von Andreas Milk

Drei Monate Gefängnis für den Diebstahl einer Dose Tabak im Wert von 16,95 Euro: Dieses Urteil bekam die Bergkamenerin Silvia L. (Name geädert) vor dem Kamener Amtsgericht. Im Juni 2018 hatte sie den Tabak bei Rewe eingesteckt. Zur Vorgeschichte des harten Richterspruchs gehört, dass Silvia L. zuletzt ganze drei Tage vor der Tat bei Rewe verurteilt worden war – ebenfalls wegen Diebstahls.

Ihre Einträge im Bundeszentralregister reichen zurück bis 2005. Zwei Haftstrafen hat sie schon verbüßt – einmal zwei Monate, einmal sechs Monate. Beim Gerichtstermin heute saß ihr siebenjähriger Sohn neben ihr. Vor ihm wolle sie nicht drum herum reden, erklärte Silvia L., und gab den Tabakklau nach anfänglichem Zögern zu. „Der Kurze“ sei auch der Grund, dass sie sich bessern wolle. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte eine Bewährungsstrafe: Silvia L. habe eine günstige Zukunftsprognose.

Der Richter widersprach. Es war derselbe, der Silvia L. im Juni 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Ein Urteil übrigens, das seinerzeit die Staatsanwaltschaft dazu brachte, Berufung einzulegen. Begründung: zu milde. (Vor dem Landgericht nahm sie die Berufung zurück.) Heute also war es umgekehrt: Die Staatsanwaltschaft warb für Milde; der Richter entschied: Haft.

Denn zu lang sei die Liste der Vorstrafen, und was den „Kurzen“ angehe: Seine Existenz habe Silvia L. nicht umdenken lassen. Vielmehr habe sie eine „enorme Rückfallgeschwindigkeit“ bei ihren Taten gezeigt.

von Andreas Milk

Wenn Autofahrer geblitzt werden, müssen sie in der Regel zahlen – und gut ist’s. Bei einem jungen Mann aus Dortmund waren die Konsequenzen gravierender. Er war am 17. November 2017 auf der A 2 nicht nur zu schnell unterwegs zu seiner Arbeitsstelle im Bergkamener A2-Logistikpark – er hatte auch keinen Führerschein. Das Blitzerfoto bekam seine Mutter, denn in ihrem Auto war er gefahren. Heute saß er im Kamener Amtsgericht auf der Anklagebank.

Und das auch noch in Handfesseln. Der Grund: Seit rund sechs Wochen saß er in Untersuchungshaft, weil er zwei frühere Gerichtstermine ignoriert hatte. Seine Vorgeschichte: Vor mehr als drei Jahren war ihm wegen einer Drogensache der Führerschein abgenommen worden. Er hat Vorstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht, Trunkenheit. Für seinen Job bei DB Schenker im Logistikpark hatte er sich einer Fahrgemeinschaft angeschlossen. Als die sich am 17. November 2017 verspätete, nahm er eben den Wagen der Mutter. Und ohne den Tempoverstoß auf der A 2 wäre das wohl nicht mal aufgefallen.

Die sechs Wochen U-Haft hätten ihn zum Nachdenken gebracht, erklärte er. Er habe aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, wolle sein Leben ändern. In Schwerte hat er einen neuen Job gefunden. Das Urteil: vier Monate Haft auf Bewährung, dazu eine Zahlung von 300 Euro an die Gerichtskasse. Die Handfesseln wurde er los, der Haftbefehl wurde aufgehoben.

von Andreas Milk

Wer in Bergkamen oder Kamen etwas Strafbares tut, der kommt in der Regel vors Kamener Amtsgericht. Aber es gibt Angeklagte, die haben keine Lust. Oder sie wissen vielleicht auch gar nichts von ihrem Termin? Zum Beispiel jener Bergkamener, der sich heute wegen Fahrens ohne Führerschein verantworten sollte: Eine Zustellurkunde der Post suchte Richter Christoph Hommel in den Akten vergeblich. Der Bergkamener hat die Ladung also wohl nie gekriegt. Es wäre nicht der erste verschollene Brief. Die Post steht schon eine Weile in der Kritik. Jedenfalls: Im Februar soll es einen neuen Verhandlungstermin geben – vielleicht erfährt der Angeklagte rechtzeitig davon, und noch „vielleichter“ kommt er sogar.

