Die Anforderungen an den Rettungsdienst sind in den vergangenen Jahren gestiegen, die Einsatzzahlen haben sich deutlich erhöht. Dem trägt die vierte Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans Rechnung. Und der wurde jetzt veröffentlicht. Demnach wird Bergkamen in den nächsten Jahren zwei zusätzliche Rettungswachen erhalten: in Oberaden und in Rünthe.

Aktuelle Zahlen des Kreises belegen, warum es so wichtig ist, den Rettungsdienstbedarfsplan innerhalb kurzer Zeitabstände zu überarbeiten: Verzeichnete der Rettungsdienst im Jahr 2011 noch knapp 40.000 Einsätze im Kreisgebiet, waren es 2015 bereits knapp 50.000 Einsätze. 2019 ist diese Zahl auf insgesamt knapp 70.000 Einsätze angestiegen – eine Herausforderung für alle Beteiligten.

Kreis ist Träger des Rettungsdienstes
Gleichzeitig fordert der Gesetzgeber, dass das Rettungsnetz bedarfsgerecht und flächendeckend organisiert ist – und er lässt keinen Zweifel daran, was er meint: In der Regel in acht Minuten soll Hilfe im innerstädtischen Bereich, in zwölf Minuten im ländlichen Bereich angekommen sein. Zu gewährleisten hat dies der Kreis als Träger des Rettungsdienstes.

Bei der Analyse hat sich allerdings ergeben, dass einige städtische und ländliche Gebiete im Kreis Unna nicht innerhalb der planerischen Hilfsfristen erreicht werden können. Damit die gesetzlichen Vorgaben angesichts deutlich gestiegener Einsätze von Personal und Fahrzeugen wieder überall erfüllt werden können, müssen genügend Rettungswachen, ausreichend Fahrzeuge und Personal vorhanden sein.

Was genau notwendig ist, um im Kreis Unna „auf der Höhe der Zeit“ zu sein, wurde in den vergangenen Monaten mit Hilfe eines Gutachters definiert, mit den Städten und Gemeinden als Trägern der Rettungswachen diskutiert und in allen nötigen Gremien beschlossen.

Neue Rettungswachen
Demnach müssen in Bergkamen und Unna weitere Rettungswachen eingerichtet werden, um die Bevölkerung zeitnah versorgen zu können. In Selm muss die vorhandene Rettungswache verlegt werden. Außerdem wird eine neue Einsatzstrategie gefahren: Notfallrettung und Krankentransporte werden künftig voneinander getrennt und mit weiteren Fahrzeugen ausgestattet. So soll nicht nur die Notfallrettung optimiert werden, sondern auch die Termintreue im Krankentransport. PK | PKU

Wegen der Corona-Pandemie sind alle offiziellen Kundgebungen und Demonstrationen in der Region abgesagt worden. Die MLPD hat allerdings für den‭ ‬1.‭ ‬Mai‭ ‬2020‭ ‬um‭ ‬10:30‭ ‬Uhr eine Kundgebung auf dem Museumsplatz in Oberaden angemeldet.‭ ‬Es beteiligen laut Veranstalter sich Mitglieder verschiedener Gewerkschaften und Organisationen in einer Aktionseinheit.‭ ‬Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Teilnehmerzahl beschränkt.‭ ‬Interessenten sind aber willkommen.

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müsse der Bergkamener als oberstes Beschlussorgan tagen können, fordert jetzt die BergAUF-Fraktion in einer Pressemitteilung. Dabei bezieht sie sich auf Erklärungen von Bürgermeister Roland Schäfer in einem Zeitungsartikel, dass der Bergkamener Ratssaal zu klein sei, damit dort die notwendigen Sicherheitsabstände gewährleistet seien. Deshalb sollte der Haupt- und Finanzausschuss mit seiner kleineren Zahl an Mitgliedern die Entscheidungsbefugnisse des Rates ausüben.

