Tobias Thylmann ist bisher der einzige Kandidat für den neuen Deutschen Bundestag aus Bergkamen
Tobias Thylmann
Vor vier Jahren hatte er es probiert, jetzt versucht er es erneut: Tobias Thylmann (MLPD) ist der einzige Kandidat bei der Wahl für den Deutschen Bundestag am 26. September, der in Bergkamen wohnt. Seine Erfolgsaussichten dürften eher gering sein. 2017 erhielt er 0,21 Prozent der abgegebenen Stimmen in Bergkamen.
Damit sein Ergebnis am 26. September besser wird, hat sich eine Wählerinitiative gebildet, die ihn unterstützt. Die Wählerinitiative trifft sich nun in regelmäßigen Abständen, um sich selbst zu bilden und Aufgaben zu erledigen wie Plakate aufhängen, Flyer entwerfen und verbreiten oder Veranstaltungen planen und durchführen. Das nächste Treffen findet am 25. Juni um 18:00 Uhr im BergAUF Treff, Jahnstraße 93, in Oberaden statt.
CDU NRW beschließt Landesliste zur Bundestagswahl: Hubert Hüppe auf Platz 21
Hubert Hüppe
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. In Düsseldorf hat am Samstag die Vertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalens die Landesliste aufgestellt. Die beiden CDU-Direktkandidaten für den Kreis Unna erzielten aus Sicht des Kreisvorsitzenden Marco Morten Pufke hervorragende Ergebnisse. Hubert Hüppe, der im Mittel- und Südkreis antritt, wurde von der Versammlung auf Platz 21 der Reserveliste gewählt. Arnd Hilwig, Bewerber für Lünen, Selm, Werne und Hamm (Wahlkreis Hamm – Unna II), erhielt den guten Platz 25.
Ministerpräsident und Landesvorsitzender Armin Laschet wurde mit 99,1 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten des Landesverbandes gekürt. Zuvor hatte Laschet die 250 Vertreterinnen und Vertreter in seiner Rede auf den kommenden Wahlkampf eingeschworen.
„Ich habe in Düsseldorf eine CDU erlebt, die geschlossen hinter ihren Kandidatinnen und Kandidaten steht. Darüber hinaus hat die CDU am Sonntag in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl ein tolles Ergebnis erzielt. Daher können wir alle zuversichtlich in einen engagierten Wahlkampf gehen“, kommentiert Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der Christdemokraten, das politisch ereignisreiche Wochenende.
Geschwindigkeitsüberwachung im Kreis Unna: moderner Blitzer-Anhänger für mehr Sicherheit
Foto: Birgitt Kalle – Kreis Unna
Am besten läuft‘s im Straßenverkehr, wenn sich alle an die geltenden Regeln halten. Doch das tut nicht jeder, und nach wie vor ist zu schnelles Fahren eine der Hauptursachen für schwere Unfälle. Tempokontrollen sollen Raser ausbremsen. Ergänzend zur Kontrolltätigkeit der Polizei führt der Kreis Unna regelmäßig diese Tempokontrollen an ausgesuchten Gefahrstellen durch. Neben den altbekannten „Starenkästen“ und den Radar- und Laserfahrzeugen wird der Kreis Unna demnächst auch einen Blitzer-Anhänger einsetzen.
Der zuständige Fachbereichsleiter Günter Sparbrod stellte die Pläne jetzt dem Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr vor. Danach will der Kreis seine Geschwindigkeitsüberwachung mit High-Tech weiter ausbauen. „Unsere Verkehrskontrollen haben das Ziel, dass die jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten an Gefahrenstellen eingehalten werden und dass das Geschwindigkeitsniveau generell gesenkt wird“, erläutert Sparbrod.
Enforcement-Trailer wird angemietet
Ergänzend zu den acht über das gesamte Kreisgebiet verteilten Starenkästen-Standorten und den 549 Mess-Standorten für die vier mobilen „Blitzer“-Fahrzeuge setzt der Kreis jetzt auf einen so genannten Enforcement-Trailer. Entscheidender Vorteil dieses Blitzer-Anhängers: Er kann Tempolimits bis zu fünf Tage lang rund um die Uhr überwachen und ist so geschützt, dass er nicht von Vandalen zerstört werden kann. Ein solches System wird z.B. bei der Autobahnpolizei, der Stadt Hamm, dem Kreis Warendorf und dem Märkischen Kreis eingesetzt.