Ganz bestimmt von ihrem Termin vor Gericht gewusst hat dagegen eine Kamenerin. Aber auch die kam heute nicht. Der Anklagevorwurf: Missbrauch von Notrufen. Weil schon einmal eine Verhandlung geplatzt war, hatte Richter Hommel diesmal eine polizeiliche Vorführung veranlasst. So stand denn „Dorfsheriff“ Frank Ellerkmann um 9 Uhr an diesem Dienstag bei der Dame vor der Haustür, um sie zum Gericht zu bringen. Die beiden hatten das kurz vor Weihnachten so besprochen. Aber: Sie war nicht da. Irgendwann reicht’s: Hommel erließ Haftbefehl. Sollte die Frau Ellerkmanns Weg kreuzen, muss sie in der JVA auf den nächsten Gerichtstermin warten.

Immerhin: Ein junger Mann aus Münster nahm heute Vormittag brav auf der Anklagebank Platz. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Küchenklau! Eine Einbauküche (ohne Elektrogeräte) soll er unbefugt aus einer Wohnung in Methler weggeschafft haben, obwohl sie seiner „Ex“ gehörte. Traurig, aber wahr: Diverse Rechtsstreitigkeiten um das Ende der Beziehung dauerten deutlich länger als die Beziehung selbst. Die Sache mit der Küche ist seit heute abgehakt: 120 Euro zahlt der Münsteraner an seine frühere Freundin. Das Verfahren wird eingestellt.

Einer fehlt noch. Und zwar ein Bergkamener: Er soll auf der Präsidentenstraße im Suff ausgerastet sein und dabei jemandem einen Schneidezahn ausgeschlagen haben. Seinen Gerichtstermin schwänzte er. In Abwesenheit verhängte der Richter eine Geldstrafe. Zahlt der Mann die Summe, ist der Fall erledigt. Zahlt er nicht, muss er doch noch vor Gericht erscheinen – falls die Post es schafft, ihm die Ladung zuzustellen.

von Andreas Milk
Der Bauingenieur Walter K. (Name geändert) hatte wohl gehofft, dass es irgendwie gut geht. Es ging aber schief. Folge war eine Anklage wegen Betrugs und wegen Diebstahls. K. hatte einem Mann aus Bayern für rund 65.000 Euro Teile eines Baugerüstes verkauft, von dem er selbst nicht sicher wusste, ob es existierte. Und er transportierte von einer Baustelle in Oberaden Teile für mutmaßlich mehr als 2.000 Euro ab. Das durfte er nicht – was er allerdings nicht gewusst haben will. Der Prozess gegen Walter K. im Kamener Amtsgericht machte deutlich, dass die Baubranche zu kämpfen hat – und dass Absprachen und das „Sich-untereinander-Kennen“ wohl noch eine Menge zählen.

Was den Verkauf des Baugerüstes für 65.000 Euro angeht: Nach der Beweisaufnahme scheint klar, dass Walter K. hier bloß als Vermittler auftrat. Er arrangierte den (Phantom-) Verkauf für eine Firma, die übrigens längst pleite ist. Als der Gerüstkäufer aus Bayern anreiste, spielte Walter K. ihm Theater vor – bis hin zur Behauptung, eine Besichtigung des Gerüsts komme leider gerade nicht in Frage, weil seine Schwiegermutter auf der Intensivstation liege und er sich kümmern müsse. Dass der Mann aus Bayern trotzdem später Geld überwies, lag letztlich an der Fürsprache und „Bürgschaft“ eines Dritten.

