Es werden jetzt wohl einige Jahre ins Land gehen, bis auf dem Gelände der ehemaligen Turmarkaden etwas Neues entstehen kann: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montag die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. WD 124 „Rathausviertel West“ beschlossen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer erklärte, dass die Pläne der im März eingereichten Bauvoranfrage der Investoren Interra Immobilien AG und der Hilee B GmbH nur noch sehr wenig mit dem zu tun hätten, was ihnen 2018 als künftige „Bergkamen-Galerie“ präsentiert worden sei. Was jetzt realisiert werden solle, sei nicht mehr als ein Fachmarktzentrum, das Bergkamen nicht benötige. Zudem warf er den Investoren „Kannibalisierung“ vor, weil die Investoren versucht hätten, andere in Bergkamen ansässige Handelsunternehmen in ihr „Hybrid-Center“ (so der neue Arbeitstitel) zu locken. Das hätte  nur zu großen Leerständen an anderen Stellen im Stadtgebiet geführt.

Vor allem CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hielt argumentativ dagegen. Er kritisierte die Geschwindigkeit, mit der jetzt der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst wurde. Der Beschluss hätte auch gut in der Ratssitzung am 26. Juni fallen können. Er fühlte sich von der Verwaltung nicht ausreichend informiert und hätte gern auch Vertreter der Investoren vor einer Entscheidung gehört. Außerdem  hält er das finanzielle Risiko für zu hoch.

Jochen Wehmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass da Umschwenken von Interra und Hilee B. zu einer Billiglösung bereits im November vergangenen Jahres erkennbar gewesen. Auch er habe in der vergangenen Woche von Interra eine Mail mit einem Link zu einem Image-Film zum geplanten „Hybrid-Center“ in Bergkamen erhalten. Der zeige etwas anderes als die Pläne der aktuellen Bauvoranfrage.

Auf die Risiken wies auch die Fraktionsvorsitzende von BergAUF Claudia Schewior und sprach sich gegen den  Aufstellungsbeschluss aus. Angelika Lohmann-Begander (FDP) kritisierte, dass die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss nicht im Rat fallen würde. Sie hat im Rat Stimmrecht, im Haupt- und Finanzausschuss hat sie nur Rederecht. Sie betonte, dass man so mit Investoren nicht umgehen dürfe, wie es die Verwaltung getan hatte. Sie hätte im Rat gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.

Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Roland Schäfer den öffentlichen Teil der Sitzung unterbrochen. Hinter verschlossenen Türen erfuhren die Ausschussmitglieder weitere Details zur Bauvoranfrage und aus den Gesprächen zwischen Verwaltung und Investoren. Auf das Abstimmungsergebnis hatte das keinen Einfluss: SPD und Grüne dafür, CDU und BergAUF dagegen.

Zu Beginn der Beratungen hatte Bürgermeister Roland Schäfer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das jetzt eingeleitete Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen sei. Am Ende könne auch stehen, dass an Stelle der ehemaligen Turmarkaden ein „Hybrid-Center“ nach den Plänen von Interra und Hilee B. errichtet werden.

Landrat Michael Makiolla, Leiter der Kreispolizeibehörde Unna, wendet sich mit persönlichen Worten an die Bevölkerung im Kreis Unna:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte mich im Namen der gesamten Kreispolizeibehörde Unna bei Ihnen bedanken – für Ihr vorbildliches Verhalten in den vergangenen zwei Monaten.

Die Coronakrise hat Sie, hat uns vor eine nie dagewesene Herausforderung gestellt. Das Leben im Kreis Unna hat wochenlang stillgestanden. Sie sind zu Hause geblieben, Sie haben soziale Kontakte zu engsten Familienmitgliedern und Freunden heruntergefahren, um die Infektionskette zu unterbrechen und so das Leben Ihrer Mitmenschen zu retten. Diese Solidarität ist mit Worten nicht zu beschreiben. Ich bin sehr, sehr stolz auf die Menschen im Kreis Unna, auf Sie.

