Die Stadtverwaltung und ihr Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich sind sehr erfreut über die positive Rückmeldung der Aufsichtsbehörde bezüglich des neuen Doppelhaushaltes 2024/2025.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 die Haushaltssatzung nebst Anlagen für die Jahre 2024/2025 mit großer Mehrheit beschlossen.

Nach erfolgter Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wurden, gemäß einer Verfügung des Kreises Unna vom 07.02.2024, keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geäußert. Der Kreis Unna lobte die zügige und gute Zusammenarbeit im Rahmen des Anzeigeverfahrens. Eine Genehmigung braucht die Stadt Bergkamen für ihren Haushalt zwar nicht, dennoch wurde der Haushaltsplan durch die Aufsichtsbehörde geprüft.

Die Defizite in den Haushaltsjahren 2024 in Höhe von 9,5 Mio. € und 2025 in Höhe von 20,5 Mio. € können durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden (fiktiver Haushaltsausgleich). Diese Möglichkeit besteht aufgrund der positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre.

Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen wird es jedoch auch ab dem Haushaltsjahr 2026 nicht möglich sein einen originären Haushaltsausgleich zu erreichen. „Seit 2015 musste die Grundsteuer nicht erhöht werden und auch in den kommenden zwei Jahren (2024/2025) gibt es voraussichtlich keine Steuererhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger“, teilte Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich mit. Die weitere Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten. Insbesondere sind die kommunalen Haushalte auf finanzielle Hilfen von Bund und Land angewiesen, um dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte ohne Berücksichtigung von gravierenden Steuererhöhungen darstellen zu können.

Darüber hinaus setzt die Stadt Bergkamen ihre beachtliche Investitionstätigkeit fort. Das geplante Investitionsvolumen liegt in den Jahren 2024/2025 jeweils bei rund 50 Mio. €.

Als wesentliche Investitionen sind neben dem Großprojekt „Wasserstadt Aden“ insbesondere auch der „Neubau einer Grundschule“ und der „Umbau des Stadtmuseums“ in Oberaden sowie das Stadtentwicklungsprojekt „Kanalband“ im Rahmen der internationalen Gartenausstellung (IGA 2027) zu nennen.

6.500 Menschen nehmen jedes Jahr die Angebote der Werkstatt im Kreis Unna und ihrer Tochtergesellschaften wahr. Allein 3.500 Schüler und Schülerinnen bereiten sich regelmäßig ab der Klasse 8 auf ihren Weg in Ausbildung und Beruf vor. Und gerade junge Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen oder mit nicht so guten Schulnoten finden bei der Werkstatt intensive Unterstützung und Förderung.

Diese anspruchsvolle und engagierte Arbeit wollen die Städte und Gemeinden im Kreis nun zukunftsfest aufstellen und mit einem längerfristigen Vertrag absichern. Rund 26 Millionen Euro setzen die Werkstatt, die Umwelt-Werkstatt Lünen-Selm und die Signal-gGmbH in Schwerte für die besonders benachteiligten Menschen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt ein. Hochqualifizierte Fachkräfte sorgen dafür, dass Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen oder einen Berufsabschluss zum Beispiel in der Lagerwirtschat erwerben können.

Den Löwenanteil der hier entstehenden Kosten finanzieren das Jobcenter und die Arbeitsagentur. Mehrere Millionen Euro akquiriert die WiKU zudem über Landesprogramme oder Gelder der EU. Damit müssen die Kommunen seit vielen Jahre nur etwa 4 % der Ausgaben, also rund 1 Mio. € beisteuern, um ungedeckte Eigenanteile der Werkstatt mitzufinanzieren. Geregelt wurde diese Bezuschussung seit Jahrzehnten in jeweils einzelnen Verträgen zwischen Städten und der Werkstatt – immer auch in Abhängigkeit zu den schwankenden Kassenlagen der jeweiligen Kommune.