Was den Vorfall auf der Oberadener Baustelle betrifft: Walter K. sagte, er habe im Auftrag eines Mannes gehandelt, der ihn mit unterdrückter Nummer angerufen habe. 250 Euro kassierte er für den Transport so genannter Baustützen von Oberaden nach Dortmund, bar auf die Hand natürlich. Ende der Geschichte. Das klinge „sehr abenteuerlich“. Aber so sei es gewesen.

Das Verfahren zu den Baustützen wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Nummer mit dem Geistergerüst dagegen brachte Walter K. nun acht Monate Haft auf Bewährung. Es bleiben nur Geschädigte: K. hatte die 65.000 Euro ja nicht einmal selbst kassiert, und der Mann aus Bayern – für den Prozess 700 Kilometer weit angereist – hat das Geld bis heute nicht zurück. Der Schaden entspricht etwa einem Jahreseinkommen seines Familienbetriebs.

von Andreas Milk
Wer eben noch vergeblich im Straßenverkehrsamt vorgesprochen hat, um an einen Führerschein zu kommen, der sollte sich gleich danach vielleicht nicht unbedingt hinters Steuer eines Autos setzen und losfahren. Das klingt selbstverständlich. Allerdings hat der Kamener Amtsrichter jetzt einen jungen Mann verurteilt, der genau das getan hatte.

Dass er nun den Verhandlungstermin ignorierte, war dabei nicht weiter wichtig: So lange bestimmte Strafmaße nicht überschritten werden und der Sachverhalt klar ist, darf ein Richter einen Angeklagten auch verurteilen, wenn der gar nicht da ist. In diesem Fall lautete das Strafmaß: Drei Monate Gefängnis, ausgesetzt zur Bewährung, sowie 120 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Gegen diesen Strafbefehl kann der Mann Einspruch einlegen. Tut er das, gibt es wieder einen Termin. Ob er dabei Chancen auf eine mildere Strafe oder gar einen Freispruch hätte, ist die Frage. Die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hatten seinerzeit mitbekommen, wie er zwar auf der Beifahrerseite des Wagens einstieg, dann aber hinter das Lenkrad rutschte. Ein Vorstrafenregister hat der Mann übrigens auch. Es beginnt mit einer Eintragung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

von Andreas Milk

Im Juli 2017 gab Markus P. (Name geändert) bei einer Bergkamener Autowerkstatt eine Reparatur seines Zafira in Auftrag. Kostenpunkt: 1.400 Euro. P.s Kontostand zu der Zeit: 16 Euro – und zwar im Minus. Der Werkstattinhaber, ein selbstständiger Kfz-Meister, hat sein Geld bis heute nicht. Diese Woche sahen sich die beiden Männer vor dem Kamener Amtsrichter wieder: Markus P. war des Betrugs angeklagt.

„Ich bin davon ausgegangen, dass ich bezahlen kann“, sagte er. P. lebte von Hartz IV, hatte aber wohl einen Job in Aussicht. Dem Mann in der Werkstatt gegenüber gab er sich als bereits berufstätig aus. Von zwei möglichen Auspuff-Varianten wählte er ausdrücklich die teurere. Als er den Zafira wieder abholen wollte, erzählte er dem Kfz-Meister, gerade kein Geld bei sich zu haben – ob er den Wagen trotzdem schon haben könne? „Doof, wie ich bin, hab‘ ich den Wagen rausgegeben“, so der Betrogene vor Gericht.

Markus P. erklärte, die Sache tue ihm leid, und er wolle das Geld zurückzahlen. Die letzten vier Wochen hat er in Haft verbracht, weil er einen früheren Termin ignoriert hatte. Das sei hoffentlich ein Denkzettel gewesen, hofft der Richter. Er verhängte gegen den mehrfach vorbestraften Mann sechs Monate Haft auf Bewährung. Dazu kommt die Auflage, die 1.400 Euro auch wirklich abzustottern.

