Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen dem Autobahnkreuz Kamen und der Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne erfolgreich abgeschlossen. Mit der Einstellung der Klageverfahren ist der Planfeststellungsbeschluss vom 10. Juli 2025 nun rechtskräftig. Der rund zehn Kilometer lange Abschnitt kann somit sechsstreifig ausgebaut werden.
Der Ausbau der A1 ist zwingend notwendig, um den Verkehr wieder sicherer und leichter fließen zu lassen. In diesem Abschnitt wird der Verkehrsfluss durch auf- und abfahrende Fahrzeuge gestört und kann dem hohen Verkehrsaufkommen aktuell nicht mehr gerecht werden. Zudem ist in der Zukunft mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs zu rechnen.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss wurde das Verfahren formell beendet. Gegen diesen Beschluss wurden Mitte September 2025 fristgerecht zwei Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Diese hatten jedoch keine aufschiebende Wirkung, da der Beschluss per Gesetz sofort vollziehbar ist und keine Anträge auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt wurden. In der Folge konnten sich die Autobahn GmbH des Bundes als Trägerin des Vorhabens und die beiden Kläger außergerichtlich einigen, woraufhin beide Klagen zurückgenommen und die entsprechenden Klageverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht eingestellt wurden. Mit der Rechtskräftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses verfügt die Autobahn GmbH des Bundes über das vollständige Baurecht für das Vorhaben.

Neben dem eigentlichen Ausbau der Autobahn regelt der Planfeststellungsbeschluss unter anderem die Errichtung von Lärmschutzanlagen, wasserwirtschaftliche Maßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans. Darüber hinaus beinhaltet die Genehmigung die notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter.

Die Abfuhrtage für Restabfall und Wertstofftonne verschieben sich, wie bereits im Abfallkalender dargestellt, in der gesamten Weihnachtswoche in allen Bezirken.

Die Abfuhr der Montagsbezirke findet bereits am Samstag, den 20. Dezember statt. Die Dienstags-, Mittwochs- und Donnerstagsbezirke werden einen Tag früher als üblich abgefahren. Die Freitagsbezirke verschieben sich um einen Tag nach hinten auf den 27.12.2025.

Im Einzelnen erfolgt die Abfuhr an folgenden Tagen:

Die Betriebsleitung des EBB bittet alle Bürgerinnen und Bürger darum, diese Verschiebung der Abfuhrtage zu beachten.

Der EBB wünscht allen Bergkamener Bürgerinnen und Bürgern eine Frohe Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2026!

Kreis Unna. Traditionell besucht Landrat Mario Löhr das Team des ADAC Rettungshubschraubers „Christoph 8“ in Lünen am St. Marien Hospital kurz vor den Feiertagen und dankt für ihren Einsatz im vergangenen Jahr. So auch am Freitag, 12. Dezember. „Sie leisten wichtige Arbeit hier im Kreis Unna und darüber hinaus und versorgen Patienten mit schwersten Verletzungen“, so Landrat Löhr. „Das ist kein einfacher Job. Umso wichtiger ist es mir, dafür danke zu sagen.“

Gerufen wird der Hubschrauber bei bestimmten Einsatzstichworten – in der Praxis sind das beispielsweise Unfälle auf Autobahnen, Reit- und Mountainbike-Unfälle oder Motorradunfälle. In diesem Jahr blickt das Team auf bislang 922 Einsätze zurück. Dabei machten Unfallverletzungen mit rund 54,2 Prozent erneut den größten Anteil aus, gefolgt von internistischen Notfällen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit rund 12,3 Prozent. Durchschnittlich rückte die Crew der EC135 damit fast drei Mal pro Tag aus, um schnelle Hilfe aus der Luft zu bringen.

