Die Belastungen für Familien in der Corona-Pandemie sind extrem. Zusätzlich zum gestiegenen Betreuungsaufwand zu Hause ist die finanzielle Belastung hoch. Denn seit Monaten zahlen Eltern Beiträge, ohne dafür eine vollständige Gegenleistung zu erhalten. Kreis und Kommunen appellieren daher ans Land: Es muss sich endlich was tun.

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Ministerien fordert Landrat Mario Löhr auch im Namen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Unna, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Der Brief ist in der Bürgermeisterkonferenz am 28. April auf den Weg gebracht worden.

Voller Beitrag, geringere Stundenzahl
Zum Hintergrund: Zwar waren die Kitas bis zur vergangenen Woche grundsätzlich geöffnet. Doch sie fuhren im eingeschränkten Pandemiebetrieb – was unter anderem heißt: volle Beiträge bei einer um zehn Stunden pro Woche reduzierten Betreuungszeit. „Zu Recht beschweren sich Eltern tagtäglich darüber, dass sie zwar Monat für Monat ihre Elternbeiträge zahlen, die Nutzung der Betreuung nicht, oder nur eingeschränkt möglich ist“, schreibt der Landrat in seinem Brief ans Land.

Zuletzt gab es im Januar eine finanzielle Entlastung für die Familien. Die Kita-Beträge wurden für diesen Monat erstattet, davon trug das Land die Hälfte der Kosten. Zumindest diese Beteiligung des Landes erhoffen sich Kreis und Kommunen auch für weitere Monate dieses Jahres, denn: „Wir können eine Befreiung der Elternbeiträge aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht eigenständig übernehmen.“

Beteiligung für zwei Monate reicht nicht aus
Falls sich das Land bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, reicht das aus Sicht von Kreis und Kommunen längst nicht aus. Der Landrat, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben das Unverständnis der Familien vor Ort hautnah mitbekommen.

Sie schließen sich den kommunalen Spitzenverbänden NRW (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) an und fordern: Die Eltern und die Kommunen brauchen eine verlässliche Lösung, die zunächst den Zeitraum für Februar bis Mai abdeckt und Beiträge in dem Maße reduziert, in dem OGS und Kitas nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Tenor: Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet. Die Kommunen sind bereit, erneut ihren Teil dazu beizutragen. Sie appellieren an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.

Auch OGS berücksichtigen
Eine Beitragserstattung soll es, wenn es nach den Forderungen der Bürgermeisterkonferenz geht, auch für die Bereiche Kindertagespflege und Offener Ganztag geben.

Viele Kinder und Familien befinden sich durch den Lockdown an der Belastungsgrenze. Eine finanzielle Entlastung könne zwar nicht die so wichtige Funktion der tatsächlichen Betreuung ersetzen, sind sich Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig. Es müsse aber endlich ein familienpolitisch dringend notwendiges Zeichen gesetzt werden, dass die Sorgen und Nöte der Eltern und ihrer Kinder ernst genommen würden. PK | PKU

Bergkamens Bürgermeister Bernd Schäfer gehört ab sofort zum Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW).

Da coronabedingt dieses Jahr keine Mitgliederversammlung des Verbandes stattfinden konnte, haben die Delegierten der Interessensvertretung für Städte und Gemeinden aus NRW im Rahmen eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens den Hauptausschuss und das Präsidium des Verbandes für die aktuelle Kommunalwahl-Periode bis 2025 gewählt.

„Ich freue mich auf ein gutes Miteinander und das gemeinsame Handeln“, sagt Bürgermeister Bernd Schäfer. „Das Aufgabenspektrum der Kommunen wächst stetig und vor diesem Hintergrund ist für mich der Städte- und Gemeindebund ein kompetenter Partner für viele kommunale Fragen.“ Bürgermeister Bernd Schäfer sitzt als Vertreter der SPD im Hauptausschuss des StGB.

Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der Mitgliedskommunen auf Landesebene, Mitglieder sind ausschließlich kreisangehörige Städte und Gemeinden mit rund neun Millionen Menschen. Der StGB NRW arbeitet unabhängig von Staatszuschüssen, seine Einnahmen erzielt er ausschließlich aus den Beiträgen der Mitgliedskommunen.