Weitere außergerichtliche Strafe: „Komm du mir nach Hause, dir zieh ich die Hammelbeine lang“ – Zitat von Markus P.s Lebensgefährtin, die den Prozess im Zuschauerraum verfolgt hatte.

von Andreas Milk

„Kranke Scheiße“, „der Islam sollte ausgerottet werden“: Für einen Facebook-Kommentar mit diesen Aussagen hat Jennifer M. (39, Name geändert) eine Anklage bekommen. Denn die Schmähung religiöser Bekenntnisse steht unter Strafe. Die Bergkamenerin musste sich vor dem Kamener Amtsgericht verantworten.

Es seien wohl „die Emotionen mit mir durchgegangen“, erklärte sie. Am 15. Februar, morgens gegen zwei Uhr, war Jennifer M. in dem sozialen Netzwerk auf ein Video gestoßen, das die Verheiratung älterer Männer mit kleinen Mädchen zum Thema hatte. „Man muss doch die Kinder schützen“, sagte sie nun vor Gericht.

Bei der Staatsanwaltschaft Köln befassen sich Juristen mit Fällen von Internet-Hetze in ganz NRW. So kam es, dass heute wohl zum ersten Mal eine Kollegin vom Rhein dort Platz nahm, wo sonst die Leute von der Staatsanwaltschaft Dortmund sitzen. Undifferenzierte Äußerungen wie die von Jennifer M. könnten zum (virtuellen) Flächenbrand führen, erklärte sie Kölner Strafverfolgerin. Das sei nicht zu akzeptieren.

Andererseits: Strafe genug war nach Überzeugung des Gerichts im Grunde schon eine Wohnungsdurchsuchung, die es bei Jennifer M. nach Bekanntwerden ihres Anti-Islam-Ausbruchs gab. „Das war ein Schock“, erinnerte sich die Angeklagte an die Polizeiaktion morgens um sechs. Handy und Laptop wurden damals sicher gestellt. Gefunden wurde darauf nichts Verdächtiges.

Als Buße für den Facebook-Kommentar muss Jennifer M. 300 Euro an die gemeinnützige Aktion Lichtblicke überweisen. Ist das erledigt, wird das Verfahren eingestellt. Vorbestraft ist die Bergkamenerin damit nicht. Ihren Facebook-Account hat sie gelöscht.

von Andreas Milk

Am Bergkamener Busbahnhof hat sie herumgepöbelt; im Kamener Polizeigewahrsam hat sie später Beamte beleidigt und Widerstand geleistet. Und trotzdem: „Es gibt andere Leute, vor denen man Angst haben muss“, so der Eindruck von Richter Christoph Hommel im Prozess vor dem Amtsgericht Kamen. Es gehe denn auch weniger ums Strafen, vielmehr ums Helfen.

Zu verantworten hatte sich Janine A. (Name geändert), 32, Mutter, Hartz-IV-Empfängerin, suchtkrank seit Jugendzeiten. Auf dem Busbahnhof neben Bergkamens Rathaus war sie am Nachmittag des 28. Juni 2017 ausgerastet: Sie beschimpfte und bespuckte Passanten. Eine Polizeistreife kassierte sie ein, wohl weniger, um Andere vor Janine A. zu schützen, eher zum Schutz der Frau vor sich selbst. Die hatte an dem Tag mehrere Flaschen Wein getrunken und fast 2,7 Promille Alkohol im Blut. Leicht hätte sie auf die Straße geraten und von einem Bus erfasst werden können. Den Polizisten – eine Beamtin, ein Beamter – verkündete sie im Suff, sie werde „die Bandidos informieren, damit ihr alle abgeknallt werdet“, heißt es im Protokoll von damals.

