Auf der Aufstellungsversammlung der Partei Die Linke im Wahlkreis Unna I wurde der gebürtige Kamener Andreas Meier zum Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewählt.

Andreas Meier wurde 1976 in Kamen geboren und ist seit 2008 Mitglied der Partei Die Linke. Seit 2010 ist er Mitglied in der Kommunalfraktion Die Linke/GAL, arbeitet aktiv im Orts- und Kreisverband mit. Er war Beisitzer im Kreisvorstand von 2015-2019 und ist Mitarbeiter im Landesarbeitskreis
„Ökologischer Umbau“. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Umwelt- und Klimapolitik sowie im sozialen Bereich.

Rebekka Kämpfe (33), Studentin der angewandten Sozialwissenschaften, ist Mitglied der Partei DieLinke, und kandidiert anlässlich der Bundestagswahlen 2021 für ein Direktmandat im Wahlkreis Hamm – Unna II.

Sie ist Sprecherin des OV Werne, außerdem Bundesdelegierte und beteiligt sich an einer Frauen-Initiative des KV Unna. Ihr politischer Fokus liegt in den Bereichen Bedingungsloses Grundeinkommen (pro), Abschaffung des Ehegatten-Splittings, Kampf gegen Sexismus, Vernetzung von Frauen, Anhebung der Mindestgrenze beim Elterngeld, Steuervergünstigungen für Alleinerziehende, Pro Frauenquote und Pro Nordisches Modell(Prostitutionsbekämpfung).

Auch der Kreis Unna setzt auf die Kontaktnachverfolgungs-App „luca“: Derzeit werden die nötigen Schnittstellen beim Gesundheitsamt geschaffen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult. „Wir warten nicht auf grünes Licht von anderen Stellen, sondern machen uns jetzt startklar und werden ab April mit der App arbeiten“, kündigt Landrat Mario Löhr an.

„luca“ soll die Kontaktnachverfolgung im Corona-Infektionsfall einfacher machen. Nicht nur bei privaten Begegnungen, sondern auch an öffentlichen Orten können sich die Nutzer selbst einchecken und ihre Kontaktdaten per QR-Code übermittelt. Anstelle des Namens wird nur der Code angezeigt – ein klares Plus in Sachen Datenschutz gegenüber dem derzeit üblichen Ausfüllen von Zetteln.

Schwimmbad- oder Restaurant-Besuch, der Gang ins Kino oder ins Fitness-Studio, Shoppen oder Live-Konzert: Künftige Öffnungsschritte – auch wenn sie derzeit noch weit entfernt sind – lassen sich durch eine einheitliche Kontaktverfolgung besser unter Kontrolle behalten.

Tempo bei der Nachverfolgung
„Die neue App spart Zeit und Mühe, denn im Infektionsfall kommt es auf schnelles Handeln an“, unterstreicht Landrat Mario Löhr und appelliert: „Je mehr Menschen die luca-App nutzen, umso besser.“ Die App speichert, wer wann und mit wem wo war. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass jemand mit SARS-CoV-2 infiziert war, kann er seine Kontakte mithilfe der App auf digitale Weise an das Gesundheitsamt übermitteln.

Ob die App demnächst auch landes- oder bundesweit zur Kontaktverfolgung eingesetzt wird, auf diese Entscheidung wollte man beim Kreis Unna nicht warten. „Wir gehen im April mit luca an den Start und geben damit auch vielen Betreibern Planungssicherheit“, sagt Landrat Löhr.

Die luca-App ist sowohl für iOS als auch für Android verfügbar. Und auch wer keine App installieren möchte, kann die Anwendung nutzen: Sie lässt sich auch über den Browser des Smartphones aufrufen. Weitere Informationen unter www.luca-app.de. PK | PKU

Dass die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheidet, ist durch Corona nochmals verschärft worden. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion Hilfen bereitgestellt, um auch in der Pandemie allen Kindern einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Gemeinsam mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, MdB, zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der Online-Veranstaltung „Gleiche Bildungschancen für alle Kinder – Zugang zu Bildung trotz Corona ermöglichen“ Lehren aus der Pandemie und stellt Lösungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion vor. Stattfinden wird der digitale Austausch am Mittwoch, 31. März, ab 18 Uhr. Weitere Gesprächspartner*innen sind Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen, Diplom-Sozialpädagogin Ilka Esser, Schüler Fatih Asil sowie interessierte Teilnehmer*innen.

