Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.

Am 15.03.21 sind die internationalen Wochen gegen Rassismus gestartet. Das Thema Rassismus benötigt weiterhin viel Aufmerksamkeit um einer vielfältigen, bunten und antirassistischen Gesellschaft näher zu kommen. Wie in jedem Jahr positioniert sich auch die AWO für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Ausgrenzung jeglicher Art. Diesmal nicht mit einer Aktion vor Ort, sondern mit einer medialen Aktion.

Das Projekt „Bergkamen for all“, in dem sich auch die AWO engagiert, steht für positiv gelebte Vielfalt, ein buntes Miteinander und hat diese mediale Aktion ins Leben gerufen. Die AWO möchte mit dieser Collage ein Statement setzen und möglichst viele Bürger und Institutionen einladen sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Das ist ganz einfach – Einfach die grüne Karte für Vielfalt, die rote Karte gegen Rassismus oder die Lila Karte Wir in Bergkamen stehen für Menschlichkeit, Respekt und Vielfalt auf der Internetseite Bergkamen-for-all.de herunterladen und benutzen für:

Profilbilder, Social-Media Posts, Aushänge, Videobotschaften etc. gerne mit @bergkamenforall und  #vielfaltleben und #bergkamenforall gerne auch #IWgR21 oder #InternationaleWochengegenRassismus

Gerne dürfen auch eigene Statements genutzt werden und selbstverständlich darf  auch alles von der Bergkamen for all Facebookseite/ Instagramseite geteilt werden

Die AWO Einrichtungen in Bergkamen und das Projekt Bergkamen for all wünschen sich eine große Traube von Personen und Institutionen die diese Aktion unterstützen, ein Statement setzen und sich damit FÜR Vielfalt und GEGEN Rassismus positionieren

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag Bergkamen zu einem „sicheren Hafen“ ernannt. Konkret bedeutet dies: Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU.

Damit folgte der Stadtrat einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von BergAUF und DIE LINKE. Unterstützt wurde der Antrag in der Abstimmung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Dagegen stimmten die Stadtverordneten von CDU und FDP. Sie meinen, dass die Flüchtlingsproblemen vor allen von der EU zu lösen seien. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel wies außerdem darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger schon während der letzten großen Flüchtlingswelle 2015/16 großes Engagement gezeigt hätten.

Mit Bergkamen haben sich jetzt 239 Städte und Gemeinden zu Sicheren Häfen für Flüchtlinge erklärt. Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg.

Die Städte erklären sich angesichts der humanitären Katastrophe auf den Fluchtwegen und in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen der EU bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Und sie setzen sich für das Recht, selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen.

Nach Angaben der Internetseite „statista“ sind im vergangenen Jahren über 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

In einem gemeinsamen Antrag für den Stadtrat und den Fachausschüssen fordern SPD und Grüne die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens BK 123 „Bambergstraße / Am Kiwitt“. Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie die Freifläche als innerstädtische Frei-, Grün- und Spielfläche weiterentwickelt werden kann. Freuen werden sich darüber viele Anlieger, die sich gegen die Pläne für eine Wohnbebauung des Bereichs gewehrt haben.

In der Begründung heißt es: „Da die ursprünglich vorgesehene Bebauung durch ein Wohnprojekt nicht weiterverfolgt wird – nicht zuletzt aufgrund des bereits erfolgten Grundstücksankaufs der UKBS für ein Alternativgrundstück im Bereich Grimberg 3/4-ist ein konkreter Planungsanlass nicht mehr gegeben.

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, welchen besonderen Wert wohnortnahe Erholung besitzt und die Möglichkeit dort auch Freizeit zu verbringen. Hierzu sind innerstädtische Frei-, Grün- und Spielflächen unverzichtbar.

Die Freifläche im Bebauungsplan BK 123 „Bambergstraße / Am Kiwitt“ wurde bereits in der Vergangenheit zur Freizeitgestaltung und als Spielfläche genutzt.

Die unmittelbare Nähe zur Schillerschule bietet der Schule und der Offenen Ganztagsschule vielfache Nutzungsmöglichkeiten, die noch erweitert werden können, wenn Teile der Freifläche als Naturerlebnisfläche angelegt und weiterentwickelt würden.

