In der Wasserstadt Aden hat sich in jüngster Zeit eine Menge getan. So ist Anfang der Woche die neue provisorische Ostzufahrt zwischen dem neuen Kreisverkehr der Jahnstraße und der Kanalbrücke in Betrieb genommen worden. Stadtplanerin Christiane Reumke rechnet damit, wie sie jetzt dem Stadtentwicklungsausschuss berichtete, dass sich dadurch der Lkw-Verkehr auf der Rotherbachstraße erheblich verringern wird. Die Ostzufahrt würden jetzt nur noch Fahrzeuge nutzen mit dem Ziel RAG-Gelände rund um dem Förderturm.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat nach dem Bericht von Christiane Reumke mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das sogenannte „Stadtumbaugebiet Wasserstadt Aden“ auf dem Kanalband in Richtung Osten bis etwa in Höhe der Kleingartenanlage Haus Aden zu vergrößern.

Dort soll für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 ein „zentrales Willkommensareal“ mit attraktiven Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsbereichen Besucherinnen und Besucher der IGA, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen.

„Das Willkommensareal soll die Besucher in unterschiedliche Richtungen lotsen und durch eine Mobilitätsstation einen Wechsel der Fortbewegungsart ermöglichen. Von hier aus soll der zur IGA geplante Bahn-Haltepunkt an der Hamm-Osterfeld-Trasse über eine direkte Fuß- und Radwegeverbindung angebunden werden. Man gelangt vom Willkommensareal aus in Richtung Südwesten zur Wasserstadt Aden und weiter am Kanal entlang Richtung Lünen als auch nach Nordosten zur Haldenlandschaft und von dort aus entlang des Kanals zur Marina sowie nach Norden zur Lippeaue“, heißt es dazu in der Vorlage zur Sitzung.

Finanziert werden soll dieses Willkommensareal unter anderem aus Städtebaufördermitteln. Voraussetzung dafür ist, dass diese Osterweiterung in das Stadtumbaugebiet „Wasserstadt Aden aufgenommen wird.

Christiane Reumke rechnet damit, dass die ersten Baugrundstücke der Wasserstadt im Jahr 2023 verkauft werden können. Interessenten dafür können sich nach wie vor auf der Internetseite https://wasserstadt-aden.de/ eintragen. In diese Internetseite ist inzwischen auch eine Webcam integriert, die alle 10 Minuten aktuelle Fotos von den Bauarbeiten liefert. Wer es lieber „life“ haben möchte, der kann die Baufortschritt in Kürze auch von einem Treidelpfad entlang des Kanals von der Heiler Kirchwegbrücke bis zu Jahnstraßenbrücke beobachten.

Die Anforderungsliste von Bürgern, Schulen, Sportvereinen und Politik an das neue Bergkamener Hallenbad am Häupenweg ist lang. Am Dienstag stellten GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl und Jochen Batz vom Architekturbüro Krieger aus Velbert den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschuss den ersten Entwurfsplan vor. Es zeigte sich, dass nur wenige Wünsche offenbleiben werden.

Dazu gehört sicherlich der nach einem interkommunalen Bad der Städte Kamen und Bergkamen, das Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann noch einmal einforderte. Das wird es wohl nie geben, dafür präsentierte Baudrexl den Begriff des „interkommunalen Bäderkonzepts“. Jeder Bäderstandort der GSW erhält ein besonderes Profil: In Bönen ist Wellness angesagt, in Kamen geht es funktional zu, und Bergkamen soll ein „Erlebnisbad“ erhalten.

Das nannte Baudrexl auch als Grund, warum es am Häupenweg kein Außenschwimmbecken geben wird, wie es noch einmal Werner Engelhardt (BergAUF) einforderte. Man wolle hier nicht zu einer „Kannibalisierung“ unter den drei Standorten kommen.

Bisher nicht eingeplant ist auch ein Kraftraum, den die Wassersportler gern haben möchten und nach dem Kasten Kaminski von den TuRa-Wasserfreunden fragte, nachdem Ausschussvorsitzender Bernd Schäfer den öffentlichen Teil der Sitzung unterbrochen hatte, um Nachfragen von Besuchern auf der Zuhörertribüne zuzulassen. Was noch nicht ist, kann ja noch werden. Zu Beginn hatte Sportdezernentin Christine Busch ausdrücklich betont, dass das, was Jochen Batz vorstellen werde, eine Vorentwurfsplanung sei.

