„Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger von Bergkamen nicht vollumfänglich und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über eine mögliche PCB-Belastung informiert?“ das ist der Kern einer „Kleinen Anfrage“ des Bergkamener SPD-Landtagsabgeordneten an die NRW-Landesregierung.

Am 11.August 2020 hat die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Bergkamen davon in Kenntnis gesetzt, dass im Umfeld des Industriegebiets nördlich der Erich-Ollenhauer-Straße eine mögliche Belastung durch poly-chlorierte Biphenyle (PCB) festgestellt wurde. „Erste Hinweise auf eine mögliche PCB-Belastung wurden im Zuge des Wirkungsdauermessprogramms durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) offenbar bereits Ende 2019 entdeckt1. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber weder die Stadt Bergkamen über den Verdacht informiert, noch wurden vorsorgliche Verzehrempfehlungen für Gartengemüse von Anwohnern ausgesprochen“, erklärt Weiße.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei laut Bezirksregierung und LANUV weder klar, wie groß das Ausmaß, noch, was die Quelle der vermuteten PCB-Belastung sei. Ergebnisse genauerer Untersuchungen mittels der Analyse von Grünkohlpflanzen würden wohl erst im Frühjahr 2021 vorliegen.

Weiß: „Bei den betroffenen Anwohnern in Bergkamen führen die beschriebenen Ereignisse zu einer großen Verunsicherung.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
1. Warum wurde die Stadt Bergkamen erst im August 2020 über die mögliche PCB-Belastung informiert, obwohl laut Bezirksregierung Arnsberg bereits Ende 2019 erste Hinweise auf PCB-Einträge im Industriegebiet gefunden wurden?
2. Wann genau hat das LANUV die ersten Hinweise auf PCB-Belastung im Umfeld des Industriegebiets gefunden?
3. Zu welchem Zeitpunkt hatte die Landesregierung bzw. die ihr nachgeordneten Behörden Kenntnis über eine mögliche PCB-Belastung im Umfeld des Industriegebiets nördlich der Erich-Ollenhauer-Straße in Bergkamen?
4. Welche Erkenntnisse über das mögliche Ausmaß bzw. die mögliche Quelle der PCB-Belastungen im Umfeld des Industriegebiets nördlich der Erich-Ollenhauer-Straße in Bergkamen hat die Landesregierung?
5. Wie plant die Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens in die weiteren Schritte mit einzubeziehen?“

Am 25. August ist im Alter von 90 Jahren der ehemalige Stadtdirektor Heinrich Brüggemann verstorben.

Seit Mai 1966 war Heinrich Brüggemann Erster Beigeordneter der Gemeinde Bergkamen. Im Juli 1973 wurde er dann zum Stadtdirektor der Stadt Bergkamen gewählt. Diese Tätigkeit hat er bis zum Jahr 1988 ausgeübt. Heinrich Brüggemann war der zweite Stadtdirektor der Stadt Bergkamen nach Alfred Gleisner (1966-1973). Ihm folgte im Jahr 1989 Roland Schäfer, der im Jahr 1998 zum Bürgermeister gewählt wurde. Heinrich Brüggemann war nach seiner Tätigkeit bei der Stadt Bergkamen noch Dozent für Kommunalrecht.

Im Rahmen seiner Zuhörtour ist der CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Heinzel am Donnerstag, 3. September, in der Zeit von 9 – 13 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bergkamen zu treffen.

 An dem Infostand besteht die Gelegenheit, mit Thomas Heinzel persönlich ins Gespräch zu kommen. Für alle Fragen und Anliegen hat Thomas Heinzel ein offenes Ohr und nimmt diese gerne auf.

Die Hygienemaßnahmen wie Abstands- und Maskenpflicht werden eingehalten.

„Wir sind als Ortsverein in Mitte ja immer ansprechbar!“- betont SPD-Ortsvereinsvorsitzender Kay Schulte, „doch an der nächsten Woche haben wir unser Angebot deutlich erweitert!“

So bieten die Sozialdemokraten aus Bergkamen Mitte an folgenden Terminen an, mit den Kandidaten für den Stadtrat aber auch mit anderen Vertretern der Partei ins Gespräch zu kommen:

Samstag, 29.08.2020, 10.00 – 12:00 Uhr    Präsidentenstrasse (Nordberg)
Donnerstag, 03.09.2020, 09:00 – 12:00 Uhr    Am Stadtmarkt, Marktplatz
Samstag, 05.09.2020, ab 10.00 Uhr        Start am Nord – Fahrt mit Haltepunkten durch die Wahlbezirke in Mitte
Donnerstag, 10.09.2020, 09.00 – 12:00 Uhr    Am Stadtmarkt, Marktplatz
Samstag, 12.09.2020, 10.00 – 12:00 Uhr    Präsidentenstrasse (Nordberg)