Als Folge des voranschreitenden Klimawandels sind innerstädtische, unversiegelte Flächen, wie diese, für die umliegende Wohnbebauung immer bedeutsamer. Zum einen vermindern sie die Aufheizung der Stadt in den heißer werdenden Sommern, zum anderen ermöglichen unversiegelte Flächen die Versickerung von Niederschlägen; angesichts der möglichen Zunahme vor\ Starkregenereignissen, wird so das Risiko einer Überlastung der Kanalisation und das Volllaufen von Kellern reduziert.

Nicht zuletzt besitzt die Grünfläche bereits jetzt‘ einen eigenen ökologischen Wert, u. a. als lnsektenhabitat und durch seine Nähe zum sogenannten „Fledermaustunnel“.“

Zu schnelles Fahren ist Ursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle. Deshalb kontrolliert der Kreis Unna an vielen Stellen das Tempo. Als Ergänzung zu den bekannten „Starenkästen“ ist der Kreis mit fünf Messwagen zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung im Einsatz. Einer der Messwagen bleibt derzeit in der Garage.

Wie viele andere Behörden arbeitet auch der Kreis Unna mit dem Mess-System „Leivtec XV3“. Einer der fünf kreiseigenen Messwagen ist damit ausgestattet. Nachdem der Hersteller die Straßenverkehrsbehörde über mögliche Messungenauigkeiten beim „Leivtec XV3“ informiert hatte, setzte der Kreis Unna die Messungen mit dem System umgehend aus.

Physikalisch-Technischen Bundesanstalt prüft
„Jetzt wird das System von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) überprüft“, berichtet der zuständige Sachgebietsleiter Christian Bornemann. Bis Ergebnisse vorliegen, wird es keine Messungen mehr mit dem „Leivtec“ geben. Es gibt aber auch Fälle, in denen das Verfahren noch läuft.

Einige Verfahren werden eingestellt
Hier gilt folgendes: Ist bereits ein Verwarn- oder Bußgeld gezahlt, gilt das Verfahren damit als abgeschlossen. Wenn Einspruch erhoben oder das Verwarnungsgeld noch nicht bezahlt wurde, wird das Verfahren eingestellt. „Und natürlich werden auch noch vorhandene Bilder aus den vergangenen Wochen, die wir noch nicht ausgewertet haben, nicht mehr ausgewertet“, unterstreicht Christian Bornemann.

Der Hersteller hatte alle Behörden, die das Messgerät einsetzen, gebeten, vorerst keine Messungen mehr mit dem System vorzunehmen. Sachverständige hatten im Rahmen von Testmessungen nachgewiesen, dass beim „Leivtec XV3“ Messabweichungen auftreten können. Demnach entstehen die Abweichungen, wenn das gemessene Fahrzeug seitlich in den Messfeldrahmen fuhr. PK | PKU

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen Unternehmen und Gewerbetreibende genauso wie die Beschäftigten. Um diese Folgen abzufedern, hat die SPD-Bundestagsfraktion Hilfen bereitgestellt. Wer die Verantwortung für die verzögerte Auszahlung dieser Hilfen trägt und wie ein Neustart gelingen kann, darüber sprechen der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und sein Bundestagskollege Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag, 23. März, ab 18.30 Uhr in der digitalen Veranstaltung „Arbeit und Wirtschaft sichern – Die richtigen Lehren aus Corona ziehen“. Gemeinsam mit Gudrun Janßen, stellv. Bezirks-geschäftsführerin von ver.di Westfalen, und Thomas Weber vom City Werbering Unna diskutieren die beiden Politiker die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und laden interessierte Teilnehmer*innen zu einem Meinungsaustausch ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion nutzt für die Veranstaltung das Videokonferenzsystem Cisco Webex. Teilnehmen kann man per Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Die Einwahlnummer erhalten Interessierte nach ihrer Anmeldung per E- Mail.

Anmeldungen unter dem folgenden Link: https://www.spdfraktion.de/termine/2021-03-23-arbeit-wirtschaft-sichern

Der ADFC hat jetzt die Ergebnisse seines Fahrradklima-Test 2020 veröffentlich. Bergkamen wir aktuell mit der Gesamtnote 3,7 etwas schlechter benotet als 2018. Immerhin schneidet Bergkamen etwas besser ab als der Durchschnitt der NRW-Städte mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl. Hier liegt die Durchschnittsnote bei 3,9. Si belegt damit den 39. Platz unter 116 Städten in NRW.