Der Hauptausschuss, dem Bürgermeister Bernd Schäfer nun angehört, hat sein Hauptaugenmerk auf den Finanzen des Verbandes. Präsident des kommunalen Spitzenverbandes NRW ist seit 2017 Bergkamens ehemaliger Bürgermeister Roland Schäfer.

Aufgrund von Wartungsarbeiten steht das Online-Portal der Zulassungsstelle (STVA-Portal) zwischen dem heutigen Donnerstag, 29. April, um 15 Uhr und Freitagmorgen, 30. April nicht zur Verfügung. Das teilt die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Unna mit. Der Grund ist ein erfreulicher: Das Bezahlsystem soll noch kundenfreundlicher werden.

Am Freitagmorgen stehen die Online-Dienste wieder zur Verfügung. Und dann gibt es auch mehr Bezahlmöglichkeiten als vorher. Bisher können Nutzer die fälligen Gebühren nur per Lastschrifteinzug bezahlen. Diese Möglichkeit entfällt künftig zugunsten von Bezahlsystemen, mit denen die meisten Internetnutzer vertraut sind: Eine Bezahlung ist dann per Kreditkarte, PayPal, Paydirekt und GiroPay möglich.

Auf der Internetseite www.kreis-unna.de können sich Interessierte nach Ende der Wartungsarbeiten wieder in den Bereich „Zulassung“ klicken und dort alles online abwickeln. Hier gibt es auch für alle Vorgänge detaillierte Anleitungen, die den Nutzern Schritt für Schritt erklären, was in welcher Reihenfolge zu tun ist. PK | PKU

Rund vier Jahre wurde über die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets „Rünthe Süd-West“ gestritten. Am Dienstag hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der CDU und mit den Stimmen aller Fraktionen einen Schlussstrich gezogen: Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans soll nicht weiter verfolgt.

Auch der 1. Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters sah keine Chance mehr, die Ausweisung einer über 8 Hektar großen Gewerbefläche zu realisieren. Der Haupteigentümer wolle sich von seinem Acker nur im Rahmen eines Flächentauschs trennen – und zwar nur in Rünthe. Dies sei unmöglich, erklärte Peters.

Die Verwaltung will sich jetzt auf die Suche nach Alternativen begeben. Inzwischen wird sogar der Stadt zugestanden, ihr Angebot an Gewerbeflächen um über 14 Hektar zu vergrößern. Dass das schwierig sein wird, ist allen klar: Zwei Flächen, das Gelände von Schulze-Elberg in Rünthe und an der Lünener Straße in Weddinghofen kommen nicht infrage. Neue Gewerbeflächen, so die Bedingung, müssen direkt an Siedlungsflächen angrenzen. Egal, was man sich nun ausguckt: Es wird wie in Rünthe den Bürgerprotest provozieren.

Den Wirtschaftsförderern wird jetzt vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als die Gespräche mit Bayer über deren 40 Hektar großen Reservefläche und mit Steag über die Nachnutzung des Kraftwerksgeländes in Heil (45 Hektar) abzuwarten. Der Stadt Bergkamen gehört dann noch eine sechs Hektar große Fläche an der Werner Straße südlich der Bahnlinie, das als Sondergebiet ausgewiesen ist.

Geht es nach der SPD-Fraktion im Kreistag Unna, müssen Mädchen und Frauen sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen des Kreises Unna demnächst nicht mehr vor unerwartet eintretenden Menstruationsblutungen fürchten. Ein solches Ereignis trägt maßgeblich dazu bei, dass das gesamte Thema der Menstruation schambehaftet und tabuisiert ist.

Um dem entgegenzuwirken, Mädchen und Frauen mehr Selbstsicherheit zu verschaffen und damit auch zur Geschlechtergerechtigkeit beizutragen, möchte die SPD-Kreistagsfraktion in den weiterführenden Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden des Kreises im Rahmen eines Pilotprojektes Automaten installieren, die eine kostenlose Versorgung mit Tampons und Binden ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag hat sie in den Kreistag eingebracht.

„Andere Nachbarkommunen sind hier schon tätig geworden. Wir halten das auch für den Kreis Unna für eine ausgezeichnete Idee.“, erklärt Renate Schmeltzer-Urban, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen damit auch im Kreis Unna ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung setzen, die im Alltag spürbar ist und zu einer Enttabuisierung beiträgt.“

Das Projekt soll für den Anfang auf zwei Jahre angesetzt und anschließend erste Ergebnisse ausgewertet werden.

