SPD in Bergkamen-Mitte : „Fairtrade – ein verantwortungsvoller Auftrag“
SPD Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer, Steuerungsgruppenvorsitzende Angelika Molzahn und Vorstandsmitglieder SPD Bergkamen-Mitte präsentieren fair gehandelte Produkte.
Angelika Molzahn, Vorsitzende der Steuerungsgruppe Fairtrade in Bergkamen hatte fair gehandelte Produkte mitgebracht, um die Vorstandsmitglieder des SPD Ortsvereins Bergkamen Mitte über das Thema „Fairtrade“ anschaulich zu informieren. „Dieses Thema begleitet uns in Bergkamen schon länger,“ so Ortsvereinsvorsitzender Kay Schulte, „schließlich ist Bergkamen seit dem 08.05.2015 Fairtrade Town“!“
Beeindruckt zeigten sich die Sozialdemokraten aus Bergkamen-Mitte von der Komplexität des Themas, das schon mit der Produktion von Rohstoffen in den Herkunftsländern beginnt. Ganz wichtig dabei: Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung sind verboten.
An Hand des fair gehandelten „Pottkaffees“ macht Angelika Molzahn deutlich: „Bei Produkten, die das Fairtrade-Siegel tragen, besteht die Gewissheit, dass sich bei den Bauern und Beschäftigten auch aus den Herkunftsländern die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Fairtrade-Prämie deutlich verbessern. Durch den Einsatz der Prämie in den Ländern vor Ort kann es zum Beispiel zu einer Verbesserung der Bildungsstruktur kommen – das schafft gute Voraussetzungen für eine besseres morgen.!“
Fair gehandelte Produkte lassen sich an dem Fairtrade-Siegel deutlich erkennen, sie sind in Bergkamen bei vielen Supermärkten und Discountern erhältlich. Fair gehandelter Kaffee, Tee, Kakao, Schokolade und viele weitere Produkte sind aber auch in Restaurants und Cafés in Bergkamen im Einsatz.
SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer betonte die Wichtigkeit des Themas für Bergkamen. „Zugang zu Bildung, faire Entlohnung und Verbesserungen der Lebenssituation – das sind gerade für uns Sozialdemokraten wichtige Werte – auch das Thema Nachhaltigkeit beschäftigt uns sehr!“
So werden dann auch Fairtrade-Produkte das Repertoire des SPD Ortsvereins Bergkamen-Mitte ergänzen.
Bauarbeiten auf der Industriestraße in Rünthe und ab Anfang Juli auf der Fritz-Husemann-Straße
In Bergkamen werden Straßen erneuert: Die Industriestraße (K16) benötigt neuen Asphalt und muss dafür vorübergehend zum Teil gesperrt werden. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 15. Juni und werden je nach Witterungsverhältnissen bis voraussichtlich Ende August andauern.
Die Strecke, auf der gleich zwei Asphaltschichten erneuert werden, beginnt ab der Einmündung Industriestraße/Ostenhellweg und führt bis hinter die Kreuzung Rünther Straße/Sandbochumer Weg/Industriestraße. Der Verkehr wird als Einbahnstraße am Baufeld vorbeigeführt. Intakt bleibt die Fahrtrichtung stadtauswärts, so dass der Verkehrsfluss zur Autobahn gewährleistet bleibt. Umleitungsstrecken sind jeweils ausgeschildert.
Neuer Asphalt, breiterer Gehweg und Grünstreifen
Im Anschluss, etwa Anfang Juli, beginnt der zweite Bauabschnitt: Erneuert wird die Strecke von der Einmündung Fritz-Husemann-Straße/Werner Straße bis hin zur Kreuzung Fritz-Husemann-Straße/Gartensiedlung/Albert-Schweizer-Straße. Außerdem werden der Geh- und Radweg sowie der Grünstreifen in diesem Bereich breiter angelegt. Auch hier wird der Verkehr einseitig (Richtung Werner Straße) an dem Baufeld vorbeigeführt. Umleitungsstecken sind zudem ausgeschildert.