Besonders positiv wird bewertet:

• Erreichbarkeit Stadtzentrum 2,4
• geöffnete Einbahnstraße in Gegenrichtung 2,6
• Wegweisung für Radfahrer 2,6

Besonders negativ wird bewertet:

• Führung an Baustellen 4,5
• Fahrradmitnahme im ÖV 4,5
• Öffentliche Fahrräder 5,1

Mehr Ergebnisse zu Bergkamen gibt es hier:

https://fkt.object-manager.com/data/2020/Bergkamen_5978004_FKT2020.pdf

Im vergangen Herbst rief der ADFC die Bundesbürger dazu auf, am Fahrradklima-Test 2020 teilzunehmen und die Situation des Radverkehrs in den von ihnen befahrenen Städten zu bewerten. Diese weltweit größte Online-Umfrage zur Fahrradfreundlichkeit von Kommunen fand im Herbst 2020 zum neunten Mal statt – mit einer Rekordbeteiligung von fast 230.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mehr als 1.000 bewerteten Städten.

Nun liegen die Ergebnisse vor. Sie stellen für Bergkamen ein durchschnittliches Zeugnis aus. „Wir liegen mit unserer Gesamtbewertung knapp über dem bundesweiten Durchschnitt und nehmen diese Beurteilung der „gefühlten“ Bergkamener Fahrradfreundlichkeit als Ansporn auf, wohlwissend, dass weiterhin Handlungsbedarf im Sinne der Radverkehrsförderung besteht.“ resümiert der Erste Beigeordnete Dr.-Ing. Peters. Im Vergleich zur letztmaligen Testung im Jahr 2018 ergaben die Auswertungen: Bergkamen landet aktuell auf dem 127. Platz von bundesweit 415 Kommunen der Ortsgrößenklasse 20.000 – 50.000 Einwohner.

Im Vergleich zum Jahr 2018 (3,45) liegt Bergkamen nun bei einer Gesamtbewertung von 3,72. Diese Bewertungszahlen können vereinfacht als Schulnoten interpretiert werden. Dies bedeutet eine Platzierung im oberen Drittel der Ortsgrößenklasse.

Das Fahrradklima der Städte wurde in insgesamt 27 Kategorien beurteilt. Die Bergkamener Beurteilungen des ADFC-Fahrradklima-Test 2020 unterscheiden sich nur geringfügig von den Bewertungen aus dem Jahr 2018. Stärken und Schwächen des lokalen Radverkehrs sind anhand gleichbleibender Kategorien ausgemacht worden. Die Erreichbarkeit des Stadtzentrums (2,4) sowie die Wegweisung für Radfahrer (2,6) wurden als sehr positiv bewertet, sodass das Radwegenetz in Bergkamen als Stärke angeführt werden kann. „Dies bestätigt unsere erfolgreichen Anstrengungen der Vergangenheit zur Optimierung des Radverkehrsnetzes im Stadtgebiet“, so der Radverkehrsbeauftragte Norman Raupach. Darüber hinaus wurde auch das generelle Fahrradklima in Bergkamen hervorgehoben, welches den Spaßfaktor am Fahrradfahren (2,9) zuträglich ist und jede Altersklasse ein angenehmes Fahren (2,7) ermöglicht. Als besonders häufig genannte Schwächen wurden hingegen das Fehlen eines Fahrradverleihsystems (5,1) und die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im öffentlichen Personennahverkehr (4,5) aufgeführt. „Wir werden das Testergebnis im Detail auswerten und in unsere weiteren Maßnahmen zur Radverkehrsförderung einfließen lassen. Den ADFC-Fahrradklima-Test 2020 verstehen wir somit als Ansporn diese Arbeit weiter intensiv fortzuführen. Bei der Behebung unserer Schwächen sind wir jedoch auch auf die Mitwirkung anderer Akteure angewiesen.“ so Raupach. Er dankte sowohl dem ADFC für die Durchführung des Tests als auch den 100 Bergkamenern für ihre Teilnahme.

Aus Anlass der Corona-Pandemie gaben zwei Drittel der bundesweit Teilnehmenden im Rahmen eines Zusatzfragebogens an, dass das Radfahren durch die Krise einen höheren Stellenwert in ihrem Leben eingenommen habe. Als ein eindeutiges Indiz hierfür kann sicherlich die erneut gestiegene Teilnehmerzahl des Fahrradklima-Tests 2020 herangeführt werden. Allein in NRW haben zwischen im Herbst rd. 60.000 Menschen teilgenommen und damit auf Landesebene so viele wie nie zuvor.