Aus aktuellem Anlass warnt der SEB erneut vor „Kanalhaien“, die im Ortsteil Overberge in betrügerischer Absicht ihr Unwesen treiben. Wie Betriebsleiter Marc Alexander Ulrich mitteilt, nehmen die Betrüger offensichtlich das dortige SEB-Großprojekt zum Anlass und versuchen, ihre „Dienstleistungen“ an den Mann zu bringen.

Dieses Mal geben sie sich als Mitarbeiter von ortsansässigen Firmen aus, die im Auftrag des SEB handeln. Sie bieten den Hauseigentümern eine günstige Zustands- und Funktionsprüfung in Form einer Kanal-TV-Untersuchung an oder eine Überprüfung des Revisionsschachtes für nur 49,00 €.

Keinesfalls sollte ein Vertrag ohne ausführliche Prüfung unterschrieben werden. Bei Arbeiten an den privaten Grundstücksentwässerungsanlagen sollte immer ein weiteres Angebot einer Fachfirma eingeholt werden. Der SEB rät den Betroffenen, bei Zweifeln sich auf jeden Fall mit dem SEB in Verbindung zu setzen und beraten zu lassen. Weitere Informationen gibt es bei Herrn Timo Bräutigam unter der Rufnummer (0 23 07) 96 53 62.

Über Jahrzehnte versuchte die Stadt Bergkamen zunächst Schering und jetzt Bayer vergeblich davon zu überzeugen, die rund 40 Hektar große sogenannte Reservefläche des Bergkamener Standorts nicht einfach ungenutzt liegenzulassen. Immerhin ist es ausgewiesenes Industriegebiet. Jetzt glaubt Bürgermeister Bernd Schäfer ein Packende in der Hand zu haben.  Beim jüngsten Gespräch mit der Konzernzentrale erkannte er ein gewisses Interesse. Zumindest wurde dort nicht abgeblockt und weitere Gespräche vereinbart.

Als einen Grund für das mögliche Umdenken nannte Schäfer gegenüber dem Stadtentwicklungsausschuss die Personalveränderungen bei Bayer in jüngster Zeit. Denkbar ist aber auch, dass die Aussicht aus Fördermittel aus dem „5-Standorte-Programm“ in Leverkusen zu neuen Überlegungen geführt haben. Immerhin stellt der Bund 662 Millionen Euro für vier Ruhrgebietsstädte und dem Kreis Unna bis 2038 zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Strukturhilfen nach dem Abschalten der Kohlekraftwerke und dem damit verbundenen Verlust qualifizierter Arbeitsplätze.

Gesprächsinteresse gibt es laut Schäfer auch bei der Steag. Wenn das Kraftwerk in Heil abgeschaltet wird, stünden dort weitere 45 Hektar Industriefläche zur Verfügung.

Diese beiden Industriestandorte möchte die Stadt mit dem sechs Hektar Sondergebiet an der Werner Straße und dem Kanalband zum Projekt „Integrierte Strukturstärkung Bergkamen-Nord“ zusammenschnüren. Ziele sind:

• Ansiedlung von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und der wissensbasierten Dienstleistungen,
• Standortstärkung des Chemieparks,
• Weiterentwicklung touristischer Angebote,
• Verbindung mit landschafts- und klimabezogenen Maßnahmen und Freizeitnutzungen sowie
• Stärkung bereits vorhandener oder in Realisierung befindlicher Projekte.

Über zwei Stunden dauerten die Vorträge und die anschließende Diskussion allein über diesen Tagesordnungspunkt 1. Am Ende beauftragte der Stadtentwicklungsausschusses die Verwaltung den in der Potenzialstudie aufgezeigten Weg weiter zu verfolgen. Bis konkrete Ergebnisse vorliegen wird es noch etwas dauern, denn noch ist die Stadt mit Bayer und Steag nur in einer ersten Gesprächsphase. Ist das Projekt „Integrierte Strukturstärkung Bergkamen-Nord“ entscheidungsreif, müssen dann noch diverse Gremien beim Kreis Unna, bei der Metropole Ruhr und dem Land von den Plänen überzeugt werden, dass es nachhaltig ist, Arbeitsplätze bringt und der gesamten Region einen Gewinn bringt.

