Die Fraktion Die Linke hat jetzt einen weiteren Antrag zur Haushaltsplanberatung am kommenden Donnerstag im Stadtrat eingereicht. Sie möchte den neuen Hebesatz für die Grundsteuer b auf 955 Prozent begrenzen. Dazu erklärt Die Linke:

„Seit Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 hat sich die angespannte Finanzlage der Stadt Bergkamen leicht verbessert. Hier sei zum einen die Reduktion der Kreisumlage genannt, die uns eine Gegenfinanzierung zur Übernahme der Elternbeiträge für Kita und OGS erlaubt. Zudem eröffnet uns die positive Budgetentwicklung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten Spielräume, die aus unserer Sicht nicht ungenutzt bleiben dürfen.

In den vergangenen Tagen wurden daher von uns verschiedenste Szenarien intensiv durchgerechnet. Dabei ging es im Schwerpunkt darum, auszuloten, wieviel Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger – im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung – möglich ist, ohne dabei die kommunale Finanzstabilität zu gefährden.

Ein Blick auf die Bundes- und Landesebene zeigt, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen nicht grundlegend verbessert werden. Der zuletzt im Bundestag beschlossene Haushalt ist durch überproportionale Verteidigungsausgaben geprägt und die Altschuldenübernahme des Landes Nordrhein-Westfalen – für Bergkamen handelt es sich hier um 710.000 € – ist auch nur als Tropfen auf dem heißen Stein zu bewerten. Für uns bedeutet dies finanzielle Schadensbegrenzung vor Ort zu betreiben.

Der von uns eingebrachte Änderungsantrag zur Hebesatzsatzung sieht einen Hebesatz der Grundsteuer B von 955 Prozentpunkten vor. Dies stellt aus unserer Sicht den bestmöglichen Kompromiss dar, zwischen maximal zumutbarer Belastung der Bergkamener Haushalte und Verantwortung für einen stabilen städtischen Haushalt. Nicht nur für das Haushaltsjahr 2026, sondern auch für die langfristige Finanzplanung der Stadt.“

Die SPD-Fraktion Bergkamen legt zum Haushalt 2026 ein Maßnahmenpaket vor, das die finanzielle Stabilität der Stadt sichert und gleichzeitig Familien entlastet. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung weist ein strukturelles Defizit von 13,2 Millionen Euro aus und sieht deutliche Anpassungen bei Grundsteuer B, Gewerbesteuer sowie mögliche Erhöhungen der Elternbeiträge in Kita und OGS vor. Für die SPD steht fest, dass die notwendige Konsolidierung nicht einseitig zu Lasten der Familien erfolgen darf.  Fraktionsvorsitzender Kevin Derichs stellt klar, dass soziale Verantwortung entscheidend dafür ist, wie Belastungen verteilt werden. Um die Lasten fair zu verteilen, setzt die SPD bewusst auf mehrere finanzpolitische Stellschrauben.

Gemeinsam mit der CDU beantragt sie, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 995 Punkte festzusetzen und damit den von der Verwaltung vorgesehenen Sprung abzumildern.
Zugleich wird eine maßvolle Anpassung der Gewerbesteuer auf 500 Prozentpunkte als weiterer Beitrag zu einer breiteren Lastenverteilung angestrebt. Dadurch sollen einseitige Mehrbelastungen für Eltern sowie Mieterinnen und Mieter vermieden und die erforderliche Haushaltskonsolidierung auf mehrere Schultern verteilt werden.

Ein Schwerpunkt der SPD bleibt die Stärkung von Bildung und Prävention. Die Fraktion weist darauf hin, dass Kommunen im Bildungsbereich strukturell unterfinanziert sind, weil Land und Bund zentrale Entscheidungen treffen, ohne ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Daher setzt sich die SPD gemeinsam mit der CDU dafür ein, die Schulsozialarbeit im Umfang von 157 Wochenstunden zu sichern und die Mittel im Haushalt 2026 auf 302.000 Euro zu erhöhen.

Auch die Kinder- und Jugendarbeit soll gestärkt werden: Die Mittel für das Kinder- und Jugendbüro sollen um 10.000 Euro steigen, um der wachsenden Nachfrage nach Angeboten und den höheren Anforderungen an Inklusion und Betreuung gerecht zu werden.