Aufgrund der weiteren Entwicklung der Coronavirus-Pandemie sowie der Vorgaben der zur Zeit gültigen Coronaschutzverordnung NRW hat die Stadt Bergkamen auch der Pflanztermin am 3. April 2021 im Jubiläumswald abgesagt werden.

Als Ersatztermin ist die kommende Herbst-Pflanzung am 6. November 2021 vorgesehen. Die bereits eingegangenen Bestellungen (45) behalten Ihre Gültigkeit.

Der Kreis Unna hatte sich bereits im Juni vergangenen Jahres mit der Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt. Die Fraktionen Die Linke und BergAUF stellen nun  in der nächsten Sitzung des Stadtrats den Antrag, dass sich auch Bergkamen zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtende erklären und dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten soll.

Zur Begründung schreiben beide Fraktionen:

„Auch im Jahr 2020 war das Mittelmeer eine der häufigsten genutzten Fluchtrouten nach Eu­ropa, auf der zivile Seenotrettungsorganisationen wieder tausende Menschen aus Seenot ge­rettet und sicher in europäische Häfen gebracht haben.

Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen auch zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden willkommen und stellen eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unter­bringung von aus Seenot geretteten Menschen sicher. Zudem fordern Sichere Häfen im Na­men ihrer Bürgerinnen und Bürger die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staat­liche Rettungsmissionen.

Mit Stand des Antragsdatums listet die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ 234 Land­kreise und Kommunen in ganz Deutschland auf – davon im Kreis Unna lediglich der Kreis selbst und die Stadt Unna – die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Hier könnte die Stadt Bergkamen als zweite Kommune im Landkreis Vorbild für weitere Kommunen sein.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde im Sommer 2019 von 13 Städten auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam – die das Bündnis auch koordiniert – gegründet und vernetzt Sichere Häfen untereinander. Mit Stand des Antragsdatums gehören bereits 90 Städte dem Bündnis an und bilden eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bun­desregierung“.

„Talwunder und Bergwelten“, diesen Titel hat das Büro „Greenbox“ ihrem Sieger-Entwurf für den gemeinsamen Beitrag der Städte Lünen und Bergkamen zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 gegeben. Dieser Entwurf hat unter den insgesamt zehn Wettbewerbsbeiträgen die Jury am stärksten überzeugt. Vorgestellt wurde er am Freitag im Rahmen einer Video-Pressekonferenz.

Das „Talwunder“ soll auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria 1/2 entstehen. Erholung und Wellness stehen dort im Vordergrund. Die „Bergwelten“ mit vielen sportlichen Freizeitaktivitäten werden auf dem sogenannten „Kanalband“ in Bergkamen angesiedelt. Hierdurch sollen Areale, die bisher der Bevölkerung verschlossen, wieder zugänglich und erlebbar gemacht werden.

Wer bisher die Diskussionen um die IGA 2027 in Bergkamen verfolgt hat, wird vielleicht überrascht sein: Die Bergehalde Großes Holz spielt bei diesen Planungen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Es wird zwar Wegeverbindungen zwischen den „Bergwelten“ und der Bergehalde geben, mehr aber nicht. Das bedeutet auch den gedanklichen Abschied von jener riesigen roten Figur, die 2018 noch der Berliner Landschaftsplaner Manfred Karsch auf die Spitze der Adener Höhe pflanzen wollte. Auf der Bergehalde werde jetzt nur noch nach den Plänen des Landschaftsarchitekten Drecker die Naturarena aufgeschüttet, bestätigte Bergkamens 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters.

Ein Ziel der IGA 2027 sei es, das Ruhrgebiet zur grünsten Industrieregion der Welt zu machen, betonte die für Umwelt und Grüne Infrastruktur zuständige Beigeordnete beim RVR Nina Frense. Dazu gehört auch, dass bei den Planungen der Klimawandel berücksichtigt wird. Auf den Bergkamener „Bergwelten“ sollen Bäume gepflanzt werden, die auch trockenes und heißes Klima vertragen. Das Oberflächenwasser wird in mehrere Feuchtgebiete geleitet.

Alle Beteiligten zeigten sich davon überzeugt, dass die ruhigeren Angebote in Lünen und die sportlichen in Bergkamen auch touristisch attraktiv seien. Sie lägen in wohnortnähe. Wegen der geringen Anfahrtswege werde ein weitere Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Überhaupt sollten die Besucherinnen und Besucher besser aufs Rad steigen. Über den IGA-Radweg, den das Land fördern will, sei die Distanz von fünf Kilometern zwischen Lünen und Bergkamen schnell und bequem zu überwinden. Zumindest im IGA-Jahr soll es auch Shuttle-Busse und Wasser-Taxis geben, die auf dem Kanal verkehren.