Wer demnächst persönlich etwas in der Verwaltung erledigen möchte, erhält die Gelegenheit, sich beim Zutritt mit nur einem kurzen Tap auf dem Smartphone zu registrieren. Möglich macht dies die Luca-App, die jetzt auch im Bergkamener Rathaus zur verschlüsselten Kontaktnachverfolgung eingesetzt wird. Über sie können sich Besucherinnen und Besucher formlos als Gast erfassen lassen – sofern sie dieses freiwillige Angebot nutzen. Momentan wird auch die Einbindung weiterer städtischer Gebäude und Außenstellen wird vorbereitet.

Die Stadt Bergkamen befürwortet ausdrücklich die Nutzung dieser App. „Die digitale Kontaktnachverfolgung durch Luca ist ein wichtiger Baustein bei möglichen Öffnungsschritten hin zur Normalität“, sagt Bürgermeister Bernd Schäfer. „Durch ihren Einsatz wird es möglich sein, Infektionsketten deutlich schneller als bislang nachzuverfolgen. So gewinnen wir wertvolle Zeit im Kampf gegen das Virus.“

Anstelle des Namens wird nur der QR-Codes am Eingang des Rathauses angezeigt. Der Code ermöglicht ein schnelles Einchecken und im Fall einer Corona-Infektion die  Kontaktverfolgung durch das Gesundheitsamt des Kreises Unna. Mit zunehmenden Inzidenzzahlen und steigenden Infektionsketten hat das Gesundheitsamt des Kreises die Luca-App für eine schnelle und datenschutzkonforme Kontaktdatennachverfolgung- und Verwaltung in ihr bestehendes System integriert.

Luca funktioniert ganz einfach: Sie speichert, wer wann wo mit wem unterwegs ist. Nutzer müssen dazu nur die kostenlose App aufs Handy laden und die eigenen Kontaktdaten einmalig eingeben. Anschließend scannt man den QR-Code am Eingang des zu besuchenden Gebäudes, Geschäftes, Dienstleisters oder Gastronomiebetriebes und meldet sich anschließend wieder ab. Dritte können nicht auf die verschlüsselten Daten zugreifen. Das Gesundheitsamt kann und darf dies nur, wenn ein Infektionsfall eintritt und Kontaktpersonen zu ermitteln sind. Die Luca-App vereinfacht auf vielen Ebenen eine schnelle und datenschutzkonforme Kontaktdatenverwaltung.

Für das Bergkamener Rathaus gilt allerdings: Persönlicher Zutritt ist weiterhin nur möglich, wenn zuvor ein Termin mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbart worden ist.

Für den Marktplatz in Rünthe scheint sich eine Lösung anzubahnen. Wie Bürgermeister Bernd Schäfer in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag berichtete, steht die Stadt in Verhandlungen mit einem Interessenten, der auf dem Marktplatz Ein-Familien-Häuser und auch einige Geschosswohnbauten errichten will. Der Investor wird in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungs- oder des Bauausschusses seine Pläne vorstellen.

Hauptproblem bei den bisherigen Bemühungen für eine Neunutzung des Marktplatzes waren die Altlasten auf dem Gelände. Fördermittel für die Altlastensanierung gibt es nicht. Der Investor plant nun, die Sanierung in Eigenregie zu übernehmen. Das werde bei der Preisgestaltung Berücksichtigung finden, erklärte Schäfer.

Relativ zufrieden mit dieser Erklärung verließ am Dienstagabend der Sprecher des Aktionskreises Wohnen und Leben Bergkamen, Karlheinz Röcher, die Zuschauertribüne der Römerberg-Sporthalle, in der der Stadtentwicklungsausschuss erneut tagte. Der Aktionskreis setzt sich seit vielen Jahren für die Beseitigung des Schandflecks „Marktplatz Rünthe“ ein – jetzt offensichtlich mit Erfolg.