Der „Christoph 8“, der gemeinnützigen ADAC Luftrettung bringt seit über 50 Jahren auf dem schnellsten Weg Hilfe von Lünen in die Region und darüber hinaus – innerhalb von 20 Minuten kann der Helikopter in 70 Kilometer entfernte Orte fliegen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich bis ins Münsterland, das Sauerland, an den Rhein und bis zum Teutoburger Wald. Anfliegen kann er dann direkt entsprechend spezialisierte Krankenhäuser – das kann etwa auch das Krankenhaus im niederländischen Enschede sein.
Landrat Löhr wünschte der Crew zum Jahresende alles Gute und „allzeit sicheren Flug“.

Weitere Informationen zum Christoph 8 sind unter https://luftrettung.adac.de/stationen/christoph-8/ zu finden. Mehr zum Standortkrankenhaus gibt es unter www.klinikum-luenen.de.

Hintergrund
Da Rettungshubschrauber luftgebunden unterwegs sind, können diese mit ca. 70 Kilometer je Standort viel größere Einsatzradien als beispielsweise ein normaler Rettungswagen abdecken. Daher fast das Land NRW im Luftrettungserlass Kreise und kreisfreie Städte zusammen, die dann die jeweiligen Rettungshubschrauber gemeinsam Tragen und in deren Bereich dieser Hubschrauber dann bei Verfügbarkeit als erster Zugriff eingesetzt wird. Da der Rettungshubschrauber Christoph 8 im Kreis Unna stationiert ist, hat der Kreis Unna als Kernträger mit der Kreisleitstelle auch die Aufgabe der hubschrauberführenden Leitstelle, von der der Hubschrauber dann disponiert wird. PK | PKU

Die Stadt Bergkamen verabschiedet zum 01. Januar 2026 Frau Heike Sohn in den wohlverdienten Ruhestand. Mit ihrem Renteneintritt endet eine über drei Jahrzehnte währende, engagierte und verlässliche Tätigkeit im Dienste der Stadtverwaltung.

Frau Sohn begann ihre berufliche Laufbahn mit einer Ausbildung zur Kommunalen Angestellten, die sie vom 01.08.1978 bis zum 31.01.1981 absolvierte. Am 01.06.1991 trat sie ihren Dienst bei der Stadt Bergkamen an. Dort war sie zunächst bis zum 31.12.1999 im Bereich StA 23 „Liegenschaften“ tätig. Ab dem 01.01.2000 arbeitete sie im StA 33 / Sachgebiet 32 Sicherheit und Ordnung und prägte mit ihrer fachlichen Kompetenz und Zuverlässigkeit in den Bereichen Landeshundegesetz, Kirmes, Psychisches Krankengesetz, Pandemieregelungen und Reisegewerbe die Arbeit des Teams. Am 12.12.2013 konnte Frau Sohn ihr 25-jähriges Arbeitsjubiläum feiern.

Die Stadt Bergkamen dankt Frau Heike Sohn herzlich für ihr langjähriges Engagement und ihren wertvollen Beitrag zur Verwaltungsarbeit.

Die von Kämmerin Sandra Diebel vorgeschlagenen Erhöhungen bei den Steuern sowie bei den Kita- und OGS-Elternbeiträgen haben am Donnerstag für gut gefüllte Zuschauerränge des großen Ratssaals gesorgt. Kontroverse Diskussionen gab es allerdings nicht bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten. Sie wurden zurückgezogen. Die Debatten und die Entscheidungen darüber wurden verschoben, wahrscheinlich auf die Ratssitzung Mitte Februar.

Richtig aufatmen können die betroffenen Eltern und Steuerzahler nicht. Die neuen Sätze für die Kita-Gebühren sollten ohnehin erst am 1. August 2026 mit Beginn des neuen Kindergartenjahres in Kraft treten. Für die Steuern wird es laut Ankündigung von Sandra Diebel zwei Bescheiden: die erste Ende Januar / Anfang Februar vermutlich mit den bisherigen Hebesätzen und dann noch einmal bis Anfang Mai mit den neuen Hebesätzen und den dann fälligen Nachzahlungen.