Geplant ist, den Anhänger zunächst testweise für ein Jahr zu mieten, um Erfahrungen zu sammeln. Die Kosten für Miete und Betrieb in Höhe von knapp 100.000 Euro, kalkuliert der Kreis Unna, würden durch die Einnahme von Verwarngeldern mindestens gedeckt.
Mehr Verkehrssicherheit
„Erst Anfang Mai hat die 1. Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz deutlich gemacht, wie wichtig die Überwachung der geltenden Tempolimits für die allgemeine Verkehrssicherheit ist“, unterstreicht Fachbereichsleiter Günter Sparbrod. „Mit dem Einsatz des Anhängers wollen wir dazu einen weiteren Beitrag leisten.“ Geplant ist die Anmietung in der zweiten Jahreshälfte. PK | PKU
Corona-Veranstaltung von BergAUF mit Dr. Willi Mast: „Covid 19 – besiegbar aber längst nicht besiegt!“
Personenwahlbündnisses BergAUF Bergkamen lädt am Mittwoch, 9. Juni, um 18.30 Uhr unter dem Titel „Covid 19 – besiegbar aber längst nicht besiegt!“ zu einer Informationsveranstaltung in den Treffpunkt an der Lessingstraße ein.
Der Mitautor des Buches „Covid 19 – neuartig, gefährlich, besiegbar!“ Dr. Willi Mast wird sach – und fachkundig über aktuelle Entwicklungen informieren und aufklären, warum die Corona-Pandemie besiegbar, aber längst nicht besiegt ist. Fragen aus dem Publikum gegenüber ist er sehr aufgeschlossen. Dabei wird es sicher auch darum gehen, dass alle BergAUF-Vorschläge gegen die Pandemie von der Stadtverwaltung stets angelehnt wurden.
Als Veranstalter weist Werner Engelhardt, Vorstandssprecher von BergAUF, darauf hin: „Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der Corona-Schutzbestimmungen statt. Das heißt, ein aktueller negativer Test ist vorzulegen, Mund-Nasen-Schutz ist Pflicht. Denn wir wollen das Ganze im Sinne des Kampfs gegen die Pandemie nutzen, nicht als Pandemie-Beschleuniger!“
Alle Interessieren sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei. Mittwoch, 9.6.21, 18:30 Uhr Treffpunkt VHS, Lessingstraße 2, Bergkamen (gegenüber dem Hallenbad)
Halbzeit beim Bergkamener STADTRADELN 2021: Bereits 41.981 Kilometer gefahren
Diese Fahrrad-Waschanlage wartet zum Abschluss auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Stadtradelns 2021.
Bei bestem frühsommerlichen Radelwetter geht es nun in die zweite Halbzeit des Bergkamener STADTRADELNs. Bis zum 11. Juni gilt es auch weiterhin, möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen und das Auto stehen zu lassen.
Der Blick auf die ersten anderthalb Wochen ist vielversprechend:
Die Bergkamener Radfahrerinnen und Radfahrer beteiligen sich derweil mit einem beeindruckenden Kilometerergebnis. 52 Teams mit 378 aktiven Radlerinnen und Radler haben es schon auf insgesamt 41.981 Kilometer gebracht – und das nach 11 Tagen! Dadurch konnten bereits rund 6 Tonnen Co2 eingespart werden.
Ob z.B. auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf oder zum Spaß in der Freizeit – jeder Kilometer, welcher mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren wird, ist ein persönlicher Beitrag zum Klimaschutz. Und die Aktion STADTRADELN zeigt, wie viele Fahrten im Alltag mit dem Fahrrad möglich sind.
Der bisherige dankenswerte Einsatz aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer, verbunden mit hoffentlich weiterhin gutem Radelwetter, wird sicherlich zu einem prima STADTRADELN-Ergebnis und einem starken Zeichen für den individuell möglichen Klimaschutzbeitrag führen.
Mitmachen ist auch jetzt noch möglich! Entweder schließt man sich einem der bestehenden STADTRADELN-Teams an oder gründet ein eigenes und trägt seine bisher geradelten Kilometer für den Zeitraum ab 22. Mai nach. Die Anmeldung kann über die Internetseite www.stadtradeln.de/bergkamen oder über den u.a. Ansprechpartner erfolgen.
Dankeschön-Aktion am 12. Juni in der Marina Rünthe
Einen Tag nach der Aktion „STADTRADELN – Radeln für ein gutes Klima“ bietet das Bergkamener Stadtmarketing als DANKESCHÖN allen Fahrradfreunden eine kostenlose Fahrrad-Wäsche mittels mobiler Fahrradwaschanlage an. Ein Glücksrad mit der Chance auf themenspezifische Preise und diverses Kartenmaterial mit vielen Informationen zu Radtouren in der Umgebung ist ebenso an Ort und Stelle.