Die SPD-Bundestagsfraktion nutzt für die Veranstaltung das Videokonferenzsystem Cisco Webex. Teilnehmen kann man per Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Die Einwahlnummer erhalten Interessierte nach ihrer Anmeldung per E- Mail.

Anmeldungen unter dem folgenden Link: https://www.spdfraktion.de/termine/2021-03-31-gleiche-bildungschancen-alle-kinder

Auf den Tag genau vor 15 Jahren wurde der Aktionskreis Leben und Wohnen Bergkamen gegründet. In den ersten setzte er sich kritisch mit den Auswirkungen des untertägigen Steinkohlenbergbaus insbesondere unter Rünthe und Overberge auseinander. Inzwischen steht der Klimawandel im Mittelpunkt der Vereinsaktivitäten. So gab es zum kleinen Jubiläum am Dienstag keinen Sekt. Vielmehr nutzte der Sprecher des Aktionskreises Karlheinz Röcher, die Stadt, die Ratsfraktionen aber auch alle Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, gegen die zunehmende Erwärmung und den damit verbundenen negativen Folgen aktiv zu werden. Er versteht die Pressekonferenz an der Einmündung Am Romberger Wald / Overberger Straße, zu der der Aktionskreis eingeladen hatte, als einen „Weckruf“.

Zum Thema „Klimaschutz“ hatte der Aktionskreis den sechs Ratsfraktionen vor einiger Zeit einen Katalog mit fünf Frage geschickt. Aus den Antworten, die auf der Internetseite des Aktionskreises veröffentlicht sind, zieht Karlheinz Röcher folgende Feststellungen:

„Feststellung 1: Bei den 6 Ratsfraktionen ist das Thema sehr unterschiedlich verankert. Die beiden großen Ratsfraktionen (SPD u. CDU) sowie die FDP scheinen keine (großen) ambitionierten Klimaschutzziele aufgrund der Verpflichtungen aus dem Klimavertrag von Paris (2015) zu verfolgen.

Feststellung 2: Zu den für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigten Flächen (Flächen-PV-Anlagen, Solarthermische Flächen-Anlagen und Windräder) ergeben sich weder konkrete Hinweise aus den Antworten der Ratsfraktionen noch aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept. Die im Klimaschutzkonzept beschriebenen Handlungsfelder im Bereich der Erneuerbaren Energien sind völlig unzureichend. Ein geplanter massiver Ausbau ist nicht als Ziel zu erkennen (Ausgrenzung der Bergehalde „Großes Holz“ als Standort für Windräder)

Feststellung 3: Es gibt bislang keine Hinweise dafür, dass Verwaltung und Politik ernsthafte Anstrengungen unternehmen, die Bürger*innen sowie die Unternehmen mit „ins Boot“ zu nehmen. Dabei ist klar: Ohne diese kann die Begrenzung der Erderwärmung auf max. +2° bis 2050 nicht gelingen.

Feststellung 4: Es gilt keine Zeit mehr zu verlieren, um die größte Krise der Menschheit auch lokal in den Mittelpunkt des öffentlichen u. privaten Handelns zu stellen.“

Durch den Karfreitag werden die Abfuhrbezirke in der Karwoche bereits einen Tag früher als gewohnt abgefahren.

Die Abfuhr erfolgt demnach an folgenden Tagen:

Der EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) bittet alle Bürgerinnen und Bürger darum, diese Verschiebung der Abfuhrtage zu beachten und wünscht Schöne Feiertage.