Vor dem Hintergrund der aktuell absehbaren neuen gesetzlichen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen weist die SPD darauf hin, dass für das Kindergartenjahr 2027/28 ein transparenter und nachvollziehbarer Prüfprozess der Elternbeitragssatzung sowie möglicher erforderlicher Anpassungen durchzuführen ist. Zugleich unterstreicht die SPD, dass eine künftige Satzung sozial ausgewogen, verantwortungsvoll und familienfreundlich ausgestaltet sein muss. Sie strebt daher einen möglichst breiten politischen Konsens an, um den Eltern verlässliche Planungssicherheit zu gewährleisten und eine sozial gerechte Verteilung von Belastungen sicherzustellen.

Auch im Bereich Verkehrssicherheit fordert die Fraktion klare Schritte. Sie beantragt eine Prüfung zur Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung, einschließlich eines möglichen autonomen Geschwindigkeitsmesssystems und Kooperationen mit den Nachbarkommunen Kamen und Werne, um Risiken durch Raserei und Lärm zu reduzieren.
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion eine wirtschaftliche Neuausrichtung der städtischen Großveranstaltungen wie Hafenfest und Lichtermarkt. Die derzeitigen Kosten von rund 0,4 Millionen Euro sollen perspektivisch auf maximal 0,2 Millionen Euro reduziert werden, etwa durch einen zweijährigen Veranstaltungsrhythmus oder angepasste Gebührenstrukturen. Freiwerdende Mittel sollen in Familien- und Bildungsrelevante Aufgaben fließen.

Trotz der angespannten Finanzlage bekennt sich die SPD zu zentralen Zukunftsinvestitionen, darunter der Ausbau von Schulen und OGS-Plätzen, die Weiterentwicklung der Wasserstadt Aden sowie wichtige Maßnahmen im Bereich Feuerwehr und Sicherheit. Diese Investitionen seien entscheidend für die Lebensqualität und Zukunftsaussichten der Stadt. Abschließend betont Kevin Derichs, dass dieser Haushalt Familien schützen, Bildung sichern und die Stadt stärken muss. Wenn Bergkamen jetzt klug investiere, Prioritäten richtig setze und Belastungen sozial ausgewogen verteile, entstehe ein Haushalt, der Stabilität, Gerechtigkeit und Zukunft ermöglicht.

Auch in diesem Jahr lädt die Stadtverwaltung Bergkamen in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern zu den sog. Vereinsvertretertreffen in den Bergkamener Ortsteilen ein. Neben den Vereinsvorständen sind auch alle sonstigen Institutionen wie Schulen und Kindergärten und auch die Vertreter der Kirchen gern gesehene Gäste.

Die jährlichen Treffen dienen u.a. dazu, aktuelle Themen und Probleme der Stadtteile aufzugreifen bzw. Wünsche, Anregungen oder dergleichen zu erörtern. Darüber hinaus werden sämtliche öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungstermine zusammengetragen, um Überschneidungen zu vermeiden.

In diesem Jahr wird Bürgermeister Thomas Heinzel zu aktuellen Themen in Bergkamen und den jeweiligen Ortsteilen referieren. Der neue Rünther Ortsvorsteher Oliver Schäfer wird als zusätzlichen Tagesordnungspunkt die in 2027 anstehende 750-Jahr-Feier im selbigen Ortsteil ansprechen, in Weddinghofen berichtet Gastredner Volker Wagner vom Geschichtskreis Haus Aden/Grimberg ¾ über das neue Skulpturenensemble anl. des Grubenunglücks.

Zu den nachfolgend aufgeführten Terminen finden die Gespräche statt:

Heil: Mittwoch, 4. März, 19.30 Uhr, Naturfreibad Heil

Mitte: Montag, 23. März, 19.00 Uhr, Treffpunkt/VHS

Oberaden: Donnerstag, 12. März, 18.00 Uhr, Stadtmuseum (W.-Fräger-Raum)

Overberge: Montag, 9. März, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus

Rünthe: Donnerstag, 2. April, 19.00 Uhr, „Bürgertreff Rünthe“ (Kanalstraße 4)

Weddinghofen: Mittwoch, 18. Februar, 19.00 Uhr, Albert-Schweitzer-Haus

Die Fraktion Die Linke hat ihre Haushaltsplanberatungen abgechlossen. Die Ergebnisse fasst die Fraktion wie folgt zusammen.

• Beibehaltung Elternbeitragssatzung
In einem Bürgerdialog haben die Eltern vorgeschlagen, die entstehenden Kosten für die Übernahme der Elternbeiträge für Kita und OGS durch die Stadt Bergkamen über die Grundsteuer B auf alle Bergkamener Haushalte als Solidargemeinschaft umzulegen, da dies eine gezielte Mehrbelastung von Haushalten mit Kindern vermeidet. Diesem Vorschlag folgen wir mit unserem Antrag.