Und ich bin sehr, sehr stolz auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in dieser schweren Zeit für Recht und Ordnung gesorgt haben. Auch für uns als Polizei war das eine neue Situation. In den zurückliegenden Wochen haben uns besonders hier bei Facebook nahezu täglich zahlreiche Beiträge der Wertschätzung erreicht. Diese Anerkennung gilt den vielen Kolleginnen und Kollegen, die rund um die Uhr für Sie im Einsatz sind und die leider immer wieder mit Respektlosigkeit konfrontiert werden.

Auch wenn die Coronakrise noch nicht überstanden ist: Stück für Stück kehrt unsere Gesellschaft in die Normalität zurück – und das ist Ihnen und Ihrer geänderten Lebensweise zu verdanken. Obwohl wir Abstand halten, sind wir näher zusammengerückt.

Bleiben Sie gesund.

Ihr Michael Makiolla

Am kommenden Montag wird aller Voraussicht nach der Bergkamener Haupt- und Finanzausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Stadtmitte beschließen, der auch das Gelände der ehemaligen Turmarkaden einschließt. Das von der Verwaltung vorgelegte grobe Planungskonzept macht deutlich, dass die Pläne der Hilee B GmbH und der INTERRA Immobilien GmbH für ein neues Einkaufszentrum dort sich nicht realisieren lassen. Unter anderem soll nach der Verwaltungskonzept auf einem breiten Streifen östlich der Gedächtnisstraße eine Wohnbebauung entstehen.

Das sich die Eigentümer der ehemaligen Turmarkaden gegen solche Pläne wehren würden, wurde spätestens klar, als vor einigen Tagen ein Schreiben ihrer Rechtsanwälte im Rathaus eintraf. Am Freitag haben INTERRA-Vorstand Alexander Dold und Peter Dietrich von der Hilee B GmbH eine weitere Pressemitteilung nachgeschoben, die etwas weiter unten im vollen Wortlauf wiedergegeben wird:

„Zur Zukunft des Turmarkaden-Areals
Stellungnahme der Hilee B GmbH und der INTERRA Immobilien GmbH

Nachdem wir in der vergangenen Woche bereits ausführlich die Sachlage unseres bedeutenden Bauprojektes auf dem Gelände der ehemaligen Turmarkaden in Bergkamen geschildert haben, wollen wir heute auf eine weitere Negativkampagne eingehen. Die Behauptung aus dem Verwaltungsumfeld lautet sinngemäß, wir würden unseren eigenen Ansprüchen aus dem ursprünglichen Konzept nicht mehr gerecht.

Zu diesem Vorwurf nehmen wir nachstehend Stellung. Zuvor haben wir fair, sachlich und persönlich mit verschiedenen Vertretern der Ratsfraktionen gesprochen und erneut über unsere Arbeit und das Projekt aufgeklärt.

Planung nach bestem Wissen und Gewissen

Die Zukunft des Turmarkaden-Areals haben wir von Anfang an nach bestem Wissen und Gewissen geplant. Aus diesem Grund gab es seit dem Jahr 2018 nur eine wesentliche Neuerung. Statt im Keller werden die Kundinnen und Kunden jetzt bequem und entspannt im hellen Obergeschoss parken. Viele andere Projekte bundesweit zeigen, wie wichtig gute Parkmöglichkeiten und kurze Wege für den Erfolg innerstädtischer Einkaufsmöglichkeiten sind. Unsere Architekten haben diese Verbesserung schonend und mit viel Fingerspitzengefühl vorgenommen. Der Gesamteindruck des ersten Entwurfs ist bis heute nahezu unberührt.