Wann? 12.06. von 12.00 – 17.00 Uhr
Wo? Hafenplatz in der Marina Rünthe
Alle Radlerinnen und Radler sind Willkommen – wir freuen uns auf Euch!
Anträge auf Elterngeld: Bearbeitung dauert bis zu acht Wochen
Die Elterngeldstelle beim Fachbereich Familie und Jugend muss auf einen langfristigen personellen Engpass reagieren. Das teilt der Kreis Unna mit. Um den Eltern das dringend benötigte Geld schnellstmöglich überweisen zu können, ist die Elterngeldstelle ab morgen, Dienstag, 1. Juni bis auf Weiteres telefonisch nicht mehr zu erreichen.
Der Fachbereich Familie und Jugend ist für alle Städte und Gemeinden im Kreisgebiet für die Auszahlung von Elterngeld zuständig. Aktuell dauert die Bearbeitung der Anträge bis zu acht Wochen. Damit die Bescheide möglichst schnell wieder zügiger verschickt werden, müssen zunächst Rückstände abgearbeitet werden.
Mit Anfragen überflutet
„Wir können gut verstehen, dass junge Eltern sich gerade jetzt nach dem Bearbeitungsstand erkundigen“, unterstreicht Fachbereichsleiterin Katja Schuon. „Derzeit wird die Elterngeldstelle jedoch mit telefonischen Anfragen überflutet – was dazu führt, dass sich die Bearbeitungszeiten weiter verlängern.“
Deshalb wird die Elterngeldstelle zunächst telefonisch nicht mehr erreichbar sein. Eltern werden gebeten, sich mit eiligen Fragen, die nicht den Bearbeitungsstand betreffen, per E-Mail an elterngeld@kreis-unna.de zu wenden. Sie erhalten dann eine schnellstmögliche Antwort.
Hilfreiche Tipps im Internet
Viele Antworten auf Fragen rund ums Elterngeld sind in einer FAQ-Liste zusammengefasst. Sie findet sich auf www.kreis-unna.de/elterngeld. Hier gibt es unter anderem auch Antragsvordrucke, einen Elterngeldrechner und viele hilfreiche Links. PK | PKU
Armut in Bergkamen bekämpfen: Aktionskreis fordert den Ausbau umweltverträglicher Energiequellen
In den vergangenen Tagen führten Vertreterinnen und Vertreter des Aktionskreises Wohnen und Leben Bergkamen ein Gespräch mit Bürgermeister Bernd Schäfer. Daraus ergeben sich für den Aktionskreis Forderungen an die Bergkamener Politik, die er in der folgenden Erklärung zusammengefasst hat:
„Zur Armutsbekämpfung in Bergkamen sind Stadtrat und Verwaltung zu konkreten Taten aufgerufen. Das Motto: „Carpe Diem = Nutze den Tag“ scheint jedoch weder Verwaltung noch Stadtrat anzuspornen. Der Blick in die trübe Vergangenheit (Strukturwandel, Arbeitsplatzverlust) wird lediglich in die ferne Zukunft gerichtet verbunden mit einer großen Portion Hoffnung.
Notwendige Beschlüsse, die heute getroffen werden müssen, stehen nicht auf der Tagesordnung. Heute müssen jedoch die Voraussetzungen geschaffen werden für die Ansiedlung qualifizierter Arbeitsplätze z. B. bei Erneuerbaren Energien. Bergkamen war ein wichtiger Energiestandort und kann es auch wieder werden. Dazu gehört der Ausbau umweltverträglicher Energiequellen in ihrer kompletten Vielfalt. Windkraft, Photovoltaik und Biogasanlage sind bereits in Bergkamen vorhanden und einige davon noch sehr ausbaufähig.
Als ersten Schritt sollte man der Bürgerschaft die Beteiligung an einer Energiegenossenschaft anbieten. Dadurch wird erstens der politische Wille von Stadtrat und Verwaltung dokumentiert – zweitens unseren Mitbürger*innen ermöglicht, diesen notwendigen Prozess der vollständigen Umstellung der Energieproduktion auf Erneuerbare Energien als positiv und zukunftsfähig zu erkennen, an dem man auch materiell beteiligt sein möchte.