In der zweiten Ferienwoche – vom 06. bis 09.04. – können sich die Bergkamener Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren aufmachen, ihre Spielplätze zu testen. Ausgerüstet mit Spielplatzbeobachtungsbogen, Kamera und Spielplatztestmütze, werden dann die einzelnen Spielgeräte und Spielmöglichkeiten vor Ort unter die Lupe genommen – und natürlich sollen alle Möglichkeiten selber ordentlich getestet werden. Natürlich bieten sich den teilnehmenden Kindern so auch Möglichkeiten neue Spielplätze in Bergkamen zu entdecken und auszuprobieren.

Die ausgefüllten Spielplatzbögen gehen nach der Testphase zurück an das städtische Kinder- und Jugendbüro und werden dort, auf einem aktuell noch in der Entwicklung befindlichen interaktivem Kinderstadtplan, für andere Kinder veröffentlicht. Diese können sich dann über Spielmöglichkeiten und alternative Spielplätze in Bergkamen unkompliziert informieren – und das aus erster Hand von anderen Kindern.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Spielplatztest nehmen zusätzlich an einer Verlosung teil und können so vielleicht stolze Besitzer eines neuen Stuntrollers werden.

Anmeldungen sind über die Webseite www.unser-ferienprogramm.de/bergkamen möglich.

Weitere Informationen gibt es beim Team des Kinder- und Jugendbüros Bergkamen unter 02307/965371.

Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.

Am 15.03.21 sind die internationalen Wochen gegen Rassismus gestartet. Das Thema Rassismus benötigt weiterhin viel Aufmerksamkeit um einer vielfältigen, bunten und antirassistischen Gesellschaft näher zu kommen. Wie in jedem Jahr positioniert sich auch die AWO für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Ausgrenzung jeglicher Art. Diesmal nicht mit einer Aktion vor Ort, sondern mit einer medialen Aktion.

Das Projekt „Bergkamen for all“, in dem sich auch die AWO engagiert, steht für positiv gelebte Vielfalt, ein buntes Miteinander und hat diese mediale Aktion ins Leben gerufen. Die AWO möchte mit dieser Collage ein Statement setzen und möglichst viele Bürger und Institutionen einladen sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Das ist ganz einfach – Einfach die grüne Karte für Vielfalt, die rote Karte gegen Rassismus oder die Lila Karte Wir in Bergkamen stehen für Menschlichkeit, Respekt und Vielfalt auf der Internetseite Bergkamen-for-all.de herunterladen und benutzen für:

Profilbilder, Social-Media Posts, Aushänge, Videobotschaften etc. gerne mit @bergkamenforall und  #vielfaltleben und #bergkamenforall gerne auch #IWgR21 oder #InternationaleWochengegenRassismus

Gerne dürfen auch eigene Statements genutzt werden und selbstverständlich darf  auch alles von der Bergkamen for all Facebookseite/ Instagramseite geteilt werden

Die AWO Einrichtungen in Bergkamen und das Projekt Bergkamen for all wünschen sich eine große Traube von Personen und Institutionen die diese Aktion unterstützen, ein Statement setzen und sich damit FÜR Vielfalt und GEGEN Rassismus positionieren

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag Bergkamen zu einem „sicheren Hafen“ ernannt. Konkret bedeutet dies: Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU.

Damit folgte der Stadtrat einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von BergAUF und DIE LINKE. Unterstützt wurde der Antrag in der Abstimmung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Dagegen stimmten die Stadtverordneten von CDU und FDP. Sie meinen, dass die Flüchtlingsproblemen vor allen von der EU zu lösen seien. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel wies außerdem darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger schon während der letzten großen Flüchtlingswelle 2015/16 großes Engagement gezeigt hätten.

Mit Bergkamen haben sich jetzt 239 Städte und Gemeinden zu Sicheren Häfen für Flüchtlinge erklärt. Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg.

Die Städte erklären sich angesichts der humanitären Katastrophe auf den Fluchtwegen und in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen der EU bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Und sie setzen sich für das Recht, selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen.

Nach Angaben der Internetseite „statista“ sind im vergangenen Jahren über 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

In einem gemeinsamen Antrag für den Stadtrat und den Fachausschüssen fordern SPD und Grüne die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens BK 123 „Bambergstraße / Am Kiwitt“. Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie die Freifläche als innerstädtische Frei-, Grün- und Spielfläche weiterentwickelt werden kann. Freuen werden sich darüber viele Anlieger, die sich gegen die Pläne für eine Wohnbebauung des Bereichs gewehrt haben.