Jeder kann sich selbst ein Bild machen
Jederzeit haben wir unseren Planungsstand gegenüber der Stadt kommuniziert. Doch Transparenz ist an dieser Stelle auch gegenüber der Bergkamener Bevölkerung wichtig, davon sind wir als Verantwortliche von INTERRA Immobilien und Hilee B überzeugt. Darum laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, unsere Ursprungsplanung und unseren aktuellen Entwurf selbst zu vergleichen. Es ist offensichtlich, warum wir die neuen Vorbehalte der Stadtverwaltung gegen unser ausgewogenes Gesamtkonzept als unbegründet und schwer nachvollziehbar zurückweisen.

Die Zukunft der Stadt erfolgreich managen

Wer ein Zukunftsprojekt erfolgreich managen will, muss Planung und Realität in Einklang bringen – diese Erfahrung aus unserer unternehmerischen Praxis wird uns in Bergkamen und anderswo jeder Häuslebauer bestätigen. Dieser Realität müssen jetzt auch die Vertreter der Stadt ins Auge blicken. Wir haben früh erkannt, dass am Standort ein Neubau, dessen Lieferwege, Parkflächen und Kundenansprache aktuellsten Standards entspricht, die realistischste Option ist. Entsprechend haben wir geplant und einen zukunftsfähigen Entwurf vorgelegt, der neben Einkaufsmöglichkeiten auch Arbeitsplätze schafft und der Stadt Steuereinnahmen bringt.

Im renommierten Shopping-Center Report des EHI Retail Institutes haben wir zu diesem zukunftsweisenden Projekt jüngst sogar einen eigenen Expertenbeitrag beigesteuert. Als genau diese Experten haben uns die Stadtoberen vor zwei Jahren willkommen geheißen. Und auch weiterhin wollen wir als solide Unternehmer und erfahrene Spezialisten für bürgernahe, wirtschaftlich nachhaltige, zentrale Shoppinglösungen unseren Teil zur Zukunft der Stadt Bergkamen beitragen.“

Alexander Dold, INTERRA Immobilien AG

Peter Dietrich, Hilee B GmbH

Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder regulär aufgenommen: Ab Montag, dem 15. Juni 2020, werden wieder alle Kinder im Grundschulalter bis zu den Sommerferien an allen Wochentagen die Schule besuchen.

Der notwendige Infektionsschutz an Schulen der Primarstufe wird insbesondere durch das Prinzip konstanter Lerngruppen erfüllt. Das bedeutet: Die Schülerinnen und Schüler werden bei Einhaltung der geltenden Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz ohne Teilung der Lerngruppen wieder im Klassenverband von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer unterrichtet.

Um eine Durchmischung von Lerngruppen auf dem Schulgelände oder in den Gebäuden zu vermeiden, bedarf es an den Schulen gestaffelter Anfangs- und Pausenzeiten für alle Klassen. Zudem müssen weiterhin die Anwesenheit und jeweilige Gruppenzusammensetzung dokumentiert werden, um im Infektionsfall eine sofortige effektive Rückverfolgung durch die Gesundheitsbehörden zu unterstützen.

Unter den genannten Voraussetzungen wird auch der Betrieb im Offenen Ganztag und in der Übermittagsbetreuung wiederaufgenommen. Zugleich endet mit der Rückkehr zu einem regulären Schulbetrieb in den Schulen der Primarstufe das Angebot der schulischen Notbetreuung, da die Kinder wieder ein tägliches Unterrichtsangebot erhalten.

„Die Rückkehr zum täglichen Unterrichtsbetrieb im vertrauten Klassenverband ist für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Schritt. Aus Überzeugung und vor allem wegen der besonderen pädagogischen Bedeutung des Präsenzunterrichts gerade für Grundschulkinder gehen wir diesen Schritt in Übereinstimmung mit deutlichen Empfehlungen und Appellen von Kinderärzten und entsprechenden medizinischen Fachgesellschaften, die sich für eine zügige und möglichst vollständige Öffnung von Kitas und Grundschulen aussprechen.

„Durch eine solche Öffnung der Grundschulen bekommen die Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit, sich noch vor den Sommerferien einen umfassenden Überblick insbesondere über den Lernstand der Kinder zu verschaffen. Das wiederum schafft eine weitaus bessere Grundlage für die Vorbereitung eines erfolgreichen Starts in das kommende Schuljahr 2020/21.