• Beibehaltung der Schulsozialarbeit
Da die Schulsozialarbeit weit mehr als ein „zusätzliches Angebot“ an Schulen ist, weil diese einerseits dort wirkt wo Schule an ihre Grenzen stößt und es sich andererseits um eine präventive Schlüsselinvestition in Bildung, soziale Stabilität und langfristige gesellschaftliche Kostenersparnis handelt, wäre die Überlegung der Angebotskürzung aus Kostengründen aus vielerlei Hinsicht fatal. Wir fordern daher die Beibehaltung der städtischen Zuschüsse zur Schulsozialarbeit.

• Einführung eines städtischen DARP
Die zunehmende Nutzung digitaler Medien führt dazu, dass viele Menschen vermehrt mit falschen Informationen, manipulativen Inhalten und Cyberangriffen konfrontiert werden. Ein digitales Aufmerksamkeits und Resilienz-Programm (DARP) würde gezielt Aufklärungs und Bildungsmaßnahmen bereitstellen. Die erwarteten positiven Wirkungen umfassen eine stärkere persönliche Resilienz gegenüber Cyberangriffen und falschen Informationen, bürgernahe Angebote sowie verbesserte digitale Kompetenz.

• Erhöhung der Gewerbesteuer
Durch die Grundsteuerreform haben bei gleichbleibendem Hebesatz der Grundsteuer B gewerbliche Grundstücke durch geringere Bewertung stark profitiert. Die daraus entstehenden Mindereinnahmen der Stadt dürfen nicht auf Kosten der Privathaushalte ausgeglichen werden. Mit der Anpassung der Gewerbesteuer (von derzeit 480 % auf 520 %) können so gezielt Unternehmen als Profiteure der Reform in die Verantwortung gezogen werden.

• Priorisierung von Erbpacht im kommunalen Grundstücksmanagement
Grund und Boden ist eine nicht vermehrbare Ressource der Kommune und stellt einen zentralen Hebel der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Mit der verstärkten Anwendung des Erbbaurechts erhält die Stadt Bergkamen, insbesondere mit Blick auf die Leitbild- und Stadtentwicklungsplanung, ein wirksames Instrument, um kommunale Steuerungsfähigkeit zu sichern, langfristige Einnahmen zu generieren und den Ausverkauf kommunalen Vermögens zu vermeiden.

• Einführung eines Arbeitskreises „Finanzmanagement“
In dem Arbeitskreis kann nicht nur der Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv begleitet und sich über die Finanzierung vieler Projekte ausgetauscht werden sowie der bestehenden Problematik zur Verbesserung der Einnahmen- und Reduktion der Ausgabenseite gewidmet werden. Durch die regelmäßige Berichterstattung und Beratung kann proaktiv gegengesteuert und schon jetzt Maßnahmen für den Haushaltsentwurf 2027 getroffen sowie für die mittelfristige Finanzplanung erarbeitet werden.

Die Anträge zum Haushaltsjahr 2026 sind über die Homepage der Linken nachzulesen:
https://www.dielinke-kreis-unna.de/1/ortsverbaende/ortsverband-mittelkreis/ratsfraktion-bergkamen/antraege/

Ein Antragspaket für die nächste Ratssitzung am 19. Februar, in der unter anderem der Haushaltsplan 2026 verabschiedet werden soll, hat jetzt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Bürgermeister Thomas Heinzel eingereicht. Die für viele Eltern wichtigsten Forderungen sind der Verzicht auf eine Anhebung der Elternbeiträge in diesem Jahr für den Besuch der Kita und der OGS sowie die Beibehaltung der Schulsozialarbeit in der jetzigen Form.

Die Fraktion sieht bei den Elternbeiträgen finanzielle Spielräume, weil die Stadt Bergkamen 2026 rund eine Million Euro weniger an den Kreis Unna zahlen muss. Außerdem setzt sie auf Mehreinahmen durch andere Maßnahmen. So fordert sie zu prüfen, ob die Stadt Bergkamen in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen eigene Geschwindigkeitskontrollen mit einem „Blitzer-Anhänger“ durchführen kann und ob für bestimmte Parkplätze im städtischen Eigentum wie an der Justus-von-Liebig-Straße und am Haldenweg Parkgebühren erhoben werden können (Stichwort Parkraumbewirtschaftung).

Auch soll die Vergnügungssteuer angehoben werde. Zudem möchte sie eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke einführen. Schließlich hat sie auch eine Einsparungsmöglichkeit ausgemacht: Künftig soll es kein Catering mehr nach Sitzungen des Stadtrats geben. Ein gemeinsamer Umtrunk sei hier völlig ausreichend, erklärt die Fraktion. Schließlich möchte sie eine Neuausrichtung der städtischen PV-Förderung.