Darüberhinaus sind große Flachdächer in Gewerbegebieten bisher weitgehend ungenutzt. Hier gibt es für die GSW Gelegenheit, ihre Programme zu realisieren. So etwas müsste auch politisch als ein ‚Leuchtturmprojekt‘ definiert werden. Wenn Politik und Verwaltung diese Entwicklungsschritte mit Energie voran treiben, besteht auch ein Anreiz für Institutionen und private Dienstleister, sich hier anzusiedeln. Eine Stadt, die kein nennenswertes Interesse an der aktiven Gestaltung der Energiewende zeigt, wird sich wohl kaum Hoffnung auf solche Arbeitsplätze machen können. Unsere gewählten Entscheidungsträger, jedes einzelne Ratsmitglied, darf sich nicht mit Abwarten zufrieden geben. Heute ist die Zeit zum Handeln.“
Erklärung von Bündnis 90 / Die Grünen zum geplanten Netto-Neubau am Häupenweg
Inzwischen hat sich auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zum geplanten Bau eines neuen Netto-Markts zu Wort gemeldet. Sie fordert, einen anderen Standort, etwa auf dem Gelände von Grimberg 3/ 4 zu suchen.
Hier ist die Erklärung im Wortlaut:
„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die zu erwartende Gerichtsentscheidung gegen den Bau eines großflächigen Lebensmittel-Marktes. Unsere Fraktion hatte sich bereits mit Bekanntwerden der Planungen zu einem Netto-Neubau am Häupenweg gegen dieses Bauprojekt ausgesprochen; und dies aus mehreren Gründen.
Zum einen würde dies eine weitere Versiegelung bisher landwirtschaftlich genutzter Grünfläche zur Folge haben, weiterhin bietet diese Grünfläche die Nahrungsgrundlage für die unter Naturschutz stehenden Steinkäuze, die in unmittelbarer Nachbarschaft nisten und brüten. Die Fläche befindet sich zudem außerhalb des für die Nahversorgung ausgewiesenen Bereichs in Weddinghofen (Schulstraße) und eher in einer Randlage, die für die fußläufige Nahversorgung daher ungünstig ist.
Von daher begrüßt die Faktion Bündnis 90 / Die Grünen den sich abzeichnenden Stopp eines Netto-Neubaus an dieser Stelle, wie sich durch die Hinweisverfügung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abzeichnet. Aus unserer Sicht ist bedauerlich, dass erst durch diese Maßnahme des Gerichts ein Überdenken der Planung erfolgt und nicht bereits vorab alternative Möglichkeiten und / oder Alternativstandorte für die Nahversorgung des Stadtteils Weddinghofens näher geprüft wurden. Möglicherweise findet sich im Bereich der ehemaligen Schachtanlage Grimberg 3/4 eine Fläche, die sich eignet, sofern der bisherige Netto-Standort tatsächlich aufgeben werden sollte.“
gez. Thomas Grziwotz
Fraktionsvorsitzender
Geplanter Neubau für Netto am Häupenweg: Stadtverwaltung muss umdenken
Um dieses Grundstück am Häupenweg geht es,
Die Bergkamener Stadtverwaltung will jetzt alle Beteiligten des Rechtsstreits um den neuen Netto-Markt und eines neuen Getränkemarkts am Häupenweg an einen Tisch bringen. Ziel sei es, so Beigeordneter Marc Alexander Ulrich eine für jede Seite tragbare Lösung zu kommen. „Aus Sicht der Stadtentwicklung für den bevölkerungsreichen Stadtteil Weddinghofen wäre ein schneller und rechtssicherer Baubeginn zur Stärkung der Nahversorgung wünschenswert. Kurze Wege zum Einkaufen sind für viele Menschen wichtig und schonen auch zugleich die Klimabilanz“, erklärte Ulrich am Donnerstag.
Anlass für diese Initiative ist ein Hinweis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an die Stadtverwaltung. Dort hatte Lina Ostendorff, die den benachbarten Bioland-Bauernhof betreibt, Klage gegen den positiven Bauvorbescheid der Stadt für diese Projekt erhoben. Offensichtlich hält das Gericht diesen Bauvorbescheid nicht für in Ordnung.
Grundlage für den positiven Bescheid war die Auffassung der Stadt, dass das Grundstück zwischen Wellenbad-Parkplatz im Osten und der Arztpraxis im ehemaligen Aldi im Westen zur Innenstadt gehört und deshalb dort eine Lückenbebauung erlaube. Das Grundstück mit einer Größe von ca. 3 Hektar gehe über eine klassische Baulücke deutlich hinaus, teilte das Gericht der Stadt mit.