Was Jochen Batz danach in bunten Bildern präsentierte, beeindruckte sichtlich die Ausschussmitglieder. Er zeigte ein „Erlebnisbad“ mit sechs Becken von Baby-Becken über ein 25 Meter langes Sportbecken mit sechs Bahnen, ein Becken für den Reha-Sport bis hin zum Sprungbecken, das sich mit einem Hubboden ausgestattet auch für bewegungsintensive Kursangebote nutzen lässt. Hinzu kommen besondere Attraktion wie eine große Doppelrutsche mit Zeitmessung und Kletterwände. Das Bad lässt sich nach außen zu einer Sonnenterrasse öffnen mit Blick auf ein Beachvolleyballfeld und einen attraktiven Spielplatz.

Nach den Berechnungen von Jochen Batz soll das neue Bergkamener Erlebnisbad rund 28 Millionen Euro kosten. Wie Jochen Baudrexl erklärte, würden die Betriebskosten nach dem Neubau in Bergkamen und Kamen für alle drei GSW-Bäder um jährlich 1,2 Millionen Euro kosten.

CDU-Fraktionschef fragte laut, ob sich die Stadt dies alles leisten könne. Eine Antwort darauf wird es vielleicht in den kommenden Monaten geben, wenn klar ist, ober der Corona-Rettungsschirm für die Kommunen tatsächlich halten wird und die Einnahmen der Stadt dank des Konjunkturprogramm wieder kräftiger sprudeln.

Klar ist aber auch, dass wegen des schlechten Zustands der beiden vorhandenen Bäder in Bergkamener dringender Handlungsbedarf besteht. Jochen Baudrexl berichtete, dass ein Becken des Wellenbads undicht sei. „Wir haben das Wellenbad aber trotzdem geöffnet.“

Nach langer Corona-Pause tagt am Donnerstag, 25. Juni, ab 17.15 Uhr wieder der Bergkamener Stadtrat. Diese Sitzung findet wegen der bestehenden Abstandsregeln in der Römerberg-Sporthalle in Oberaden.

Folgende Tagesordnung ist im öffentlichen Teil vorgesehen:

1. Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV (Bergkamen-Oberaden I), Herrn Mark Hemminghaus

2. Wahl der Frau Beate Neumann, wh. Wiesenstraße 51, 59192 Bergkamen, zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk IV (Bergkamen-Oberaden I)

3. Organisatorische Veränderung beim Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB) zum 01.07.2020

4. Integriertes Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ – Beschlussfassung

5. Widmung der „Bertha-von-Suttner-Straße“ gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

6. Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2020, Eingang Stadt Bergkamen 10.06.2020; hier: Installation von Fahrrad-Reparatur-Stationen

7. Beendigung der Beteiligung der GSW an der TECHNOPARK KAMEN GmbH (TPK) Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der TPK an die Stadt Kamen

8. Austritt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) aus der newPark GmbH

9. Unmittelbare Beteiligung der GSW an der Trianel Wind und Solar Gesellschaft sowie weitere mittelbare Beteiligung an der Komplementär-GmbH und an Projektgesellschaften („Vorratsbeschluss“) und Mittelbare Beteiligung der GSW über die Trianel GmbH an der Trianel Wind und Solar Gesellschaft sowie weitere mittelbare Beteiligung an der Komplementär-GmbH und an Projektgesellschaften („Vorratsbeschluss“)

10. „Änderung der Gesellschaftsverträge der Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG)“

11. Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2019 und seiner Anlagen an den Rat

12. Einwohnerfragestunde

13. Anfragen und Mitteilungen

Jungen Geflüchteten mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung im Alter von 18 bis 27 Jahren mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen – das ist das Ziel des Projekts „Gemeinsam Durchstarten im Kreis Unna“. Ein Baustein sind die Teilhabemanager, die als Ansprechpartner vor Ort passgenaue Maßnahme vermitteln können. Sie haben sich am 15. Juni offiziell vorgestellt.

„Einen Job, eine Ausbildung oder passende Kurse zu finden – das ist für junge Geflüchtete, die geduldet oder gestattet sind, schwer“, sagt Torsten Göpfert, Sozialdezernent. „Es gibt eine Vielzahl von Unterstützungsansätzen. Diese sollten möglichst am persönlichen Potential der Menschen individuell anknüpfen. Die passenden Maßnahmen können die Teilhabemanager vermitteln und so bessere Integrationschancen und Perspektiven eröffnen.“

Das Projekt geht auf eine Initiative des Landes NRW zurück, das mit 304.000 Euro 80 Prozent der Personalkosten übernimmt, der Kreis selbst trägt mit 20 Prozent rund 76.000 Euro. Hinzu kommen rund 58.000 Euro Arbeitsplatzkosten – insgesamt liegt der Kreis-Anteil damit bei 134.000 Euro.