In der Begründung heißt es: „Da die ursprünglich vorgesehene Bebauung durch ein Wohnprojekt nicht weiterverfolgt wird – nicht zuletzt aufgrund des bereits erfolgten Grundstücksankaufs der UKBS für ein Alternativgrundstück im Bereich Grimberg 3/4-ist ein konkreter Planungsanlass nicht mehr gegeben.

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, welchen besonderen Wert wohnortnahe Erholung besitzt und die Möglichkeit dort auch Freizeit zu verbringen. Hierzu sind innerstädtische Frei-, Grün- und Spielflächen unverzichtbar.

Die Freifläche im Bebauungsplan BK 123 „Bambergstraße / Am Kiwitt“ wurde bereits in der Vergangenheit zur Freizeitgestaltung und als Spielfläche genutzt.

Die unmittelbare Nähe zur Schillerschule bietet der Schule und der Offenen Ganztagsschule vielfache Nutzungsmöglichkeiten, die noch erweitert werden können, wenn Teile der Freifläche als Naturerlebnisfläche angelegt und weiterentwickelt würden.

Als Folge des voranschreitenden Klimawandels sind innerstädtische, unversiegelte Flächen, wie diese, für die umliegende Wohnbebauung immer bedeutsamer. Zum einen vermindern sie die Aufheizung der Stadt in den heißer werdenden Sommern, zum anderen ermöglichen unversiegelte Flächen die Versickerung von Niederschlägen; angesichts der möglichen Zunahme vor\ Starkregenereignissen, wird so das Risiko einer Überlastung der Kanalisation und das Volllaufen von Kellern reduziert.

Nicht zuletzt besitzt die Grünfläche bereits jetzt‘ einen eigenen ökologischen Wert, u. a. als lnsektenhabitat und durch seine Nähe zum sogenannten „Fledermaustunnel“.“

Zu schnelles Fahren ist Ursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle. Deshalb kontrolliert der Kreis Unna an vielen Stellen das Tempo. Als Ergänzung zu den bekannten „Starenkästen“ ist der Kreis mit fünf Messwagen zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung im Einsatz. Einer der Messwagen bleibt derzeit in der Garage.

Wie viele andere Behörden arbeitet auch der Kreis Unna mit dem Mess-System „Leivtec XV3“. Einer der fünf kreiseigenen Messwagen ist damit ausgestattet. Nachdem der Hersteller die Straßenverkehrsbehörde über mögliche Messungenauigkeiten beim „Leivtec XV3“ informiert hatte, setzte der Kreis Unna die Messungen mit dem System umgehend aus.

Physikalisch-Technischen Bundesanstalt prüft
„Jetzt wird das System von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) überprüft“, berichtet der zuständige Sachgebietsleiter Christian Bornemann. Bis Ergebnisse vorliegen, wird es keine Messungen mehr mit dem „Leivtec“ geben. Es gibt aber auch Fälle, in denen das Verfahren noch läuft.

Einige Verfahren werden eingestellt
Hier gilt folgendes: Ist bereits ein Verwarn- oder Bußgeld gezahlt, gilt das Verfahren damit als abgeschlossen. Wenn Einspruch erhoben oder das Verwarnungsgeld noch nicht bezahlt wurde, wird das Verfahren eingestellt. „Und natürlich werden auch noch vorhandene Bilder aus den vergangenen Wochen, die wir noch nicht ausgewertet haben, nicht mehr ausgewertet“, unterstreicht Christian Bornemann.

Der Hersteller hatte alle Behörden, die das Messgerät einsetzen, gebeten, vorerst keine Messungen mehr mit dem System vorzunehmen. Sachverständige hatten im Rahmen von Testmessungen nachgewiesen, dass beim „Leivtec XV3“ Messabweichungen auftreten können. Demnach entstehen die Abweichungen, wenn das gemessene Fahrzeug seitlich in den Messfeldrahmen fuhr. PK | PKU