Heute saß Janine A. auf der Anklagebank und erklärte unter Tränen, sie wisse von nichts mehr – aber was passiert sei, tue ihr leid. Seit dem 14. Lebensjahr habe sie getrunken. Später wurde sie heroinabhängig. Inzwischen wird sie substituiert – das heißt: Bei einem Arzt bekommt sie täglich Methadon. Sie nimmt Medikamente, damit sie keine Stimmen hört. Immer wieder sei sie mit Menschen nicht klar gekommen, habe sich ausgenutzt gefühlt. Wie Aschenbrödel fühle sie sich oft. Ein Gutachter sagte: „Sie lässt sich lieber schlecht behandeln, als alleine zu sein.“ In ihrem Leben habe sie „das volle Programm“ gehabt, inklusive Prostitution und Obdachlosigkeit.

Das Positive: „Aktuell sieht es für sie so günstig aus wie nie“ – was unter anderem daran liegt, dass Janine A. sich mit der Frau von der Diakonie gut versteht und ihre Hilfe annimmt. Ambulantes betreutes Wohnen nennt sich das. Daneben geht Janine A. zu den Anonymen Alkoholikern. Die Diakonie-Mitarbeiterin sagt: Janine A. hat noch Arbeit vor sich. „Das wird ein paar Jahre brauchen.“

Einige Vorstrafen gibt es wegen Diebstahls und Erschleichens von Leistungen. Der Ausraster vom Busbahnhof im Zustand verminderter Schuldfähigkeit bleibt ungesühnt: Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft stellte der Richter das Verfahren ein. Helfen statt strafen: Janine A. soll weiter daran arbeiten, mit dem Leben klar zu kommen.

von Andreas Milk

Auch Ladendiebstahl kann einen ins Gefängnis bringen. Der 27-jährige Bergkamener Marcel G. (Name geändert) hatte Ende März bei Netto zugelangt: Lebensmittel für 38 Euro und 76 Cent steckte er in seinen Rucksack und passierte die Kasse, ohne zu zahlen. „Ich weiß nicht, was mich da geritten hat“, erklärte er jetzt vor dem Kamener Strafrichter. Der verurteilte G. zu zwei Monaten Haft. Angesichts von G.s Vorgeschichte sei das noch „die unterste Grenze“.

Marcel G. hat in seinem Leben schon rund drei Jahre „gesessen“. Überwiegend waren das Jugendstrafen. Vor der Verhandlung in Kamen saß er seit Mitte September in einer JVA, denn er hatte einen ersten Termin ignoriert, sodass ein Haftbefehl erging. Ganz „nebenbei“ verbüßte er bei dieser Gelegenheit eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe: Er hatte eine Geldstrafe nicht bezahlt.

Die relativ kurze Zeit im Erwachsenenknast habe ihn beeindruckt, sagte G.: Er habe „keine Lust, da zu enden“. Als die Sache im Netto passierte, sei er in einem Tief gewesen – seine Partnerin sei mitsamt ihrer beiden gemeinsamen Kinder ausgezogen, und Geld habe er gerade nicht gehabt. Inzwischen habe er eine neue Freundin, die zu ihm halte. Tatsächlich saß die junge Frau im Zuschauerraum des Gerichts.

Die Haftstrafe für den Ladendiebstahl nahm G. mit Verständnis auf: „Ich hab‘ den Mist ja auch gebaut.“ Erfreulich für ihn: Er durfte das Amtsgericht als freier Mann verlassen. Denn noch sind die zwei Monate Haft nicht rechtskräftig. Es könnten weitere 15 Monate dazu kommen. Das nämlich ist das Strafmaß eines Bewährungsurteils, das vor einiger Zeit in einer anderen Sache über Marcel G. gesprochen wurde.

von Andreas Milk

Ein Auto ist ein Auto ist ein Auto – und wird nicht einfach so zum Krankenfahrstuhl: eine teure Erkenntnis für den Rentner Joachim B. (Name geändert) aus Bergkamen. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn erwirkt. B. erhob Einspruch, der Fall kam vors Kamener Amtsgericht. Und dort machte der Richter B. schnell klar, dass er schlechte Chancen habe, mit seiner Geschichte vom Krankenfahrstuhl durchzukommen.