Das wird sich ab diesem Jahr ändern: Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 10 Städte und Gemeinden unterzeichneten nun im Rahmen ihrer Konferenz im Kreishaus Unna unter der Leitung von Landrat Mario Löhr erstmals einen gemeinsamen 3-Jahresvertrag. „Damit setzen wir kreisweit ein Zeichen für unser Engagement für junge Menschen mit Berufsstartschwierigkeiten und Handicaps. Sie brauchen eine gesicherte Perspektive und dürfen uns als künftige Fachkräfte nicht verloren gehen“ erklärte Landrat Löhr. Und Werkstatt-Geschäftsführer Herbert Dörmann dankte für die drei Jahre garantierte kommunale Spitzenfinanzierung: „Das gibt uns die Möglichkeit,
trotz vielfältiger Sparoperationen bei den Arbeitsmarkt-Mitteln unser BildungsAngebot und die Innovationsprojekte für Jugendliche weitreichend zu sichern und weiterzuentwickeln.“

Die Werkstatt im Kreis Unna arbeitet seit 4 Jahrzehnten für junge Menschen, die keinen betrieblichen oder schulischen Ausbildungsplatz erhalten, bei denen der Abschluss der Ausbildung zu scheitern droht. Sie kümmert sich auch um Heranwachsende, bei denen soziale Benachteiligungen oder Behinderungen wie Erkrankungen das Leben und die Perspektiven beeinträchtigen. Die bringen die Jobcoaches der Werkstatt mit Betrieben zusammen, die dringend und vergebens Nachwuchs suchen. Im Bereich der schulischen Berufsorientierung arbeitet die Werkstatt aktuell mit 42 Schulen in allen Städten und Gemeinden zusammen. Und, so Werkstatt-Chef Dörmann: „Am angespannten Ausbildungsmarkt im Kreis Unna werden gegenwärtig 250 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse für Jugendliche unter 25 Jahren mit öffentlicher Förderung organsiert. Die Ausbildung findet fast ausschließlich in Betrieben statt. Ausgebildet wird dabei in 78 verschiedenen Ausbildungsberufen.“

Die praktische Arbeit mit den benachteiligten Menschen in schulischen oder werkpraktischen Angeboten der Werkstatt wird intensiv durch über 90 Sozialpädagog*innen flankiert. Sie begleiten die Jugendlichen und auch Erwachsenen bei allen ihren persönlichen Problemlagen. Da in den letzten 10 Jahren die psychischen Beeinträchtigungen der Teilnehmenden immer stärker zugenommen haben, hat die Werkstatt zudem eigene Psycholog*innen eingestellt. Diese führen nicht nur entsprechende Beratungen für Teilnehmende
durch, sondern helfen auch dabei, Therapieplätze zu finden und die Zeit bis zur Therapieaufnahme zu überbrücken.

Die Bürgermeister*innen überzeugten auch die zählbaren Ergebnisse der WerkstattArbeit mit den Jugendlichen, die ganz besondere Unterstützung benötigen, wie sie etwa im „Werkstattjahr“ möglich ist. Dörmann: „Wir können auch bei schwierigsten Zielgruppen, z.B. Abgängern aus den Förderschulen, respektable Erfolge vorweisen. So wurde allein im Werkstattjahr für rund drei Viertel der Teilnehmenden eine Anschlussperspektive in Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung erschlossen.“

Im Rahmen der Neuregelung der kommunalen Spitzenfinanzierung wurde nun auch eine Neuverteilung der Zuschusshöhen zwischen den Städten und Gemeinden mit verabredet. So reduzierte sich der Beitrag aus der Kreisstadt Unna auf 350.000 € jährlich (bisher 500.000 €). Die Differenz wurde von den übrigen Kommunen übernommen, um die Finanzierungen an das Verhältnis von Teilnehmenden und Zuschüssen aus den einzelnen Kommunen anzupassen. Auch verabredeten die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit der Werkstatt,
dass künftig ein Beirat mit Vertretungen aus allen Kommunen eingerichtet wird, der die Arbeit der Werkstatt und der Tochtergesellschaften Umwelt-Werkstatt und Signal noch intensiver begleiten soll.

Die Bergkamener Liberalen haben am vergangenen Freitag auf ihrem Ortsparteitag turnusmäßige Vorstandswahlen durchgeführt.