Zudem entlasten und unterstützen wir die Eltern, die in den vergangenen Wochen mit enormen Herausforderungen konfrontiert waren und diese meistern mussten. Und nicht zuletzt ermöglichen wir den Grundschulkindern, ihre Mitschülerinnen und Mitschüler zusammen mit ihren Lehrkräften wieder in der Schule zu erleben. So können alle gemeinsam das laufende Schuljahr mit einem positiven Schulerlebnis abschließen und sich vor Beginn der Sommerferien persönlich voneinander verabschieden,“ so Ministerin Gebauer.

Weitere Einzelheiten werden in der aktuellen Schulmail des Ministerium vom 5. Juni erklärte. Dazu gehört zum Beispiel, das dritte Personen, hierzu zählen auch die Eltern, möglichst nicht das Schulgelände betreten sollen. Für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ändert sich vorerst nichts

Bei nur zwei Gegenstimmen hat am Donnerstagabend die Bergkamener CDU Thomas Heinzel nun auch offiziell zu ihrem Bürgermeisterkandidaten bei den Kommunalwahl am 13. September gekürt. Der aktuelle Fraktionschef im Stadtrat führt auch die Reserveliste der Union an.

Der Stadtverbandsvorstand hatte Heinzel am 10. März als Bürgermeisterkandidaten präsentiert. Doch zur bereits terminierten Mitgliederversammlung kurz danach kam es wegen Corona nicht mehr. Auch beim zweiten Anlauf knapp drei Monate später führte die Pandemie ein bisschen Regie. Als Versammlungsort wählten die Bergkamener Christdemokraten die neue große Halle der Schützenheide. Sie bietet reichlich Platz, sodass die gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln gewahrt werden konnten. Dort trifft sich am 19. Juni auch die SPD zu ihrer Delegiertenversammlung.

Thomas Heinzel will einen offensiven Wahlkampf führen. Das Bürgermeisteramt auszufüllen, traut er sich in jedem Fall zu. Er gehöre seit 26 Jahren dem Bergkamener Stadtrat an, davon die letzten sechs als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Dazu sei er Vorsitzender des Bauausschusses und des Jugendhilfeausschusses gewesen.

Eines seiner Ziele als neu gewählter Bürgermeister sei es den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger zu festigen,  erklärte Heinzel kurz nach der Nominierung durch den Stadtverbandsvorstand. Wichtige Themen seien für ihn die Versorgung mit Kindergartenplätzen und der Bau eines Jugendzentrums in Bergkamen-Mitte. Er wolle sich zudem für die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets an der Lünener Straße einsetzen wie auch für die Errichtung zusätzlicher seniorengerechter Wohnungen. Zudem will er dafür Sorge tragen, dass sich Bergkamen nicht an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 beteiligt. Vielmehr sollen die Städtebaufördermittel in die Bergkamener Stadtmitte investiert werden.

In der neuen CDU-Fraktion wird es eine Reihe von Veränderungen geben. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf scheidet im Oktober ganz aus dem Stadtrat aus. Auch Heinz-Werner Haake kandidiert nicht mehr. Sollte es bei den bisherigen 11 Sitzen im Stadtrat bleiben, die Bergkamener CDU will hier natürlich mehr – dann werden auch Rosemarie Degenhardt, Gerd Miller und Martin Strunk nicht mehr dem Rat angehören, weil sie auf hinteren Listenplätzen bei der Kommunalwahl kandidieren.