Eine feste Seifenkisten-Bahn, wie sie über Jahre in Bergkamen gefordert wurde, sehen die Greenbox-Pläne nicht vor. Dafür aber Kletterwände, einen Biker-Park und anderes Trendsportarten. Einen großen Vorteil hat das Projekt „Talwunder und Bergwelten“ für die Bürgerinnen und Bürger in Lünen und Bergkamen. An den Eingängen zu den Landschaftsparks werden keine Kassenhäuschen stehen. Für zwei der fünf „Zukunftsgärten“ im Rahmen der IGA 2027 wird kein Eintrittsgeld erhoben.

Der nächste Schritt ist nun das Vergabeverfahren, in das die drei Preisträger einbezo­gen werden.

„Landschaft in Bewegung – Hoch aktiv, bewegt entspannt und multimobi/“

Für die Entwicklung des Zukunftsgartens Bergkamen/Lünen wurde 2018 ein Rahmen­konzept erarbeitet, das als Kernbereiche die innenstadtnahe Brache der ehemaligen Zeche Victoria 1/11 in Lünen sowie die Haldenlandschaft am Datteln-Hamm-Kanal (Hal­den Haus Aden 1 + II) in Bergkamen identifiziert hat. Beide Bereiche sind bislang für die Öffentlichkeit gesperrt und aufgrund vielfältiger Zäsuren wie Bahngleise und Stra­ßen, Datteln-Hamm-Kanal und Lippe nur schwer zugänglich, bergen aber ein hohes Erlebnispotential

Die Realisierung des Zukunftsgartens soll den Wandel der Landschaft an Lippe und Kanal zu einem attraktiven und außergewöhnlichen Erholungs- und Erlebnisraum vo­rantreiben. Als thematische Klammer des Zukunftsgartens wurde das Thema „Bewe­gung“ formuliert – und zwar im doppelten Sinne: Einerseits steht Bewegung für den begonnenen Transformationsprozess der Landschaft, der mit der IGA 2027 konse­quent weitergeführt und erlebbar gemacht werden soll. Andererseits sollen die nach Beendigung des Bergbaus neu gewonnenen Potentiale zielgerichtet genutzt werden.

Dabei soll der Wert des Raumes für Naherholung sowie vor allem als touristisches Ziel durch die Entwicklung außergewöhnlicher neuer Nutzungen, Aktivitäts- und Erleb­nisangebote dauerhaft gesteigert werden.

IGA Metropole Ruhr 2027 präsentiert eine ganze Region

Die IGA Metropole Ruhr 2027 wird die erste dezentrale Internationale Gartenausstel­lung. Hauptstandorte werden fünf so genannte Zukunftsgärten sein. Organisiert wird die Gartenausstellung von der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH als Durchführungsge­sellschaft, dem Regionalverband Ruhr als Regionalinstitution für die Metropole Ruhr sowie den Kommunen als Projektträger. Eine enge Kooperation besteht mit dem Land Nordrhein-Westfalen, Emschergenossenschaft/Lippeverband und vielen weiteren Partnerinnen und Partnern. Labelgeber ist die Deutsche Bundesgartenschaugesell­schaft mbH.

Ein siebenköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Bergkamen die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Interkommunale Zusammenarbeit geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch den Projektleiter Manfred Wiethoff, die gpa-Prüferin Stefanie Köster sowie den Präsidenten der gpaNRW Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Bergkamener Stadtfinanzen liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch Feststellungen und Handlungsempfehlungen.

„Die Stadt Bergkamen hat mit mutigen Entscheidungen und zahlreichen eigenen Anstrengungen einen stringenten Haushaltskonsolidierungskurs umgesetzt. Die positive Entwicklung ist im Haushalt deutlich sichtbar und hat zum Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 geführt. Die erreichten Erfolge sind allerdings durch die Corona-Pandemie gefährdet und sollten deshalb mit Um- und Weitsicht zukunftsfest gemacht werden“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Bergkamen.