Alter und neuer Vorsitzender ist , der den Stadtverband bereits seit zwei Jahren führt. Ihm zur Seite stehen Angelika Lohmann-Begander, die zur neuen Schatzmeisterin gewählt wurde sowie Volker Totzek als Schriftführer. Als Beisitzer wurden Stefan Heßler und Vincent Ciurej gewählt. Michael Klostermann wurde in Abwesenheit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Sebastian Knuhr erklärte in seinem politischen Rechenschaftsbericht, dass die derzeitigen Schwankungen der Umfrageergebnisse für die FDP in der Regel durch bundespolitische Themen geprägt seien. Während das Bild der Ampelkoalition in Berlin bei den Bürgerinnen und Bürgern eher negativ geprägt sei, würden die Erfolge der liberalen Politik oftmals nicht ausreichend beleuchtet. Die FDP habe es in schwer, sich gegen „die beiden linken Parteien Grüne und SPD“ mit eigenen liberalen Themen aus der Mitte der Gesellschaft durchzusetzen. Letztlich sei die FDP aber die „einzige Bastion gegen eine rot-grüne Bevormundungspolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern bis ins kleinste Detail vorschreiben“ wolle, wie sie zu leben hätten. Dies müsse immer wieder deutlich heraus gestellt werden.
Die Liberalen würden weiterhin dafür eintreten, dass die Bürgerinnen und Bürgern ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben führen könnten. Dies führe sicherlich auch weiterhin Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern.

„Aber wo wäre sonst die Alternative?“ stellte Sebastian Knuhr die Frage in den Raum? „Wer solle sich denn sonst für die Freiheit des Einzelnen und die Beibehaltung des Leistungsprinzips einsetzen, wenn nicht die FDP“, so der Liberale weiter. Damit ging er auch kurz auf die Mitgliederbefragung der FDP ein, die vor einigen Wochen für einen Verbleib in der Ampel ausgegangen ist.

Sebastian Knuhr wünsche sich auch mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Parteien. Er hoffe darauf, dass sich der ein oder andere, der jetzt gegen Extremismus auf die Straße geht, sich auch dauerhaft eine politische Verantwortungsübernahme zutraue, indem er sich den bewährten politischen Parteien anschließe.

Angelika Lohmann-Begander berichtete als Fraktionsvorsitzende im Anschluss über die Arbeit der FDP im Rat der Stadt Bergkamen. Hier ging sie schwerpunktmäßig auf die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der FDP und der vorwiegend sozialdemokratisch geprägten Stadtverwaltung ein, „was insbesondere hohe Ausgabenblöcke wie der zu stemmende Eigenanteil für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 sowie für das Schwimmbad ging.“ Aus liberaler Sicht seien diese Positionen in der augenblicklichen Haushaltslage schlichtweg nicht zu rechtfertigen.

Gleichzeitig fehle der Verwaltung in wesentlichen Dingen der Stadtentwicklung aber schlichtweg ein Plan, wie sie zum einen mit der Schaffung von Flächen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Bergkamens aber auch für Wohnraumplanung umgehen möchte. Darüber hinaus fehle jede Idee, die Brachfläche der ehemaligen Turmarkaden zu beseitigen, so Lohmann-Begander weiter. Der Vorschlag der FDP, hier ernsthaft einen Erwerb der Fläche durch die Stadt Bergkamen zu prüfen, werde seitens der Stadt aber auch von der SPD von vornherein abgelehnt.

Dennoch blickten sowohl Sebastian Knuhr als auch Angelika Lohmann-Begander positiv in die Zukunft. Liberale Grundwerte wären in der Vergangenheit der Garant für ein Deutschland und ein Europa in Sicherheit und Wohlstand. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, so beide abschließend.

Zu den Haushaltsplanberatungen Ende vergangenen Jahres hatte es die SPD-Fraktion beantragt, am Donnerstag soll nun der Stadt den Verzicht auf Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsgrundschule und Verlässliche Grundschule ab 1. August 2024in geltendes Ortsrecht bringen. Die Entrichtung der Kosten für die Mittagsverpflegung an der Offenen Ganztagsgrundschule bleibt erhalten.

