Die von der Stadt Bergkamen erhobenen Grund- und Gewerbesteuern werden in den nächsten stabil bleiben. Das ist eine für viele Bergkamener wichtige Botschaft, die Kämmerer Marc Alexander Ulrich am Mittwoch bei der Einbringung seines Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 überbrachte.

Ähnlich sieht es bei den Gebühren aus. Wie sie für das kommende Jahr ausfallen werden, wird der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters in Kürze vorlegen. Zumindest die Abwassergebühren könnten sinken, erklärte Ulrich, weil die Summe, die der SEB als kalkulatorische Zinsen an die Stadtkasse abführt, 2020 geringer ausfallen werden.

Obwohl der Haushaltsplan für 2020 ein Minus von 4,5 Millionen Euro, wegen der geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen vom Land aufweist, geht Ulrich davon aus, dass das Minus bereit 2021 wieder ausgeglichen ist und die Stadt danach sich wieder im ruhigen Fahrwasser bewegt.
Diese positive Finanzentwicklung und die weiterhin günstige Zinssituation soll für Investitionen genutzt werden. Zusammengerechnet werden es in den kommenden zwei Jahren rund 60 Millionen sein. Die größte Einzelinvestition ist der Neubau des Kombibads mit rund 20 Mio. Euro. Etwa 10 Mio. Euro kostet der Neubau für die Jahnschule Oberaden. Für die Modernisierung des Stadtmuseums stehen 6 Mio. Euro bereit. Hinzu kommen zahlreiche Einzelinvestitionen in städtische Gebäude und Straßen.

Ulrich hat hier einen großen Nachholbedarf ausgemacht. Angesichts geringer Kreditzinsen sei jetzt die Zeit, diese Investitionen zu tätigen.
Auf dieser To-Do-Liste stehen noch nicht das Rathaus und das studio theater. Bei beiden Gebäuden besteht dringender Handlungsbedarf. Gutachten sollen in den nächsten zwei Jahren Wege aus der Misere aufzeigen. Fest steht für Ulrich, dass das Bergkamener Rathaus nicht mehr „zeitgemäß“ ist. Es bietet den Mitarbeitern zu wenig Platz, die technische Ausstattung ist bescheiden und es ist eine Energieschleuder. Möglich ist, dass die Stadt um einen Neubau nicht herumkommen wird, beispielsweise ist in den 70er Jahren des vorherigen Jahrhunderts Asbest verbaut worden.

Ulrichs Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten. Bis zum 2. Dezember haben sie Zeit, ihre Wünsche für die kommenden zwei Jahren zu formulieren. In der Ratssitzung am 12. Dezember soll er dann verabschiedet werden.

Wer die Haushaltrede von Kämmerer Marc Alexander Ulrich nachlesen möchte, findet sie hier: Haushaltsrede DHH 2020_21

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Dienstag, 5. November, als Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Auch in seinem Themenschwerpunkt Bildung, den er auch im Bundesvorstand der SPD koordiniert, übernimmt Kaczmarek weiterhin besondere Verantwortung.

Er wurde erneut zum Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Damit gestaltet er für die SPD wichtige Gesetze wie das BAföG, das Berufsbildungsgesetz mit der jüngst eingeführten Mindestausbildungsvergütung oder zahlreiche Bund-Länder-Vereinbarungen. „Das ist ein schöner Vertrauensbeweis meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen und eine Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit“, sagt Kaczmarek.

Der Fraktionsvorstand setzt sich aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 25 weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern und den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen zusammen. Das Führungsgremium aller 152 SPD-Bundestagsabgeordneten führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit und bereitet die Fraktionssitzungen vor.

Im Beisein von vielen Familienmitgliedern und offiziellen Vertreter hat am Montag Bürgermeister Roland Schäfer den Ernst-Flüß-Platz an der Ecke Schulstraße / Goekenheide. Gemeinsam mit Peter Flüß, einem Enkel des ehemaligen Bürgermeisters der Altgemeinde Weddinghofen, enthüllte er ein Schild, das auch auf die Verdienste des beliebten Kommunalpolitikers hinweist.

Ernst Flüß wurde am 28. Mai von der damaligen Militärregierung zum Bürgermeister benannt. Bis zum Jahr 1961 amtierte er als Bürgermeister der Gemeinde Weddinghofen. Bei den Menschen in der Gemeinde war er bis zu seinem frühen Tod äußerst beliebt. Ernst Flüß habe sich durch sein Wirken als Bürgermeister beim Aufbau für den heutigen Ortsteil Weddinghofen verdient gemacht, betonte der Bürgermeister in seiner kurzen Ansprache.

