Briefe mit Zahlungsaufforderungen der „Parken & Management GmbH“ in Landshut haben bei vielen Nutzern des Parkhauses im Bergkamener Rathaus-Center für Verdruss. Wegen angeblicher Überschreitung der Parkhöchstdauer sollen 25 Euro auf dem Konto des Unternehmens eingezahlt werden. Wer nicht genau hingesehen hat, hat sofort gezahlt. Denn bei Überschreitung des Zahlungsziels droht die Einschaltung eines teuren Inkasso-Unternehmen. Wer das Schreiben sorgfältig gelesen hat, legt einen Widerspruch ein.
So ist auch Thomas Schauerte verfahren. Die „Parken & Management GmbH“ möchte jetzt kein Geld von ihm haben. Der Grund: Als kostenfreie Parkhöchstzeit wird in dem Schreiben 90 Minuten genannt. Schauerte, der Mitglied des Stadtrats und des Ausschusses für Bauen und Verkehr ist, pocht aber darauf, dass es 120 Minuten sein müssen, wie es auch im Parkhaus ausgeschildert ist. Seine Frau hat übrigens wegen eines ähnlichen „Vergehens“ auch ein Schreiben aus Landshut erhalten. Sie wartet noch auf eine Antwort auf ihren schriftlichen Wiederspruch.
Aktiv geworden ist inzwischen auch die Stadtverwaltung. Eine Reihe von Rathausmitarbeitern und auch Mitglieder des Stadtrats wie der Ratsausschüsse sind vom Parkraumüberwacher angeschrieben worden, was eigentlich nicht sein dürfte. Denn bevor das Rathaus-Center auf dem ehemaligen städtischen Grundstück gebaut wurde, hatte sich die Stadt vertraglich die kostenfreie Nutzung von rund 170 Parkplätzen auf der oberen Ebene zugesichert. Das gilt auch für den neuen Eigentümer und nach der Einführung der Überwachungsanlage zu Beginn dieses Jahres.
Bürgermeister Bernd Schäfer vermutet hinter den unberechtigten Zahlungsaufforderungen einen technischen Defekt in der Überwachungsanlage. Ein Nutzer aus dem Rathaus soll sogar sechs Wochen lang unberechtigt geparkt haben. „Das kann gar nicht sein“, betonte Schäfer.
Die Verwaltung hat deshalb bereits Kontakt mit dem Eigentümer und mit der „Parken & Management GmbH“ aufgenommen mit dem Ziel, dass die offensichtlichen technischen Fehler behoben werden. Wir haben deren Geschäftsführer Werne Nuoffer um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort kam schnell: „Unsere Service-Mitarbeiter/innen werden sich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Wir bitten um etwas Geduld.“
Am vergangenen Samstag hat die Frauen Union Unna im Treffpunkt an der Lessingstraße einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nachdem Beatrix Wieczorek (59, Unna) seit 2019 die Interessenvertretung der Frauen in der CDU angeführt hatte, möchte sie sich nun auf die CDU Unna konzentrieren, wo sie seit 2023 Stadtverbandsvorsitzende ist. Einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden wurde Vera Volkmann (28, Unna) gewählt. Die studierte Juristin und Rechtsreferendarin ist bereits seit 2022 als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand
der Kreis Frauen Union tätig. Ihre Stellvertreterinnen sind Rieke Heinz-Herkenhoff (32, Schwerte) und Laura Rousek (29,
Unna).
Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Christiane Krämer (Lünen) als Schriftführerin und Undine Heidenreich (Fröndenberg) als ihre Stellvertreterin.