Von den rund 2.013 Grundschüler*innen nehmen im aktuellen Schuljahr 759 Schüler*innen das Angebot der „Offenen Ganztagsgrundschule“ wahr. Hinsichtlich der „Verlässlichen Grundschule“ sind dies 515 Schüler*innen. Die Eltern zahlen noch bis zum Ende dieses Schuljahres für die Teilnahme an der OGGS Elternbeiträge in Höhe von 20 bis 180 Euro im Monat zuzüglich 60,00 € mtl. für das Mittagessen (dies für 11 Monate im Jahr). Für die Teilnahme an der Betreuung bis zum Ende der 6. Stunde wird ein Kostenbeitrag – einkommensunabhängig – von 26 Euro pro Monat für 10 Monate im Jahr erhoben.

Intention des Ratsbeschlusses vom 30.11.2023 ist, die Gleichheit von Bildungschancen einkommensunabhängig zu gestalten. Übers Jahr gerechnet kostet der Verzicht von Elternbeiträgen für die OGGS und die Verlässliche Grundschule rund 1,25 Mio. Euro.

Da der Verzicht bereits beschlossene Sache ist, ist davon auszugehen, dass der Stadtrat am Donnerstag auch die dafür notwendige Neufassung der „Satzung über die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten an Grundschulen der Stadt Bergkamen“ vornehmen wird.

Die Bundesregierung hebt schrittweise die Leistungen für Pflegebedürftige an. So sind im Januar die Leistungen für die häusliche Pflege gestiegen, das Pflegeunterstützungsgeld aber auch die Zuschüsse in der stationären Pflege, informiert die Pflege- und Wohnberatung und bietet an: Wer Fragen dazu hat, kann sich melden.

„Zum 1. Januar sind sowohl das Pflegegeld und auch die Leistung für ambulante Sachleistung um fünf Prozent angehoben worden“, so Andrea Schulte von der Pflege- und Wohnberatung. „Und das Pflegeunterstützgeld kann von Angehörigen jetzt in jedem Kalenderjahr für bis zu zehn Arbeitstage in Anspruch genommen werden.“

Beratung vor Ort
Mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (kurz: PUEG) sind weitere Verbesserungen für Pflegebedürftige in Kraft getreten – etwa bei den Auskunftsansprüchen oder den Zuschüssen in der stationären Pflege. Ebenso gibt es Vereinfachungen für Schwerstpflegebedürftige unter 25 Jahren. Ausführliche Informationen zum Gesetz sind unter www.bundesgesundheitsministerium.de/pueg zu finden.

Wer Fragen zu dem Thema hat, erreicht die Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna im Severinshaus, Nordenmauer 18 in Kamen, unter Tel. 0 23 07 2 89 90 60 oder 0 800 / 27 200 200 (kostenfrei) oder per Email pwb@kreis-unna.de. Es finden auch regelmäßig Sprechstunden der Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna statt. Die Termine sind zu finden unter www.kreis-unna.de/pflegeundwohnberatung. PK | PKU

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein Satz, der im Grundgesetz an erster Stelle steht. Gerade in Zeiten populistischer Bewegungen ist es wichtig, daran zu erinnern und demokratische Werte zu fördern. Deshalb hat der Kreistag den Demokratiepreis ins Leben gerufen. Einzelpersonen, Vereine oder Initiativen können sich ab sofort bewerben unter www.kreis-unna.de/unantastbar.

Der Demokratiepreis Kreis Unna würdigt Menschen, Vereine oder Initiativen, die in herausragender Weise das Thema Demokratie aufgreifen. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit insgesamt 3.000 Euro dotiert, die nach Maßgabe der Jury auf bis zu drei Prämierte aufgeteilt werden können.

Aktivitäten und Projekte können von den Initiatoren oder von Dritten vorgeschlagen werden. Voraussetzung für die Nominierung ist Aktualität der Bewerbung bzw. des Vorschlags. Das heißt, eingereichte Aktivitäten und Projekte werden heute und zukünftig umgesetzt oder liegen zum Stichtag 1. Januar des Vergabejahres nicht länger als sechs Monate zurück.

Bewerbungsfrist endet am 31. März
Berücksichtigt werden ausschließlich Bewerbungen und Vorschläge, deren Wirkungsgrad das Kreisgebiet Unna mit seinen Städten und Gemeinden ist. Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 31. März des Vergabejahres eingereicht werden.