Diesen Vorschlag hält BergAUF für ungeeignet. Denn dann verlöre Frau Lohmann-Begander als alleinige Rats­vertreterin der FDP ihr Stimmrecht, das sie im Hauptausschuss nicht hat, ebenso wie etwa die Hälfte der fraktionsgebundenen Ratsmitglieder. BergAUF lehne dies und halte es auch für nicht notwendig, betont Fraktionsvorsitzende Claudia Schewior: „Bei der Abstimmung zur L821 n haben wir erlebt, wie wichtig es sein kann, dass jedes ein­zelne Ratsmitglied abstimmen kann. Von anderen Kommunen mit ähnlich kleinen Räten ist bekannt: Auch bei Einhaltung aller Gesundheitsschutzauflagen ist die Durchführung der Rats­sitzungen möglich, indem zum Beispiel die Tagesordnung auf das Nötigste begrenzt und eine Rede­zeitbegrenzung eingeführt würde, unter Umständen auch Maskenpflicht. Da, wie Bürgermeister Schäfer bereits ausgeführt hat, in Bergkamen durchaus größere Räumlichkeiten zur Durchführung ei­ner Ratssitzung vorhanden sind, sollte man diese nutzen. Deshalb lehnen wir es ab, stattdes­sen unter dem Vorwand der Corona-Pandemie unnötigerweise die Beschneidung demokrati­schen Rechte zu verschärfen.“

BergAUF fordert die Verwaltungsspitze auf, zum Beispiel in einer Turnhalle oder im großen Saal des VHS-Treffpunkts die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Ratssit­zung mit öffentlicher Beteiligung zu schaffen.

Der Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen in Bergkamen spricht sich entschieden gegen  die Pläne einer Verlegung des Netto-Marktes an den Häupenweg aus. „Der unermüdliche Flächenfraß und damit das Zubetonieren der Stadt Bergkamen muss endlich aufhören“, betont der Sprecher des Ortsverbands Harald Sparringa.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Online-Videokonferenz des Vorstands am vergangenen Montag:

„Durch den geplanten Neubau eines Netto- und Trinkgutmarktes am Häupenweg in Weddinghofen wird erneut ein wertvolles Stück Natur unwiederbringlich zerstört, das  bislang als artenreiches Grünland anerkannt biologisch landwirtschaftlich genutzt wird. In Sonntagsreden wird der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen beschworen und montags wird beschlossen, diese weiter zu vernichten.

Es findet hier nur ein Umzug von der Schulstraße an den Häupenweg statt, in ein größeres, vielleicht moderneres Gebäude. Bei solchen Umzügen kommt es in der Regel nicht dazu, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Oft ist das Gegenteil der Fall: Arbeitsplätze werden durch Rationalisierung vernichtet, ohne dass dem Bürger daraus ein Nutzen entsteht. Weitere Leerstände inmitten des Dorfkerns wird es geben. 

Wir sprechen uns nicht gegen eine verbesserte Lebensmittelnahversorgung in Weddinghofen aus. Falls aber in einem innerstädtischen Bereich die Notwendigkeit des Neubaus für einen Lebensmittelversorger besteht, dann muss intelligente Planung die Abkehr von den „Billighallen“ betreiben. Es muss eine Hinwendung geben zur Mehrgeschossigkeit mit attraktivem Wohnen in den hinzukommenden ein bis zwei Obergeschossen.

Besonders in Bergkamen gibt es eine immer wiederkehrende Klage über fehlende Gewerbeflächen. Diese Klagen kommen fast gleichlautend von Verwaltung, SPD, CDU und FDP. Wenn es diesen Mangel gäbe, dann ist für uns Grüne aber die sinnlose Vernichtung dieser ca. 1 ha großen Freifläche nicht nachvollziehbar.

Da es für die Fläche am Häupenweg keinen Bebauungsplan gibt, soll die Bebauung nach §34, BauGB NRW erfolgen. Daraus lässt sich folgern, dass kein genereller Rechtsanspruch auf Bebauung besteht, sondern die Verwaltung, wenn kein politischer Gegendruck vom Stadtrat, von SPD, CDU und FDP vorhanden ist, dem Begehren stattgeben kann.“

Das Land hat einige Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelockert. Nach den Schulen fahren nun auch Behörden wieder hoch. Die seit dem 18. März für das Publikum geschlossenen Kreishäuser in Unna und in Lünen öffnen am Montag, 4. Mai – allerdings nur für Bürger*innen mit einem vorher fest vereinbarten Termin.

