Der neue Kreistag wird sich verkleinern. Das hängt damit zusammen, dass sich die Zahl der Kreistagsmandate nach der Einwohnerzahl des Kreises Unna richtet. Und hier wird im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 neu gerechnet. Für Bergkamen bedeutet dies, dass sich die Stadt mit Werne künftig einen Wahlbezirk teilen muss.

Während für die damaligen Wahlen die Bevölkerungszahlen auf Basis der Volkszählung von 1987 galten, werden sie jetzt nach der Fortschreibung des Zensus 2011 berechnet. Und damit ist der Kreis Unna unter die 400.000-Einwohner-Marke gerutscht. Das Kommunalwahlgesetz schreibt dementsprechend vor, dass 60 zu wählende Vertreter im Kreistag sitzen. Bei mehr als 400.000 Einwohnern – so war es noch 2014 – wären es 66 gewesen. Hinzu kommen können noch Überhang- und Ausgleichsmandate wie im aktuellen Kreistag, der 70 Mitglieder hat.

Direktmandate und Reserveliste
Die Hälfte der Kreistagsmitglieder wird in den 30 jetzt vom Kreiswahlausschuss festgelegten Wahlbezirken direkt gewählt. Die andere Hälfte zieht über sogenannte Reservelisten ein. Der Landrat hat den Vorsitz des Kreistages. Auch er wird dieses Jahr neu gewählt. Landrat Michael Makiolla (SPD) stellt sich bekanntlich nicht zur Wiederwahl und ist daher Wahlleiter des Kreises Unna.

Wahlbezirke eingeteilt
Unter seinem Vorsitz befassten sich die Mitglieder des Wahlausschusses jetzt mit der Einteilung der Wahlbezirke. Und die wurden in diesem Jahr neu zugeschnitten, weil auch hier eine neue Regelung greift: Die Einwohnerzahlen der einzelnen Bezirke dürfen nicht mehr wie bisher um bis zu 25 Prozent von dem Durchschnittswert abweichen, sondern grundsätzlich nur noch um bis zu 15 Prozent.

Das führt dazu, dass vier gemeindeübergreifende Kreiswahlbezirke gebildet wurden (2014: zwei gemeindeübergreifende Wahlbezirke). Im Einzelnen ergibt sich für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die folgende Einteilung der Wahlbezirke: Bergkamen (3,5) und Werne (2,5) zusammen 6, Bönen (1,5) und Kamen (3,5) zusammen 5, Fröndenberg/Ruhr und Unna zusammen 6, Holzwickede und Schwerte zusammen 5, Lünen 6, Selm 2. PK | PKU

Leere Hotels, geschlossene Restaurants: Das neuartige Coronavirus trifft im Kreis Unna die 490 Betriebe im Gastgewerbe besonders hart und damit auch die rund 5.400 Arbeitnehmer der Branche. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten (NGG) hin – und fordert einen Corona-Schutzschirm.

„Die meisten Kellnerinnen, Köche und Hotelfachangestellten müssen jetzt zuhause bleiben. Zwar können sie Kurzarbeitergeld bekommen. Das liegt aber nur bei 60 Prozent (Eltern: 67 Prozent) des ohnehin oft geringen Einkommens. Für viele Betroffene geht das an die Existenz“, sagt Manfred Sträter von der NGG-Region Dortmund. Die Gewerkschaft ruft deshalb den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) dazu auf, per Tarifvertrag eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Branche auf den Weg zu bringen.

Bislang habe der Dehoga dies jedoch abgelehnt, kritisiert Sträter. „Es kann nicht sein, dass Gastwirte und Hotelbesitzer nach Milliardenhilfen vom Staat rufen, aber auf der anderen Seite ihre Beschäftigten im Regen stehen lassen.“ Ziel müsse sein, die Einbußen für Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten und Arbeitsplätze in der Krise zu sichern. Wie das gehen könne, hätten die Unternehmen in der Systemgastronomie (McDonald’s, Burger King, Nordsee) gezeigt. Zusammen mit der NGG hat sich die Branche am Dienstag auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des Nettolohns geeinigt.

Das neue Kurzarbeitergeld wurde in der vergangenen Woche im Rekordtempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Danach übernimmt die Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab März die Sozialversicherungsbeiträge für Betriebe, in denen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Außerdem sagte die Bundesregierung betroffenen Firmen großzügige Kredite zu. „Gastronomen und Hoteliers sollten einen Teil der Hilfen für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes einsetzen. Damit können auch Fachkräfte gehalten werden – die man nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder braucht“, so Sträter.