Die Fertigstellung der Baumaßnahmen ist für Ende August geplant. Die Kosten belaufen sich auf 550.000 Euro. Die Stadt Bergkamen ist mit 80.000 Euro für den Gehweg an den Arbeiten beteiligt. PK | PKU
Was kommt nach den Turmarkaden? – SPD und Grünen bringen den Bebauungsplan „Rathausviertel West“ auf den Weg
Es werden jetzt wohl einige Jahre ins Land gehen, bis auf dem Gelände der ehemaligen Turmarkaden etwas Neues entstehen kann: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montag die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. WD 124 „Rathausviertel West“ beschlossen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer erklärte, dass die Pläne der im März eingereichten Bauvoranfrage der Investoren Interra Immobilien AG und der Hilee B GmbH nur noch sehr wenig mit dem zu tun hätten, was ihnen 2018 als künftige „Bergkamen-Galerie“ präsentiert worden sei. Was jetzt realisiert werden solle, sei nicht mehr als ein Fachmarktzentrum, das Bergkamen nicht benötige. Zudem warf er den Investoren „Kannibalisierung“ vor, weil die Investoren versucht hätten, andere in Bergkamen ansässige Handelsunternehmen in ihr „Hybrid-Center“ (so der neue Arbeitstitel) zu locken. Das hätte nur zu großen Leerständen an anderen Stellen im Stadtgebiet geführt.
Vor allem CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hielt argumentativ dagegen. Er kritisierte die Geschwindigkeit, mit der jetzt der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst wurde. Der Beschluss hätte auch gut in der Ratssitzung am 26. Juni fallen können. Er fühlte sich von der Verwaltung nicht ausreichend informiert und hätte gern auch Vertreter der Investoren vor einer Entscheidung gehört. Außerdem hält er das finanzielle Risiko für zu hoch.
Jochen Wehmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass da Umschwenken von Interra und Hilee B. zu einer Billiglösung bereits im November vergangenen Jahres erkennbar gewesen. Auch er habe in der vergangenen Woche von Interra eine Mail mit einem Link zu einem Image-Film zum geplanten „Hybrid-Center“ in Bergkamen erhalten. Der zeige etwas anderes als die Pläne der aktuellen Bauvoranfrage.
Auf die Risiken wies auch die Fraktionsvorsitzende von BergAUF Claudia Schewior und sprach sich gegen den Aufstellungsbeschluss aus. Angelika Lohmann-Begander (FDP) kritisierte, dass die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss nicht im Rat fallen würde. Sie hat im Rat Stimmrecht, im Haupt- und Finanzausschuss hat sie nur Rederecht. Sie betonte, dass man so mit Investoren nicht umgehen dürfe, wie es die Verwaltung getan hatte. Sie hätte im Rat gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.
Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Roland Schäfer den öffentlichen Teil der Sitzung unterbrochen. Hinter verschlossenen Türen erfuhren die Ausschussmitglieder weitere Details zur Bauvoranfrage und aus den Gesprächen zwischen Verwaltung und Investoren. Auf das Abstimmungsergebnis hatte das keinen Einfluss: SPD und Grüne dafür, CDU und BergAUF dagegen.
Zu Beginn der Beratungen hatte Bürgermeister Roland Schäfer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das jetzt eingeleitete Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen sei. Am Ende könne auch stehen, dass an Stelle der ehemaligen Turmarkaden ein „Hybrid-Center“ nach den Plänen von Interra und Hilee B. errichtet werden.
SPD-AnsprechBar am Samstag am Spielplatz in der Wilhelm-Busch-Straße
Am kommenden Samstag, 13. Juni, in der Zeit von 10:30 bis 12:30 Uhr laden die SPD-Ratsfrau und Kandidatin zur Kommunalwahl Brigitte Matiak sowie der SPD-Kandidat für das Amt des Ortsvorstehers in Weddinghofen Rüdiger Hoffmann interessierte Nachbarinnen und Nachbarn zu einem vor Ort Termin am Spielplatz in der Wilhelm-Busch-Straße ein.
Mit dem Format der AnsprechBar bieten sie eine Bürgersprechstunde vor Ort an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in der ECA Siedlung ins Gespräch zu kommen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich aufgerufen und eingeladen, ihre Anliegen im Rahmen der Aktion bei den örtlichen SPD-Politikern zu platzieren. Die nächste AnsprechBar findet 27.06.2020 in Heil statt. Selbstverständlich werden alle Hygiene und Kontaktbeschränkungen eingehalten.