Der Vorstand wird durch 15 Beisitzerinnen aus dem ganzen Kreis Unna vervollständigt: Christel Austenfeld (Kamen), Sabine Cirkel (Bergkamen), Hermine Clodt (Holzwickede), Sabine DückersLaue (Fröndenberg), Ursula Gildenstern (Bergkamen), Ellen Hentschel (Schwerte), Ulrike Hirschberg (Lünen), Ursula Kirchhoff (Holzwickede), Gabriele Meyer (Unna), Birgit Oppel (Kamen), Ursula Schmidt (Unna), Birgith Schulze Froning (Werne), Elisabeth Schulze Froning (Werne), Bärbel Südmersen (Schwerte) und Elke Wegner (Unna). Alle Damen wurden mit hervorragenden Ergebnissen gewählt – ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit und des gemeinsamen Engagements.
Der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke richtete ein Grußwort an die Anwesenden, in dem er u.a. die Wichtigkeit der Frauen Union innerhalb der CDU hervorhob.
Die Feuertaufe des neu formierten Kreisverbandes der Partei Die Linke wird der Wahlkampf für die Europawahl 2024, der für Die Linke insgesamt unter schwierigen Vorzeichen stattfindet. Dennoch stellte der Kreisverband bei einer Mitgliederversammlung einen ausführlichen Wahlkampfplan auf. In den letzten Wochen wurde dieser durch die Verantwortlichen finalisiert und ein Wahlkampfteam gegründet. Dieses besteht aus deutlich mehr Leuten als zuerst gedacht. Zuletzt nahmen die Sprecher:innen des Kreisverbandes an einer
Videokonferenz des Landesverbandes NRW teil, insgesamt zeigt sich ein positives Bild des Wahlkampfes, auch in anderen Kreisverbänden.
Im Wahlkampf wird es, wie üblich, Plakate geben, wobei Die Linke in den Städten Kamen und Bergkamen dem traditionellen Wahlkampfabkommen beitrat, das das Plakatieren auf vorgegebene Plakatwände beschränkt und somit zu einem besseren Stadtbild und Ressourcenschonung durch die gezielte Produktion der Wahlplakate beiträgt. An dieser Stelle appellieren wir an die Verwaltungen anderer Städte im Kreis Unna, ähnlich zu verfahren.
Zusätzlich will Die Linke im Wahlkampf wieder vermehrt auf der Straße Gesicht zeigen und bei Informationsständen dabei sein. Außerdem sind eine Fahrradtour sowie ein Grillstand geplant. Ein Highlight des Wahlkampfes wird sicherlich die Veranstaltung „Von Brüssel nach Kamen“ mit der Linken EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel. Özlem Demirel war Sprecherin des Landesverbandes NRW, Landtagsabgeordnete und sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament. Dort setzt sie sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und
internationale Solidarität ein. Özlem, die ebenfalls zu den Spitzenkandidat:innen der Linken für die diesjährige Europawahl gehört, wird über ihre Arbeit berichten und Fragen aus dem Plenum beantworten.
Die Veranstaltung findet am 30. April um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Technoparks in Kamen statt. Der Kreisvorstand ist ob eines erfolgreichen Wahlkampfes und eines guten Ergebnisses für Die Linke im Kreis Unna zuversichtlich.
Nachhaltige Wertschöpfung in Bergkamen: Um mehr über den geplanten Technologiehub „EcoTecHub Bergkamen“ zu erfahren, kamen im März Unternehmen der Region und insbesondere aus dem Kreis Unna in der Ökologiestation BergkamenHeil zusammen. Die Hochschule Bochum und die Westfälische Hochschule luden zu dem Workshop im Rahmen der noch bis Ende 2024 laufenden Vorstudie
zum Aufbau des EcoTecHub ein. Für die Vorstudie über das 5-StandorteProgramm stellt die Landesregierung Haushaltsmittel über einen sogenannten TransformationsBooster in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung.
Im Fokus des Workshops stand die zentrale Frage, wie der EcoTecHub die nachhaltige Wertschöpfung in Verbindung mit kreislaufwirtschaftlichen Ansätzen für die Unternehmen der Region effektiv fördern kann. Nach der Begrüßung durch Vertreter*innen der Hochschule Bochum, Adrian Mork von der Bezirksregierung Arnsberg, Bürgermeister Bernd Schäfer aus Bergkamen und WFG-Geschäftsführer Sascha Dorday wurde den Teilnehmenden von insgesamt 22 Unternehmen aus der Region zunächst die Arbeit im Rahmen der Vorstudie des EcoTecHub vorgestellt.
