Würdigung nach 30-jähriger Tätigkeit im Spitzengremium der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat seinen langjährigen Präsidenten und Vizepräsidenten Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten ernannt.

Schäfer gehört seit 1990 dem Präsidium des StGB NRW an und übernahm im Oktober 2002 erstmals das Präsidentenamt, das er
seitdem im Wechsel mit dem Amt des 1. Vizepräsidenten ausübte. „Roland Schäfer hat das Präsidentenamt in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf einzigartige Weise verkörpert und maßgeblich geprägt“, würdigte der heute neu gewählte Präsident des StGB NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, Schäfers Verdienste.

„Im Mittelpunkt seines Handelns standen stets die Interessen der Städte und Gemeinden, für die er sich unermüdlich eingesetzt hat, immer freundlich im Ton, immer hartnäckig in der Sache. Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet“, erklärte Ruthemeyer. „Dass Roland Schäfer 2021 aus dem Präsidentenamt ausscheidet, ist für die Städte und Gemeinden in NRW ein schmerzlicher Verlust“, ergänzte Christof
Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, im Anschluss an die konstituierende Sitzung des neuen Präsidiums am Dienstag.

„Umso mehr freuen wir uns, dass er dem Verband als Ehrenpräsident auch weiterhin zur Seite stehen wird. Seine langjährige Erfahrung, sein uneitles Auftreten sowie seine Gabe zum ausgleichenden Dialog werden für die kommunale Familie auch in Zukunft eine Bereicherung sein.“
Roland Schäfer, Jahrgang 1949, lenkte seit 1988 als Stadtdirektor und seit 1998 als hauptamtlicher Bürgermeister die Geschicke der Stadt Bergkamen. 2020 trat er nach vier gewonnenen Direktwahlen nicht mehr zur Wahl an.

Auch Bürgermeister Bernd Schäfer bringt seine Anerkennung und Freude über die Ernennung Roland Schäfers zum Ehrenpräsidenten des StGB NRW zum Ausdruck und spricht von einer verdienten Würdigung für das langjährige Wirken im Sinne der Städte und Gemeinden. Bernd Schäfer zeigt sich fest davon überzeugt, dass „Rat und Erfahrung von Roland Schäfer auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt auf lokaler und überregionaler Ebene gefragt sein werden“.

Seit einem halben Jahr ist der Kreis Unna offiziell Fairtrade-Kreis. Doch größere Vor-Ort-Aktionen liegen wegen Corona noch auf Eis. Stattdessen geht die Steuerungsgruppe das an, was trotz der Pandemie-Beschränkungen möglich ist.

„Wir haben das Thema faire Beschaffung in den Vordergrund gerückt, weil Verwaltungen in diesem Bereich weiter aktiv sein können“, berichtet Jutta Eickelpasch von der Verbraucherzentrale e.V. Kamen als Sprecherin der Steuerungsgruppe. Der Kreis Unna beispielsweise bietet im eigenen Bistro und bei der Bewirtung Kaffee, Tee und Kakao aus fairem Handel an. Fairtrade-Kekse sind die süße Krönung. Zudem wird vom Bauhof des Kreises Unna auch faire Arbeitskleidung eingesetzt.

Perspektiven ausgelotet
In einem Videomeeting lotete die Steuerungsgruppe Perspektiven für die kommenden Monate aus. Neben Jutta Eickelpasch nahmen Matthias Tresp (Fachbereich Mobilität, Natur und Umwelt Kreis Unna), Michael Sacher (Buchhandlung Hornung Unna, für den Bereich Wirtschaft), Stephanie Viefhues (Stadt Werne) und Vertreter*innen der kommunalen Steuerungsgruppen aus Unna, Kamen, Werne, Selm, Bönen, Bergkamen und Holzwickede teil.

Jutta Eickelpasch informierte zudem mit einem Erfahrungsbericht „Fair einkaufen in Kamen“. Das nächste Treffen soll im zweiten Halbjahr, und dann hoffentlich als Präsenzveranstaltung, stattfinden. Weitere Infos unter www.kreis-unna.de/fairtrade. PK | PKU

Bis 2026 soll der der naturnahe Umbau der Lippe vom Wehr bei Werne im Osten bis zur Rochuskapelle im Westen abgeschlossen sein, also rechtzeitig vor Beginn der Internationalen Gartenausstellung 2027, an der die Städte Bergkamen und Lünen mit einem Gemeinschaftsprojekt beteiligt sind. (Näheres dazu hier: https://bergkamen-infoblog.de/iga-2027-mit-talwunder-und-bergwelten-in-luenen-und-bergkamen-soll-besucher-anlocken/)

Von diesem Umbau werden nicht nur Fauna und Flora etwas haben. Wie Jochen Bauer vom Lippeverband in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz erklärte, wird die neue Lippe auch für erholungssuchende Bürgerinnen und Bürger erlebbar werden.