Ein Stück Normalität zurückgewinnen, darum geht es bei der Öffnung der Kernverwaltung. Jugendzentren oder auch Haus Opherdicke bleiben vorerst weiter geschlossen. Landrat Michael Makiolla stellte die Rahmenbedingungen zur Wiedereröffnung bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag (28. April) vor.

Der Behördenleiter machte dabei klar: „Das Gebot der Stunde lautet: Bestmöglicher Service bei größtmöglicher Sicherheit für die Bürger*innen und die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung.“ Aus diesem Grund ist die Öffnung der Kernverwaltung mit Einlasskontrollen und verschiedenen Hygienemaßnahmen verbunden.

Allgemeine Öffnungszeiten

montags bis donnerstags 08.00 – 16.30 Uhr
freitags 08.00 – 12.30 Uhr

Nach entsprechender Vereinbarung sind auch Termine außerhalb dieser Zeiten möglich. Weitere Infos dazu gibt es unter www.kreis-unna.de (Öffnungszeiten).

Einlassregelungen

Der Zugang wird über eine Einlasskontrolle geregelt.
Gesonderte Eingänge sind ausgeschildert (Haupteingänge Kreishäuser).
Eingelassen werden ausschließlich Personen mit einem fest vereinbarten Termin und Mund-Nasen-Schutz.
Besucher*innen werden am Eingang abgeholt und nach Erledigung des Anliegens zum Ausgang begleitet.

Warteschlagen sollen vermieden werden. Deshalb wird um pünktliches Erscheinen gebeten.

Terminvereinbarung

Rund ums Fahrzeug

Die Termine sollen möglichst per E-Mail vergeben werden. Damit haben beide Seiten einen Nachweis.
Termine können via Internet vereinbart werden: kreis-unna.de/kfz-termine.
Kunden*innen können maximal zwei Anliegen erledigen.
Termine können nur maximal 48 Stunden vorher vereinbart werden (heute buchen – übermorgen kommen).

Sonstige Anliegen

Termine für die Erledigung anderer Anliegen können bei der Kreisverwaltung vereinbart werden:

per E-Mail an: post@kreis-unna.de und
per Telefon unter: 0 23 03 / 27-0.

Hygiene | Gesundheitsschutz

Besucher*innen wie auch Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt sind verpflichtet, ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Alltagsmaske zu tragen.
Wer keinen Schutz trägt, wird nicht eingelassen.
Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 m ist einzuhalten.
Vor dem Haupteingang des Kreishauses und bei Bedarf an anderen Dienststellen werden entsprechende Bodenmarkierungen aufgetragen.

Für Bereiche mit häufigem Publikumsverkehr (z.B. Bürgerbüro) sind Plexiglasscheiben als zusätzlicher Schutz vorgesehen.
Die Arbeitsflächen werden nach jedem Kundenkontakt gereinigt.

Landrat Michael Makiolla rechnet ab Montag (4. Mai) mit großem Andrang. Er appelliert deshalb an alle, sich an die Regeln zu halten und pünktlich zu sein. „Kurze Wartezeiten bedeuten schnelle Erledigung des Amtsgeschäfts und tragen gleichzeitig zur Risikominimierung bei.“

Landrat Makiolla signalisiert: „Auch wir fahren mit der Wiedereröffnung auf Sicht. Wir werden unsere Maßnahmen regelmäßig überprüfen und ggf. anpassen. Sollte also eine Ausweitung der Öffnungszeiten erforderlich sein, werden wir kurzfristig entsprechend reagieren.“ PK | PKU

Es ist längst überfällig: In der Corona-Krise erfahren die Pflegeberufe die Wertschätzung, die ihnen zusteht. Für ihren Einsatz sollen sie nun auch eine Sonderprämie von 1500 Euro erhalten. Dies droht nun an der Frage zu scheitern wie diese Sonderprämie finanziert wird. Kranken- und Pflegekassen weigern sich, die Prämie aus ihren Mitteln zu refinanzieren. Minister Spahn lässt klare Ansagen zum Thema vermissen.

Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer der AWO NRW ist verärgert: „Wieder einmal zeigt sich ganz deutlich, dass die Arbeit der Pflegekräfte nicht wertgeschätzt wird! Sie werden zwar momentan als Helden gefeiert und bekommen für ihren unermüdlichen Einsatz Applaus aus offenen Fenstern. Wenn es aber darum geht, ihnen die verdiente Anerkennung auch endlich in Euros umzumünzen, ducken sich die Entscheider weg. Dieses Verhalten ist erbärmlich!“

In Erwartung der Prämienzahlung haben die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und Ver.di ihre Aufgaben erledigt. Ein unterschriftsreifer Tarifvertrag regelt die genauen Modalitäten der Auszahlung. Ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit soll gestellt werden. Wichtig ist der AWO, dass neben den Pflegekräften auch andere in den Pflegeheimen tätige Berufsgruppen, wie z.B. die Hauswirtschaft eine Prämie erhalten, denn gute Pflege ist immer Teamarbeit.

„Die Prämienzahlung muss, das ist für die AWO alternativlos, über die Pflegekassen oder aus Steuermitteln refinanziert werden. Pflegebedürftige und Angehörige dürfen dabei nicht durch erhöhte Pflegesätze belastet werden“, fordert Hildebrandt und befürchtet: „Wenn Bundesregierung und Kassen jetzt nicht schnell die Kurve kriegen, dann werden die vielen Pflegekräfte enttäuscht sein und sich von der Politik veräppelt fühlen!“

Die Corona-Pandemie hat viele Gesichter. Eins davon ist der sprunghaft gestiegene Verbrauch an Desinfektionsmitteln. Kaum verwunderlich – selten zuvor standen Hygiene und Gesundheit derart im Mittelpunkt des Interesses wie dieser Tage –, aber mit unvorhergesehenen Konsequenzen. Ist es für Privatpersonen schon lange reine Glückssache, Desinfektionsmittel zu ergattern, trifft das zunehmend häufiger auch für Bereiche des öffentlichen Lebens zu, die dringend darauf angewiesen sind. Um Versorgungsengpässe in seiner Nachbarschaft zu beseitigen, spendet der Bayer-Standort Bergkamen dem Kreis Unna 2.400 Liter der begehrten Flüssigkeit.

„Nachbarn sollten gerade in schwierigen Zeiten füreinander da sein. Und schwierig ist die aktuelle Situation ganz gewiss – vor allem für Kommunen und soziale Einrichtungen aller Art“, sagte der designierte Bayer-Standortleiter Dr. Dieter Heinz bei der Übergabe auf dem Gelände des Feuerwehr-Servicezentrums in Unna. Mit der Spende verbindet er die Hoffnung, deren Not lindern und die Versorgungslage verbessern zu können. Ein Wunsch, der prompt in Erfüllung ging. „Den Bedarf an Desinfektionsmitteln zu decken, bedeutet eine enorme Herausforderung. Der wertvolle Beitrag von Bayer hilft uns dabei substanziell weiter“, dankte Landrat Michael Makiolla dem Konzern für die Spende.