Maßgeblich trug es dazu bei, das enorme Einwohnerwachstum der Gemeinde zu bewältigen. Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel der Bau von Pfalzschule, Albert-Schweitzer-Schule und Heideschule, Sportplatz, Straßenbeleuchtung sowie Errichtung von Heidesiedlung und „An der Landwehr“ fielen in seine Amtszeit. Bis 1964 stieg die Zahl der Einwohner Weddinghofens von 1935 im Jahr 1946 auf 6453 Einwohner an.

In Bergkamen wird bis in alle Ewigkeit gepumpt: nicht nur das Oberflächenwasser, damit sich im Stadtgebiet wegen der Bergsenkungen keine weiteren Seen bilden können, sondern auch das Grubenwasser unter Tage auf Haus Aden. Ob dieses Grubenwasser künftig eine Reinigungsanlage durchlaufen wird, die das ganz oder teilweise PCB herausholt, soll Ende dieses Jahres geklärt werden. Das berichteten Joachim Löchte und Markus Roth von der RAG jetzt in der jüngsten Sitzung des Bergkamener Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr.

Gegen die Einleitung PCB-haltigen Grubenwassers argumentiert BergAUF seit geraumer Zeit. Vor der Ausschusssitzung hatte das Bergkamener Personenwahlbündnis vor dem Ratstrakt eine kleine Kundgebung organisiert und etwa eine Stunde später einen Protestmarsch, der von einigen Polizeibeamten in Streifenwagen und einem Motorrad begleitet wurde.

Die Versuchsanlage zur Reinigung des Grubenwassers wurde zunächst für ein halbes Jahr in Bergkamen stationiert und befindet sich jetzt in Ibbenbüren. Löchte und Roth kündigten an, dass die Versuchsergebnisse an einem Runden Tisch, an dem auch Vertreter des NRW-Umweltministeriums und Wirtschaftsministerium beteiligt sind, bewertet werden sollen. Konkrete Zahlen wollten Löchte und Roth in der Ausschusssitzung nicht nennen. Sie sagten aber zu, dass sie nach dem Ende der Testphase im Bergkamener Ausschuss die Versuchsergebnisse erläutern wollen.

Darüberhinausgehende wichtige Information war nicht nur, dass die Wasserhaltung auf Haus Aden „bis in alle Ewigkeit“ erhalten bleibt. Zurzeit und in den nächsten vier Jahren wird überhaupt kein Grubenwasser in die Lippe geleitet. Bis etwa 2013 soll das Grubenwasser in Bergkamen bis auf eine Höhe von minus 600 Metern ansteigen. Danach wird wieder gepumpt und dann sollen die Vorbereitungen dafür auf Haus Aden abgeschlossen sein. Bekanntlich werden in Kürze die beiden Monopol-Schächte Grimberg I und Grimberg II verfüllt. Und zwar so, dass es immer noch möglich ist, dort Grubenwasser abzupumpen, falls die Anlagen auf Haus Aden ausfallen sollten.

Löchte und Roth betonten, dass die RAG, bzw. die RAG-Stiftung in der Verantwortung stehe. Möglich sei es, dass es durch den Anstieg des Grubenwassers zu Bodenhebungen „im Zentimeterbereich“ komme. Sollte es dadurch zu Schäden an der Erdoberfläche kommen, dann würde die RAG-Stiftung auch dafür geradestehen.

Im Rahmen des Demokratiejahres im Kreis Unna erfährt die politische Bildung bei der VHS Bergkamen eine besondere Bedeutung. Den Auftakt bildete der Vortrag „ Demokratie in Gefahr?“ – der nationale Populismus und was man dagegen tun kann -.
Die VHS setzt zunächst auf historische Aufklärung, um an den Nährboden für den erstarkenden Nationalismus zu erinnern. Gegen das Vergessen!

Dr. Torsten Reters und Wolfgang Hoffmann haben eine informative und sehenswerte Ausstellung zu diesem Thema konzipiert, und Dr. Reters wird anlässlich der Ausstellungseröffnung am 04.11.2019, 18.00 Uhr, den entsprechenden Eröffnungsvortrag halten und durch die Ausstellung führen.