Die Teilhabemanager
Alexandra Chiribes ist Ansprechpartnerin für Menschen aus Lünen und Selm. Sie kommt aus Rumänien und arbeitete als Leiterin eines Sinti- und Roma-Projektes. Außerdem hat sie Erfahrung in der Kinder- und Jugendarbeit: Sie arbeitete beim Verein AfricanTide Union in Dortmund. Sie ist angebunden bei der Umwelt-Werkstatt gGmbH Lünen und Selm.

Farah El Maaroufi ist Ansprechpartnerin für Menschen aus Werne, Bergkamen, Kamen und Bönen und hat ebenfalls mit Flüchtlingen gearbeitet. Unter anderem war sie in der Beschwerdestelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen tätig und hat Leitungserfahrung in der Kinder- und Jugendarbeit – sie setzte sich für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge ein. Angebunden ist sie an den AWO Unterbezirk Ruhr-Lippe-Ems.

Mazen Kanaan kam vor rund 20 Jahren als Flüchtling nach Deutschland und hat selbst als Geduldeter in Deutschland gelebt. Er ist Ansprechpartner für Menschen aus Unna, Fröndenberg, Holzwickede und Schwerte. Er studierte Politik und Recht mit Schwerpunkt auf Arbeits- und Sozialrecht und arbeitet heute als ermächtigter Übersetzer für die arabische Sprache. Er unterstützt seit Jahren Geflüchtete und hat in seiner Funktion als Teilhabemanager schon einige Klienten beraten. Träger hier ist der Caritasverband Kreis Unna e. V.

Die Zielgruppe
„Die Teilnahme am Teilhabemanagement ist freiwillig und findet auf Augenhöhe statt“, sagt Ingo Gall vom Kommunalen Integrationszentrum. „Es geht im persönlichen Gespräch darum, zu schauen, wo die jungen Geflüchteten stehen, welche Ziele verfolgen sie hier in Deutschland und welche Programme und Maßnahmen können wir vermitteln, um diese Ziele zu erreichen.“

Die Zielgruppe sind Geduldete und Gestattete im Alter von 18 bis 27 Jahren. Gestattete befinden sich im Asylverfahren und Geduldete sind prinzipiell ausreisepflichtig, können jedoch aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden. Manche leben schon viele Jahre perspektivlos in Deutschland, wobei der Status gleichzeitig einer der unsichersten ist.

Im Kreis Unna sind 262 Personen mit Duldungsstatus und 348 Personen mit Aufenthaltsgestattung im Alter von 18 bis 27 Jahren gemeldet (Stand Oktober 2019). „Diesen Menschen soll es ermöglicht werden, gesellschaftlich zu partizipieren und die Zeit sinnvoll zu nutzen, anstatt in die Perspektivlosigkeit abzudriften“, so Gall.

Die Organisationsstruktur
Organisiert wird das Projekt vom Kommunalen Integrationszentrum Kreis Unna (KI). „Gemeinsam Durchstarten im Kreis Unna“ setzt sich zusammen aus den beiden Landesinitiativen „Gemeinsam klappt’s“ und „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“.
Seit Ende März sind die Manager schon im Einsatz – bedingt durch die Coronapandemie verschob sich die Vorstellung der neuen Ansprechpartner. Jetzt sind sie bereit, loszulegen und persönliche Gespräche – mit Abstand – wahrzunehmen. PK | PKU

Satte 95,7 % der anwesenden Vertreter aus den CDU-Stadt-und Gemeindeverbänden im Kreis Unna wählten am vergangenen Dienstag den Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes zu ihrem Landratskandidaten. Marco Morten Pufke wurde außerdem auf Platz 1 der Reserveliste für den Kreistag gesetzt.