Was Beschäftigte jetzt wissen müssen – von der Kinderbetreuung bis zur Lohnfortzahlung – hat die NGG im Netz zusammengefasst: www.ngg.net/corona

Sie bellen, schnurren oder fiepen und gehören für viele zum Leben dazu. Klappt das Miteinander aber nicht so recht, hilft das Tierheim. Es nimmt Abgabe- und Fundtiere auf und sucht ein neues Zuhause – heute für Hovawart-Mix Dean

Dean ist ein dreijähriger Rüde, der dringend wieder ein zu Hause sucht. Er kam ins Tierheim, da der vorherige Besitzer leider keine Zeit mehr für ihn hatte. Dean ist stubenrein, lieb zu Menschen und Hunden, die er kennt. Hündinnen werden aber bevorzugt.

Herrchen oder Frauchen mit Hundeerfahrung gesucht
Draußen hat Dean leider eine starke Leinenaggression entwickelt, welche sich mit Training bestimmt gut in den Griff bekommen lässt. Da der junge Rüde noch ziemlich hibbelig unterwegs ist, sucht das Tierheim für Dean Menschen mit Hundeerfahrung, die bereit sind, an seinen Problemen zu arbeiten und ihn auch geistig auslasten. Kinder dürfen in seinem neuen zu Hause vorhanden sein, sollten aber schon standfest sein, um von ihm nicht versehentlich umgerannt zu werden.

Aktuell hat das Tierheim aufgrund der Coronavirus-Lage für Besucher vorerst geschlossen. Interessierte wenden sich daher bitte vorab telefonisch an die Tierpfleger unter Tel. 0 23 03 / 69 50 5, um alles Weitere zu besprechen. PK | PKU

„Das bisherige Verhalten der Bergkamenerinnen und Bergkamener ist vorbildlich“, so Bürgermeister Roland Schäfer am heutigen Tag. „Bei Anfragen und Terminwünschen für die öffentlichen Einrichtungen beschränken sich unsere Bürgerinnen und Bürger auf wirklich dringende Angelegenheiten. Damit leistet jeder seinen persönlichen Beitrag, wofür ich mich bedanke.“

Das Bürgerbüro möchte an diese Stelle aufgrund vermehrter Nachfragen darauf hinweisen, dass die Freischaltung der ID-Funktion auf dem Personalausweis keine dringliche Angelegenheit ist.

Neue Allgemeinverfügung vom 18.03.2020

Da das Land NRW am gestrigen Abend einen neuen Erlass heraus gegeben hat, musste auch die Allgemeinverfügung der Stadt Bergkamen angepasst werden. Diese ist auf der Homepage der Stadt Bergkamen unter www.bergkamen.de einsehbar. Zu den wesentlichen Regelungen gehört die sofortige Schließung von Spiel- und Bolzplätzen.

Geöffnet bleiben der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Erstattung der Elternbeiträge

Die Frage einer möglichen generellen Erstattung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die Offene Ganztagsschule wird derzeit durch die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land verhandelt. Die Stadtverwaltung hofft hier auf eine einheitliche Regelung für alle betroffenen Eltern.
Eltern, die ihre Kinder nicht mehr in die Einrichtung oder OGS-Betreuung an den Schulen bringen dürfen, können beim Jugendamt bzw. Schulverwaltungsamt einen Stundungsantrag bis 30.06.2020 stellen. Damit wird die Zahlung erstmal nicht fällig. Auf die Verzinsung des gestundeten Betrages wird in diesem Fall verzichtet. Den Antrag können Sie uns gerne per E-Mail an das Jugendamt (jugendamt@bergkamen.de) bzw. Schulverwaltungsamt (schulverwaltungsamt@bergkamen.de) schicken. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Telefonnummer an.

KFZ-Abmeldungen

Dieser bisher freiwillig für den Kreis Unna übernommene Service entfällt zunächst. Hier sind Anfragen an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, Kreis Unna, zu richten.

Im Kreis Unna gibt es 26 neue Corona-Fälle. Damit ist die Zahl auf insgesamt 51 gestiegen. Bei den Personen handelt es sich größtenteils um Urlaubsrückkehrer. Die Infektionsketten sind bisher alle nachvollziehbar. Es ist der von den Experten erwartete exponentielle Anstieg.