Die einzelnen Anträge sind hier als Anhang beigefügt:

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Neuausrichtung der städtischen PV-Förderung

Antrag_Schulsozialarbeit

Antrag_Kita_OGS-Gebuehren

Antrag_Catering

Antrag_Verkehrsraumueberwachung

Antrag_Parkraumbewirtschaftung

Am 27. Januar 2026 hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Schülerinnen und Schüler der 9. und 11. Klassen des Gymnasiums Bergkamen aus seinem Wahlkreis im
Deutschen Bundestag in Berlin empfangen.

Zu Beginn ihres Besuchs erhielt die Gruppe einen Vortrag auf der Besuchertribüne des Bundestages, bei dem sie umfassende Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments sowie in
die Abläufe einer Plenarsitzung bekam. Im Anschluss daran fand ein persönliches Gespräch mit Oliver Kaczmarek statt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zahlreiche Fragen der Schülerinnen und Schüler zu Oliver Kaczmareks persönlichem Weg in die Politik sowie zu seinem Arbeitsalltag als
Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dabei ging es unter anderem um politische Motivation, typische Sitzungswochen in Berlin und die Vereinbarkeit von Wahlkreisarbeit
und parlamentarischen Verpflichtungen.

Oliver Kaczmarek zeigte sich erfreut über das große Interesse und die Offenheit der Jugendlichen: „Der direkte Austausch mit jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ist mir
besonders wichtig. Ihre Fragen zeigen, dass politisches Interesse und Engagement gerade bei der jungen Generation lebendig sind.“

In einem Putenmastbetrieb in Hamm wurde der Verdacht auf Geflügelpest am Freitag, 26. Dezember 2025, amtlich festgestellt. Rund 8.000 Puten sind getötet worden. Das Veterinäramt des Kreises Unna hat die Überwachungszone aufgehoben. Die neuen Regelungen treten am 30. Januar in Kraft.

Mit der nun erfolgten Aufhebung entfallen die bislang geltenden besonderen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen für Geflügelhaltungen in diesem Gebiet, zu dem auch große Teile von Bergkamen gehören. Das Veterinäramt weist jedoch darauf hin, dass weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist und Geflügelhalterinnen und -halter die allgemeinen Biosicherheitsmaßnahmen konsequent einhalten sollten.

Das Bergkamener Bündnis für Demokratie und Vielfalt hatte am Dienstag zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus eingeladen. Seit 1996 ist der 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog der offizielle gesetzlich verankerte Gedenktag. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

Wie im Vorjahr fand die Bergkamener Gedenkveranstaltung in Form eines Spaziergangs statt. Startpunkt war diesmal das Bergkamener Rathaus. Dort hatte der Bergkamener Arbeitskreis Stolpersteine einen Gedenkstein für Hermann Völkel verlegt, weil er Obdachlos war und seine letzte Wohnadresse in der Altgemeinde Bergkamen unbekannt ist. Am 6. November 1942 wurde Hermann Völkel im KZ Gusen, einem Außenlager des KZ Mauthausen ermordet. Über sein Schicksal und das vieler andere in Bergkamen berichtete am Dienstag Manuel Izdebski vom Arbeitskreis.

Weitere Gedenkansprachen hielten während des Spaziergangs über den ehemaligen Kommunalfriedhof Bergkamen-Mitte zur Gedenkstätte an der Lentstraße ein Vertreter des jüdischen Vereins Stern e.V. und Bürgermeister Thomas Heinzel. Am Eingang des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes der früheren Zeche Grimberg I/II an der Lentstraße erinnert schon seit vielen Jahren eine Inschriftentafel daran, dass die Nationalsozialisten in diesem Gebäudekomplex von März bis Oktober 1933 vorübergehend ein provisorisches Sammellager für politische Gegner eingerichtet hatten, um die Häftlinge mit Folter, Misshandlung und Drohungen einzuschüchtern oder sie von dort aus in größere KZ-Lager im Emsland (Papenburg), nach Oranienburg nahe Berlin oder auch nach Dachau bei München zu verlegen.

Aus organisatorischen Gründen endete am Dienstag der Spaziergang in der Friedenkirche. Dort sorgten die Gitarrengruppe Oberaden sowie Schülerinnen und Schüler des Städt. Gymnasiums und der Willy-Brandt-Gesamtschule für einen würdevollen Abschluss des Gedenkveranstaltung.