Klimaschutz im Kreis Unna: Kreisverwaltung startet neues Klimaportal
Der Kreis Unna hat ein Klimaportal unter www.kreis-unna.de/klima aufgebaut. Das Portal setzt den Schwerpunkt auf Klimaschutz und bietet umfassende Informationen zu den wichtigsten Handlungsfeldern wie Erneuerbare Energien, Bauen und Wohnen, Mobilität, Unternehmen und Konsum.
Neben aktuellen Entwicklungen finden Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Hinweise zu Fördermöglichkeiten, Maßnahmen und Veranstaltungen im Kreis Unna und den kreisangehörigen Kommunen. Ergänzt wird das Angebot durch anschauliche Grafiken und interaktive Karten, die klimaschutzrelevante Daten über ein Klimadashboard zugänglich machen.
„Durch das Klimaportal sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit erhalten, sich umfassend über die Umsetzung lokaler Klimaschutzmaßnahmen zu informieren und somit in die Lage versetzt werden, sich aktiv in die Gestaltung der Klimazukunft einzubinden“, so die Klimaschutzmanagerinnen Carina Sichtermann und Julia von der Decken. Ein solches Portal aufzubauen, dass sich an die Bürgerinnen und Bürger richtet, ist Teil des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises Unna. PK | PKU
Kreistag beschließt Katastrophenschutzbedarfsplan
Kriege, Klimawandel, Corona – die Krisen der letzten Jahre zeigen: Es besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich des Katastrophenschutzes. Planvoll vorgehen, um gut aufgestellt zu sein, ist daher die Devise der Kreisverwaltung, die einen Katastrophenschutzbedarfsplan aufgestellt hat. Der Kreistag gab in seiner Sitzung am 10. Dezember dafür grünes Licht.
Konkret soll er sein. Daher hat der Fachbereich Bevölkerungsschutz in gutachterlicher Begleitung insgesamt zwölf potentielle Szenarien identifiziert. Grundlage dafür waren unter anderen die topografische Lage, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur und die im Kreis angesiedelten Unternehmen. „Daraus haben wir mögliche Gefahrenlagen abgeleitet und mit den Beteiligten im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Kreisgebiet in Workshops bearbeitet“, so Fachbereichsleiter und Kreisbrandmeister Martin Weber.
Die Gefahrenlagen sind unter anderem: Stromausfall, Cyberangriff, Unwetter, Hitze und Dürre. Aber auch eine Pandemie, Terrorangriffe oder eine Tierseuche sind denkbare Szenarien, auf die der Kreis möglichst gut vorbereitet sein muss. Der Plan nimmt dabei die Szenarien genau in den Blick.
Szenario „Stromausfall“
Etwa den Stromausfall: Ist die Trinkwasserversorgung sichergestellt? Wie lange können Krankenhäuser weiterbetrieben werden? Woher kommt der Kraftstoff für die Einsatzfahrzeuge? Können Supermärkte noch mit Lebensmitteln versorgt werden? Mit welchen Schäden und Problemen ist bei der Bevölkerung zu rechnen? Der Kreistag hat nun mit der einstimmigen Verabschiedung mit diesem Katastrophenschutzbedarfsplan definiert, welches Sicherheitsniveau für den Katastrophenschutz in der Laufzeit der kommenden fünf Jahre erarbeitet werden soll.
Aus den Szenarien wurden insbesondere organisatorische aber teilweise auch technische Bedarfe wie Fahrzeuge und Einsatzmittel abgeleitet, um zukünftig gut auf diese für das Kreisgebiet realistischen Einsatzlagen zum Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vorbereitet zu sein. Beispielsweise muss ein Notstromkonzept erarbeitet werden, ein Treibstoffkonzept, die Kommunikationswege müssen klar und definiert sein, es müssen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden und Anlaufstellen für die Bevölkerung. Manches gibt es schon, an weiterem muss gearbeitet werden.