Die neu Infizierten kommen aus:
Bergkamen (6)
Fröndenberg/Ruhr (1)
Holzwickede (1)
Lünen (3)
Schwerte (4)
Selm (4)
Unna (1)
Werne (6)

Fast alle bestätigt Infizierten befinden sich in häuslicher Quarantäne. Eine infizierte Person musste stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Derzeit gibt es 23 begründete Verdachtsfälle und über 1.000 Kontaktpersonen.

Kreisverwaltung hat die Lage im Blick
Der Kreis Unna arbeitet intensiv daran, die weitere Ausbreitung zu verhindern und steht in regelmäßigem Kontakt mit den Städten und Gemeinden im Kreis Unna, den Krankenhäusern und allen, die derzeit die Auswirkungen der Coronakrise zu spüren bekommen. Jeden Tag kommt der Krisenstab zusammen und berät, wie drängende Probleme gelöst werden können.

„Das größte Problem im Kampf gegen das Virus ist nach wie vor fehlende Schutzausrüstung für Hausärzte, Pflegedienstleister und den Rettungsdienst“, betont Landrat Michael Makiolla.
Deshalb hat er gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden den heutigen Besuch von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen genutzt, um das Problem gegenüber Landesregierung deutlich zu machen. Scharrenbach wiederum versprach, finanzielle Probleme, die auf kommunaler Ebene durch die Bekämpfung des Coronavirus die Haushalte belasten, mit Augenmaß zu behandeln.

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus´ hat die Kreisentsorgungsgesellschaft GWA ihren Vorsorgeplan aktualisiert.

„Im Krisenfall haben die Kernaufgaben eindeutigen Vorrang. Deshalb wird entsprechend priorisiert, welche Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor Seuchen Vorrang haben“, heißt es in einer Mitteilung der GWA.
Dabei steht die Entsorgung der medizinischen Abfälle an erster Stelle. Es folgen in dieser Reihenfolge 2. Rest-/Hausmüll, 3. Bioabfall, 4. Wertstofftonne, 5. Papier und schließlich 6. Sperrmüll. Sollte es zu einer Aufnahme der Glas- und Papierindustrie als systemrelevantem Industriezweig kommen, rücken PPK und Glas an die 2. Priorisierungsstufe.
Sollte es zu personellen Engpässen kommen, werden die Abfuhrrhythmen verlängert.

Auch der Betrieb der Müllverbrennungsanlage in Hamm und der Vergärungsanlage in Lünen sind durch personalorganisatorische Maßnahmen unbedingt sicherzustellen.

Ebenso ist der Betrieb der zwingend notwendigen zentralen Umladestellen in Lünen (Wertstoffzentrum Nord), Fröndenberg-Ostbüren und Bönen für Restmüll, Bioabfall und Wertstoffe zu gewährleisten.

Hierzu war es unabdinglich, dass durch die Schließung der GWA-Wertstoffhöfe (inkl. stationärer und mobiler Schadstoffannahme) und der größeren GWA-Betriebsstellen (Fröndenberg, Kamen, Lünen, Bönen) für private Haushalte am letzten Dienstag (17.03.2020) potentielle Infektionsketten in die GWA-Belegschaft hinein unterbrochen wurden und die vor dem Hintergrund der prognostizierten hohen Infektionsraten dringend notwendigen Personalreserven zur Erfüllung und Aufrechterhaltung der Kernaufgaben gebildet werden konnten bzw. noch können. (Anmerkung: Auch die kommunalen Wertstoffhöfe in Lünen, Schwerte, Selm, Unna und Werne sind geschlossen).

Als nicht zwingend notwendige „Nebenleistung“ hat die GWA Kommunal in ihrem Aufgabenbereich in Kamen, Bönen und Holzwickede den Tausch von Abfalltonnen bereits eingestellt. Neue Sperrmüllaufträge sollten möglichst nicht angenommen werden; andernfalls bleibt eine verzögerte Abarbeitung vorbehalten, wobei die Kunden hierüber informiert werden.

Kreis Unna und GWA sind der Auffassung, eine der Gesamtsituation angemessene, abgestufte und verantwortungsvolle Vorgehensweise gewählt zu haben. Beide sind sich der Einschränkungen für die Bürger bewusst und bitten diese deshalb um Verständnis und Mithilfe. Letztendlich führt an einer Priorisierung der Kernaufgaben kein Weg vorbei.