Coronakrise: Landrat und Behördenleiter Michael Makiolla dankt der Bevölkerung im Kreis Unna
Landrat Michael Makiolla, Leiter der Kreispolizeibehörde Unna, wendet sich mit persönlichen Worten an die Bevölkerung im Kreis Unna:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte mich im Namen der gesamten Kreispolizeibehörde Unna bei Ihnen bedanken – für Ihr vorbildliches Verhalten in den vergangenen zwei Monaten.
Landrat Michael Makiolla. Foto: Linda Peloso, Kreis Unna
Die Coronakrise hat Sie, hat uns vor eine nie dagewesene Herausforderung gestellt. Das Leben im Kreis Unna hat wochenlang stillgestanden. Sie sind zu Hause geblieben, Sie haben soziale Kontakte zu engsten Familienmitgliedern und Freunden heruntergefahren, um die Infektionskette zu unterbrechen und so das Leben Ihrer Mitmenschen zu retten. Diese Solidarität ist mit Worten nicht zu beschreiben. Ich bin sehr, sehr stolz auf die Menschen im Kreis Unna, auf Sie.
Und ich bin sehr, sehr stolz auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in dieser schweren Zeit für Recht und Ordnung gesorgt haben. Auch für uns als Polizei war das eine neue Situation. In den zurückliegenden Wochen haben uns besonders hier bei Facebook nahezu täglich zahlreiche Beiträge der Wertschätzung erreicht. Diese Anerkennung gilt den vielen Kolleginnen und Kollegen, die rund um die Uhr für Sie im Einsatz sind und die leider immer wieder mit Respektlosigkeit konfrontiert werden.
Auch wenn die Coronakrise noch nicht überstanden ist: Stück für Stück kehrt unsere Gesellschaft in die Normalität zurück – und das ist Ihnen und Ihrer geänderten Lebensweise zu verdanken. Obwohl wir Abstand halten, sind wir näher zusammengerückt.
Bleiben Sie gesund.
Ihr Michael Makiolla
Eigentümer wehren sich gegen einen Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Turmarkaden
Ausschnitt aus eine Image-Film der INTERRA Immobilien und der Hilee B GmbH zu ihrem geplanten „Hybrid-Center Bergkamen“
Am kommenden Montag wird aller Voraussicht nach der Bergkamener Haupt- und Finanzausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Stadtmitte beschließen, der auch das Gelände der ehemaligen Turmarkaden einschließt. Das von der Verwaltung vorgelegte grobe Planungskonzept macht deutlich, dass die Pläne der Hilee B GmbH und der INTERRA Immobilien GmbH für ein neues Einkaufszentrum dort sich nicht realisieren lassen. Unter anderem soll nach der Verwaltungskonzept auf einem breiten Streifen östlich der Gedächtnisstraße eine Wohnbebauung entstehen.
Das sich die Eigentümer der ehemaligen Turmarkaden gegen solche Pläne wehren würden, wurde spätestens klar, als vor einigen Tagen ein Schreiben ihrer Rechtsanwälte im Rathaus eintraf. Am Freitag haben INTERRA-Vorstand Alexander Dold und Peter Dietrich von der Hilee B GmbH eine weitere Pressemitteilung nachgeschoben, die etwas weiter unten im vollen Wortlauf wiedergegeben wird:
„Zur Zukunft des Turmarkaden-Areals
Stellungnahme der Hilee B GmbH und der INTERRA Immobilien GmbH
Nachdem wir in der vergangenen Woche bereits ausführlich die Sachlage unseres bedeutenden Bauprojektes auf dem Gelände der ehemaligen Turmarkaden in Bergkamen geschildert haben, wollen wir heute auf eine weitere Negativkampagne eingehen. Die Behauptung aus dem Verwaltungsumfeld lautet sinngemäß, wir würden unseren eigenen Ansprüchen aus dem ursprünglichen Konzept nicht mehr gerecht.
Zu diesem Vorwurf nehmen wir nachstehend Stellung. Zuvor haben wir fair, sachlich und persönlich mit verschiedenen Vertretern der Ratsfraktionen gesprochen und erneut über unsere Arbeit und das Projekt aufgeklärt.