Neben den Wahlen fast aller Ausschussvorsitzenden sowie der Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in diverse Gremien sowie der Ernennung von Ex-Bürgermeister Bernd Schäfer, Ex-SPD-Fraktionschef Dieter Mittmann, Ex-Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Grziwotz, Dirk Haverkamp, und Manuela Veit zu Ehrenratsmitgliedern stand die Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans für 2026 durch Kämmerin Sandra Diebel im Mittelpunkt des Interesses.

Sie zeichnete ein düsteres Bild von der Finanzlage der Stadt. Sie sei strukturell unterfinanziert. So würden beispielsweise die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommune fast vollständig über die Kreisumlage in die Kasse des Kreises Unna fließen. Für 2026 rechnet Sandra Diebel mit Einnahmen ihn Höhe von 194 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von 207 Millionen gegenüber. Die Differenz von 13 Millionen Euro soll durch eine Entnahme aus der sogenannten Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Neben den bereits angestoßenen Einsparungen der Verwaltung seien die von ihren vorgeschlagenen Erhöhungen der Elternbeiträge und der Steuern eigentlich unumgänglich.

Bis Mitte Februar haben jetzt die Fraktionen Zeit, den Haushaltsplanentwurf zu beraten und eigen Vorschläge zu entwickeln.

Der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Anlagen liegt ab dem 22.12.2025 im Rathaus der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, aus. Alle Einwohner und Abgabepflichtigen haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegungsfrist Einwendungen bei der vorgenannten Stelle zu erheben, über die der Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen hat.

Mit großem Dank und hoher Wertschätzung verabschiedet die Stadtverwaltung zum 1. Januar 2026 Herrn Andreas Kray, der nach langjährigem, engagiertem Dienst in die Freizeitphase seiner Altersteilzeit eintritt. Sein beruflicher Weg und seine Verdienste sind eng mit der positiven Entwicklung der Schulverwaltung, Weiterbildung und des Sports in Bergkamen verbunden.

Herr Kray begann seine Laufbahn am 2. September 1985 als Stadtinspektoranwärter. Nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Jahr 1988 führte ihn sein Weg zunächst in den Bereich Bauberatung und Bauordnung.

Im April 1990 wechselte er in die Schulverwaltung und prägte diese mehr als drei Jahrzehnte lang: Zunächst als Sachgebietsleiter und stellvertretender Amtsleiter, ab dem Jahr 2000 schließlich als Amtsleiter des StA 40 „Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport“. Unter seiner Führung wurden zahlreiche Projekte umgesetzt, die die Bildungs- und Sportlandschaft nachhaltig gestärkt haben. Sein klarer Blick für organisatorische Herausforderungen, seine Verlässlichkeit und sein beständiger Einsatz für gute Rahmenbedingungen an Schulen und in der Weiterbildung fanden weit über sein Amt hinaus große Anerkennung.

Seine beruflichen Meilensteine, darunter das 25-jährige Dienstjubiläum im Jahr 2010, die Aufnahme in die Altersteilzeit-Arbeitsphase 2021 sowie das 40-jährige Dienstjubiläum im September 2025, zeugen von einer beeindruckenden Kontinuität und Loyalität.

SPD-Fraktion Bergkamen fordert transparente Informationen zur Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnraum im Projekt UKBS Turmarkaden
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen wird ii der Ratssitzung am Donnerstag, 11. Dezember, eine Anfrage stellen, um Transparenz bei der Umsetzung des öffentlich geförderten Wohnraums im Rahmen des Projekts UKBS Turmarkaden zu schaffen.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Aufgaben unserer Zeit – auch in Bergkamen. Gerade angesichts steigender Mieten und des wachsenden Bedarfs müssen wir sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zügig und verlässlich umgesetzt werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Kevin Derichs.
Die SPD-Fraktion zeigt sich zudem irritiert darüber, dass das Bauschild der UKBS am Projektstandort verschwunden ist. „Ein fehlendes Bauschild wirft Fragen auf. Wir wollen wissen, ob dies ein Hinweis auf Verzögerungen oder Änderungen im Zeitplan ist.“ „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten weiterhin sichtbare Fortschritte und wir wollen sicherstellen, dass Sorgen hoffentlich unbegründet sind.“

Die Anfrage umfasst Fragen zu Zeitplan, Prozessablauf und Finanzierung:
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Welche konkreten Schritte sind für die Realisierung vorgesehen und gibt es einen verbindlichen Zeitrahmen für Planung, Genehmigung, Baubeginn und Fertigstellung?
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Wie gestaltet sich der Ablauf von der Projektplanung bis zur Umsetzung und welche Akteure sind eingebunden?
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Liegen bereits Zusagen oder Anträge für Fördermittel vor? Wie werden Städtebaufördermittel im Rahmen des ISEK eingebunden und gibt es Risiken oder Verzögerungen?

