Eine positive Würdigung erfuhren nunmehr die Bemühungen der Stadt Bergkamen im Rahmen des Klimawandels und der punktuellen Einführung von Elektrofahrzeugen.

Der Baubetriebshof hatte eine Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg für die Beschaffung von drei Elektrofahrzeugen und einer Doppelwallboxanlage für den Standort Bambergstraße beantragt. Beschafft wurde ein VW Golf (Rathaus), ein Peugeot Partner (Baubetriebshof / Magazin) und ein Streetscooter – Dreiseitenkipper (Baubetriebshof / Parkfriedhof). Die Gesamtkosten in Höhe von 132.828 € wurden nunmehr durch eine Landeszuwendung in Höhe von 52.080 € gefördert.

Der Zuwendungsbescheid bestätigt der Stadt Bergkamen den Abschluss der Prüfung und vermerkt „keinerlei Beanstandungen“. Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters: „Wir freuen uns, dass das Land NRW so die Klima-Bemühungen der Stadt Bergkamen in diesem Bereich unterstützt“. Auch Baubetriebshofleiter Stephan Polplatz ergänzt mit zufriedener Miene: „Die elektrobedingten Mehrkosten wurden durch die Landesförderung aufgefangen; bei den Unterhaltungskosten erwarten wir ein (teilweise) deutliches Einsparpotential, sodass sich dies auch von wirtschaftlicher Seite rentiert“.

Für das Bauleitplanverfahren des Bebauungsplanes Nr. 119 „Maiweg“ wird der nächste Verfahrensschritt durchgeführt. Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 11.07.2019 die Durchführung der öffentlichen Auslegung beschlossen.

Ziel des Bebauungsplans ist es, eine Arrondierung des Ortsrandes in dem Bereich zwischen Maiweg, Heinrichstraße und Nordfeldstraße zu realisieren. Innerhalb des Plangebietes soll hierbei eine aufgelockerte Wohnbebauung entstehen, die im Süden einen sanften Übergang in die freie Landschaft schafft und sich in die umliegenden Wohnnutzungen einfügt. Vorgesehen sind ca. 53 Wohneinheiten, die überwiegend in Form von Einfamilienhäusern und Doppelhäusern sowie drei kleinen Mehrfamilienhäusern entstehen werden. Die Erschließung erfolgt über den Maiweg sowie über eine Anbindung an die Nordfeldstraße.

Der Entwurf des Bebauungsplanes, einschließlich der dazugehörigen Unterlagen, liegt in der Zeit vom 28.08.2019 bis einschließlich 27.09.2019 zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Die Offenlegung erfolgt während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 14.30 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr im Sachgebiet Stadtplanung, Demografie, Umwelt, Zimmer 515, Rathausplatz 1 in 59192 Bergkamen. Während dieser Auslegungsfrist können zum Entwurf des Bebauungsplanes insbesondere schriftlich sowie per Email Stellungnahmen vorgebracht oder im Sachgebiet Stadtplanung, Demografie, Umwelt der Stadt Bergkamen zur Niederschrift erklärt werden.

Zusätzlich zu der öffentlichen Auslegung im Rathaus können alle Unterlagen zur Auslegung sowie die ortsübliche Bekanntmachung auch auf der Internetseite http://www.stadtplanung-bergkamen.de unter „Planliste / Aktuelle Beteiligungen“ eingesehen werden. Hier besteht auch die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Hoffnungen der Anlieger von Schul- und Kampstraße sowie der Goekenheide in der Ortsdurchfahrt Weddinghofen weniger Belästigungen durch den Schwerlastverkehr könnten doch schneller Realität werden als bisher gedacht.

Denn die Landesregierung hat nicht in einer schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage des Gründen-Landtagsabgeordneten Arndt Klocke von der Möglichkeit der Herabstufung dieser Straßen gesprochen. Jetzt liegt der Stadt Bergkamen sogar ein Schreiben von der Landesregierung vor, in dem sie erstmals ein Klassifizierungskonzept des Landesbetriebs Straßen.NRW noch „während des Baus der L 821 n“ ankündigt. Dieses Konzept soll mit den städtischen Fachabteilungen sowie mit dem Kreis Unna und der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt werden.