Hier sind die Listenkandidaten der CDU in der gewählten Reihenfolge:

1. Thomas Heinzel
2. Marco Morten Pufke
3. Martina Plath
4. Stephan Wehmeier
5. Thomas Eder
6. Susanne Eisenhuth
7. Anette Adams
8. Stefan Rennhak
9. Sabine Cirkel
10. Maximilian Hellmich
11. Thomas Schauerte
12. Dirk Slotta
13. Tobias Hindemit
14. Dario Grossmann,
15. Rosemarie Degenhardt
16. Pascal Gansen
17. Gerd Miller
18. Bärbel Guschall
19. Erika Jandeck
20. Mirja Osthoff
21. Ursula Gildenstern
22. Martin Strunk
23. Alina Poddig
24. Michaela Strunk
25. Frank Beermann
26. Herbert Dünkelmann

„Der Bundesregierung in Berlin gelingt mit dem angekündigten Konjunkturprogramm ein großer Wurf“, meint Landrat Michael Makiolla. Denn: „Vor allem mit der angekündigten Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) werden die Kommunen spürbar entlastet“, sieht sich der Landrat auch in seiner langjährigen Forderung nach nachhaltiger finanzieller Entlastung bestätigt.

„Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein starkes Signal für Kreise, Städte und Gemeinden, die die finanziellen Folgen der Corona-Krise noch gar nicht absehen können“, so Landrat Michael Makiolla weiter. „Für diese stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft haben wir jahrelang gekämpft.“ Wenig überraschend deshalb, dass die Bürgermeister*innen der Städte und Gemeinden die gute Nachricht für ihre Haushalte deshalb bei der heutigen Bürgermeisterkonferenz begrüßten.

Blick auf die Zahlen
Angekündigt hat der Bund eine Erhöhung seiner Beteiligung an den KdU-Kosten um 25 Prozent, unterm Strich jährlich insgesamt rund vier Milliarden Euro. Damit will der Bund einen großen Teil der Sozialkosten übernehmen, die den Kreishaushalt seit Jahren stark prägen. So sind die mit rund 85 Millionen Euro eingeplanten Kosten der Unterkunft im laufenden Haushaltsjahr neben der LWL-Abgabe (108 Millionen Euro) die größte Finanzposition.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet die Ankündigung des Bundes eine zusätzliche Entlastung für den Kreishaushalt von rund 22 Millionen Euro. Bisher übernimmt der Bund rund 44 Prozent der Kosten (rund 37 Millionen Euro). Insgesamt kann der Kreis also auf eine Übernahme der Kosten in Höhe von rund 59 Millionen Euro hoffen (rund 70 Prozent).

Entlastung weiterreichen
„Dass die von uns lange geforderten Finanzhilfen vom Bund jetzt ungesetzt werden, ist ein gutes Signal in schwierigen Zeiten“, sagt auch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. „Es entlastet nämlich nicht nur den Kreishaushalt, sondern wird sich auch positiv auf die Kreisumlage auswirken, also Städte und Gemeinden entlasten und ihnen in Kombination mit einem Mehr an Gewerbesteuereinnahmen helfen, die Nase über Wasser zu halten.“

Wann und wie viel Geld genau fließen wird, hängt von Tempo und Verfahren ab, über das sich der Bund mit dem Land konkret verständigen muss, denn Mittel aus Berlin fließen nur über den Umweg über die Länder den Kommunen zu. PK | PKU

Schon seit längerer Zeit macht sich der SPD Ortsverein Bergkamen-Rünthe für eine Sanierung der Schultoiletten der Freiherr-von-Ketteler Grundschule stark. Die finanziellen Mittel stehen laut Auskunft der Verwaltung bereit. „Bislang war die tatsächliche Umsetzung durch die Verwaltung nach unserem Kenntnisstand aus personellen Gründen nicht möglich“, erklärt Ortsvereinsvorsitzende Monika Wernau..

Gleichwohl sieht der Vorstand des SPD Ortsvereins Rünthe die besondere Dringlichkeit der  Maßnahme und macht immer wieder darauf aufmerksam. Auf der jüngsten Vorstandssitzung des Ortsvereins wurden die Toilettenanlagen der Freiherr-von-Ketteler Grundschule erneut thematisiert. Es bestand Einigkeit darin, dass die Schultoiletten gerade auch während der Corona-Pandemie in einem sauberen und guten Zustand sein sollten.