Während der etwa vierjährigen Bauphase wird es allerdings für Spaziergänger in den Lippeauen östlich Einschränkungen geben. Geplant ist nämlich, dass die Lippe nördlich des Forellenhofs eine zusätzliche über einen Kilometer Schleife erhält. Dadurch wird der bisherige Fußweg zur Fischerhofbrücke unterbrochen. Ersatz gibt es durch einen neuen Fußweg, der um die Schleife herum zur Fischerhofbrücke führt.

Im Bereich nördlich der ehemaligen Mülldeponie erhält die Lippe ebenfalls ein neues Bett durch die Rieselfelder. Die alte Lippe und die neue Lippe bilden so eine Insel, auf der ein Auenwald entstehen soll. Denkbar ist, dass sich dort ein „Futterplatz“ für den Biber herausbildet. Auf seiner Wanderung entlang der Lippe ist dieses Nagetier bis Hamm gekommen.

Nach dem Ende der Umbauarbeiten, die Lippe wird dann nur noch eine Tiefe haben von 1,5 Meter, werden sich die Rünther daran gewöhnen müssen, dass ihr Fluss öfters als bisher über die Ufer tritt und die Auen überschwemmt. Jochen Bauer versicherte aber am Donnerstag, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile fürchten müssen. Das betrifft vor allem den Friedhof und die Keller. „Nasse Füße wird es nicht geben“, so Bauer. Auch bei der Bever bestehe keine Überschwemmungsgefahr.

Die Stadt Bergkamen erfüllt weiterhin alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns- Kampagne und trägt für weitere zwei Jahre den Titel Fairtrade-Stadt. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Jahr 2015 durch TransFair e.V. verliehen. Seitdem baut die Kommune ihr Engagement kontinuierlich aus.

Am 26.03.2013 beschloss der Rat der Stadt Bergkamen, den fairen Handel auf kommunaler Ebene zu unterstützen und sich um den Titel „Stadt des Fairen Handels“ zu bewerben. Im März 2015 wurden alle dafür geforderten Voraussetzungen erfüllt und die Bewerbung durch ein Prüfungsgremium erfolgreich bestätigt.

Der Titel wird für zwei Jahre vergeben und konnte bereits zum dritten Mal erneuert werden. Die Bestätigung der Auszeichnung ist ein Zeugnis für die nachhaltige Verankerung des fairen Handels in Bergkamen. Aktive aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft arbeiten hier für das gemeinsame Ziel zusammen, über fairen Handel zu informieren und den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern.

Eine Steuerungsgruppe aus Vertreter*innen der Lokalpolitik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Kirche, von Einzelhandel und Vereinen koordiniert alle Aktivitäten. In Geschäften und gastronomischen Betrieben werden Produkte aus fairem Handel angeboten.

Das Engagement in Fairtrade-Towns ist vielfältig: In Bergkamen waren dies in den vergangenen Jahren z. B. das faire Frühstück und andere Aktivitäten im Rahmen der jährlichen „Fairen Woche“, eine „Fairtrade“-Pottstein-Aktion,  die Kampagnen Fairtrade-Schools, Fairtrade-Rosenaktion, Fairtrade-Aktionstage (Banana Fairday, Coffee Fairday…), seit dem Frühjahr 2020 sind Aktionen pandemiebedingt nur sehr eingeschränkt möglich.

Die Fairtrade-Towns-Kampagne bietet auch konkrete Handlungsoptionen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDG’s), die 2015 verabschiedet wurden. Unter dem Motto „Global denken, lokal handeln“ leistet die Stadt Bergkamen mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag.

Bergkamen ist eine von über 700 Fairtrade-Towns in Deutschland. Das globale Netzwerk der Fairtrade-Towns umfasst über 2.000 Fairtrade-Towns in insgesamt 36 Ländern, darunter Großbritannien, Schweden, Brasilien und der Libanon. Weiter Informationen zur Fairtrade-Towns-Kampagne finden Sie unter www.fairtrade-towns.de

Am kommenden Samstag, 8. Mai, in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12 Uhr bietet der SPD-Ratsherr aus Weddinghofen, Dirk Haverkamp, die nächste Digitale Bürgersprechstunde in diesem Jahr an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich in dieser Zeit telefonisch unter 015738324781  mit Ihren Anregungen oder Kritik bei dem Lokalpolitiker aus Weddinghofen melden. So lange das gewohnte Format der AnsprechBar vor Ort in Weddinghofen durch die CoVid 19 Pandemie nicht stattfinden kann, bietet die örtliche SPD den Weddinghofener Bürgerinnen und Bürgern diesen Service alle vier Wochen am ersten Samstag des Monats an, um auch in Pandemie Zeiten miteinander im Gespräch zu bleiben. 