Das geht aus der Antwort des 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters auf einen offenen Brief des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jochen Wehmann hervor. Post von Peters erhalten aber auch die anderen Fraktion, nämlich ein „Umstufungskonzept im Zuge der Ortsumgehung der L 821 Bergkamen einschließlich Umstufung der L 664“ von Straßen.NRW. Mit diesem Konzept leite Straßen.NRW auch zu Peters Überraschung noch vor einem geplanten Gesprächstermin mit der Straßenbaubehörde im September das formelle Beteiligungsverfahren nach § 8 (Abs. 3) des Straßen- und Verkehrswegegesetzes NRW einleitet. Kamp- und Schulstraße und die Goekenheide in Weddinghofen könnten somit wie die Jahnstraße in Oberaden schneller zu Kreis- oder Gemeindestraße werden als bisher gedacht. Tonnage- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie sie von den Anliegern seit Jahren gefordert werden, stünde damit nichts mehr im Weg.

Insgesamt 80 Inhaber/Innen von Ehrenamtskarten NRW werden am kommenden Freitag, 23. August 2019 die Hauptfeuer- und Rettungswache in Lünen besuchen. Dies ist das Ergebnis einer Abfrage in den Kommunen und eines Ortstermines zwischen den Organisatoren aus den Verwaltungen sowie den verantwortlichen Vertretern der Feuerwehr in Lünen.

Bekanntlich kooperieren seit vielen Jahren die Städte Werne, Bergkamen, Lünen, Selm sowie Lüdinghausen in Fragen rund um die Ehrenamtskarte NRW sehr eng miteinander. „Vor diesem Hintergrund ist die Teilnehmerzahl ein sichtbarer Beweis für die gelungene Vernetzung“, bewertet Corinna König, Leiterin der Stabsstelle des Bürgermeisterbüros und Ansprechperson für das Ehrenamt, die langjährige Zusammenarbeit.
Die beiden Feuerwehr-Vertreter Martin Thiel und Christopher Renert erläuterten den Arbeitskreis-Mitgliedern den Ablauf und den geplanten Rahmen des Besuches. Die Hauptfeuer- und Rettungswache an der Kupferstraße in Lünen wurde im Jahre 2012 fertiggestellt. Seitdem gehört sie zu einer der größten und modernsten Feuerwehrwachen im gesamten Kreis Unna.

Insgesamt vier Besuchergruppen werden gebildet und voneinander getrennt über das Gelände bzw. durch die Wache geführt. Der gemeinsame Abschluss bei einem Würstchen vom Grill und einer Auswahl an kalten Getränken führt alle Gäste wieder zusammen. In diesem Rahmen werden die ebenfalls geladenen Bürgermeister die Möglichkeit nutzen, den anwesenden Ehrenamtler*innen – stell-vertretend für alle Ehrenamtlichen– ihren Dank für das uneigennützige Engagement auszusprechen.

Alle angemeldeten Teilnehmer/Innen aus Bergkamen erhalten kurzfristig eine schriftliche Bestätigung mit detailliertem Ablauf der Veranstaltung sowie Parkmöglichkeiten.

Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen in Bergkamen und die Bürgerinitiative L 821n Nein laden am Sonntag, 18. August, ab 15.00 Uhr zum Protestmarsch gegen den Bau der L 821n ein. Treffpunkt ist die Brücke über den Kuhbach am Pantenweg neben der Realschule in Bergkamen-Oberaden.

Bei dieser Veranstaltung wird der geplante Trassenverlauf der L821n abgelaufen. An einigen Punkten werden Stopps eingelegt und Einzelheiten der Baumaßnahme besprochen. Hiermit soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den überflüssigen und extrem klimaschädlichen Bau dieser Straße. Der Protestmarsch führt über die Kuhbachtrasse, vorbei am Parkfriedhof und durch die Felder. Dieser Spazierweg wird mit dem Bau der Strasse versperrt.

Als Gastredner sind an diesem Veranstaltungstag Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingeladen, sowie Arndt Klocke MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW.