Der Bergkamener trug vorab seine Pläne für den Kreis Unna vor. „Mein oberstes Ziel ist, dass alle hier lebenden Menschen die Chance bekommen, ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben zu führen.“ Es gebe viel zu tun. Vor den Aufgaben eines Landrates habe er großen Respekt, so Pufke. „Ich freue mich aber sehr auf diese Herausforderung.“

Ihm zur Seite steht ein Team aus weiteren Frauen und Männern, die sich in den insgesamt 30 Wahlbezirken im Kreis Unna um ein Mandat im Kreistag bewerben. Auch sie wurden mit hervorragenden Ergebnissen gewählt. Die unter Corona-Bedingungen in der Stadthalle Unna abgehaltene Versammlung wurde souverän vom Vorsitzenden der CDU Unna, Gerhard Meyer, geleitet. In einer der Zählpausen berichtete die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Heimatministerin, Ina Scharrenbach, ebenfalls Mitglied im CDU Kreisverband Unna, aus der Landesregierung und dem Landtag.

Der SPD-Stadtverband Bergkamen führt am 19.06.2020 im Schützen- und Heimathaus , An der Schützenheide 17, 59192 Bergkamen ab 18:30 Uhr eine sog. Wahlkreisdelegiertenkonferenz durch. Diese ist notwendig geworden, um nach dem plötzlichen Tod des Ratsmitgliedes und Ortsvorstehers des Ortsteiles Bergkamen-Overberge, Uwe Reichelt, eine „Nachwahl“ durchzuführen und die vorgeschlagenen Personen zu wählen. An dieser Sitzung werden max. 75 Delegierte der einzelnen Ortsvereine teilnehmen.

Unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung findet ab ca. 19:00 Uhr an gleicher Stelle eine Stadtverbandskonferenz des SPD-Stadtverbandes Bergkamen statt. Wesentlicher Tagesordnung dieser Sitzung wird die Vorstellung und Verabschiedung des Wahlprogrammes der SPD-Bergkamen sein, welches unter der Bezeichnung „Kommunaler Handlungsrahmen 2020 – 2025“ einerseits die kommunalpolitischen Ziele der SPD für die nächsten fünf Jahre enthält und aufzeigt, welche Ergebnisse in der ablaufenden Wahlperiode erzielt werden konnten.

An dieser Sitzung werden neben den vorgenannten  Delegierte zusätzlich drei Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaften (Jusos, AfA, AG 60+) teilnehmen.

Gegen die Umsiedlung des Netto-Markts in Weddinghofen von der Schulstraße an den Häupenweg spricht sich jetzt auch der Ortsverband „Die Linke“ aus. „Wir Linke können den Wunsch der Weddinghofener Bürger*innen nach einer neuen Einkaufsmöglichkeit im Ortsteil verstehen und auch nachvollziehen. Doch darf man durch den (möglichen) Umzug des Discounters von der Schulstraße an den Häupenweg nicht vergessen, dass dadurch eben keine neue Einkaufsmöglichkeit geschaffen wird“, erklärt Oliver Schröder. Auch teile er die Sorge um weitere Flächenversiegelung von Umweltschützern und den Grünen teilen.

Falls nun aber doch auf der Wiese westlich des Parkplatzes am Wellenbad ein Geschäftsgebäude errichtet werden soll, dann schlägt DIE LINKE die Ansiedlung eines sogenannten CAP-Marktes vor. Hierbei handelt es sich um eine Lebensmittel-Kette, in denen viele Menschen mit einer Behinderung beschäftigt werden. Durch solch eine Ansiedlung könne nicht nur die Versorgungslage des Stadtteils Weddinghofen mit Lebensmitteln, sondern auch die Beschäftigungslage für Menschen mit Behinderung in Bergkamen verbessert werden.

Auf dem Wahlparteitag der Bergkamener Liberalen am vergangenen Freitag wurde die Stadtverordnete und Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Angelika Lohmann-Begander einstimmig zur Spitzenkandidatin der Liberalen für die Kommunalwahl im September gewählt. Mit dem Einzug in Fraktionsstärke benannte Angelika Lohmann-Begander das wesentlichste Wahlziel für die anstehende Kommunalwahl im September dieses Jahres.

„Wir möchten in den Rat der Stadt Bergkamen mit deutlich mehr Stadtverordneten vertreten sein und möglichst viele sachkundige und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürgern in unsere Fraktionsarbeit einbinden“, so Angelika Lohmann-Begander. So könne die FDP die Arbeit auf deutlich mehr Schultern verteilen und letztlich auch mehr Input für die politische Diskussion bekommen.