Der Jury gehören neben Alfred Buß (Altpräses der Evangelischen Kirche von Westfalen), Michael Makiolla (Landrat a.D.) und Alexandra Khariakova (Jüdische Gemeinde Kreis Unna), Sigrid Reihs (SPD-Kreistagsfraktion), Herbert Krusel (CDU-Kreitagsfraktion), Kirsten Reschke (B90/Die Grünen im Kreistag) sowie Julien Purvin (Bezirksschülervertretung) an. Alfred Buß wurde zum Vorsitzenden der Jury gewählt. Landrat Mario Löhr hat die Schirmherrschaft übernommen.

Informationen und den aktuellen Flyer zum Demokratiepreis sind unter www.kreis-unna.de/unantastbar zu finden. Die Organisation des Demokratiepreises erfolgt über das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna, das Anregungen und Fragen unter Fon 0 23 03 – 27 73 34 oder per Mail an ki@kreis-unna.de entgegen nimmt. PK | PKU

Die Tage der Tempo-10-Zone am Bergkamener Busbahnhof sind gezählt. Geplant ist jetzt den Bereich zwischen dem Kreisverkehr am Rathaus bis zur Polizei an der Einmündung „Am Wiehagen“ zu einer Fahrradstraße zu machen. Was das genau bedeutet, wird am Mittwoch in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr diskutiert.

Die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 10 km/h war ohnehin nur als Test ausgewiesen gewesen. Ursprünglich sollte ein weiterer Test für diesen Abschnitt – Einbahnstraßen bei Tempo 30 – folgen. Davon will die Verwaltung absehen. Sie setzt darauf, dass sich zwei Tendenzen, die die erste Testphase ergeben haben, weiter verstärkt werden. Verkehrszählungen haben ergeben, dass der motorisierte Pkw-Verkehr um 20 Prozent in diesem Bereich zurückgegangen ist, während erheblich mehr Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer (plus 287 Prozent) in diesem Streckenabschnitt unterwegs waren.

Weniger positiv fielen die Geschwindigkeitsmessungen aus. An die erlaubten 10 km/h hat sich eigentlich kaum ein Verkehrsteilnehmer gehalten. Viele fuhren Tempo 30 und mehr

In der Vorlage für den Ausschuss wird es zwar nicht erwähnt, doch es ist davon auszugehen, dass durch eine Zusatzbeschilderung es Anliegern erlaubt wird, die Fahrradstraße auch motorisiert zu befahren. Anlieger sind hier nicht nur die Anwohner, sondern alle die bei Braune frische Brötchen kaufen wollen, etwas im Bürgerbüro oder bei den GSW zu erledigen haben. Natürlich dürfen dann auch die VKU-Busse weiterhin fahren.

Für sie gelten allerdings auch Einschränkungen: Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 30 km/h. Radfahrer, die dort auch nebeneinander Fahren dürfen, können nur dann überholt werden, wenn dies für sie gefahrlos möglich ist.

Mit der Einführung einer Fahrradstraße erhofft sich die Verwaltung die Fortsetzung der insgesamt positiven Entwicklung der Verkehrsberuhigung und gleichzeitig eine aktive Stärkung des Alltags- Radverkehrs in Bergkamen. Die Fahrradstraße wird während der Testphase ebenfalls durch Verkehrserhebungen begleitet und evaluiert. Die Verwaltung wird im Anschluss beide Varianten miteinander vergleichen, um festzulegen, ob und welche Variante dauerhaft umgesetzt wird.

Die rechtlichen Grundlagen für Fahrradstraßen:

Die straßenverkehrsrechtliche Anordnung erfolgt durch das Verkehrszeichen VZ 244.1 und VZ 244.2 („Beginn bzw. Ende ei­ner Fahrradstraße“). Zwischen diesen Verkehrszeichen gilt:

• Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstra­ßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt.
• Für den gesamten Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindig­keit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahr­zeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern.
• Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt.
• Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenut­zung und über die Vorfahrt.

Die Ratsfraktion von BergAUF fordert eine „grundsätzliche Änderung“ der Gemeindefinanzierung. Dazu Fraktionsvorsitzende Claudia Schewior in einer Presseerklärung:

„Seit fast zwanzig Jahren fordert BergAUF eine grundsätzliche Änderung der Gemeindefinanzierung. Die großen Ratsparteien lehnten dies immer wieder ab – ohne Begründung.