Die Ausstellung zeigt Exponate der damaligen Medien, wie Filmausschnitte, Berichterstattung in Printmedien und Plakate, für den Zeitraum von 1933 bis 1945, der zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gehört. Zu sehen ist die Ausstellung bis zum 29.11.2019.

Einen weiteren Vortrag zu diesem Themenkomplex mit dem Titel „ Beginn des 2. Weltkriegs“ hält Wolfgang Hoffmann am 26.11.2019, 19.00 Uhr. Schwerpunkt des Vortrags ist der „Fall Gleiwitz“. Im gleichnamigen Kinofilm von 1961 werden die wahren Abläufe und Hintergründe für Hitlers Angriff auf Polen spannungsreich vermittelt.
Mit Ausschnitten aus diesem Spielfilm sowie beeindruckenden Filmdokumenten werden die Geschehnisse und ihre Vorgeschichte sowie die Propaganda jener Tage, die den Beginn des 2. Weltkriegs markieren, verdeutlicht.

Nicht weniger interessant, aber historischer Bestandteil der jüngeren Geschichte Deutschlands, ein Vortrag zum Fall der Mauer vor 30 Jahren. Wolfgang Hoffmann trägt am 12.11.2019, 18.00 Uhr, zu diesem historischen Markstein der Geschichte vor. Untermauert wir der Vortrag durch entsprechende Filmausschnitte aus den Spielfilmen „Das Versprechen“, „Goodbye Lenin“ sowie aus dem Drama „Schabowskis Zettel“.

Alle Veranstaltungen finden im VHS-Gebäude „Treffpunkt“ statt, sind kostenfrei, aber eine Anmeldung wäre hilfreich.

Das VHS-Team nimmt Ihre Anmeldung gern persönlich während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 – 12.00 Uhr und montags und donnerstags von 14.00 – 16:00 Uhr im Volkshochschulgebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, 59192 Bergkamen, entgegen. Eine Kursanmeldung per Telefon ist unter den Rufnummern 02307/284 952 und 284 954 möglich. Online können Interessierte sich jederzeit über http://vhs.bergkamen.de anmelden.

„Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Radschnellweg RS1 gemeinsam voranzubringen!“ Diesen Appell richtete Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek jetzt an alle beteiligten Städte und Kreise. Dieser Radschnellweg von Duisburg bis Hamm führt auch durch Bergkamen.

Die Chefin des Landesbetriebes, der 2016 die Planungsverantwortung für den RS1 übernommen hat, hatte Dezernenten und Fachplaner aus Duisburg, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Unna, Kamen, Bergkamen, Hamm und dem Kreis Unna sowie den Regionalverband Ruhr (RVR) in die Straßen.NRW-Regionalniederlassung nach Bochum eingeladen, um Möglichkeiten zu diskutieren, den RS1 schneller zu verwirklichen. Mit am Tisch außerdem die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS). „Wir wollen unsere Mitglieder bei der Realisierung dieses wichtigen Projektes unterstützen und arbeiten darum eng mit Straßen.NRW zusammen“, betonte AGFS-Vorstand Christine Fuchs. Über 100 Kilometer soll die Trasse von Duisburg nach Hamm führen, doch wann der Radschnellweg RS1 auf dieser Länge tatsächlich befahren werden kann, dazu wagt derzeit niemand eine sichere Prognose.

Mit einem Großteil der Städte hat der Landesbetrieb Planungsvereinbarungen geschlossen, die eine volle Kostenübernahme vorsehen. So können die Kommunen in ihrem Bereich selbst planen und auch bauen. Allerdings geht es nicht überall so voran, wie es sich die Verantwortlichen vorstellen. Viele Teilnehmer der RS1-Konferenz beklagten fehlende Ingenieure, Hürden im Planungsrecht oder auch langwierige Abstimmungsprozesse. Gemeinsam wurden nun Lösungsvorschläge erarbeitet, die die Planungsprozesse erleichtern könnten. „Einen solchen Austausch wird es nun alle sechs Monate geben, um dauerhaft im Gespräch zu bleiben und mögliche Hindernisse schnell aus dem Weg zu räumen“, kündigte Elfriede Sauerwein-Braksiek an. Und nicht nur das: Der fachliche Austausch soll künftig auch digital organisiert werden. Straßen.NRW entwickelt derzeit eine Internet-Plattform, die aktuell über Planung und Bau des RS1 informieren soll. Sauerwein-Braksiek: „Mit dieser Plattform wollen wir aber nicht nur der Öffentlichkeit Einblick in den Stand der Dinge geben, sondern wir wollen auch den Planern ermöglichen, tatsächlich gemeinsam an diesem Großprojekt zu arbeiten.“

Wegen des Feiertags am Freitag, 1. November, bleibt das Bürgerbüro Bergkamen am darauffolgenden Samstag, 2. Npvember, geschlossen.
Am Montag, 4. November, ist das Bürgerbüro wie gewohnt von 07.30 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet.