Ein weiteres Wahlziel gaben die Liberalen ebenfalls bekannt: Die absolute Mehrheit der SPD im Stadtrat solle gebrochen werden. So könne man sich auf die besten Lösungen für Bergkamen in der politischen Diskussion verständigen und den bisher von den Genossen gelebten Politikstil „nach Gutsherrenart“ ablösen, so die FDP in einer Presseinformation. „Wenn man bei politischen Entscheidungen um Mehrheiten kämpfen muss, wirkt sich das zwangsläufig positiv auf die Qualität der Beschlüsse aus“, ergänzte Angelika Lohmann-Begander hierzu.

Über die Frage, mit welchem Bürgermeister die Freidemokraten ihre Politik in der nächsten Wahlperiode umsetzen wollen, gab es auf dem Parteitag am Freitag ein klares Votum. Die FDP werde einen Bürgermeister unterstützen, der auch die Interessen der anderen demokratischen Parteien berücksichtigt. Eine direkte Wahlempfehlung für einen der bisher bekannten Bewerber werde es hingegen nicht geben. Auch werde kein eigener Kandidat für das Bürgermeisteramt aufgestellt.

Die Bürgermeisterwahl sei eine reine Persönlichkeitswahl. „Wir sind davon überzeugt, dass jede Wählerin und jeder Wähler der FDP die Kommunal- und die Bürgermeisterwahl voneinander trennt und sich selbst einen geeigneten Bürgermeister aussucht“, so die Spitzenkandidatin weiter.

Auf Platz zwei der Liste wurde der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Sebastian Knuhr gewählt. Danach folgen auf den aussichtsreichen Plätzen drei bis fünf Rainer Seepe, Michael Klostermann und  Marion Kuehn-Seepe. Welche Sachthemen in der nächsten Zeit in den Fokus rücken, werde die FDP in den nächsten Wochen in einem Wahlprogramm festlegen und insbesondere auch mit Hilfe der sozialen Medien kommunizieren.

Das Bürgerbüro im Kreishaus Unna und die Zulassungsstelle in Lünen öffneten Anfang Mai wieder – allerdings nur mit Termin und strengen Hygieneauflagen. Insbesondere im Bürgerbüro führten diese Schutzmaßnahmen zu einer für Bürger*innen und Behörde gleichermaßen unbefriedigenden Situation. Jetzt wird umorganisiert, damit mehr Privatkunden bedient werden können.
Ab Montag, 15. Juni sollen verschiedene organisatorische und verwaltungsinterne Maßnahmen greifen, um mehr Anliegen rund ums Fahrzeug erledigen bzw. abarbeiten zu können.

Der Zugang ins Kreishaus wird weiter gesteuert, allerdings entfällt der Zeit kostende „Hol- und Bringdienst“.

Die Wege zum Schalter werden kürzer, denn die Wartezone außerhalb des Kreishauses wird teilweise wieder in den eigentlichen Wartebereich im Gebäude verlegt. Gleichzeitig wird ein Nachrücksystem von draußen ins Haus für jeweils maximal zehn Personen organisiert.

Eingang und Ausgang werden voneinander getrennt.

Innerhalb des Bürgerbüros wird eine Einbahnstraßenregelung eingeführt.

Zwischen den Arbeitsplätzen auf der einen und den Kundenplätzen auf der anderen Seite werden mehr Spukschutzscheiben angebracht.

Durch die so entstehenden Boxen und bei optimaler personeller Ausstattung kann die Zahl der wieder nutzbaren Kundenschalter sowohl für die Zulassung als auch für das Führerscheingeschäft deutlich erhöht werden.

Für die Abwicklung des Händlergeschäfts wird zusätzlicher Raum vorgehalten.

Das bei der Wiedereröffnung des Kreishauses aus Schutzgründen eingeführte zwei-Schicht-System wird beendet.

Keine Abstriche wird es beim Gesundheitsschutz geben. Bedingungen für den Einlass ins Bürgerbüro / Kreishaus bleiben:

Bestätigter Termin
Mund-Nasenschutz
Handdesinfektion
Angabe der Kontaktdaten
Einhaltung der Abstandsregeln
Terminvereinbarung rund um Fahrzeug

Termine können via Internet vereinbart werden: kreis-unna.de/kfz-termine.
Kunden*innen können maximal zwei Anliegen erledigen.
Termine können nur maximal 48 Stunden vorher vereinbart werden.