„Nach jahrelangem Stillstand auf der Brachfläche der ehemaligen Turmarkaden hat die Stadt Bergkamen Anfang 2025 den Kaufvertrag für das Areal unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für eine umfassende Neugestaltung des Stadtzentrums. Geplant ist, den südlichen Teil des Areals gemeinsam mit der UKBS zu entwickeln und dort überwiegend öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Parallel dazu entwickelt die Firma Stroetmann im nördlichen Bereich Einzelhandelsangebote wie ein E-Center und einen Drogeriemarkt.

Die SPD-Fraktion möchte diese Entwicklung weiter voranbringen und daher einen transparenten Zugang zu Informationen zur Umsetzung schaffen: „Wir wollen erreichen, dass die Menschen in Bergkamen wissen, wann mit den ersten sichtbaren Fortschritten zu rechnen ist. Planungssicherheit ist entscheidend. Entscheidend für die Stadt und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen“, so Derichs.

Die Anfrage wird in der nächsten Ratssitzung gestellt. Die SPD-Fraktion erwartet eine schriftliche Beantwortung und eine kurze Darstellung im Rat.

Noch bis zum 21. Dezember 2025 können alle Bergkamenerinnen und Bergkamener unter www.leitbild-bergkamen.de ihre Ideen und Anregungen für die Zukunft der Stadt einbringen.

Ziel der Beteiligung ist es, gemeinsam ein Leitbild für Bergkamen zu entwickeln, das in den kommenden Jahren als Orientierung für die Stadtentwicklung dient. Dabei geht es nicht um Alltagsprobleme oder akute Mängel, sondern um Ideen, Werte und Zukunftsbilder, wie Bergkamen in den nächsten Jahren gestaltet werden kann.

Die eingereichten Beiträge fließen in die nächsten Schritte des Prozesses ein und werden in den Stadtteilworkshops ab Januar 2026 weiterentwickelt.
Merken Sie sich die Termine in Ihrem Stadtteil gerne schon jetzt vor.

Bereits die Ankündigung, dass nach der ursprünglichen Finanzplanung von Kämmerin Sandra Diebel der Hebesatz für die Grundsteuer B in Bergkamen auf 995 Prozentpunkte steigen sollte, hatte eine Menge an Protesten von den Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen. Dank des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom vergangenen Donnerstag kommt es jetzt noch schlimmer: Jetzt soll der Hebesatz sogar auf 1155 Prozentpunkte steigen. Das bedeutet für die Familie Mustermann eine zusätzliche Belastung von 72 Prozent. In Euro ausgedrückt klettern die Zahlungen der Mustermänner an die Stadtkasse von zurzeit 592 auf 1021 Euro als Grundsteuer B.

Helfen könnte hier ein positives Ergebnis eine Revision dieses Urteils. Noch schneller ginge es aber, so Sandra Diebel, wenn die Landesregierung eine unterschiedliche Bewertung von Wohn- und Nichtwohngrundstücken zulassen würde, was bisher nicht geschehen sei. Grund für den erneuten Sprung des Hebesatzes von 995 auf 1155 Prozentpunkte ist, dass die Finanzämter in NRW Nichtwohngrundstücke geringer und Wohngrundstücke höher bewertet hatte. Den Versuch von vier Ruhrgebietsstädten dies durch unterschiedliche Hebesätze auszugleichen, hat das Verwaltungsgericht untersagt. Sandra Diebel wollte ursprünglich ähnlich verfahren, hat diesen Plan aber jetzt aufgegeben.