Nun ist offenbar auch der Städtetag aufgewacht und stellt fest: „…viele Städte leben inzwischen von ihrer Substanz: Der Sanierungsstau bei Schulen, Straßen und Sportstätten ist unübersehbar“, sagt der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy. Die Fraktionsvorsitzende von BergAUF, Claudia Schewior, geht noch weiter: „Wir sehen als Folge der Unterfinanzierung einen regelrechten Kahlschlag bei der Daseinsvorsorge für die breite Mehrheit: In Bergkamen wurden alle städtischen Bäder und Schwimmhallen geschlossen bis auf eines, einige Kindergärten und Schulen wurden ersatzlos aufgegeben, die vorhandenen sind teils in schlechtem Zustand, die der „freien Träger“ leiden unter Personalmangel, Ortsstraßen verrotten; Personal in der Verwaltung wurde massiv abgebaut, so dass man auf eine Baugenehmigung warten muss, bis es keine Handwerker mehr gibt.“

Auch in Bergkamen gibt es größere Investitionen nur, wenn dazu Fördermittel fließen. Bei der „Wasserstadt“ droht dennoch ein Millionen-Flop für die Stadtkasse, während die RAG Millionen kassiert. Das Bauwerk für die RAG zur Hebung des Grubenwassers kommt der Stadtkasse teuer zu stehen – trotz Fördergeldern. Der Eigenanteil an den Kosten für die IGA galoppiert in die Höhe. Richtig kritisiert der Bund der Steuerzahler diese „Fehlentwicklung der Förderpraxis … zu Lasten von objektiv dringlicheren Maßnahmen, die aber vollständig aus dem Stadtsäckel zu bezahlen wären. Er fordert “die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.“
Genau in diesem Sinne stellte BergAUF bei allen Haushaltsberatungen Anträge. So heißt es im BergAUF-Antrag zum Haushalt 2020/21, der Rat der Stadt Bergkamen solle Landes- und Bundesregierung auffordern,

1. sich für eine Gemeindefinanzierungsreform einzusetzen, die zum Ziel hat, eine Gemeindesteuer von Unternehmen zu erheben, die verlässlich ist. Dies ist bei der Gewerbesteuer immer weniger der Fall. Deshalb sollte der vor Ort erwirtschaftete Umsatz eines Unternehmens Grundlage der Abführung von Steuern an die Kommune sein.

2. bundesweit gesetzliche Regelungen zu schaffen, die ein Schulden- und Zinsmoratorium, also eine Niederschlagung von Schulden und Zinslasten für hoch verschuldete Gemeinden wie z.B. die Stadt Bergkamen ermöglichen.

Auch das wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Ob sie auch irgendwann zur Einsicht kommt? Die Diskussion um eine „Unternehmenssteuerreform“ wie sie von Robert Habeck und Christian Lindner momentan geführt wird, geht genau in die verkehrte Richtung. BergAUF warnt jedenfalls schon jetzt davor, als Ausweg aus der Misere eine Grundsteuererhöhung vorzunehmen, um auf Kosten der breiten Mehrheit die größten Finanzlöcher zu stopfen!“

Die Stadtbibliothek Bergkamen hat sich bei dem „Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ erfolgreich beworben. Die Förderung beinhaltet in der ersten Förderphase eine Landeszuwendung von 40.000 Euro, die durch Eigenmittel der Stadt (20 %) ergänzt werden. Das Ziel der ersten Förderphase ist die Erstellung einer Konzeption für einen Dritten Ort rund um den Marktplatz.

Das erarbeitet Konzepte dient dann als Grundlage für einen weiteren Landesmittelantrag zur Realisierung des Konzeptes für den bis zu weitere 450.000 Euro als Landeszuwendung beantragt werden können. „Damit auch Umsetzung einer der Handlungsempfehlungen der Kulturentwicklungsplanung: Aufgrund der besonderen Lage mit dem Marktplatz vor der Haustür ist die Bibliothek der richtige Ort“. heißt es in einer Pressemitteilung. Der Marktplatz werde derzeit nicht regelmäßig und stehe so im Fokus; er stelle einen optimalen Anlaufpunkt dar.