Planung nach bestem Wissen und Gewissen
Die Zukunft des Turmarkaden-Areals haben wir von Anfang an nach bestem Wissen und Gewissen geplant. Aus diesem Grund gab es seit dem Jahr 2018 nur eine wesentliche Neuerung. Statt im Keller werden die Kundinnen und Kunden jetzt bequem und entspannt im hellen Obergeschoss parken. Viele andere Projekte bundesweit zeigen, wie wichtig gute Parkmöglichkeiten und kurze Wege für den Erfolg innerstädtischer Einkaufsmöglichkeiten sind. Unsere Architekten haben diese Verbesserung schonend und mit viel Fingerspitzengefühl vorgenommen. Der Gesamteindruck des ersten Entwurfs ist bis heute nahezu unberührt.
Jeder kann sich selbst ein Bild machen Jederzeit haben wir unseren Planungsstand gegenüber der Stadt kommuniziert. Doch Transparenz ist an dieser Stelle auch gegenüber der Bergkamener Bevölkerung wichtig, davon sind wir als Verantwortliche von INTERRA Immobilien und Hilee B überzeugt. Darum laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, unsere Ursprungsplanung und unseren aktuellen Entwurf selbst zu vergleichen. Es ist offensichtlich, warum wir die neuen Vorbehalte der Stadtverwaltung gegen unser ausgewogenes Gesamtkonzept als unbegründet und schwer nachvollziehbar zurückweisen.
Die Zukunft der Stadt erfolgreich managen
Wer ein Zukunftsprojekt erfolgreich managen will, muss Planung und Realität in Einklang bringen – diese Erfahrung aus unserer unternehmerischen Praxis wird uns in Bergkamen und anderswo jeder Häuslebauer bestätigen. Dieser Realität müssen jetzt auch die Vertreter der Stadt ins Auge blicken. Wir haben früh erkannt, dass am Standort ein Neubau, dessen Lieferwege, Parkflächen und Kundenansprache aktuellsten Standards entspricht, die realistischste Option ist. Entsprechend haben wir geplant und einen zukunftsfähigen Entwurf vorgelegt, der neben Einkaufsmöglichkeiten auch Arbeitsplätze schafft und der Stadt Steuereinnahmen bringt.
Im renommierten Shopping-Center Report des EHI Retail Institutes haben wir zu diesem zukunftsweisenden Projekt jüngst sogar einen eigenen Expertenbeitrag beigesteuert. Als genau diese Experten haben uns die Stadtoberen vor zwei Jahren willkommen geheißen. Und auch weiterhin wollen wir als solide Unternehmer und erfahrene Spezialisten für bürgernahe, wirtschaftlich nachhaltige, zentrale Shoppinglösungen unseren Teil zur Zukunft der Stadt Bergkamen beitragen.“
Alexander Dold, INTERRA Immobilien AG
Peter Dietrich, Hilee B GmbH
Unterrichtsbetrieb wird ab 15. Juni an den Grundschulen wieder regulär aufgenommen
Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder regulär aufgenommen: Ab Montag, dem 15. Juni 2020, werden wieder alle Kinder im Grundschulalter bis zu den Sommerferien an allen Wochentagen die Schule besuchen.
Der notwendige Infektionsschutz an Schulen der Primarstufe wird insbesondere durch das Prinzip konstanter Lerngruppen erfüllt. Das bedeutet: Die Schülerinnen und Schüler werden bei Einhaltung der geltenden Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz ohne Teilung der Lerngruppen wieder im Klassenverband von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer unterrichtet.
Um eine Durchmischung von Lerngruppen auf dem Schulgelände oder in den Gebäuden zu vermeiden, bedarf es an den Schulen gestaffelter Anfangs- und Pausenzeiten für alle Klassen. Zudem müssen weiterhin die Anwesenheit und jeweilige Gruppenzusammensetzung dokumentiert werden, um im Infektionsfall eine sofortige effektive Rückverfolgung durch die Gesundheitsbehörden zu unterstützen.
Unter den genannten Voraussetzungen wird auch der Betrieb im Offenen Ganztag und in der Übermittagsbetreuung wiederaufgenommen. Zugleich endet mit der Rückkehr zu einem regulären Schulbetrieb in den Schulen der Primarstufe das Angebot der schulischen Notbetreuung, da die Kinder wieder ein tägliches Unterrichtsangebot erhalten.
„Die Rückkehr zum täglichen Unterrichtsbetrieb im vertrauten Klassenverband ist für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Schritt. Aus Überzeugung und vor allem wegen der besonderen pädagogischen Bedeutung des Präsenzunterrichts gerade für Grundschulkinder gehen wir diesen Schritt in Übereinstimmung mit deutlichen Empfehlungen und Appellen von Kinderärzten und entsprechenden medizinischen Fachgesellschaften, die sich für eine zügige und möglichst vollständige Öffnung von Kitas und Grundschulen aussprechen.
