithin einzigartigen Projekts beteiligt. Er war Leiter der Entwicklungsagentur östliche Ruhrgebiet mit Sitz auf Grimberg 3/4. Umso größer war seine Begeisterung darüber, dass hier in wenigen Jahren das Wohnen am Wasser möglich sein wird.

Hans-Peter Noll ist der Spitzenkandidat der CDU für das Ruhrparlament. Der prominente Ruhrgebietsexperte aus Herne wurde Mitte Juni in Essen mit einem starken Ergebnis von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Bewerberliste gewählt.

Prof. Dr. Hans-Peter Noll ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zollverein, Vorsitzender des Kuratoriums der BMR Business Metropole Ruhr und Mitglied im Beirat Geopark Ruhrgebiet e.V.. Er hat sich in unterschiedlichsten Tätigkeiten, Gremien und Veröffentlichungen intensiv mit dem Strukturwandel des Ruhrgebietes befasst. Seit 1989 ist er Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität Bochum.

Die Wahl am 13. September ist für den Regionalverband Ruhr eine historische: Erstmals überhaupt können die Bürger des Reviers in Nordrhein-Westfalen durch eine Direktwahl eine eigene politische Interessenvertretung für die gesamte Region wählen.

 Der CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Heinzel hat gemeinsam mit den Wahlkreiskandidaten bei  den Stadtteilspaziergängen das Ohr nah am Bürger. Interessierte Bürger können Thomas Heinzel an den einzelnen Streckenabschnitten treffen und im persönlichen Gespräch vermitteln, wo der Schuh drückt.

Rünthe

Dienstag, den 18.08.2020 um 17:00 Start an der Jockenhöfer Kreuzung, von dort über die Rünther Straße zum Parkplatz am Sportplatz, ca. 17:30 Marktplatz Rünthe, durch den Landwehrpark zum Gewerbegebiet Romberger Wald, Ankunft ca. 18:00 h

Weddinghofen

Mittwoch, den 19.08.2020 um 17:00 Start am L821n neuen Kreisel der L821n an der Lünener Str., 17:30 h Heideschule, um 17:50/18:00 Netto-Markt Schulstraße, Weiterfahrt zum Schwimmbad am Häupenweg, Ankunft gegen ca. 18:30 h

Mitte

Freitag, den 21.08.2020 um 15:00 Start am Rathausplatz, von dort über den Busbahnhof zur Ebertstraße, Ankunft am Marktplatz ca. 15:30, Begehung Nordberg, gegen 16:00 h Weiterfahrt zum Hallenbad und VHS-Haus

Interessenten sind zum Gespräch herzlich willkommen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen lädt zur 1. öffentlichen Fraktionssitzung in diesem Jahr am Montag, dem 17. Aug. um 18.00 Uhr ein. Es sind weitere öffentliche Fraktionssitzungen an brisanten Punkten in Bergkamen geplant. Dazu gehört der Marktplatz in Rünthe, der Kiwitt-Park in Bergkamen und natürlich die Trasse der L 821n in Oberaden. Zu diesen Sitzungen laden wir gesondert ein.

Die 1. öffentliche Sitzung hat zwei Beratungspunkte, die kontrovers in der Bevölkerung diskutiert werden. Daher werden wir die Fraktionssitzung an zwei benachbarten Stellen abhalten.

Der Tagesordnungspunkt 1  – Investitionsprogramm der GSW in Bergkamen – wird auf dem Parkplatz des Wellenbades beraten.

Anschließend wird der geplante Neubau eines Lebensmittel- und Getränkemarktes an der Hanenstr. auf dem Biolandhof Ostendorff in der Hanenstr. 5 behandelt.

Hierzu wurde Udo Bennemann vom Naturschutzbund eingeladen, um die besonderen schützenswerten Lebewesen in dem Bereich des geplanten Baus der Märkte zu erläutern; hier auch insbesondere die Steinkäuze, die dort leben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Die Fraktion bittet, die Coronaschutzverordnung NRW zu beachten.

Selbst die Corona-Pandemie konnte die Mitglieder der AsF-Rünthe nicht davon abhalten ihre 60- jährige Tradition fortzusetzen, die Lernanfänger an der Freiherr von Ketteler Schule mit einer Brezel zu begrüßen und für die Schullaufbahn alles Gute zu wünschen. Die Mütter bekamen eine Rose überreicht, da sie an diesem Tage die
meiste Arbeit haben. Natürlich wurden die Hygienevorschriften eingehalten.