Wichtige kommunale Kooperationsparter werden vhs, Pestalozzihaus und Jugendamt sein. Dazu alle Interessierten, freie und private Institutionen und Vereine. Das Konzept des „Dritten Ortes“ stammt von dem Soziologen Ray Oldenburg. Gemeint ist damit ein Ort, der neben dem Zuhause (Erster Ort) und der Arbeit bzw. der Schule (Zweiter Ort) Ausgleich ermöglicht. Dritte Orte sind (halb-)öffentliche Orte, an denen Menschen sich begegnen, Beziehungen aufbauen, Ideen austauschen und ihr Gemeinschaftsgefühl stärken. Klassische Beispiele sind Cafés, Museen, Parks oder Bibliotheken, also Orte, die bewusst nichts mit dem Ersten und Zweiten Ort zu tun haben.

Als zentraler Ort in der Stadtmitte soll diese Rolle in Zukunft bei der Stadtbibliothek lokalisiert werden, im engen Verbund mit zahlreichen lokalen Trägern und kommunalen Einrichtungen (z.B. Jugendkunstschule, Volkshochschule).

Ein zentraler Aspekt der Etablierung des Dritten Ortes in und vor der Stadtbibliothek ist daher die Entwicklung, Gestaltung und regelmäßige Nutzung des direkt anliegenden Marktplatzes im Zusammenspiel mit den Räumlichkeiten der Stadtbibliothek. Dies soll in enger Zusammenarbeit vieler Beteiligter, Vereine, Initiativen, AnwohnerInnen, engagierte BürgerInnen bereits vorhandene NutzerInnen und KooperationspartnerInnen der Stadtbibliothek sowie den städtischen Fachämtern geschehen und als Prozess der Konzeptentwicklung sehr offen angegangen werden. Erste Ideen sind vorhanden, z.B. eine Konzertmuschel, flexibles (Sitz-)Mobiliar und Outdoor-Spielmöglichkeiten, sollen aber im Prozess noch einmal neu überdacht werden.

Durch die Etablierung dieses zentralen Quartiers, das viele Institutionen sowie einen geräumigen Marktplatz umfasst, werden Synergien der Bereiche Kunst, Kultur, Soziales, Bildung, Sport und Begegnung geschaffen und ein umfangreiches Freizeit-, Bildungs- und Bewegungsangebot für die Stadtbevölkerung bereitgestellt.

Die koordinierende Rolle der Entwicklung eines Konzeptes übernimmt eine externe Agentur, die mit derartigen Projekten Erfahrungen hat. Sie hat den Hut auf für die Prozessentwicklung, der internen Konzeptentwicklung mit den Beteiligten Einrichtungen der Stadt, der Akteursspezifikation und der Vorbereitung eines Förderantrages nach Ablauf der Förderphase 1. Die Agentur nutzt dafür ihre Vernetzung mit weiteren spezialisierten Agenturen.

Baumaßnahmen effizient planen: Um bei anstehenden Baumaßnahmen Synergien zu nutzen, tauschen sich die Vertreter der Ent- und Versorgungsunternehmen regelmäßig aus. Zum Jahresbeginn fand das Treffen nun zum ersten Mal bei den Gemeinschaftsstadtwerken (GSW) Kamen, Bönen, Bergkamen statt.

„Wie können wir künftige Baumaßnahmen möglichst effizient und ökonomisch zusammen durchführen?“ Diese und weitere Fragen stellten sich die 23 Vertreter der beteiligten Ver- und Entsorgerträger sowie die zuständigen Straßenbaulastträger bei ihrem diesjährigen Auftakttreffen. Beim gemeinsamen Blick auf die für 2024 geplanten Baumaßnahmen in Kamen, Bönen und Bergkamen geht es grundsätzlich vor allem darum, anstehende Arbeiten zu bündeln. Damit lassen sich die einzelnen Maßnahmen nicht nur effizient und ökonomisch gestalten, sondern die Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst minimieren. Eine beispielhafte Maßnahme sind etwa die Kanalbauarbeiten, die am neuen Sesekebad in Kamen in diesem Jahr anstehen. „Hier werden wir gleichzeitig in diesem Zusammenhang auch die Gas-, Wasser- und Stromversorgungsleitungen umlegen. Die Straße muss dann nicht noch einmal – nach dem erforderlichen Neuausbau – gesondert aufgebrochen werden“, erklärt Markus Uhrich, Sachbereichsleiter Planung und Bau (Wärme) bei den GSW. An welchen Stellen künftig noch parallel Arbeiten stattfinden können, darüber tauschten sich die Teilnehmer an diesem Tag aus. Neben dem Auftakttreffen am Anfang des Jahres kommen die Vertreter der Ver- und Entsorgerträger sowie die Straßenbaulastträger mehrfach im Jahr zusammen, um sich über geplante Baumaßnahmen auszutauschen und mögliche Synergieeffekte zu nutzen.