Aus diesem Grund wendet sich der SPD Ortsverein nun erneut mit dem Anliegen an die Verantwortlichen im Rathaus und ist zuversichtlich, dass man sich dort auch der Dringlichkeit bewusst ist und dass die erforderlichen Aufträge  kurzfristig ausgeschrieben und ein Sanierungstermin in einem der kommenden Ferienzeiträume gefunden wird.

Mit dem Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nr. WD 124 „Rathausviertel West“ soll der Haupt- und Finanzausschuss bereits am kommenden Montag, 8. Juni, die Weichen für die Neugestaltung der ehemaligen Fläche der Turmarkaden neu stellen. Zwar ist die Stadt noch nicht Eigentümerin des Areals. Doch mit dem Aufstellungsbeschluss ist gleichzeitig eine Veränderungssperre verbunden. Die aktuellen Eigentümer, die Interra Immobilien AG und der Hilee B GmbH, dürften zwar die Abrissarbeiten fortsetzen, nicht aber ihre Neubaupläne umsetzen. Einen gültigen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich bisher nicht. Man muss kein Prophet sein, dass nun Interra und Hilee B alle juristischen Mittel ergreifen werden. Am 25. Mai ist ein Schreiben der Anwälte im Rathaus eingegangen. Über diesen Brief soll am 8. Juni aber nur in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans verabschiedet sich die Stadt von dem Gedanken, zwischen Gedächtnisstraße und Töddinghauser Straße ein reines Einkaufszentrum mit einigen sogenannten Ankermietern entstehen zu lassen. Vielmehr soll dort „eine nachhaltige Nutzungsmischung aus Wohnen, Dienstleistung, ergänzend Einzelhandel an diesem Standort der ehemaligen Turmarkaden ermöglicht werden.“

Ziel des Bebauungsplanes ist es laut Begründung für den Aufstellungsbeschluss eine Nutzungsmischung auf der Fläche in folgender Weise zu entwickeln:

• Das Grundstück der mehrgeschossigen Wohnbebauung Töddinghauser Straße 135- 137 soll seiner jetzigen Nutzung entsprechend als „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) gemäß § 4 BauNVO festgesetzt werden.
• Entlang der Gedächtnisstraße soll, unter Einbezug der vorhandenen Wohnbebauung Gedächtnisstraße 19-23 ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) gemäß § 4 BauNVO ausgewiesen werden. Damit kann die vorhandene Wohnbebauung im Umfeld ergänzt werden.
• Die übrigen Flächen sollen als „Urbanes Gebiet“ (MU) gemäß § 6a BauNVO festgesetzt werden. Diese dienen gemäß § 6a Abs. 1 BauGB dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Im Vordergrund steht dabei eine angestrebte Nutzungsdurchmischung, die nicht gleichwertig sein muss.
• Im Urbanen Gebiet sollen öffentliche Flächen und Verbindungen für eine verbesserte Durchlässigkeit des Standortes geschaffen werden. Diese ermöglichen auch eine Vernetzung der nahe gelegenen innerstätischen Grünflächen und eine gestalterische Einbindung in das innerstädtische Stadtgefüge.

Zur aktuellen Bauvoranfrage von der Interra Immobilien AG und der Hilee B GmbH für diesen Standort erklärt die Verwaltung:

Seit dem 31. März 2020 liegt eine Bauvoranfrage für ein „Hybrid-Center“ für diesen Standort vor. Das „Hybrid-Center“ ist nach den vorliegenden Unterlagen durch einen Schwerpunkt in der Einzelhandelsnutzung gekennzeichnet sowie ergänzend dazu Praxen und Fitnesscenter. Bei dieser Planung stehen

• großflächiger Einzelhandel mit vorwiegend nahversorgungsrelevanten Sortimenten,
• eine Innenorientierung zu einem zentralen Kundenparkplatz mit rund 120 Stellplätzen und
• eine Ausrichtung auf Auto-Kunden im Vordergrund.