Professor Dr. Peter Hense von der Hochschule Bochum referierte anschließend über regionale Wirtschafts- und Technologietrends. In Kleingruppen tauschten sich die Vertreter*innen der lokalen Unternehmen im weiteren Veranstaltungsverlauf über ihre Bedarfe im Bereich der nachhaltigen Wertschöpfung aus und formulierten inhaltliche Erwartungen und Wünsche an den EcoTecHub. Dabei wurde besonders auf die Bereiche Weiterbildung und Qualifizierung, Beratung und Best Practices, Technologietransfer und Prototypen sowie Infrastruktur und Synergien eingegangen.
Die Ergebnisse der Diskussionen wurden im Plenum moderiert präsentiert. Ein Ausblick auf die weiteren Schritte und die geplante Nutzung der gesammelten Informationen rundeten den Workshop ab. Der Stakeholder-Workshop markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung des EcoTecHub und zeigt das starke Engagement der regionalen Unternehmen für eine nachhaltige und zukunftsweisende Wirtschaftsentwicklung. Die Forschungsteams der Hochschule Bochum und Westfälischen Hochschule prüfen nun bis Jahresende, wie eine Umsetzung der im Workshop gesammelten Bedarfe und Potenziale durch den EcoTecHub konkret realisiert werden kann.
Mehr zum EcoTecHub Bergkamen gibt es unter: https://www.hochschulebochum.de/labor-nachhaltigkeit-technik/ecotechub-bergkamen/. Mehr zum 5-StandorteProgramm und den aktuellen Projekten gibt es hier https://www.wfg-kreisunna.de/innovation/5-standorte-programm/.
Unter der Trägerschaft des Kreises Unna wird am St. Marien-Hospital Lünen der Rettungshubschrauber Christoph 8 vorgehalten. Damit die Luftrettung optimal funktioniert, finden regelmäßige Netzwerktreffen der Trägergemeinschaft statt.
Am Dienstag, 9. April, fand das Netzwerktreffen am Hangar der Luftrettungsstation in Lünen statt. Die ärztlichen Leiter Rettungsdienst, die Leiter der Leitstellen sowie die Rettungsdienstleiter der Städte und Kreise Coesfeld, Recklinghausen, Soest, Warendorf, Unna, Ennepe-Ruhr-Kreis, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Herne informierten und diskutierten im kollegialen Austausch unter der Moderation von Kreisbrandmeister Martin Weber über viele Themen. Zum Beispiel über die Geschichte und Gegenwart von Christoph 8, die Disposition von Luftrettungsmittel, die Übergabe und Übernahme von Patienten aus Sicht der Kliniken und über die Zusammenarbeit zwischen Leitstelle und Luftrettung.
Ziel und Zweck dieses Treffen ist die Verzahnung der Luftrettung mit den Rettungsdiensten der kreisfreien Städte und der Landkreise um eine optimale Patientenversorgung, auch unter Mithilfe der Luftrettung, zu festigen. Dieser Austausch findet regelmäßig statt und ist ein elementarer Baustein des Qualitätsmanagements der Luftrettung und des Rettungsdienstes.
Hintergrund
Da Rettungshubschrauber luftgebunden unterwegs sind, können diese mit ca. 70 Kilometer je Standort viel größere Einsatzradien als beispielsweise ein normaler Rettungswagen abdecken. Daher fast das Land NRW im Luftrettungserlass Kreise und kreisfreie Städte zusammen, die dann die jeweiligen Rettungshubschrauber gemeinsam Tragen und in deren Bereich dieser Hubschrauber dann bei Verfügbarkeit als erster Zugriff eingesetzt wird. Da der Rettungshubschrauber Christoph 8 im Kreis Unna stationiert ist, hat der Kreis Unna als Kernträger mit der Kreisleitstelle auch die Aufgabe der hubschrauberführenden Leitstelle, von der der Hubschrauber dann disponiert wird. PK | PKU
Traditionell hat Bürgermeister Bernd Schäfer interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, im Interesse der Verkehrssicherheit und der Sauberhaltung des Stadtgebietes eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Europawahl am 9. Juni abzuschließen. Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln.