„Die Einstufung des Grundstücks als Außenbereich bedeutet aber wohl nicht, dass das Vorhaben generell unzulässig ist“, erklärte Ulrich weiter. Es wäre laut Gericht nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entgegenstünden. Im Nachbarstreit seien nur diejenigen öffentlichen Belange zu prüfen, die drittschützend sind. Dies wäre im vorliegenden Fall die Geruchsimmission. Das Gericht schlägt vor, diesen Prüfungspunkt im Rahmen der Baugenehmigung zu bearbeiten.
Ulrich: „Der Verwaltung sind bislang jedoch keine Beschwerden oder Hinweise aus der Nachbarschaft zur Geruchsbelästigung durch den Biolandhof bekannt, weshalb dieser Prüfungspunkt als nicht kritisch eingestuft worden ist.“
Es besteht nun die Möglichkeit, die Frage, ob das Vorhaben unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt ist, aus der Bauvoranfrage auszuklammern. Damit wäre es tatsächlich auf das spätere Bauantragsverfahren verschoben. Dieser Vorschlag wurde durch das Gericht unterbreitet und ist nicht unüblich. Nun müssen Kläger, potenzieller Bauherr und Stadt jeweils für sich entscheiden, ob eine zeitnahe Entscheidung durch das Gericht gewünscht ist und damit der Weg in das Baugenehmigungsverfahren eröffnet wird oder ob zunächst das Urteil des Gerichts über die Bauvoranfrage abgewartet werden soll.
Hasenpest aufgetreten: Zwei Fälle in Werne
In Werne sind zwei Fälle von Hasenpest aufgetreten. Ende April wurden dort zwei Hasen tot aufgefunden. Nach einer Untersuchung durch das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen in Arnsberg bestätigte sich jetzt der Verdacht: Es handelt sich tatsächlich um die so genannte Tularämie, eine bakterielle Erkrankung.
In der Nähe Südkirchener Straße fand der Jagdausübungsberechtigte die toten Hasen. Als Fachmann war er natürlich sofort alarmiert. Schließlich ist die meldepflichtige Tierkrankheit aktuell vielerorts in Nordrhein-Westfalen aufgetreten.
Auf Menschen übertragbar
Bei der Tularämie handelt es sich laut Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung um eine durch das Bakterium Francisella tularensis hervorgerufene Erkrankung. Neben Feldhasen, die besonders anfällig für diese Erkrankung sind, stellen vor allem Nager die Hauptwirte dieses Bakteriums dar. Auch auf Menschen ist die Krankheit übertragbar und nicht ungefährlich. Sie kann aber mit Antibiotika in der Regel gut behandelt werden.
Damit es soweit gar nicht erst kommt, gibt Kreisveterinärdirektor Dr. Kirschner folgende Hinweise: „Abstand halten hilft auch hier. Wer einen toten Hasen findet, sollte ihn keinesfalls anfassen, sondern die Veterinärbehörde kontaktieren. Auch Hundebesitzer sollten aufpassen und ihre Hunde in Bereichen, in denen Hasenpest-Fälle aufgetreten sind, an der Leine halten.“ Zwar erkranken Hunde in aller Regeln nicht, könnten die Krankheit aber übertragen. Wer Hasenfleisch isst, sollte es unbedingt ausreichend durcherhitzen.
Wer einen toten Hasen findet, kann die Veterinärbehörde des Kreises Unna per E-Mail an tierseuchen@kreis-unna.de und per Fax an 0 23 03 / 27-14 99 informieren. PK | PKU
Online-Veranstaltung zum Thema „Islamistische Hassreden in Sozialen Medien“
Das Multikulturelle Forum lädt zur Online-Veranstaltung „Islamistische Hassreden in Sozialen Medien“ am Donnerstag, 27. Mai von 10 bis 12 Uhr ein.
Die Wegweiser Beratungsstelle Dortmund, Hamm und Kreis Unna bietet einen Workshop zu Wechselwirkungen zwischen antimuslimischem Rassismus und Islamismus in Sozialen Medien an.
Anhand von konkreten Beispielen von Hassreden in Sozialen Medien soll die wechselseitige Bezugnahme von antimuslimischen und islamistischen Akteur*innen und die Instrumentalisierung von antimuslimischem Rassismus von Islamist*innen beleuchtet werden. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Mechanismen, welche gezielt eingesetzt werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene für die islamistische Ideologie zu gewinnen. Hierzu wird es auch eine kleine Gruppenübung geben.