„Durch eine solche Öffnung der Grundschulen bekommen die Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit, sich noch vor den Sommerferien einen umfassenden Überblick insbesondere über den Lernstand der Kinder zu verschaffen. Das wiederum schafft eine weitaus bessere Grundlage für die Vorbereitung eines erfolgreichen Starts in das kommende Schuljahr 2020/21.
Zudem entlasten und unterstützen wir die Eltern, die in den vergangenen Wochen mit enormen Herausforderungen konfrontiert waren und diese meistern mussten. Und nicht zuletzt ermöglichen wir den Grundschulkindern, ihre Mitschülerinnen und Mitschüler zusammen mit ihren Lehrkräften wieder in der Schule zu erleben. So können alle gemeinsam das laufende Schuljahr mit einem positiven Schulerlebnis abschließen und sich vor Beginn der Sommerferien persönlich voneinander verabschieden,“ so Ministerin Gebauer.
Weitere Einzelheiten werden in der aktuellen Schulmail des Ministerium vom 5. Juni erklärte. Dazu gehört zum Beispiel, das dritte Personen, hierzu zählen auch die Eltern, möglichst nicht das Schulgelände betreten sollen. Für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ändert sich vorerst nichts
Konjunkturprogramm des Bundes: Ein starkes Signal für den Kreis Unna
Landrat Michael Makiolla. Foto: Linda Peloso, Kreis Unna
„Der Bundesregierung in Berlin gelingt mit dem angekündigten Konjunkturprogramm ein großer Wurf“, meint Landrat Michael Makiolla. Denn: „Vor allem mit der angekündigten Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) werden die Kommunen spürbar entlastet“, sieht sich der Landrat auch in seiner langjährigen Forderung nach nachhaltiger finanzieller Entlastung bestätigt.
„Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein starkes Signal für Kreise, Städte und Gemeinden, die die finanziellen Folgen der Corona-Krise noch gar nicht absehen können“, so Landrat Michael Makiolla weiter. „Für diese stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft haben wir jahrelang gekämpft.“ Wenig überraschend deshalb, dass die Bürgermeister*innen der Städte und Gemeinden die gute Nachricht für ihre Haushalte deshalb bei der heutigen Bürgermeisterkonferenz begrüßten.
Blick auf die Zahlen
Angekündigt hat der Bund eine Erhöhung seiner Beteiligung an den KdU-Kosten um 25 Prozent, unterm Strich jährlich insgesamt rund vier Milliarden Euro. Damit will der Bund einen großen Teil der Sozialkosten übernehmen, die den Kreishaushalt seit Jahren stark prägen. So sind die mit rund 85 Millionen Euro eingeplanten Kosten der Unterkunft im laufenden Haushaltsjahr neben der LWL-Abgabe (108 Millionen Euro) die größte Finanzposition.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet die Ankündigung des Bundes eine zusätzliche Entlastung für den Kreishaushalt von rund 22 Millionen Euro. Bisher übernimmt der Bund rund 44 Prozent der Kosten (rund 37 Millionen Euro). Insgesamt kann der Kreis also auf eine Übernahme der Kosten in Höhe von rund 59 Millionen Euro hoffen (rund 70 Prozent).
Entlastung weiterreichen
„Dass die von uns lange geforderten Finanzhilfen vom Bund jetzt ungesetzt werden, ist ein gutes Signal in schwierigen Zeiten“, sagt auch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. „Es entlastet nämlich nicht nur den Kreishaushalt, sondern wird sich auch positiv auf die Kreisumlage auswirken, also Städte und Gemeinden entlasten und ihnen in Kombination mit einem Mehr an Gewerbesteuereinnahmen helfen, die Nase über Wasser zu halten.“
Wann und wie viel Geld genau fließen wird, hängt von Tempo und Verfahren ab, über das sich der Bund mit dem Land konkret verständigen muss, denn Mittel aus Berlin fließen nur über den Umweg über die Länder den Kommunen zu. PK | PKU
SPD Rünthe fordert Sanierung der Schultoiletten in der Freiherr-von-Ketteler Schule
SPD-Ortstermin an der Freiherr-von-.Ketteler-Grundschule (.l.): Angelika Chur, Schulleiterin Heike Prochnow, Monika Wernau und Klaus Kuhlmann.