Diesem Abkommen sind bisher SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und BSW beigetreten. Die Plakatierung beginnt am 6. Mai. Die Wahlbenachrichtigungen gehen voraussichtlich auch ab diesem Zeitpunkt in die Verteilung. Ab dann besteht wieder die Möglichkeit zur Briefwahl im Rathaus oder auch Online.
Am 9. Juni werden insgesamt rund 38.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre Stimme abgeben können.
In der Sitzung vom 19. März hat der Kreistag entschieden, dass Dirk Kemke, Leiter der Bergkamener Feuerwehr, zum stellvertretenden Kreisbrandmeister ernannt wird. Am 28. März hat Landrat Mario Löhr Dirk Kemke nun offiziell in seiner neuen Funktion bestätigt.
Mit Dirk Kemke hat Kreisbrandmeister Martin Weber jetzt zwei Stellvertreter an seiner Seite. Jörg Sommer, Leiter der Ehrenamtlichen Feuerwehr Fröndenberg, bekleidet das Ehrenamt seit über zehn Jahren.
„Ich freue mich darüber, dass ich neben Jörg Sommer jetzt über einen weiteren Stellvertreter verfüge, da der Kreisbrandmeisterdienst vor mir von Jörg Sommer fast zwei Jahre alleine durchgeführt werden musste und wir den Dienst seit Dezember 2023 zu zweit gestemmt haben, was an 24 Stunden an 365 Tage im Jahr nur zu zweit sehr aufwändig war“, sagt Kreisbrandmeister Martin Weber. „Daher gilt auch Jörg Sommer ein großes Dankeschön für seinen Einsatz.“ PK | PKU
Die Bezirksregierung Arnsberg hat im September 2019 auf Antrag des Landesbetriebs Straßen NRW das Anhörungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 vom Autobahnkreuz Kamen bis zur Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne nach dem Bundesfernstraßengesetz eingeleitet. Zwischenzeitlich (seit 2021) hat die Autobahn GmbH das Verfahren als Vorhabenträgerin übernommen.
Der als nächster anstehende Verfahrensschritt ist die mündliche Erörterung der eingegangenen Einwendungen, Bedenken und Stellungnahmen.
Der Erörterungstermin beginnt am
Dienstag, den 9. April 2024, 09:30 Uhr im Gerd Bucerius Saal der Volkshochschule Hamm, Platz der deutschen Freiheit 1
In diesem Termin erhalten diejenigen, die rechtzeitig Stellungnahmen und Einwendungen abgegeben haben, Gelegenhei unter Moderation der Bezirksregierung, im direkten Gespräch mit der Vorhabenträgerin das Verfahren und die berührten Interessen zu erörtern. Einerseits erhält dabei erhält die Autobahn GmbH Gelegenheit ihr Vorhaben zu erläutern und andererseits die Gegner des Projektes die Möglichkeit, ihre Argumente darzustellen.
Insgesamt wurden rund 100 private Einwendungen erhoben. Darüber hinaus haben die Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben.
Wenn am 9. April aus zeitlichen Gründen nicht alle Einwendungen und Bedenken der anwesenden Einwender und Einwenderinnen erörtert werden können, wird der Termin am 10. April fortgesetzt.
Sämtliche Einwenderinnen und Einwender sowie die Träger öffentlicher Belange haben im Vorfeld des Erörterungstermins die schriftliche Gegenäußerung des Vorhabenträgers auf ihre Einwendung bzw. ihre Stellungnahme mit der schriftlichen Einladung zum Erörterungstermin erhalten.