Anforderungskatalog
Insgesamt zwölf solcher Szenarien werden durchleuchtet und Anforderungen erstellt, um im Ernstfall gut aufgestellt zu sein und auf vorhandene Strukturen und Informationen zurückgreifen zu können. Dabei zeigt sich unterm Strich: Es gibt noch viel zu tun. In vielen Bereichen gibt es Rückstände, die es aufzuholen gilt. Es wird ein größeres Gefahrenabwehrzentrum benötigt, mehr Personal, mehr Fahrzeuge, mehr Material und weitere Konzepte.
Ein priorisierter Maßnahmenkatalog soll helfen, die bestehenden Rückstände aufzuholen. „Der Plan zeigt, dass es richtig und wichtig ist, dass wir den Blick auf den Bevölkerungsschutz legen“, so Landrat Mario Löhr. „Richtig war es auch, einen eigenen Fachbereich dafür zu gründen und alle Strukturen unter die Lupe zu nehmen. Ich will da am Ball bleiben und den Kreis Unna für die Zukunft gut aufgestellt wissen.“ PK | PKU
Frist für die Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht wird deutlich verlängert
Auch Niederschlagswasser ist verunreinigt und daher in die Kanalisation zu leiten – so sagt es das Gesetz. Auf Antrag können sich Grundstückseigentümer jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Pflicht befreien lassen. Wer das in der Vergangenheit gemacht hat, profitiert jetzt von einer neuen Regelung des StadtbetriebEntwässerungBergkamen (SEB): Dieser verlängert die bislang auf zehn Jahre befristete Freistellung nun auf zwanzig Jahre.
Mit dieser Ausweitung passt der SEB die Geltungsdauer der Freistellung an die Genehmigungspraxis der Unteren Wasserbehörde des Kreises Unna an. Bürgermeister Bernd Schäfer und der Betriebsausschuss begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich als Vereinfachung und Beispiel für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Ein Anschreiben mit der verlängerten Erlaubnis versendet der SEB in den nächsten Wochen per Post an alle Betroffenen.
Stadtkämmerin Sandra Diebel verzichtet in 2025 auf den Dreh an der Steuerschraube
Stadtkämmerin Sandra Diebel
Was müssen Bergkamenerinnen und Bergkamener 2025 neben der „Kaltmiete“ fürs Wohnen bezahlen? Eine erste Antwort gaben Ende Oktober die GSW. Die Kosten für die Gasversorgung bleiben stabil, der Arbeitspreis für Strom sinkt sogar. Das gilt für die meisten Haushalte. Andere Energiearten wie Öl oder Fernwärme bleiben hier unberücksichtigt.
Interessant wird es für die Bürgerinnen und Bürger in der letzten Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 12. Dezember, wenn es um die Festlegung der Gebühren und Steuern geht. Hier schlägt Stadtkämmerin Sandra Diebel zunächst vor, die Hebesätze für Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer 2025 so zu lassen, wie sie sind, obwohl sie bereits jetzt erwartet, dass im nächsten Jahr 1,4 Millionen Euro an Steuern weniger in die Stadtkasse fließen werden.
Grund für diese Mindereinnahmen ist die Grundsteuerreform, die ab 1. Januar 2025 im Ergebnis Gewerbegrundstücke entlastet und Wohngrundstücke belastet. Andere Kommunen wollen deshalb für Gewerbegrundstücke eigene Hebesätze festlegen. Ob dies rechtens ist, darüber gehen die Meinungen in den inzwischen vorliegenden Rechtsgutachten weit auseinander.
Das wird bei der einen oder anderen Kommune zu Rechtsstreitereien führen. Deren Ergebnisse möchte der Bergkamener Verwaltungsvorstand abwarten, um dann die Hebesätze für 2026 neu zu beraten.
Das sagt aber alles nichts über die konkrete Höhe der Grundsteuer B im Einzelfall aus. Zur Erinnerung: Das Finanzamt hat für jedes Grundstück neue Grundsteuermessbetrag errechnet und die auch den Eigentümern in einem Bescheid mitgeteilt. Vorausgegangen war eine Grundsteuererklärung. Wer hier nennenswerte Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude angegeben hat, wir vermutlich mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen, wenn Anfang 2025 die Stadt die Bescheide zu den Grundbesitzabgaben verschickt hat.