Schon seit längerer Zeit macht sich der SPD Ortsverein Bergkamen-Rünthe für eine Sanierung der Schultoiletten der Freiherr-von-Ketteler Grundschule stark. Die finanziellen Mittel stehen laut Auskunft der Verwaltung bereit. „Bislang war die tatsächliche Umsetzung durch die Verwaltung nach unserem Kenntnisstand aus personellen Gründen nicht möglich“, erklärt Ortsvereinsvorsitzende Monika Wernau..
Gleichwohl sieht der Vorstand des SPD Ortsvereins Rünthe die besondere Dringlichkeit der Maßnahme und macht immer wieder darauf aufmerksam. Auf der jüngsten Vorstandssitzung des Ortsvereins wurden die Toilettenanlagen der Freiherr-von-Ketteler Grundschule erneut thematisiert. Es bestand Einigkeit darin, dass die Schultoiletten gerade auch während der Corona-Pandemie in einem sauberen und guten Zustand sein sollten.
Aus diesem Grund wendet sich der SPD Ortsverein nun erneut mit dem Anliegen an die Verantwortlichen im Rathaus und ist zuversichtlich, dass man sich dort auch der Dringlichkeit bewusst ist und dass die erforderlichen Aufträge kurzfristig ausgeschrieben und ein Sanierungstermin in einem der kommenden Ferienzeiträume gefunden wird.
Stadt will Pläne für ein „Hybrid-Center“ an Stelle der Turmarkaden am Montag endgültig stoppen
Die alten Turmarkaden sind fast verschwunden.
Mit dem Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nr. WD 124 „Rathausviertel West“ soll der Haupt- und Finanzausschuss bereits am kommenden Montag, 8. Juni, die Weichen für die Neugestaltung der ehemaligen Fläche der Turmarkaden neu stellen. Zwar ist die Stadt noch nicht Eigentümerin des Areals. Doch mit dem Aufstellungsbeschluss ist gleichzeitig eine Veränderungssperre verbunden. Die aktuellen Eigentümer, die Interra Immobilien AG und der Hilee B GmbH, dürften zwar die Abrissarbeiten fortsetzen, nicht aber ihre Neubaupläne umsetzen. Einen gültigen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich bisher nicht. Man muss kein Prophet sein, dass nun Interra und Hilee B alle juristischen Mittel ergreifen werden. Am 25. Mai ist ein Schreiben der Anwälte im Rathaus eingegangen. Über diesen Brief soll am 8. Juni aber nur in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans verabschiedet sich die Stadt von dem Gedanken, zwischen Gedächtnisstraße und Töddinghauser Straße ein reines Einkaufszentrum mit einigen sogenannten Ankermietern entstehen zu lassen. Vielmehr soll dort „eine nachhaltige Nutzungsmischung aus Wohnen, Dienstleistung, ergänzend Einzelhandel an diesem Standort der ehemaligen Turmarkaden ermöglicht werden.“
Ziel des Bebauungsplanes ist es laut Begründung für den Aufstellungsbeschluss eine Nutzungsmischung auf der Fläche in folgender Weise zu entwickeln:
Das Grundstück der mehrgeschossigen Wohnbebauung Töddinghauser Straße 135- 137 soll seiner jetzigen Nutzung entsprechend als „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) gemäß § 4 BauNVO festgesetzt werden.
Entlang der Gedächtnisstraße soll, unter Einbezug der vorhandenen Wohnbebauung Gedächtnisstraße 19-23 ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) gemäß § 4 BauNVO ausgewiesen werden. Damit kann die vorhandene Wohnbebauung im Umfeld ergänzt werden.
Die übrigen Flächen sollen als „Urbanes Gebiet“ (MU) gemäß § 6a BauNVO festgesetzt werden. Diese dienen gemäß § 6a Abs. 1 BauGB dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Im Vordergrund steht dabei eine angestrebte Nutzungsdurchmischung, die nicht gleichwertig sein muss.
Im Urbanen Gebiet sollen öffentliche Flächen und Verbindungen für eine verbesserte Durchlässigkeit des Standortes geschaffen werden. Diese ermöglichen auch eine Vernetzung der nahe gelegenen innerstätischen Grünflächen und eine gestalterische Einbindung in das innerstädtische Stadtgefüge.