Aktuelle Informationen zum Thema sind zu finden unter www.gwa-online.de.

Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle im Kreis Unna hat sich aktuell auf 20 erhöht. In Bergkamen ist es bei den bekannten sieben Fällen geblieben.

Die Kreisverwaltung sowie alle Nebenstellen schließen ab Mittwoch, 18. März für den gesamten Publikumsverkehr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung bleiben weiter im Dienst. Die Aufgaben innerhalb der Kreisverwaltung werden umgeschichtet. Denn:

„Diese Krise ist eine große Bewährungsprobe nicht nur für die Gesellschaft, auch für die Kreisverwaltung“, sagt Landrat Michael Makiolla. „Wir müssen uns alle darauf konzentrieren, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das ist eine Aufgabe nicht nur für das Kreis-Gesundheitsamt, sondern für die gesamte Verwaltung und auch für die gesamte Gesellschaft.“

Große Teile der Aufgabenerledigung werden eingeschränkt oder ganz eingestellt, Teile des Personals umgeschichtet, um unter anderem die Mitarbeiter im Gesundheitsamt zu unterstützen, die mit Hochdruck daran arbeiten, die weitere Ausbreitung des Coronavirus  zu verhindern. Dabei setzt die Kreisverwaltung um, was die Bundes- und Landesregierungen beschlossen haben.

Hinweis zu KFZ-Zulassungen
Wenn der Publikumsverkehr komplett eingestellt ist, werden keine Personen mehr in das Kreishaus und die Nebenstellen gelassen. KFZ-Zulassungen sind nur noch über Händler und Zulassungsdienste möglich. Alle Termine werden abgesagt, neue können bis auf Weiteres nicht vereinbart werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Fragen per E-Mail oder Telefon weiter zur Verfügung.

Begonnen hat eine Fachfirma aus Bergkamen mit der Überarbeitung der Buswartehallen im Stadtgebiet Bergkamen. An 21 Standorten werden insgesamt 255 Stück Multiplex-Holzplatten gegen bruchsicheres Kunststoffglas ausgetauscht.

Die Platten waren im Laufe der Jahre nach Vandalismusschäden oder Unfällen ohne bekannten Verursacher vom Baubetriebshof eingebaut worden, um auch in Zeiten knapper Kassen der Bergkamener Bevölkerung bis zur Ankunft des Busses ein Mindestmaß an Wetterschutz und Komfort zu bieten.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters: „Durch die Neugestaltung können wir dem Bergkamener ÖPNV-Nutzer attraktivere Wartezonen anbieten und das Erscheinungsbild im Stadtgebiet wird ebenfalls attraktiver“.

Rund 61.000 EUR hat die Kämmerei für die Baumaßnahme bereitgestellt, deren Auftragsvergabe vom Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr in der letzten Sitzung beschlossen wurde.

Demografischer Wandel und Fachkräftemangel machen vor der Kreishaustür nicht Halt. Doch die Verwaltung will mit ihrer Ausbildungsplanung junge Leute möglichst langfristig an sich binden. Konkret stellte der Kreisausschuss am Montag die Weichen für die Einstellung von 26 Auszubildenden im Jahr 2021.

„Die öffentliche Hand muss sich mehr denn je darum kümmern, dass sie künftig ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat“, unterstreicht Landrat Michael Makiolla einmal mehr die Bedeutung des Ausbildungsengagements der Kreisverwaltung.

Ausbildungsplätze bereit gestellt werden 2021 für zehn Kreisinspektoranwärter (m/w/d) – Studiengang Bachelor of Laws (10), fünf Kreissekretäranwärter (m/w/d) und fünf Verwaltungsfachangestellte (m/w/d). Ausgebildet werden sollen ab dem nächsten Jahr außerdem ein Kreisvermessungsoberinspektoranwärter (m/w/d), zwei Geomatiker (m/w/d) und ein Straßenwärter (m/w/d).