Seitdem sich die Corona-Pandemie auch in der hiesigen Region ausbreitet, hat Bayer dem Kreis Unna bereits zweimal Desinfektionsmittel im Umfang von zusammen 1.000 Liter zur Verfügung gestellt. Mit der aktuellen Menge ist das Spendenvolumen auf nunmehr 3.400 Liter angewachsen. Der größte Teil davon stammt aus einem Betrieb in Dormagen, in dem Bayer normalerweise Pflanzenschutzmittel herstellt. Das Unternehmen hat die Produktion kurzfristig auf Desinfektionsmittel umgestellt und spendet diese komplett an Kommunen im Umfeld der deutschen Unternehmensstandorte.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Tag die geänderte Coronaschutzverordnung, die ab dem 27. April gilt, auf seiner Internetseite veröffentlicht. Im § 12 a sind nun die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nase Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) ab dem kommenden Montag angeführt. „Nach der Pressemitteilung des Landes vom vergangenen Mittwoch zur Maskenpflicht haben uns zahlreiche Anfragen erreicht, insbesondere ab welchem Alter die Maskenpflicht gilt sowie für welche Bereiche.“, so Bürgermeister Roland Schäfer.

Hier lautet der Text in der Verordnung im § 12 a Absatz 2:

„Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet 

1. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
2. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr,
3. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.

 Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.“

Die geänderte Coronaschutzverordnung befindet sich auch auf der Seite der Stadt Bergkamen unter www.bergkamen.de. Der vollständige Text der Verordnung kann auch hier als PDF heruntergeladen werden: stk_verordnung_24.04.2020

Er liest sich gut, der Bund-/Länder-Beschluss vom 15. April zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Um eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, „werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner“, ist da zu lesen.

Kreisdirektor und Personaldezernent Mike-Sebastian Janke hörte es erfreut, hatte aber doch das ein oder andere Fragezeichen, etwa wer denn die für den Kreis hochgerechnet 100 neuen Mitarbeiter wohl bezahlen solle und wo wenn – angesichts der bundesweit geltenden Aussage – die tausenden von qualifizierten Menschen eigentlich zu finden seien.

In dieser Frage jedenfalls zeichnet sich in einem vom 20. April datierten Schreiben der Landesregierung Klärung ab. „Die vom Robert-Koch-Institut vorgegebene Größe von 5 Personen pro 20.000 Einwohner ist ein guter Anhaltspunkt, zu dem Sie Ihre kommunal ganz individuell notwendige Personalplanung lageangepasst vorbereiten und Ihr benötigtes Personal entsprechend anpassen können.“

Und weiter wird klargestellt: „In besonders betroffenen Gebieten wird das Land die Kommunen unterstützen. Wir haben deshalb eine Frage zur Unterstützung der Gesundheitsämter durch Landesbedienstete gestartet und sind zusätzlich in Gesprächen mit der Bundeswehr“, lässt die Landesregierung wissen.
Wann da was klar ist, ist unklar. Kreisdirektor und Personaldezernent Mike-Sebastian Janke jedenfalls hat bereits Mitte März, als Corona auch den Kreis erreichte, hausintern umorganisiert. Er teilte Personal zur Verstärkung der Kreis-Gesundheitsbehörde ein, das z. B. an Hotline und Infotelefon zigtausende von Fragen beantwortete.

Kreisdirektor Janke dankte im persönlichen Gespräch den sowohl im Kreishaus Unna als auch im Kreishaus Lünen eingesetzten Mitarbeiter*innen ganz herzlich für ihren engagierten Einsatz, ohne den die Krisenbewältigung nicht gelingen könne.

Die Frage nach der personellen Unterstützung konnte Janke dabei nicht beantworten. Nur eins ist für ihn klar: „Wichtig wäre es und richtig auch.“ Sollten die Kommunen dafür allerdings zur Kasse gebeten werden, würde er entschieden abwinken: „Was der Bund als Geschenk ankündigt, darf nicht vom Beschenkten teuer erkauft werden.“
PK | PKU

Das Betretungsverbot in der Kinderbetreuung und den Grundschulen hat auch in den Mai hinein weiterhin Bestand. Da es aktuell noch keine Entscheidung des Landes gibt, wurde heute von Seiten des Bergkamener Krisenstabes die Entscheidung getroffen, dass auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Verlässliche Grundschule (VGS) und die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) für den Monat Mai verzichtet wird.

Selbstzahler werden gebeten, die Beträge nicht zu überweisen. Die Abbuchungen werden von der Stadt gestoppt.