Hauptgrund für die Steuererhöhung, nicht nur bei der Grundsteuer B, sondern auch bei der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von 350 auf 520 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 480 auf 495 Prozent, ist die schlechte Finanzlage der Stadt. Ohne Gegenmaßnahmen würde Bergkamen unweigerlich in zwei oder drei Jahren in die Haushaltssicherung rutschen. Zurzeit lebt die Stadt noch vom „Ersparten“ vergangener Jahre. Diese Rücklagen werden aber schnell aufgebraucht sein.

Der Haushaltsplan für 2026 enthält auch viele Einsparungen. So sind die Ansätze der Verwaltung um 10 Prozent gekürzt worden. Zudem ist geplant, dass ab 2027 jährlich fünf Stellen in der Verwaltung sozialverträglich gestrichen werden. Abschied nehmen heißt es auch vom Plan, das Rathaus einer gründlichen Sanierung zu unterziehen.

Gebaut werden solle nur noch dort, wo bereits Fördermittel bzw. deren Bewilligung vorliegen, erklärte Bürgermeister Thomas Heinzel bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurf 2026. Dazu zählte er den Bau der neuen Feuerwache für Oberaden und die Baumaßnahmen für den neuen Standort der Jahnschule.

Diesen Haushaltsplan wird Sandra Diebel am morgigen Donnerstag in den Stadtrat einbringen. Über die Jahreswende wird er dann in den Fraktionen diskutiert. Verabschiedet werden soll er dann in der Februarsitzung des Stadtrats.

Auch die Fraktion die Linke wird der Eröhung der Kita- und OGS-Beiträger in der Ratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Oliver Schröder:

„Die geplanten Erhöhungen der Kita- und OGS-Beiträge sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Denn diese treffen nicht „alle ein bisschen“, sondern ausgerechnet die  Bergkamener Haushalte mit Kind, die ohnehin am stärksten belastet sind: Alleinerziehende, prekär Beschäftigte sowie Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir halten dies für sozial ungerecht und politisch verantwortungslos!

Während die schwarz-grüne Landesregierung auf zusätzliche Mittel für das Kita-System verweist, widersprechen kommunale Spitzenverbände dem angeblichen „Rettungspaket“ deutlich. So stellt der Städte- und Gemeindebund NRW klar: „Die aktuell bestehende erhebliche Unterfinanzierung ist noch nicht ausreichend gedeckt.“ Auch der Städtetag NRW warnt eindringlich: „Das Kita-System in Deutschland ist unterfinanziert. Es braucht grundsätzlich mehr Geld von Bund und Ländern.“ Und weiter heißt es: „Die Kostensituation macht es zunehmend schwierig, Kitas kostendeckend zu betreiben.“

Wenn also selbst Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag alarmieren, dass die zusätzlichen Landesmittel von 200 Mio. € pro Jahr sowie 50 Mio. € für die Ausbildung von Fachkräften nicht ausreichen, ist klar: Die strukturelle Unterfinanzierung wird nicht behoben – sie wird lediglich kaschiert. Genau deshalb landen die Kosten nun wieder bei den Eltern. Unser Fraktionsvorsitzender Oliver Schröder warnt zu Recht: „Das ist Politik zu Lasten derer, die ohnehin keine Lobby haben.“

Die geplanten An- und Erhebungen ohne vorherige Beratung im Fachausschuss sind der falsche Weg. Wer wirklich sozial handeln will, stärkt Freigrenzen, entlastet kleine Einkommen, belastet hohe Einkommen stärker und kämpft für ein dauerhaft gebührenfreies, gut finanziertes Betreuungssystem. Oliver Schröder bringt es auf den Punkt: „Bildung und Betreuung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein.“

Die Fraktion Die Linke lehnt die geplanten Beitragserhöhungen entschieden ab und fordert eine echte sozial gerechte Alternative. Haushalte mit Kindern dürfen nicht länger Lückenbüßer einer verfehlten Bundes- und Landespolitik sein.“