Folgende Ver- und Entsorgerträger und Straßenbaulastträger waren vertreten: GSW, Gelsenwasser, Landesbetrieb Straßen NRW, Deutsche Telekom, Stadt Kamen, Stadtentwässerung Kamen, Stadt Bergkamen, Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen, Gemeine Bönen.

250 Städte und Gemeinden haben sich im vergangenen Jahr am Wettbewerb „Heimatpreis NRW“ beteiligt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll künftig auch Bergkamen dabei sein. Einen entsprechenden Antrag hat die Union für die nächste Sitzung des Stadtrats gestellt. Die ausgelobten Preisgelder werden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen übernommen. Der Stadt Bergkamen entstehen so keine weiteren Kosten.

„Mit dem Landes-Heimat-Preis drückt die Landesregierung ihre Anerkennung und Dankbarkeit für die geleistete Arbeit aus und möchte einen Anreiz für weitere Aktivitäten zur Stärkung der Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen geben. Mit der Verleihung können wir das große Spektrum an Möglichkeiten und besonders interessante Beispiele für Heimat-Projekte sichtbar machen“, sagt die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach.

In einem ersten Schritt werden förderungswürdige initiative auf lokaler Ebene ausgewählt. Wie Fraktionschef Thomas Heinzel erklärte, soll in Bergkamen der Kulturausschuss nach den Vorstellungen der CDU als Jury dienen. Der Preisträger kann ein Preisgeld vom bis zu 5000 Euro zur Stärkung seiner erhalten. Außerdem nimmt der lokale Preisträger am Landeswettbewerb teil.

Wer sich die drei Preisträger des vergangenen Jahres genau ansieht, wir feststellen, dass der „Heimatpreis NRW“ nichts mit „Heimattümelei“ zu tun hat.

„Stadttouren – geführt von aktuell oder ehemals obdach- bzw. wohnungslosen Menschen“ ist eines der ausgezeichneten Projekte in Bonn. Dieses Projekt soll den Blick auf Heimat weiten und Perspektiven, die für die meisten ungewohnt und neu sind, eröffnen. Das Bonner Projekt von „stadtstreifen e.V.“ führt zu Wegen, Plätzen und Orten, die für wohnungslose oder ehemals wohnungslose Menschen ein Zuhause sind oder waren.

Ein weiterer Landes-Heimat-Preis geht an das Projekt „Heimat: Gestern und Morgen!? – Eine Momentaufnahme einer diversen Generation“. Das Dortmunder-Projekt macht junge Menschen aus verschiedenen Ländern, die seit einiger Zeit im Ruhrgebiet leben, zu eigenständigen Akteurinnen und Akteuren bei der Entdeckung und Interpretation von Heimat und Heimaten. Unterstützt durch ihre Kameras gingen sie auf Heimatsuche. Die entstandenen Bilder werden in einer Wanderausstellung zusammengestellt und präsentiert.

Das dritte ausgezeichnete Projekt ist „3-Landschaftserlebniswelten Möhnetal“. Der Skywalk im Möhnetal war kein „schlüsselfertiges“ Objekt, sondern wurde von der Idee über konkrete Projektskizzen und -pläne bis hin zu den konkreten Arbeiten in ehrenamtlicher Regie der Dorfinitiative Allagen/Niederbergheim e.V. und stark engagierten Einzelpersonen organisiert und realisiert.

Weitere Infos zum Heimatpreis NRW gibt es hier: https://www.mhkbd.nrw/foerderprogramme/heimat-preis