Ende März war B. mit dem Fahrzeug der Marke Fiat am Oberadener Römerberg in Richtung Aldi unterwegs. Polizisten hielten ihn an, wollten einen Führerschein sehen. Den brauche er nicht, erwiderte B., denn technisch sei der Fiat eigentlich nur ein Mofa und er selbst alt genug, dieses „Mofa“ führerscheinfrei zu steuern.

Von wegen. Zwar war der Fiat durch bauliche Veränderungen tatsächlich nicht in der Lage, schneller zu fahren als ein Mofa. Aber: Das ändere weder etwas an der Zahl der Sitze (4) noch am Gewicht (805 Kilogramm), und beides passe so gar nicht mit der Bezeichnung „Krankenfahrstuhl“ zusammen, erklärte der Richter. Da halfen Joachim B. auch seine mitgebrachten Gesetzestexte nicht weiter: Sie hatten mit seinem Fall schlicht nichts zu tun. Launig schlug ihm der Richter noch vor, sich doch einen 20-Tonner zuzulegen und auf Mofageschwindigkeit drosseln zu lassen: Ob er mit dem dann auch zum Einkaufen führe, das sei doch praktisch wegen der großen Ladefläche?

Schon drei Mal war Joachim B. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Schon deshalb hätte er es nach Überzeugung des Richters besser wissen können – und müssen. Den Einspruch gegen den Strafbefehl zog B. am Ende zurück. Er muss nun 1.800 Euro zahlen.

von Andreas Milk

„Sie sind anscheinend unbelehrbar“ – eine Bewährungschance wollte der Kamener Strafrichter dem 26-jährigen Tarik M. (Name geändert) deshalb nicht mehr geben. Der junge Mann war seit 2010 schon häufig angeklagt. Diesmal ging es um Fahren ohne Führerschein, um Unfallflucht nach einem Zusammenstoß und um ein paar Gramm Marihuana, die M. bei einer Kontrolle in Bergkamen auf der Lünener Straße bei sich hatte. M. war geständig: So, wie das da in den Anklagen stehe, stimme das.

Dass diese neuen Fälle sich nicht ganz so einfach abhaken ließen, hatte mit den alten zu tun. Am 19. Juni – zeitlich zwischen Unfallflucht und Marihuana-Fund – verurteilte das Amtsgericht Dortmund Tarik M. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu vier Monaten Haft auf Bewährung. Mit einem Komplizen hatte er im Regionalexpress von Dortmund nach Kamen Mitte September 2017 zwei Frauen übel beschimpft. Als ein couragierter Zeuge sich einschaltete, verprügelten M. und der Mittäter ihn mit ihren Gürteln. Das Dortmunder Amtsgericht billigte M. die Aussetzung der Haftstrafe auf Bewährung zu, weil er ein Drogenproblem hatte, aber den festen Willen äußerte, künftig drogenfrei zu leben. Die „Pointe“: Acht Wochen später fand die Polizei bei der Kontrolle in Bergkamen das Marihuana.

Zwei Mal hat M. in seinem Leben schon „gesessen“. Geht es nach dem Kamener Richter, folgt bald die dritte Haft: Er bezog in sein Urteil das Dortmunder Bewährungsurteil ein und verhängte insgesamt 23 Monate Haft – ohne Bewährung. Es ist wahrscheinlich, dass M. dagegen vor dem Landgericht in Berufung geht. Und bei genau diesem Gericht liegt noch eine weitere Berufungssache auf Halde: Es geht um einen Vorfall bei der Xmas-Party in der Kamener Stadthalle. Tarik M. soll Frauen beleidigt und bespuckt haben. Das Kamener Amtsgericht verhängte dafür in erster Instanz vier Monate Haft ohne Bewährung.

M. will weiter eine Bewährungschance.