Als Preistreiberin für die „2. Miete“ erweisen sich die Abwassergebühren, genauer gesagt: die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung. Hier werden die Bergkamener, vorausgesetzt der Stadtrat stimmt Donnerstag dem Vorschlag der Verwaltung zu künftig 5,06 Euro pro verbrauchten Kubikmeter Frischwasser zahlen. Bisher waren es 4,67 Euro. Günstiger wird hingegen die Gebühr für das Niederschlagswasser. Künftig sollen die Gebührenzahler nur noch 1,59 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche zahlen, in diesem Jahr sind es noch 1.80 Euro.
„Die Belastung eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushaltes im Jahr 2025 im Bereich Schmutzwasserbeseitigung steigt um 70,20 €, im Bereich der Niederschlagsentwässerung sinkt es um 25,20 €“, rechnet die Verwaltung vor.
Erfreulich ist, dass trotz erheblicher Kostensteigerungen die Müllgebühren nicht erhöht werden, weil in der Kalkulation für 2025 Mehreinnahmen aus den Vorjahren einfließen. Ähnlich sieht es bei den Straßenreinigungsgebühren aus. Sie bleiben bei Straßen der Priorität 1 und 2 stabil bei 4,24 Euro pro Veranlagungsmeter. Bei Straßen der Priorität 3 sinkt sie minimal um einen Cent auf 3,79 Euro.
Kinder planen die Zukunft der Pfalzstraße: Schülerinnen und Schüler der Pfalzschule in Mobilitätsprojekt eingebunden
Ortsbesichtigung gehörten zum Workshop mit den Kindern der Pfalzschule. Hier die Einmündung der Goethestraße in die Pfalzstraße.
Im Rahmen des Angebots „Planen für die Zukunft“ des Zukunftsnetz Mobilität NRW hat die Stadt Bergkamen, gemeinsam mit dem Planungsbüro Stadtkinder aus Dortmund, die Schülerinnen und Schüler der Pfalzschule in die Planungen zur Zukunft der Pfalzstraße eingebunden. Das Angebot fokussiert sich auf die eigenständige und sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen bei konkreten Planungsvorhaben und verfolgt die langfristige Integration der Interessen in die Planungsroutinen. Bürgermeister Bernd Schäfer: „Es ist von großer Bedeutung, dass die Kinder ein Mitspracherecht erhalten und ihre zukünftige Umwelt selbst mitgestalten können.“
Um die schulischen Anliegen in die geplante Umgestaltung einfließen zu lassen, fand Ende November ein Workshop mit 29 Schülerinnen und Schüler aus der zweiten, der dritten und der vierten Klasse der ortsansässigen Pfalzschule statt. Dabei ging es zum einen darum, Gefahren auf dem Schulweg zu identifizieren. Zum anderen war die Meinung der Kinder und Jugendlichen gefragt: Wie stellt sich der Schulweg aus ihrer Sicht dar? Wo besteht Handlungsbedarf? Dazu hatten sie klare Ansichten: „Wir werden von Autofahrern häufig übersehen, viele Autos fahren zu schnell und überhaupt sind auf der Pfalzstraße zu viele Autos unterwegs.“ Auch wenn die Auswertung des Workshops noch nicht abgeschlossen ist, zeigt sich bereits jetzt, was dringend erforderlich ist: gesicherte Fußgängerüberwege und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Weitere Ideen sind, das Zufußgehen interessanter zu machen, bewegungsfördernde Spielelemente zu installieren – ohne dadurch den Roller- und Fahrradverkehr einzuschränken – und den Schülerinnen und Schülern mehr Platz im Straßenraum zu verschaffen. „Die Stadt hat wertvolle Erkenntnisse für die Zukunft der Pfalzstraße erhalten und kann sich daher sehr gut vorstellen, Kinder und Jugendliche auch bei anderen Maßnahmen stärker in Planungsprozesse einzubeziehen“, zieht Norman Raupach, Leiter der Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität, ein positives Fazit.