Bergkamen weist bereits einen hohen Marktsättigungsgrad bei nahversorgungsrelevanten Sortimenten auf. Gerade an dieser Stelle besteht – anders als bei anderen Bereichen im Stadtgebiet – auch kein Nahversorgungsdefizit. Die Etablierung eines zusätzlichen Nahversorgungsstandortes ist daher nicht geboten, zumal eine Verdrängung der fußläufigen Nahversorgung an anderen Stellen zu befürchten ist.

Das Hybrid-Center ist städtebaulich nicht in die umliegenden Nutzungen eingebunden. Außerdem konterkariert die Bauvoranfrage die schon eingeleitete Umgestaltung des Stadtmittebereichs von der „autogerechten“ zur fußgängerfreundlichen Stadt mit öffentlichen Plätzen, Wegeverbinden und Grünflächen im Stadtgefüge. Das geplante Vorhaben berücksichtigt zudem in keiner Weise die im Integrierten Handlungskonzept „Bergkamen mittendrin“ verankerte Zielsetzung am Standort, von einer monostrukturierten Einzelhandelsentwicklung Abstand zu nehmen und dort eine aufgelockerte Nutzungsmischung mit Wohnen zu realisieren. Ein monostrukturiertes, rein auto-orientiertes Fachmarktzentrum lässt sich nicht mit der angestrebten Nutzungsmischung und den geplanten Festsetzungen von Urbanen und Allgemeinen Wohngebieten vereinbaren.“

Inzwischen steht fest, dass die Kommunalwahl am 13. September 2020 stattfinden wird. Die SPD-Bergkamen hat vergangene Woche einen gut gefüllten Ordner mit offiziellen Formularen an die Stadt Bergkamen übergeben. Thomas Hartl, Leiter der Zentralen Dienste, nahm die Unterlagen stellvertretend für Bürgermeister Roland Schäfer entgegen.

Die Kandidat*innen der SPD stehen damit fest. Von der SPD vorgeschlagen sind:

▪ Bernd Schäfer als Bürgermeisterkandidat (www.bernd-schäfer.de)

▪ 22 Kandidat*innen für die Direktwahlbezirke im Stadtgebiet

▪ 60 Kandidat*innen auf der Reserveliste.

Vorgeschlagen ist unter anderem Uwe Reichelt (Direktwahlbezirk 115 in Overberge), der Ende April plötzlich und unerwartet für alle verstorben ist. Die SPD Bergkamen plant am 19. Juni um 18.30 Uhr eine weitere Wahlkreisdelegiertenkonferenz in der Schützenheide zwecks Nachnominierung des Direktwahlbezirks. Der offizielle Wahlvorschlag wird dann entsprechend ergänzt. Weiter soll in der Delegiertenkonferenz am 19.06. in der Schützenheide das Kommunalwahlprogramm der SPD Bergkamen verabschiedet werden. Eingeladen sind 78 Delegierte aus den fünf SPD-Ortsvereinen und den auf stadtverbandsebene organisierten Arbeitsgemeinschaften sowie die Direktkandidat*innen der SPD. Voraussichtlich werden wegen den andauernden Abstandsvorgaben keine Gäste teilnehmen dürfen.

Die Bürgerinitiative „L821n Nein!“ hat jetzt eine Bürgeranregung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, dass die Stadt Bergkamen zusätzlich zu ihren Anstrengungen in Sache Klimaschutz auch den „Klimaschutz Planer“ der EnergieAgentur.NRW zu nutzen.

Das Land NRW hat für alle interessierten Kommunen eine Lizenz erworben. Es gibt inzwischen 102 gleichartige Projekte in NRW und somit  eine reichhaltige Erfahrung. „Die BI möchte aber nicht nur den Ratsbeschluss forcieren, sondern steht auch bei der Umsetzung des Projektes mit Rat und Tat zur Verfügung. Wir würden sehr gerne konstruktiv mitarbeiten“, sagt Andreas Worch, der Sprecher der Initiative.