Duale Wege sind beliebt
Darüber hinaus wird es zwei weitere Plätze in dualen Studien- bzw. Ausbildungsgängen geben: ein Anwärter (m/w/d) für den Vorbereitungsdienst des technischen Verwaltungsinformatikdienstes (Bachelor of Science) soll eingestellt werden. Nach 2019 und 2020 zum dritten Mal angeboten wird außerdem ein duales Studium „Soziale Arbeit“. PK | PKU

Aufgrund des Erlasses vom 15.03.2020 des Landes Nordrhein-Westfalen, der heute veröffentlicht worden ist, ergibt sich für den Krisenstab der Stadtverwaltung eine neue Bewertung der aktuellen Situation. Daher musste eine neue Allgemeinverfügung erlassen werden. Alle Erlasse und Weisungen des Landes sowie die Allgemeinverfügungen der Stadt Bergkamen sind unter www.bergkamen.de auf der städt. Homepage abrufbar.

Ab sofort entfallen die Öffnungszeiten für das Rathaus sowie alle Nebenstellen (z.B. Baubetriebshof, Musikschulverwaltung, Erziehungsberatungsstelle) für die Öffentlichkeit. Der Dienstbetrieb bleibt aufrecht erhalten.

Persönliche Vorsprachen erfolgen ausnahmsweise nur noch bei unaufschiebbaren oder dringenden Angelegenheiten nach Terminvereinbarung. Die Termine sind vorab telefonisch abzustimmen; die entsprechenden Rufnummern zur Terminvergabe für die einzelnen Anliegen finden Sie auf der Homepage der Stadt Bergkamen sowie am Haupteingang des Rathauses. Dieser Termin wird per E-Mail bestätigt. Die E-Mail ist zwingend vor dem Eintritt in das Rathaus bzw. Nebenstelle vorzuzeigen. Sollte jemand keine E-Mail Adresse besitzen, erfolgt der Zutritt nur durch Vorzeigen des Personalausweises. Die personellen Kapazitäten im Bereich der telefonischen Erreichbarkeit werden verstärkt.

Bis zum Ende der Osterferien werden auch die städtischen Gremien wie Rat und Fachausschüsse nicht mehr tagen. Dies wurde heute im Gespräch zwischen dem Krisenstab der Stadt Bergkamen und den Vertretern der Fraktionen im Stadtrat unter Leitung von Bürgermeister Roland Schäfer vereinbart.

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus´ schließt die Kreisentsorgungsgesellschaft GWA ihre Entsorgungsstandorte ab sofort und bis auf weiteres für Anlieferungen durch private Haushalte.

Betroffen sind die Wertstoffhöfe in Bergkamen, Bönen, Holzwickede und Kamen (in Heeren-Werve und an der Werkstraße), die ab Dienstag, 17. März 2020, komplett geschlossen sind und die größeren Standorte in Lünen (Wertstoffzentrum Nord/Brückenkamp), Kamen-Heeren-Werve, Bönen (Industriestraße) und Fröndenberg-Ostbüren, die ebenfalls ab dem 17. März bis auf weiteres für Privathaushalte geschlossen und nur noch für die kommunale Müllabfuhr und Gewerbebetriebe geöffnet sind.

Auch die Schadstoffannahme der GWA in Schwerte wird ab dem 17. März geschlossen sein; unabhängig von der Entscheidung der Stadt Schwerte hinsichtlich der Öffnung des eigenen Wertstoffhofes.

„Diese Vorsorgemaßnahme ist leider unumgänglich, um unnötige Allgemeinverkehre zu reduzieren, potentielle Infektionsketten zu unterbrechen und das Betriebspersonal zu schützen. Nur so kann die Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen und zentralen Entsorgungsaufgaben, insbesondere der Müllabfuhr, gewährleistet werden“, heißt es in einer Mitteilung der GWA.

Für Entsorgungs-Notfälle im Kreis Unna richtet die GWA die Möglichkeit ein, eine zentrale Entsorgungsanlage anzufahren. Hierzu sind jedoch die Voranmeldung per Email und der glaubhafte Nachweis des dringenden Entsorgungsbedarfs erforderlich. Das kann z.B. bei Sperrmüllentsorgung nach Wohnungsauflösung durch die Vorlage des Kündigungsschreibens erfolgen. Die Regelung gilt nur für Bürger des Kreises Unna!

Die GWA bittet alle Bürgerinnen und Bürger für diese leider unumgänglichen Maßnahmen um Verständnis. Der Email-Zugang (ab dem 17.03.) und alle aktuellen Informationen zum Thema sind zu finden unter www.gwa-online.de.