Auf Antrag von BergAUF werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am kommenden Donnerstag, 31. Oktober, ab 16 Uhr Vertreter der RAG und der Bezirksregierung Arnsberg im zur Problematik „PCB im Grubenwasser“ berichten. Vorher lädt BergAUF  zu einer Protestkundgebung ab 15:30 Uhr vor dem Ratstrakt und zum Besuch der Ausschusssitzung und zum anschließenden Protestmarsch gegen die RAG-Pläne ein.

„Da die Problematik um „PCB im Grubenwasser“, „Anhebung des Grubenwasserspiegels“, „Verfüllung der Schächte“ usw. mindestens von regionaler Bedeutung ist, wäre es zu begrüßen, wenn der Ratssaal mit Gästen gut gefüllt wäre“, erklärt BergAUF. „Wir werden beantragen, dass die Sitzung nach dem TOP 1 unterbrochen wird, um den Tribünengästen die Möglichkeit zu geben, sich zu Wort zu melden und“.

Gegen 17 Uhr ruft BergAUF am Donnerstag zu einem Protestmarsch auf.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat im Frühjahr 2019 den Beschluss gefasst, den bislang na-menlosen Platz an der Ecke Schulstraße/Goekenheide in Ernst-Flüß-Platz zu benennen. Ernst-Flüß war in der Zeit von 1945 bis 1964 Bürgermeister der Gemeinde Weddinghofen.

In einer kleinen Feierstunde wird Bürgermeister Roland Schäfer nun unter Anwesenheit von Familienangehörigen des Namensgebers als auch der Ideegeberin für die Benennung den Platz einweihen. Die Einweihung erfolgt am Montag, 4. November, um 14.30 Uhr.

Der Entwurf für die 3. Stufe des Lärmaktionsplans für die Stadt Bergkamen liegt jetzt vor und wird in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt. Im Kern geht es um die Darstellung der Lärmbelästigungen, die von Autobahnen sowie Bundes- und Landstraßen nach Berechnungen des Landesumweltamts für die Anlieger ausgehen. Neu gegenüber der 2. Stufe des Lärmaktionsplans aus den Jahren 2014/15 ist, dass jetzt auch der Westenhellweg in Rünthe sowie die Kampstraße und Schulstraße in Weddinghofen in den Plan aufgenommen worden sind.

Warum der Westenhellweg nicht schon früher in den Aktionsplan aufgenommen worden ist, wird aus den Unterlagen nicht ganz klar. Schon vor neun Jahre lag die Verkehrsbelastung mit durchschnittlich 8805 Fahrzeugen pro Tag deutlich über der Schwelle 8219 Fahrzeugen, bei der gehandelt werden muss. Nach der jüngsten Verkehrszählung fahren täglich 9428 Fahrzeuge über den Westenhellweg.

Kamp- und Schulstraße sind in den Entwurf für die 3. Stufe wegen der erheblichen Zunahme der Verkehrsbelastung aufgenommen worden. 2010 wurden dort pro Tag lediglich 4990 Fahrzeuge gezählt, fünf Jahre später wurden 9114 Fahrzeuge gezählt.

Der große Vorteil der Weddinghofener ist, dass die Maßnahmen zur Lärmreduzierung recht Kostengünstig sind. Das Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr und die Tempodrosselung auf 30 km/h lässt sich nach der Einweihung der L 821n und der Abstufung zur Gemeindestraße durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder bewerkstelligen. Dahin gehen auch die Maßnahmevorschläge des Entwurfs für den neuen Lärmaktionsplan. Kostenintensiver wird des für die Jahnstraße, weil sie umgebaut werden muss. An diesen Kosten möchte die Stadt gern mit der Abstufung der L 821 gern das Land beteiligen.