Die Teilnehmer werden vom Vorsitzenden des OV Bündnis 90 / Die Grünen, Rolf Humbach, über alle Neuigkeiten rund um den Bau der höchst umstrittenen L 821n informiert, z. B. Reaktion der EU-Kommission und Einschaltung des Petitionsausschusses des Landtags NRW. Arndt Klocke wird u. a. über den Sachstand bezüglich der Kleinen Anfrage an das Verkehrsministerium berichten.

Auch der WDR wird wieder vor Ort sein und für die Lokalzeit eine Reportage anfertigen, da es schon einmalig ist, dass sich Verkehrsminister Hendrik Wüst mit dem Bau der L821n über den Willen der Kommune hinwegsetzt.

Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die BI L821n NEIN wieder alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem lockeren Informationsaustausch bei kalten und heißen Getränken und Kuchen ein. Musikalisch begleitet wird dieser Punkt von der Sängerin Janina Lawicki.

Am heutigen Donnerstag treffen sich die Mitglieder der FDP Bergkamen zu ihrer „Liberalen Runde“ um 19.30 Uhr in der Gaststätte Europa, an der Lünener Str.22 in Bergkamen-Oberaden. Gerne dazu kommen dürfen natürlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Bergkamen.

Ein letztes Mal in der Sommerpause sollen die Liberalen aus dem Rat und den Ausschüssen über die neuesten Entscheidungen informiert werden. Gerne können natürlich auch noch offene Beschlüsse aus dem Stadtgebiet diskutiert werden. Die Stadtverordnete der FDP wird berichten und offene Fragen beantworten.

Babyschwimmen, Stifte für den Schulunterricht oder das Mittagessen in der Kita – das kann über das Bildungs- und Teilhabepaket mitfinanziert werden, wenn die Familienkasse dafür nicht ausreicht. Zum 1. August 2019 hat der Gesetzgeber mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ Änderungen vorgesehen, die die Leistungen verbessern und den Zugang erleichtern.

„Wir möchten, dass mehr Kinder und Jugendliche an Bildungs- und Förderangeboten in der Schule oder in der Freizeit teilnehmen können“, sagt Norbert Diekmännken, Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales. „Aber nur wer weiß, welche Leistungen und Ansprüche es gibt, kann sie auch beantragen. Deshalb informieren wir derzeit breit über das neue Angebot in den Schulen, Kitas und dem Jobcenter.“

Verbesserungen in der Übersicht
Viele Anträge für unterschiedliche Leistungen stellen – das soll es nicht mehr geben. Die Antragstellung wird vereinfacht. Künftig soll ein Antrag für mehrere Leistungen ausreichen. Außerdem: Das Schulbedarfspaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro und das Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege wird komplett übernommen. Auch für die Schülerbeförderung werden die vollen Kosten für Bus und Bahn übernommen.

Neu ist auch, dass eine Lernförderung auch dann beansprucht werden kann, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist. Und für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wird die monatliche Pauschale von bisher 10 Euro auf 15 Euro erhöht.

Weitere Informationen
Eine Übersicht und weitere Informationen zu den Verbesserungen, die das Starke-Familien-Gesetz mit sich bringt ist unter www.kreis-unna.de/but zu finden. Fragen von Personen, die Leistungen nach SGB II beziehen, beantworten die persönlichen Ansprechpartner beim Jobcenter. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung beantworten Fragen für alle anderen Leistungsbezieher (z.B. Wohngeld oder Kinderzuschlag). PK | PKU

Bürgermeister Roland Schäfer wird sich mit dem Ende seiner Amtsperiode am 31. Oktober 2020 aus dem Bergkamener Rathaus In den Ruhestand verabschieden. Dass er bei den Kommunalwahlen im September kommenden Jahres nicht wieder für die SPD als Bürgermeisterkandidat antreten wird, hatte er am Donnerstag zunächst in nicht öffentlicher Sitzung den Mitgliedern des Stadtrats und am Freitagmorgen per Rundmail auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung erklärt.