Bergkamens Radverkehrsbeauftragter Norman Raupach und Bürgermeister Bernd Schäfer stellten am Freitag Bergkamens erste Fahrrad-Reparaturstation am Rathaus vor. Die zweite Station steht schon zur Montage bereit. Sie soll auf dem Parkplatz am Haldenweg platziert werden. Was noch fehlt, ist die Unterschrift unter den Gestattungsverträgen mit dem RVR.

Die Reparaturstation einer polnischen Firma bietet fast alles, was bei der Behebung einer kleineren Panne benötigt wird. Zange, diversen Imbusschlüsseln, Luftpumpe und anderes mehr sind vor Diebstählen gesichert. Hat e einen „Platten“ gegeben, dann sollte man schon Flicken und Kleber dabei haben. Norman Raupach will jetzt prüfen, ob am Gitter der Fahrradstation ein Automat installiert werden kann, der mit Fahrradschläuchen unterschiedlicher Größe ausgestattet ist.

Die Belastungen für Familien in der Corona-Pandemie sind extrem. Zusätzlich zum gestiegenen Betreuungsaufwand zu Hause ist die finanzielle Belastung hoch. Denn seit Monaten zahlen Eltern Beiträge, ohne dafür eine vollständige Gegenleistung zu erhalten. Kreis und Kommunen appellieren daher ans Land: Es muss sich endlich was tun.

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Ministerien fordert Landrat Mario Löhr auch im Namen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Unna, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Der Brief ist in der Bürgermeisterkonferenz am 28. April auf den Weg gebracht worden.

Voller Beitrag, geringere Stundenzahl
Zum Hintergrund: Zwar waren die Kitas bis zur vergangenen Woche grundsätzlich geöffnet. Doch sie fuhren im eingeschränkten Pandemiebetrieb – was unter anderem heißt: volle Beiträge bei einer um zehn Stunden pro Woche reduzierten Betreuungszeit. „Zu Recht beschweren sich Eltern tagtäglich darüber, dass sie zwar Monat für Monat ihre Elternbeiträge zahlen, die Nutzung der Betreuung nicht, oder nur eingeschränkt möglich ist“, schreibt der Landrat in seinem Brief ans Land.

Zuletzt gab es im Januar eine finanzielle Entlastung für die Familien. Die Kita-Beträge wurden für diesen Monat erstattet, davon trug das Land die Hälfte der Kosten. Zumindest diese Beteiligung des Landes erhoffen sich Kreis und Kommunen auch für weitere Monate dieses Jahres, denn: „Wir können eine Befreiung der Elternbeiträge aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht eigenständig übernehmen.“

Beteiligung für zwei Monate reicht nicht aus
Falls sich das Land bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, reicht das aus Sicht von Kreis und Kommunen längst nicht aus. Der Landrat, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben das Unverständnis der Familien vor Ort hautnah mitbekommen.

Sie schließen sich den kommunalen Spitzenverbänden NRW (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) an und fordern: Die Eltern und die Kommunen brauchen eine verlässliche Lösung, die zunächst den Zeitraum für Februar bis Mai abdeckt und Beiträge in dem Maße reduziert, in dem OGS und Kitas nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Tenor: Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet. Die Kommunen sind bereit, erneut ihren Teil dazu beizutragen. Sie appellieren an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.

Auch OGS berücksichtigen
Eine Beitragserstattung soll es, wenn es nach den Forderungen der Bürgermeisterkonferenz geht, auch für die Bereiche Kindertagespflege und Offener Ganztag geben.

Viele Kinder und Familien befinden sich durch den Lockdown an der Belastungsgrenze. Eine finanzielle Entlastung könne zwar nicht die so wichtige Funktion der tatsächlichen Betreuung ersetzen, sind sich Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig. Es müsse aber endlich ein familienpolitisch dringend notwendiges Zeichen gesetzt werden, dass die Sorgen und Nöte der Eltern und ihrer Kinder ernst genommen würden. PK | PKU

Bergkamens Bürgermeister Bernd Schäfer gehört ab sofort zum Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW).

Da coronabedingt dieses Jahr keine Mitgliederversammlung des Verbandes stattfinden konnte, haben die Delegierten der Interessensvertretung für Städte und Gemeinden aus NRW im Rahmen eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens den Hauptausschuss und das Präsidium des Verbandes für die aktuelle Kommunalwahl-Periode bis 2025 gewählt.

„Ich freue mich auf ein gutes Miteinander und das gemeinsame Handeln“, sagt Bürgermeister Bernd Schäfer. „Das Aufgabenspektrum der Kommunen wächst stetig und vor diesem Hintergrund ist für mich der Städte- und Gemeindebund ein kompetenter Partner für viele kommunale Fragen.“ Bürgermeister Bernd Schäfer sitzt als Vertreter der SPD im Hauptausschuss des StGB.

Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der Mitgliedskommunen auf Landesebene, Mitglieder sind ausschließlich kreisangehörige Städte und Gemeinden mit rund neun Millionen Menschen. Der StGB NRW arbeitet unabhängig von Staatszuschüssen, seine Einnahmen erzielt er ausschließlich aus den Beiträgen der Mitgliedskommunen.

Der Hauptausschuss, dem Bürgermeister Bernd Schäfer nun angehört, hat sein Hauptaugenmerk auf den Finanzen des Verbandes. Präsident des kommunalen Spitzenverbandes NRW ist seit 2017 Bergkamens ehemaliger Bürgermeister Roland Schäfer.

Aufgrund von Wartungsarbeiten steht das Online-Portal der Zulassungsstelle (STVA-Portal) zwischen dem heutigen Donnerstag, 29. April, um 15 Uhr und Freitagmorgen, 30. April nicht zur Verfügung. Das teilt die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Unna mit. Der Grund ist ein erfreulicher: Das Bezahlsystem soll noch kundenfreundlicher werden.

Am Freitagmorgen stehen die Online-Dienste wieder zur Verfügung. Und dann gibt es auch mehr Bezahlmöglichkeiten als vorher. Bisher können Nutzer die fälligen Gebühren nur per Lastschrifteinzug bezahlen. Diese Möglichkeit entfällt künftig zugunsten von Bezahlsystemen, mit denen die meisten Internetnutzer vertraut sind: Eine Bezahlung ist dann per Kreditkarte, PayPal, Paydirekt und GiroPay möglich.

Auf der Internetseite www.kreis-unna.de können sich Interessierte nach Ende der Wartungsarbeiten wieder in den Bereich „Zulassung“ klicken und dort alles online abwickeln. Hier gibt es auch für alle Vorgänge detaillierte Anleitungen, die den Nutzern Schritt für Schritt erklären, was in welcher Reihenfolge zu tun ist. PK | PKU

Rund vier Jahre wurde über die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets „Rünthe Süd-West“ gestritten. Am Dienstag hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der CDU und mit den Stimmen aller Fraktionen einen Schlussstrich gezogen: Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans soll nicht weiter verfolgt.

Auch der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters sah keine Chance mehr, die Ausweisung einer über 8 Hektar großen Gewerbefläche zu realisieren. Der Haupteigentümer wolle sich von seinem Acker nur im Rahmen eines Flächentauschs trennen – und zwar nur in Rünthe. Dies sei unmöglich, erklärte Peters.

Die Verwaltung will sich jetzt auf die Suche nach Alternativen begeben. Inzwischen wird sogar der Stadt zugestanden, ihr Angebot an Gewerbeflächen um über 14 Hektar zu vergrößern. Dass das schwierig sein wird, ist allen klar: Zwei Flächen, das Gelände von Schulze-Elberg in Rünthe und an der Lünener Straße in Weddinghofen kommen nicht infrage. Neue Gewerbeflächen, so die Bedingung, müssen direkt an Siedlungsflächen angrenzen. Egal, was man sich nun ausguckt: Es wird wie in Rünthe den Bürgerprotest provozieren.

Den Wirtschaftsförderern wird jetzt vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als die Gespräche mit Bayer über deren 40 Hektar großen Reservefläche und mit Steag über die Nachnutzung des Kraftwerksgeländes in Heil (45 Hektar) abzuwarten. Der Stadt Bergkamen gehört dann noch eine sechs Hektar große Fläche an der Werner Straße südlich der Bahnlinie, das als Sondergebiet ausgewiesen ist.

Geht es nach der SPD-Fraktion im Kreistag Unna, müssen Mädchen und Frauen sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen des Kreises Unna demnächst nicht mehr vor unerwartet eintretenden Menstruationsblutungen fürchten. Ein solches Ereignis trägt maßgeblich dazu bei, dass das gesamte Thema der Menstruation schambehaftet und tabuisiert ist.

Um dem entgegenzuwirken, Mädchen und Frauen mehr Selbstsicherheit zu verschaffen und damit auch zur Geschlechtergerechtigkeit beizutragen, möchte die SPD-Kreistagsfraktion in den weiterführenden Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden des Kreises im Rahmen eines Pilotprojektes Automaten installieren, die eine kostenlose Versorgung mit Tampons und Binden ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag hat sie in den Kreistag eingebracht.

„Andere Nachbarkommunen sind hier schon tätig geworden. Wir halten das auch für den Kreis Unna für eine ausgezeichnete Idee.“, erklärt Renate Schmeltzer-Urban, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen damit auch im Kreis Unna ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung setzen, die im Alltag spürbar ist und zu einer Enttabuisierung beiträgt.“

Das Projekt soll für den Anfang auf zwei Jahre angesetzt und anschließend erste Ergebnisse ausgewertet werden.