Hier nun der Wortlaut der Begründung zu dieser Bürgeranregung:

„In meinem Vortrag vor der SPD Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ habe ich auf die Problematiken und den dringenden Handlungsbedarf bezüglich des Klimawandels hingewiesen. Das bereits bestehende „Integriertes Klimaschutzkonzept“ (2018) der Stadt Bergkamen liefert dazu eine sehr gute Basis. Ziel soll es sein, die in 2016 bilanzierten CO2 Emissionen von 6,2 t/Jahr/Einwohner auf 1,5 t in 2050 zu reduzieren.

Unter dem Punkt 4.2.2 lässt sich allerdings entnehmen, dass die Bereiche Verkehr, Gewerbe und Industrie, im Vergleichszeitraum 2014-2016, einen Anstieg der THG (Treibhausgase) Emissionen verzeichnen.

Unter dem Punkt 11.1 heißt es : „Das Controlling umfasst die Ergebniskontrolle der durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der festgestellten Potentiale und Klimaschutzziele der Stadt Bergkamen. Neben der Feststellung des Fortschritts in den Projekten und Maßnahmen ist eine stetige Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten innerhalb der Stadt Bergkamen sinnvoll.“

Damit kommen wir zum eigentlichen Punkt unsere Anregung an den Rat der Stadt Bergkamen:
Wie hat sich die CO2 Bilanz im Zeitraum 2016 – 2020 entwickelt?
Muss an einigen Stellen nachreguliert werden?
Braucht es weitere Maßnahmen, um das Ziel bis 2050 zu erreichen?

Um diese Fragen beantworten zu können, braucht es ein Monitoring, ein Controlling, eine aktuelle, möglichst kontinuierliche CO2 Bilanz. Ohne „Ist“ Werte lässt sich nicht erkennen, ob die momentanen Maßnahmen ausreichend sind, um das Ziel der Stadt Bergkamen zu erreichen. Der derzeitige jährliche Klimaschutzbericht geht in die richtige Richtung, zeigt aber nur die CO2 Bilanzen der öffentlichen Gebäude.

Wie könnte die Umsetzung aussehen?
Seit Februar 2020 steht der Klimaschutz-Planer in Nordrhein-Westfalen als kostenfreies Angebot zum Klimaschutz-Monitoring zur Verfügung. Das Land NRW hat bis 2023 eine entsprechende Landeslizenz für die Kommunen erworben. Weiterhin gibt es auch die Unterstützung der EnergieAgentur.NRW, bei der ersten Aufstellung der eigenen CO2-Bilanz. Über den kostenfreien Zugang zu der Bilanzierungssoftware hinaus werden Anwenderschulungen angeboten, sowie die Unterstützung bei der Datenerhebung. Geplant ist auch ein jährlicher Erfahrungsaustausch auf Landesebene.

Was ist die CO2 Bilanz?
Die kommunale CO2-Bilanz gibt an, wie viele Tonnen Kohlendioxid in einer Kommune durchschnittlich pro Einwohner innerhalb eines Jahres durch Energieverbrauch emittiert werden. Hierein fließen konkrete Angaben: z.B. der Energieverbrauch in den kommunalen Liegenschaften, der Strom- und Erdgasverbrauch der Einwohner und des Gewerbes oder die Kfz-Dichte. Aus der Addition
dieser Daten ergibt sich, die in der Kommune emittierte Gesamtmenge CO2 pro Jahr.

Wer erstellt die CO2 Bilanz?
CO2-Bilanzen müssen seitens der Kommunen erstellt werden, wenn sie eine Förderung von „Integrierten Klimaschutzkonzepten“ in Anspruch nehmen oder den europaweiten Konvent der Bürgermeister unterzeichnen möchten. Jede Kommune kann eine Person auf Verwaltungsebene registrieren lassen, die einen geschützten Zugang erhält.“