„Es ist uns als Team für Mitte ganz wichtig, in allen Wahlbezirken ansprechbar zu sein, dazu haben wir in den letzten Wochen das Prinzip des „Flying Teams“ angewandt. Mit einem erkennbaren Stand sind wir den ganzen Tag an vielen Stationen in Mitte unterwegs – wir haben „Mitte im Blick“!“ so Kay Schulte. Zusätzlich natürlich zu den vielen Begegnungen, die die Kandidaten bei ihrer Präsenz im Wahlbezirk erfahren.
„Wir verteilen unser Informationsmaterial ja selbst – dabei sind wir immer ansprechbar!“

Die Partei DIE LINKE ist im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September in Bergkamen zu folgenden Terminen mit Infoständen präsent:

• Samstag, 29.08.2020 – 10:00 – 13:00 Uhr, Präsidentenstraße
• Samstag, 05.09.2020 – 10:00 – 13:00 Uhr, Jahnstraße (auf Höhe des Penny)
• Samstag, 12.09.2020 – 10:00 – 13:00 Uhr, Schulstraße (vor der Barbara-Apotheke)

Die Wahlkreiskandidaten und Kandidatinnen der CDU sind am kommenden Samstag, den 29.08.2020 jeweils in der Zeit von 10 – 12 Uhr mit Informationsständen vor Ort.

An den Infoständen in Weddinghofen vor dem Netto-Markt und in Overberge vor Röttger besteht die Gelegenheit, mit den CDU-Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen. Im Dialog ist es immer gut zu vermitteln, wo „der Schuh drückt“. Auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Heinzel wird zeitweise vor Ort sein.

Die Hygienemaßnahmen wie Abstands- und Maskenpflicht werden eingehalten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen lädt zur dritten öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 1. September, um 18.00 Uhr in Höhe des Pantenweg 39 in Oberaden ein. .Diese Sitzung hat den Beratungsschwerpunkt L 821 n.

Wegen des positiven Zuspruchs bei den Bürger*innen zu den letzten beiden öffentlichen Fraktionssitzungen, unsere Fraktion auch in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin zu brisanten Themen in Bergkamen öffentliche Fraktionssitzungen abhalten. Zur letzten öffentlichen Fraktionssitzungen Markt in Rünthe wird gesondert eingeladen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Wir bitten die Coronaschutzverordnung NRW zu beachten.

Der SEB weist auf die fristgebundene Pflicht zur Durchführung einer Zustands- und Funktionsprüfung gem. § 8 Abs. 5 der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -SüwVO Abw NRW- für bestehende Abwasserleitungen hin, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und für welches Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind.

Danach hat der Eigentümer eines Grundstücks für bestehende Abwasserleitungen, in denen industrielles bzw. gewerbliches Abwasser transportiert wird,  z.B. Abwasser aus Zahnarztpraxen, Waschstraßen, Fahrzeugaufbereitung, Schlachtereien, usw., erstmals bis spätestens zum 31.12.2020 die Leitungen auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.

Die Zustands- und Funktionsprüfung muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen und von einem anerkannten Sachkundigen durchgeführt werden.

Die anerkannten Sachkundigen werden in der aktuellen Liste des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) im Internet (www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm) aufgeführt.

Der SEB wird ab dem Jahr 2021 von den v. g. betroffenen Betrieben die entsprechenden Dokumentationen zur durchgeführten Zustands- und Funktionsprüfung einfordern und prüfen.

Nicht betroffen von dieser Pflicht sind Grundstücksentwässerungsleitungen, in denen ausschließlich häusliches Abwasser transportiert wird, so der SEB.

Weitere Informationen i. d. A. erteilt der SEB, Herr Bräutigam, unter Tel. 02307 – 965362.

Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Abgeordnete Rüdiger Weiß:

„Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten aus zwei Gründen endlich abgeschafft werden. Zum einen sind die Beiträge sozial ungerecht, zum anderen sind sie viel zu bürokratisch.

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Zu bürokratisch sind die Beiträge, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst nicht nur mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf, sondern verbraucht auch Arbeitszeit, die deutlich effektiver und sinnvoller eingesetzt werden kann.

Dass gerade die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich so für einen Abbau der Bürokratie einsetzen wollte, eben diese durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2019 noch verschärfte, ist kaum nachvollziehbar. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werden wir als SPD-Fraktion daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen.“