Zurzeit werden die Wahlbenachrichtigungen für die rund 39.000 Wahlberechtigten zur Kommunalwahl am 13. September verteilt. Somit können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen – das Wählen kann allerdings voraussichtlich erst ab dem kommenden Mittwoch erfolgen, da noch die Stimmzettel für die Kreistagswahl fehlen.

Neu ist bei dieser Wahl, dass die Wahlbenachrichtigungen als Brief versandt werden. „Wir können mit den Briefen den Wählerinnen und Wählern einfach mehr Informationen liefern als bisher bei den Karten“, so Bürgermeister Roland Schäfer. „Neben den Hygienehinweisen anlässlich der Corona-Pandemie hat auch jeder seinen personalisierten QR-Code auf dem Brief, mit dem bequem von zu Hause mit dem Smartphone die Briefwahlunterlagen beantragt werden können.“

Sollte jemand bis einschließlich 23. August 2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wird darum gebeten, sich kurzfristig mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer: 02307/965-236 zu erreichen.

Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:

Von überall:

• aufgedruckten QR-Code scannen und den Anweisungen folgen (bitte aktuellen QR-Code verwenden)
• oder Briefwahlantrag unter www.bergkamen.de
• oder formlose E-Mail an organisation@bergkamen.de mit den persönlichen Daten und einer Telefonnummer für evtl. Rückfragen
• oder die ausgefüllte Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes in einem adressierten Briefumschlag an das Wahlamt schicken.

Die Briefwahlunterlagen werden dann unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Persönlich im Briefwahlbüro im Ratstrakt des Rathauses (gegenüber dem Haupteingang Rathaus):

Die Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefs (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben sein. Zu den auf der Wahlbenachrichtigung genannten Öffnungszeiten können direkt die Stimmen abgegeben werden. Die Hygienehinweise für das Briefwahlbüro sind auf dem Wahlbrief eingedruckt. Da für die Kommunalwahl fünf Stimmzettel ausgefüllt werden müssen, können Wartezeiten entstehen.

Weil zur Kommunalwahl die Einteilung der Wahllokale aufgrund rechtlicher Vorgaben des Landes neu vorgenommen werden mussten, werden alle Wahlberechtigten darum gebeten, ihr mögliches neues Wahllokal der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.

Weitere Informationen zur Wahl gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de .

Der Rat der Stadt Bergkamen trifft sich am Dienstag, 25. August, um 17.15 Uhr zu seiner nächsten Sitzung. Erwartet wurde, dass dann ein weiterer Beschluss zur Ausgestaltung des geplanten Erlebnisbads am Häupenweg fallen wird. Dem ist aber nicht so. Vielmehr sollen durch den Rat die Weichen für eine möglichst kostengünstige Finanzierung des Projekts gestellt werden.

Diskutiert wird dies alles im Rahmen des Tagesordnungspunkts 2 der Sitzung mit der Bezeichnung „Förderung der Investitionstätigkeit der Gemeinschaftsstadtwerke GmbH (GSW)“. Konkret geht es dabei um die Gewährung einer Zuwendung an die GSW „zur eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen“ in Höhe von 27 Millionen Euro mit der Auflage, „den Zuschuss ausschließlich für investive Zwecke im Bereich Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge zu verwenden.“ Darunter fallen der Bau des Kombibads, aber auch andere Investitionen  wie der Aufbau eines Breitbandnetzes.

Falls der Stadtrat diesem Plan zustimmt, heißt das aber noch nicht, dass er auch umgesetzt wird. Bedingungen sind nämlichen ein Testat des Finanzamts, dass für diese Betrag keine Umsatzsteuern gezahlt werden müssen, sowie die Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Sollten Finanzamt und die Kommunalaufsicht „Grünes Licht“ geben, dann strebt die Geschäftsführung der GSW Baubeschlüsse für die Bäder in Bergkamen und Kamen in den GSW-Aufsichtsgremien an, teilte jetzt GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl Bürgermeister Roland Schäfer und Kams Bürgermeisterin Elke Kappen in gleich lautende Briefen am 4. August mit. In diesem Brief erklärte er auch, dass es in Bergkamen kein Außenbecken geben wird.

Die Festschreibung des Zuschusses durch den Rat am 25. August bedeutet zudem, dass einige Details aus der Planung für das neue Erlebnisbad in Bergkamen dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Die von Baudrexl und Jochen Batz vom Architekturbüro Krieger mit Juni vorgestellten Planungen sollen 28 Millionen Euro kosten, eine Million mehr als die jetzt angesetzte Höhe des Zuschusses an die GSW.