„Ich bin fit und gesund und auch nicht amtsmüde. Meine Arbeit macht mir weiterhin großen Spaß“, erklärte Schäfer in einem Pressegespräch. Doch irgendwann müsse es auch mal gut sein. Ende dieses Monats kann er seinen 70. Geburtstag feiern.
Mit der Aufgabe des Bürgermeisteramts entfallen automatisch viele weitere Ämter, unter anderem kann er nicht mehr Präsident des Städte- und Gemeindebundes sein. Im Ruhestand will er sich den vielen Dingen widmen, die unter der zeitlichen Belastung als Bürgermeister arg gelitten haben. So möchte er sich wieder am Sportabzeichen-Wettbewerb beteiligen, regelmäßig joggen und Rad fahren. Auch soll es regelmäßig in die Berge gehen zum Skifahren- Geplant ist außerdem, seine historischen und philosophischen Interessen mit einem Seniorenstudium an einer Universität zu vertiefen.

1989 wurde Roland Schäfer für rund neun Jahre Stadtdirektor der Stadt Bergkamen. Danach wählten ihn die Bürgerinnen vier Mal hintereinander direkt als Bürgermeister. In jedem Fall will er weiterhin in Bergkamen leben, in einer Stadt, die er als dynamisch und lebendig bezeichnet.

Bei einigen Frauen und Männern könne er sich vorstellen, dass sie seine Arbeit erfolgreich fortsetzen werden. Namen wollte er allerdings am Freitag nicht nennen. Die Bergkamener Parteien hätten nun ausreichend Zeit, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für Bürgermeisteramt zu finden.

Bei der Kommunalwal wird er lediglich als Wahlleiter fungieren. Die wird allerdings etwas anders ausfallen als bisher. Ein Stichwahl gibt es nicht mehr. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Zudem erhalten die Bürgerinnen und Bürger fünf statt vier Stimmzettel. Erstmals entscheiden sie auch über die Zusammensetzung der Versammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstag den Klimanotstand ausgerufen. Dagegen hat vor allem die CDU-Fraktion argumentiert. Nicht dass sie den Klimawandel leugnen würde. Sie hält aber den Begriff „Notstand“ für unangebracht.

Würde man den Begriff „Klimanotstand“ ernst nehmen, dann müsste man sofort auf den Genuss von Kaffee verzichten, erklärte der Vorsitzende des Bergkamener Umweltausschusses Marco Morten Pufke. Kaffee sei nämlich das Getränk, dessen Herstellung die größten Klimaschäden erzeuge.

Auch Bürgermeister Roland Schäfer mochte sich nicht ganz mit dem Begriff „Notstand“ anfreunden. Er hält ihn aber deshalb für angebracht, weil sonst Bergkamen in den Geruch kommt, nichts gegen den Klimawandel tun zu wollen. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Dabei verwies er auf das erst jüngst verabschiedete Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen, in dem zahlreiche Einzelmaßnahmen benannt werden.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands verpflichtet sich die Stadt Bergkamen, alle Handlungen und Beschlüsse ab sofort auch zu überprüfen, ob deren Umsetzung klimaschädlich sein können und gegebenenfalls nach Alternativen zu suchen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden, sich klimafreundlich zu verhalten.

Was das konkret bedeuten kann, exerzierte der Rat am Donnerstag gleich an einem anderen Tagesordnungspunkt durch. Dabei ging es um die Bereitstellung von 225.000 Euro für die Sanierung des Parkplatzes zwischen dem Schacht III und dem Sportplatz. Hier hatte die Verwaltung ursprünglich die Asphaltierung der Stellplatzanlage und auf Wunsch der Sportvereine auch des Weges zum Sportplatz vorgesehen.

Insbesondere auf Intervention de CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Heinzel, der die SPD aufforderte nun den ausgerufenen Klima ernst zu nehmen, wird jetzt die Verwaltung prüfen, ob auch eine andere, klimafreundlichere Befestigung möglich ist. Wie nun der Umbau des Parkplatzes und des Weges letztendlich erfolgen soll, wird erst in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am 24. September entschieden.