40. Barbarafeier in Weddinghofen: Viel Tradition, gute Stimmung und inspirierende Worte
Am vergangenen Samstag fand bereits zum 40. Mal die traditionelle Barbarafeier im Martin-Luther-Haus in Weddinghofen statt. Nach dem gemeinsamen ökumenischen Gottesdienst in der Auferstehungskirche, feierten die rund 50 Gäste gemeinsam in stimmungsvoller Atmosphäre das Bergamt zu Ehren der Schutzpatronin der Bergleute, der Heiligen Barbara.
Höhepunkt des Tages war die Festrede des Ehrenbürgermeisters der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, der mit seinen Worten genau den richtigen Ton fand und die besondere Beziehung der Schutzpatronin zur Stadt Bergkamen und ihrer Bevölkerung hervorhob. „Mit einem Mix aus historischen Anekdoten, persönlichem Bezug und einer Botschaft der Zuversicht schaffte er es, Tradition und Moderne miteinander zu verbinden“, lobte der Vorsitzende Uli Matzke die Rede von Roland Schäfer am Ende der Veranstaltung. Der anschließende gesellige Teil des Tages war geprägt von guter Stimmung und einem regen Austausch unter den Gästen und den zahlreichen anwesenden Vereinsvertretern aus dem Ortsteil Weddinghofen.
Der FDP-Ortsverband Bergkamen kam in dieser Woche zu seinem regelmäßigen Parteitreffen zusammen. Ein besonderer Höhepunkt der Veranstaltung war die Ehrung der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bergkamen, Angelika Lohmann-Begander, die auf eine beeindruckende 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP zurückblicken kann.
In einer feierlichen Ansprache würdigte der Ortsvorsitzende Sebastian Knuhr die herausragenden Verdienste der Jubilarin. „25 Jahre Engagement für die liberalen Werte in unserer Stadt sind ein Grund zum Feiern und Ausdruck unermüdlicher Überzeugungsarbeit“, betonte er. Auch ihre Arbeit im Stadtrat wurde hervorgehoben, wo sie sich seit Jahren erfolgreich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Bergkamens einsetzt.
Die Geehrte zeigte sich sichtlich bewegt und dankte für die Auszeichnung. „Die FDP und unsere freiheitlichen Werte bedeuten mir viel. Ich freue mich, weiterhin mit Ihnen gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt arbeiten zu können“, sagte Lohmann-Begander.
Das Treffen bot darüber hinaus Raum für angeregte Diskussionen über die politische Agenda des kommenden Jahres, darunter Themen wie Wirtschaftsförderung und Digitalisierung. Der Abend klang in einer freundschaftlichen Atmosphäre aus.
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek kommt mit der AnsprechBar zum Bergkamener Wochenmarkt
Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek regelmäßig mit der “AnsprechBar” in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort.
Der Abgeordnete spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin. Diesen Dialog führt Kaczmarek in der kommenden Woche am Dienstag, 10. Dezember, in Kamen und am Donnerstag, 12. Dezember, in Bergkamen fort. Interessierte treffen den Abgeordneten von 10 bis 11 Uhr auf den Wochenmärkten.
Wasserstadt Aden: Einsetzen der Dammbalken in das Verschlussbauwerk – Adensee erreicht nächste Bauphase
Die Wasserstadt Aden – das aktuell größte städtebauliche Projekt der Stadt Bergkamen – hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Am Donnerstag, 5. Dezember, starten die Arbeiten am sogenannten Verschlussbauwerk. Diese Konstruktion ist ein zentrales Sicherheits- und Funktionselement, welches es ermöglicht, den in Bau befindlichen Adensee im Ernstfall – beispielsweise bei einer Havarie oder einem Leck – schnell und sicher vom Datteln-Hamm-Kanal zu trennen.