„Erfreulich ist, dass der städtische Haushalt strukturell ausgeglichen ist. Allerdings besteht nach wie vor Handlungsbedarf, da die Defizite der Vorjahre den Entscheidungsspielraum der Stadt stark einschränken. Dies spiegelt sich auch in einer geringen Eigenkapitalausstattung sowie der hohen Verschuldung der Stadt Bergkamen wider“, analysiert gpa-Prüferin Stefanie Köster die kommunale Haushaltssituation. Die befürchteten Risiken durch die Corona-Pandemie sind bisher zwar ausgeblieben, sodass Bergkamen trotz geplantem Haushaltsdefizit für 2020 aktuell von einem positiven Ergebnis ausgeht. Dies gilt auch weiterhin für die Folgejahre. Inwiefern Bergkamen jedoch auch zukünftig die Folgen der Pandemie kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Die handelnden Akteure in Politik und Verwaltung sollten daher auch weiterhin einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgen“, empfiehlt Stefanie Köster.

Die Beteiligungsstruktur der Stadt Bergkamen weist eine hohe Komplexität sowie erhebliche Bedeutung für den kommunalen Haushalt auf. „Insgesamt ergeben sich hierdurch hohe Anforderungen an das städtische Beteiligungsmanagement, insbesondere im Hinblick auf die Informationspflichten“, erläutert Stefanie Köster eine Handlungsempfehlung aus dem gpa-Prüfungsbericht. Außerdem sollten für die ehrenamtlichen Gremienvertreter regelmäßig Schulungen zu deren Rechte und Pflichten durchgeführt werden.
In dem sensiblen Bereich Spenden und Sponsoring hat der Kämmerer einen als vorbildlich zu bewertenden Arbeitsablauf eingeführt.

In nahezu allen Städten stellen die Jugend- und Sozialleistungen eine wachsende Herausforderung für den städtischen Haushalt dar. Dies gilt auch für Bergkamen. „Positiv ist, dass die Haus-haltsbelastung der Nordbergstadt im Bereich Hilfen zur Erziehung im interkommunalen Ver-gleich gering ist“, hebt gpa-Projektleiter Manfred Wiethoff anerkennend hervor. Gerade vor ei-ner Kulisse von schwierigen soziostrukturellen Rahmenbedingungen seien diese guten wirt-schaftlichen Ergebnisse bemerkenswert. Aus Sicht der gpaNRW besteht noch Optimierungspotenzial im Bereich der Steuerung. So sollten das Fach- und Finanzcontrolling enger miteinander verknüpft und steuerungsrelevante Daten- und Kennzahlengrundlagen verbessert werden.

Die Bauaufsicht in der Stadtverwaltung bekam überwiegend Lob von der gpaNRW. „Im Baugenehmigungsverfahren sind die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse gut und effektiv gestaltet“, berichtet Manfred Wiethoff. Handlungsmöglichkeiten liegen aus Sicht der gpaNRW in der bereits geplanten Einführung einer anforderungsgerechten Softwareunterstützung, einer durchgängigen Digitalisierung der Genehmigungsprozesse sowie in der Entwicklung von abgestimmten Kennzahlen.

Das Vergabewesen der Stadt Bergkamen befindet sich derzeit im Umbruch. Eine zentrale Vergabestelle wird zum 01. Juni 2021 in Betrieb genommen, wodurch Kompetenzen gebündelt und Prozessoptimierungen erfolgen können. „Die Rechtssicherheit und Effizienz städtischer Vergaben wird durch diese Umstrukturierung deutlich erhöht und findet unsere volle Unterstützung“, betont der gpa-Projektleiter.
„Die vergangenen Haushaltsjahre der Stadt Bergkamen waren durch positive Ergebnisse geprägt. Damit dieser Konsolidierungsweg erfolgreich fortgesetzt werden kann, sind allerdings weitere Maßnahmen erforderlich. Nur dann wird es gelingen, weiteren finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen.“, hebt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr hervor und ergänzt: „In diesem Prozess steht Ihnen die gpaNRW gerne als Ratgeberin und Unterstützerin zur Seite. Unser Prüfungsbericht benennt hilfreiche Handlungsempfehlungen, um die erreichten Erfolge zukunftssicher zu machen.“

Bürgermeister Bernd Schäfer erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: Ich bedanke mich für eine realitätsnahe und gründliche wie auch kritische Prüfung. Das Ergebnis hat uns gezeigt, dass wir in Bergkamen in vielen Bereichen gut aufgestellt sind. Die gut verwertbaren und sehr praktischen Handlungsempfehlungen werden wir umsetzen. Mit ihren Prüfungsschwerpunkten verdeutlicht die gpaNRW, dass sie die Problemfelder der Kommunen kennt und uns mit hoher Sachkompetenz unterstützt.“

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.