Der Stadtentwicklungsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 29. Oktober über das Umstufungskonzept von Straße NRW für die bisherigen Landesstraßen L 821 (Jahnstraße) und L664 (Schulstraße, Kampstraße, Landwehrstraße) beraten. Für die Abstufung zu Gemeindestraße möchte die Stadt Bergkamen vom Land einen finanziellen Ausgleich haben.

Diese Konzept sieht eine Umstufung von Teilen der Landesstraßen L 664 und L 821 zu Gemeindestraßen und teilweise zur Kreisstraße vor; ein Teil der bisherigen Kreisstraße K 16 soll zudem zur Landesstraße L 821 werden.

Im Einzelnen sind laut Vorlage für die Ausschusssitzung am 29. Oktober folgende Umstufungen vorgesehen:

• Die L 821 Jahnstraße wird zwischen dem Kreisverkehr Erich-Ollenhauer-Straße / Rotherbachstraße im Norden und Lünener Straße im Süden zur Gemeindestraße.
• Die Kreisstraße K 16 Erich-Ollenhauer-Straße wird zwischen Kreisverkehr Jahnstraße im Westen und dem Kreisverkehr mit der neuen L 821n im Osten zur L 821.
• Die L 664 Goekenheide wird zur Kreisstraße K 9.
• Die L 664 Kampstraße / Schulstraße / Töddinghauser Straße und Landwehrstraße bis Einmündung B 233 Werner Straße wird zur Gemeindestraße.

Das Umstufungskonzept erfüllt aus Sicht der Stadtverwaltung hinsichtlich der Klassifizierung die Zielvorstellungen der Stadt Bergkamen, sofern folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Es wird eine Umstufungsvereinbarung zwischen Straßen.NRW und der Stadt Bergkamen geschlossen, in der der finanzielle Ausgleich für die Übernahme der Straßen geregelt wird.
• Zu dem geplanten Baugebiet auf der Freifläche östlich der Hermann-Stehr-Straße wird voraussichtlich eine zweite Zufahrt von der Jahnstraße aus erforderlich. Im Hinblick auf die Umstufung der L 821 sollte keine Kreuzungsvereinbarung mehr erforderlich sein.
• Bei dem o. g. Gespräch wurde bilateral zwischen der Stadt Bergkamen und dem Kreis Unna ins Auge gefasst, dass die Buckenstraße (Kreisstraße K 9) zur Gemeindestraße herabgestuft werden könnte. Der Netzschluss der Kreisstraße K 9 zwischen Häupenweg und Am Langen Kamp ist künftig über die Goekenheide und die Lünener Straße gewährleistet. Diese Umstufung kann parallel in einem gesonderten Verfahren erfolgen.
• Im Zusammenhang mit dieser Umstufung erfährt der Knotenpunkt Lünener Straße / Goekenheide eine erhöhte Bedeutung, da an den bislang verkehrlich problematischen Knotenpunkt Lünener Straße / Buckenstraße / Am Langen Kamp künftig im Norden nur noch eine Gemeindestraße und nicht mehr die Kreisstraße K 9 anschließt. Es kommt laut Verwaltung zu einer Entflechtung / Entzerrung der Verkehre, was insbesondere für die Lünener Straße in der Nähe der Abfahrt der Autobahn A 2 einen Vorteil darstellt. Der Knotenpunkt Lünener Straße / Buckenstraße ist damit der künftigen Bedeutung entsprechend ausgebaut. Gleichzeitig entsteht jedoch durch Verkehrsverlagerung für den Knotenpunkt Lünener Straße / Goekenheide ein höherer Umbaubedarf. Hier bietet sich – analog zum künftigen Knotenpunkt der Lünener Straße mit der L 821n – der Bau eines Kreisverkehrs an.
• Entlang der Nordseite der Goekenheide als Abschnitt der heutigen Landesstraße L 664 gibt es Planungen zur Anlage eines Radweges als Bestandteil der Radwegenetzplanung (u. a. Radwandernetz Kreis Unna). Das Projekt steht derzeit auf Rang 18 der Priorisierungsliste von Straßen.NRW. Bei Umstufung der Landesstraße in eine Kreisstraße ist am Bau dieser bedeutsamen Radwegeverbindung als Lückenschluss festzuhalten, da diese Strecke durch einen hohen Radverkehrsanteil gekennzeichnet ist.

Die Stadt geht davon aus, dass die geplante Herabstufung der Landesstraßen am Tag der Freigabe der L 821n für den Verkehr wirksam wird.