Das Verschlussbauwerk ist als U-förmige Betonkonstruktion mit seitlichen Führungsschienen gestaltet, in das die stählernen Dammbalken, mit einem Mobilkran von oben eingesetzt und aufeinandergestapelt werden. Dieser Arbeitsschritt markiert den Beginn der letzten Bauphase an der Ein- und Ausfahrt des Adensees. Nach dessen Fertigstellung wird dieser Bereich geflutet und später mit dem Kanal verbunden.
„Mit der Wasserstadt Aden schaffen wir nicht nur ein nachhaltiges Wohn- und Gewerbegebiet, sondern verleihen Bergkamen ein neues, lebendiges Gesicht. Der Einbau der Dammbalken ist ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Projekt planmäßig voranschreitet“, betont Bürgermeister Bernd Schäfer, der davon überzeugt ist, dass der Adensee neue Maßstäbe im Städtebau setzt und sich zu einem zentralen Anziehungspunkt für die gesamte Region entwickelt.
Das GroßprojektWasserstadt Aden, eine Kooperation der Stadt Bergkamen und der RAG Montan Immobilien, wird maßgeblich mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt. Es verbindet modernes Wohnen mit innovativen Energie- und Mobilitätslösungen. Neben dem Adensee umfasst das Projekt eine Gracht, die das gesamte neue Quartier durchzieht, sowie großzügige Grünflächen und Freizeitmöglichkeiten.
Ehrenamtliche aus Bergkamen besuchen das politische Berlin
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Mitglieder des THW Kamen-Bergkamen, des SoVD Bergkamen, des VdK Kreisverbandes Unna und der SPD Bergkamen in der vergangenen Woche die Bundeshauptstadt. Während der dreitägigen Reise erlebten die Gäste das politische Treiben in Berlin hautnah mit. Das umfangreiche Programm umfasste ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie eine Stadtrundfahrt. Weitere Höhepunkte waren der Besuch des Bundestags sowie ein Gespräch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Oliver Kaczmarek. Eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rundete den Hauptstadtbesuch ab. Oliver Kaczmarek ist es ein besonderes Anliegen, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Teilnahme an einer politischen Informationsfahrt für deren Einsatz zu danken.
Kontrolle auf dem Trödelmarkt: Ordnungsamt deckt Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz auf
Das Ordnungsamt der Stadt Bergkamen hat am vergangenen Sonntag bei einer gezielten Kontrolle auf dem Trödelmarkt am Globus-Baumarkt 69 Bildträger – DVDs und Blu-Rays mit Filmen und Spielen – sichergestellt, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. Drei davon stehen zudem auf dem Index jugendgefährdender Medien der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und unterliegen somit besonderen Verbreitungsverboten. Gegen die betroffenen Händler wurden Bußgeldverfahren eingeleitet. Bei nachgewiesener Verbreitung jugendgefährdender Medien wird darüber hinaus Strafanzeige erstattet.
Die sichergestellten Bildträger waren ungekennzeichnet oder mit dem Hinweis „Keine Jugendfreigabe“ bzw. „ab 18“ versehen und somit nicht für Kinder und Jugendliche freigegeben – weder durch die zuständige Landesbehörde noch durch anerkannte Einrichtungen wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) oder die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Sie dürfen Kindern und Jugendlichen weder angeboten noch überlassen werden. Zudem ist ihr Verkauf außerhalb von Geschäftsräumen, wie in diesem Fall auf einem Trödelmarkt, generell untersagt.
Die Stadt Bergkamen appelliert an alle privaten und gewerblichen Händler, gesetzliche Vorgaben zum Jugendschutz strikt einzuhalten. Verstöße werden konsequent verfolgt, weshalb es weiterhin regelmäßig Kontrollen auf Trödelmärkten und vergleichbaren Veranstaltungen geben wird. Bürgerinnen und Bürger, die auf solchen Märkten Filme oder Spiele ohne Jugendfreigabe oder Kennzeichnung entdecken, werden gebeten, dies dem Ordnungsamt mitzuteilen. Kontakt: Frau Nowak, Telefon: 02307/965-364, E-Mail: j.nowak@bergkamen.de