Auch wenn am 1. Mai wieder nicht wie sonst üblich, demonstriert werden kann, meldet sich die IG BCE Ortsgruppe Weddinghofen zu Wort, um auch die Bürgerinnen und Bürger auf den „Tag der Arbeit“ aufmerksam zu machen. „Ist es doch der wichtigste Tag im Jahr für uns als Gewerkschafter. Hier stellen wir unsere Forderungen, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern“, erklärt der Ortsgruppenvorsitzende Mario Unger

Weiter heißt es in der Erklärung der Ortsgruppe zum 1. Mai:

„„Solidarität ist Zukunft“ ist das Motto der DGB- Gewerkschaften zum diesjährigen 1. Mai 2021.

Der Tag der Arbeit steht auch in 2021 im Zeichen der Corona- Pandemie.

Viele Menschen hatten und haben unter dieser Pandemie gelitten und noch zu leiden.

Doch eine Welle der Solidarität erfasst unsere Nation.  Es gibt viele Beispiele dafür. Sei es die Nachbarschaftshilfe für Ältere, das Kostenlose Taxi für Pflegerinnen, die Kinofans, die dem Kinobetreiber einen neuen Projektor finanzierten, weil der alte defekt war. Die Krankenschwestern, die Pfleger, die Lehrer, die Erzieher, Die Beschäftigten in den Supermärkten, die Busfahrer und..und.. und. Die Pandemie hat zu einer Welle der Solidarität geführt, trotz Querdenker und und Querulanten. Diese sind jedoch wenige im Vergleich zu den Millionen, die sich solidarisiert haben , um die Schwachen zu schützen, wie z. B. die Alten und Vorerkrankten.

Wenn wir in den vielen Monaten der Pandemie eins gelernt haben, dann auf jeden Fall eins: Niemand schafft es allein durch diese Krise. Nur als “Wir“ , wenn wir gemeinsam handeln , finden wir einen Weg in eine bessere Zukunft.

Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt wollen wir die Zukunft gestalten. Beschäftigte und Arbeitgeber, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und nicht auf das schnelle Geld setzen, wird es uns gelingen, die Krise zu bewältigen. Nur gemeinsam können wir die Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wer nicht nur an sich denkt, sondern sich für ein Miteinander einsetzt, wird die Demokratie stärken. Solidarität ist somit kein Fremdwort, sondern gelebter Alltag, also auch in der Arbeitswelt.

Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise gekommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in den Gewerkschaften organisieren. Dort konnte  man sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und gute Tarifverträge erzielen.  Solidarität zahlt sich eben aus.

Solidarität ist auch die Zukunft des Sozialstaats. Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Und genau deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken. Die Sozialsysteme sind so zu gestalten, dass sie ausreichenden Schutz bieten. Niemand darf vergessen werden.

Solidarität muss auch in der Bildung gelebt werden.  Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir fordern ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes Bildungssystem für alle.

Am Ende muss auch wieder in die Zukunft investiert werden. Dabei muss die Digitalisierung vorangetrieben werden, die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Bezahlbares Wohnen, gleiche Arbeit gleicher Lohn, bezahlbare Energie, Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, Niedriglohnsektor verkleinern, sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen , das sind nur einige Dinge , die schnelles Handeln und Solidarität erfordern.

Also denkt daran: Solidarität ist unsere Stärke, Solidarität ist Zukunft.

Wie heißt es in dem Solidaritätslied von Bertolt Brecht:

Vorwärts und nicht vergessen,

worin unsere Stärke besteht!

Beim Hungern und beim Essen,

vorwärts und nie vergessen:

die Solidarität!“

„Kämpferischer 1. Mai – jetzt erst recht“ Unter diesem Motto ruft ein überparteiliches Aktionsbündnis am kommenden Samstag um 11 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Museumsplatz in Oberaden auf. Zu den Veranstaltern gehören unter anderen BergAuf, DIE LINKE und die MLPD.

Ein Schwerpunkt dieser Kundgebung ist die Corona-Pandemie. „Die Welt ist in Unruhe – nicht nur wegen der Corona-Pandemie.
Die Welt steht auf dem Kopf, sagen andere, gerade auch in der Corona-Pandemie! Tausende Menschen sterben jeden Tag, Millionen
erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen
reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben“, heißt es dazu in einem Flugblatt zu dieser Veranstaltung.

Redner bei dieser Kundgebung werden nicht namentlich genannt. Allerdings gibt es ein „offenes Mikrofon“, an dem Jede*r das Wort ergreifen kann