Sofern keine weitere Planänderung angestrebt wird, entscheidet die Bezirksregierung Arnsberg unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen im Anschluss an die Erörterung über den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens.
Die Maßnahme umfasst den Ausbau der A1 vom Kamener Kreuz bis zur Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne. Sie schließt sich an einen weiteren Ausbauabschnitt an, der bei der Bezirksregierung Münster als Planfeststellungsverfahren anhängig ist.
Der Abschnitt für den das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg geführt wird, betrifft die Kommunen Kamen, Hamm, Bergkamen, Werne und Nottuln. Eine Ausgleichsmaßnahme befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde Ascheberg.
Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 16.09.2019 bis zum 15.10.2019 in den o.g. Kommunen zur allgemeinen Einsicht ausgelegen. Das unter anderem aufgrund eingegangener Einwendungen und Stellungnahmen resultierende Deckblatt lag in den o.g. Kommunen vom 08.05.2023 bis zum 07.06.2023 aus.
Neben der gesamten Stadt Bergkamen entwickelt sich auch der Baubetriebshof (BBH) in Richtung E-Mobilität weiter. Bereits sechs reine Elektro-Fahrzeuge sind dort im Einsatz. Die Installation einer weiteren Wall-Box-Anlage zum umweltfreundlichen Aufladen der Fahrzeuge hat allerdings gezeigt, dass die Leistung der dazugehörigen Trafo-Station der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen Bönen Bergkamen weitgehend ausgereizt ist. Deshalb hat der BBH jetzt einen Antrag auf Fördermittel des Landes NRW gestellt, um ein zukunftsweisendes Gesamtpaket zu entwickeln, zu dem auch eine deutliche Erweiterung der bereits projektierten Photovoltaikanlage gehört.
Das Konzept sieht vor, für den gesamten Standort an der Bambergstraße – einschließlich Baubetriebshof, Entsorgungsbetrieb, Rettungswache und FFW Löschgruppe Bergkamen-Mitte sowie allgemeinem Fuhrpark – auf technische Aufrüstung und sinnvolle Ergänzungen hinsichtlich umweltfreundlicher Mobilität und Energieerzeugung zu prüfen. Für diese umfangreiche Aufgabe liegt bereits ein Angebot eines Ingenieurbüros vor, dass unter anderem auf technische Infrastruktur kommunaler Betriebe spezialisiert und bundesweit tätig ist. Zudem arbeitet das Büro mit dem Verband Kommunale Unternehmen zusammen.
„Auch die Erweiterung um eine weitere Photovoltaikanlage auf dem Dach der Fahrzeughalle, eventuell gekoppelt mit Speichermedien, ist Teil der Prüfung“, erläutert Stephan Polplatz, Betriebsleiter des BBH. Das Angebot beläuft sich auf eine mittlere fünfstellige Summe, von denen das Land im Fall einer Bewilligung 80 Prozent übernimmt. Auch Bürgermeister Bernd Schäfer unterstützt den Ausbau der Elektromobilität im städtischen Fuhrpark: „Ich bin zuversichtlich, dass das Land NRW diesen Schritt zur weiteren Reduzierung der lokalen CO2-Emissionen fördert.“
Am Karsamstag überrascht die CDU Bergkamen die Bürgerinnen und Bürger mit einer kleinen Aufmerksamkeit zum Osterfest. Die Rats- und Vorstandsmitglieder werden in den verschiedenen Ortsteilen bunte Ostereier aus einem zertifizierten Betrieb im Kreis Unna verteilen.
Die Verteilaktion findet an folgenden Standorten statt:
„Wir freuen uns darauf, mit unserer traditionellen Ostereieraktion wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen eine kleine Freude zu bereiten,“ so CDU-Vorsitzender Marco Morten Pufke. Die CDU Bergkamen wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Ostern und lädt herzlich zum Austausch an den Ständen ein.