Zur aktuellen Bauvoranfrage von der Interra Immobilien AG und der Hilee B GmbH für diesen Standort erklärt die Verwaltung:
Seit dem 31. März 2020 liegt eine Bauvoranfrage für ein „Hybrid-Center“ für diesen Standort vor. Das „Hybrid-Center“ ist nach den vorliegenden Unterlagen durch einen Schwerpunkt in der Einzelhandelsnutzung gekennzeichnet sowie ergänzend dazu Praxen und Fitnesscenter. Bei dieser Planung stehen
großflächiger Einzelhandel mit vorwiegend nahversorgungsrelevanten Sortimenten,
eine Innenorientierung zu einem zentralen Kundenparkplatz mit rund 120 Stellplätzen und
eine Ausrichtung auf Auto-Kunden im Vordergrund.
Bergkamen weist bereits einen hohen Marktsättigungsgrad bei nahversorgungsrelevanten Sortimenten auf. Gerade an dieser Stelle besteht – anders als bei anderen Bereichen im Stadtgebiet – auch kein Nahversorgungsdefizit. Die Etablierung eines zusätzlichen Nahversorgungsstandortes ist daher nicht geboten, zumal eine Verdrängung der fußläufigen Nahversorgung an anderen Stellen zu befürchten ist.
Das Hybrid-Center ist städtebaulich nicht in die umliegenden Nutzungen eingebunden. Außerdem konterkariert die Bauvoranfrage die schon eingeleitete Umgestaltung des Stadtmittebereichs von der „autogerechten“ zur fußgängerfreundlichen Stadt mit öffentlichen Plätzen, Wegeverbinden und Grünflächen im Stadtgefüge. Das geplante Vorhaben berücksichtigt zudem in keiner Weise die im Integrierten Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ verankerte Zielsetzung am Standort, von einer monostrukturierten Einzelhandelsentwicklung Abstand zu nehmen und dort eine aufgelockerte Nutzungsmischung mit Wohnen zu realisieren. Ein monostrukturiertes, rein auto-orientiertes Fachmarktzentrum lässt sich nicht mit der angestrebten Nutzungsmischung und den geplanten Festsetzungen von Urbanen und Allgemeinen Wohngebieten vereinbaren.“
Wahlvorschlag für die Kommunalwahl am 13. September offiziell eingereicht
SPD-Stadtverbandsvorsitzender André Rocholl (l.) übergibt die Wahlvorschläge im gebührenden Abstand an der Leiter der Zentralen Dienst der Stadtverwaltung, Thomas Hartl.
Inzwischen steht fest, dass die Kommunalwahl am 13. September 2020 stattfinden wird. Die SPD-Bergkamen hat vergangene Woche einen gut gefüllten Ordner mit offiziellen Formularen an die Stadt Bergkamen übergeben. Thomas Hartl, Leiter der Zentralen Dienste, nahm die Unterlagen stellvertretend für Bürgermeister Roland Schäfer entgegen.
Die Kandidat*innen der SPD stehen damit fest. Von der SPD vorgeschlagen sind:
▪ Bernd Schäfer als Bürgermeisterkandidat (www.bernd-schäfer.de)
▪ 22 Kandidat*innen für die Direktwahlbezirke im Stadtgebiet
▪ 60 Kandidat*innen auf der Reserveliste.
Vorgeschlagen ist unter anderem Uwe Reichelt (Direktwahlbezirk 115 in Overberge), der Ende April plötzlich und unerwartet für alle verstorben ist. Die SPD Bergkamen plant am 19. Juni um 18.30 Uhr eine weitere Wahlkreisdelegiertenkonferenz in der Schützenheide zwecks Nachnominierung des Direktwahlbezirks. Der offizielle Wahlvorschlag wird dann entsprechend ergänzt. Weiter soll in der Delegiertenkonferenz am 19.06. in der Schützenheide das Kommunalwahlprogramm der SPD Bergkamen verabschiedet werden. Eingeladen sind 78 Delegierte aus den fünf SPD-Ortsvereinen und den auf stadtverbandsebene organisierten Arbeitsgemeinschaften sowie die Direktkandidat*innen der SPD. Voraussichtlich werden wegen den andauernden Abstandsvorgaben keine Gäste teilnehmen dürfen.