Regelungen für die Zulassungsstelle in Lünen
Auch für die Zulassungsstelle im Kreishaus Lünen gelten die Schutzvorkehrungen und die Regelungen zur Terminvereinbarung weiter.
PK | PKU

Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Diese betreffen neben Erleichterungen für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel unter anderem Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 100 Zuschauern, die unter Auflagen insbesondere zur Rückverfolgung der Teilnehmer wieder möglich sind. Auch private Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern können mit maximal 50 Teilnehmern unter Auflagen zur Rückverfolgung und Hygiene- und Schutzvorkehrungen wieder stattfinden. Des Weiteren können Bars sowie Wellnesseinrichtungen und Erlebnisbäder ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen.
Erleichterungen gelten auch für den Kontaktsport. Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig. Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden.

Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben bestehen. Auch Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt.

Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen macht die weiteren Anpassungen der Coronaschutzmaßnahmen möglich. So ist die Zahl der Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen seit den ersten Öffnungen am 20. April um mehr als 75 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung bestärkt die Landesregierung in ihrem Kurs in der Corona-Pandemie. Das verantwortliche und rücksichtsvolle Verhalten der deutlichen Mehrheit der Menschen erlaubt es, diese weiteren Schritte auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zu gehen. Die maßvollen Öffnungen und Anpassungen der Schutzmaßnahmen finden unter stetiger Evaluierung des Infektionsgeschehens statt.

Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020. Sie ist auf www.land.nrw abrufbar.

Die neuen Regelungen im Einzelnen

Folgende Neuerungen sieht die angepasste Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Juni 2020 vor:

1. Veranstaltungen und Festveranstaltungen

Veranstaltungen
Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer. Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern gelten erweitere Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zulässig. Zudem bedürfen sie eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.
Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen. Das gilt auch für außerschulische Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen, wenn feste Sitzplätze gegeben sind. Die Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit sehen die Erfassung der Daten der Teilnehmer sowie die Erstellung eines Sitzplans vor, der erfasst, wo welche anwesende Person gegessen hat.

Große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Festveranstaltungen bleiben weiterhin bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. Das gilt auch für Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie Sportfeste.

Private Festveranstaltungen

Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen gelten für Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern, die unter Auflagen wieder stattfinden können. Diese Festveranstaltungen sind mit höchstens 50 Teilnehmern möglich, wenn Hygieneregeln beachtet werden und die Teilnehmer im Sinne einer Rückverfolgung erfasst sind. Unter diesen Voraussetzungen kann etwa bei standesamtlichen Trauungen oder dem Zusammenkommen nach einer Beerdigung auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden. Diese Feiern können in abgetrennten Räumlichkeiten auch in gastronomischen Einrichtungen und Hotels wieder stattfinden.

2. Handel, Museen und Gastronomie

Erleichterungen gelten ab 15. Juni auch für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. Auch Prostitutionstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bleibt der Betrieb weiterhin untersagt.

3. Erholungs- und Freizeiteinrichtungen

Das Grillen ist auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen ab 15. Juni wieder möglich.

Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.

Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.

4. Sport

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, Verwandte in gerader Linie oder Angehörige von zwei Haushalten wieder möglich. Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden.
Auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport sind unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts auch in geschlossenen Räumen und Hallen wieder zulässig.

Hier die neuen Verordnungen ab 15. Juni im Wortlaut:

Coronaschutzverordnung: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-06-10_fassung_coronaschvo_ab_15.06.2020.pdf

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-06-10_anlage_zur_coronaschvo_ab_15.06.2020.pdf

Coronabetreuungsverordnung: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-06-10_fassung_coronabetrvo_ab_15.06.2020.pdf

Spätestens jetzt hat der lange Abschied von Roland Schäfer aus der Politik begonnen. Bekanntlich ist er nur noch bis Oktober Bergkamener Bürgermeister. Bereits zum 1. Juli scheidet er aus der Spitze des Deutschen Städte- und Gemeindebunds aus. Der langjährige Präsident und Vizepräsident des DStGB wurde jetzt zum Ehrenpräsidenten des kommunalen Spitzenverbandes ernannt. Schäfer stand über 20 Jahre als Präsident und 1. Vizepräsidentan der Spitze des Verbandes.

„Roland Schäfer hat die Arbeit des DStGB über zwei Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt. Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet. Die Wahl zum Ehrenpräsidenten ist Zeichen der besonderen Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz für die deutschen Städte und Gemeinden. Wir freuen uns, dass Roland Schäfer in dieser Funktion unsere Arbeit auch weiterhin begleiten wird“, betont Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, abschließend.