Seit kurzem ist Bergkamen in das Förderverzeichnis der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zum Strukturfonds der Sicherstellungsrichtlinie 2013 aufgenommen worden. Ein deutlicher Hinweis auf einen möglichen Ärztemangel – eine gute Chance, es nicht so weit kommen zu lassen.

Die Stadt Bergkamen plant in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, der Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft und Günter Müller, Strategieberater im Gesundheitswesen von Galeria-Vital aus Krefeld, ein Expertengespräch „Wege zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Bergkamen“ am Mittwoch, 14. August, 19.00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Ratstraktes der Stadt Bergkamen. Zu diesem Gespräch werden alle Ärzte aus Bergkamen und Vertreter der umliegenden Krankenhäuser eingeladen. Die Einladungen werden in Kürze versandt.

Fast eine Stunde dauerte der Bericht des 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters zur Zwangsräumung der beiden Wohngebäude an der Töddinghauser Straße gegenüber dem Kaufland-Komplex. Zufriedenstellen konnte diese Stellungnahme die meisten Mieter und Eigentümer von Wohnungen aber nicht, die sich zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr auf der Besuchertribüne versammelt hatten.

Zusätzlichen Unmut erregte Ausschussvorsitzender Marco Morten Pufke. Er hatte zwar die Einwohnerfragestunde vorgezogen. Nach der zweite Frage bzw. Feststellung von Thomas Albrecht, ließ er aber keine weiteren Äußerungen zu. Thomas Albrecht solle vielmehr das Fachgespräch mit der Bergkamener Bauverwaltung suche, erklärte er.

Thomas Albrecht ist Brandschutzsachverständiger. Er ist inzwischen für 21 Eigentümer tätig. Was er noch zu sagen hatte, äußerte er dann vor dem Eingang zum Ratstrakt – unter anderem in das Mikrofon von Antenne Unna. Und das hörte sich doch etwas anders an als das, was vor im Ausschuss berichtet wurde. Seine Kernaussage lautet: Die gravierendsten Brandschutzmängel ließen sich sehr schnell beseitigen und der Rest auch dann. wenn die Bewohner wieder eingezogen sind.
Auch Dr. Hans-Joachim Peters hatte am Dienstag im Ausschuss das Ziel formuliert, dass die Bewohner möglichst schnell wieder in die beiden Häuser einziehen können. Deshalb solle man sich zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern nach vorne blicken.

Nach Stand der Dinge wird die Bergkamener Veraltung und Politik nicht um ein Stück Vergangenheitsbewältigung herumkommen. Zwei Punkte nannte Peters selbst, die diskussionswürdig sind.

So werden erst jetzt die beiden Wohnhäuser offiziell als Hochhäuser bezeichnet. „Seit 1971 wurde lediglich der inzwischen abgerissene „Wohnturm“ als Hochhaus im baurechtlichen Sinne geführt, die Objekte Töddinghauser Straße 135 und 137 wurden nicht als Hochhaus registriert“, erklärte Peters. Dabei galt schon damals: Eine Gebäude ist ein Hochhaus, wenn Fußbodenhöhe des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes höher als 22 Meter liegt. Peters sprach im Ausschuss von eine Höhe von mindestens 25 Meter. „Warum in 1971 das Objekt nicht als Hochhaus bewertet wurde, lässt sich in 2019 nicht mehr rekonstruieren“, so Peters.

Damals wie heute müssen Hochhäuser in regelmäßigen Abständen einer Brandschau unterzogen werden. Die erste bekannte erfolgte erst im Jahr 2010, nachdem die Feuerwehr den Ausfall der Brandmeldeanlage festgestellt hatte. Im Rahmen eines Bauantragsverfahren wurde im Juni 2011 „Brandschutztechnische Instandsetzung des Gebäudes“ verfügt. Ob diese Instandsetzung tatsächlich erfolgte, hatte die Verwaltung danach nicht überprüft. Peters: „Eine Fertigstellungsanzeige seitens des Bauherren erfolgte nicht, daher gibt es auch keine abschließende Bauzustandsbesichtigung.“

Peters machte aber auch klar, dass bei einer Brandschau zu einem früheren Zeitpunkt die beiden Hochhäuser auch dann schon geräumt werden müssten.