Wo findet das größte Weinfest der Welt statt? Heißt eine der kniffligen Fragen beim Quiz zum „Weingenuss am Wasser“, bei dem es natürlich edlen Rebensaft zu gewinnen gibt. Noch kann die richtige Antwort nicht heißen „in der Marina Rünthe“. Soll es auch nicht!

„Der Weingenuss am Wasser wird eine kleine, aber feine Veranstaltung bleiben“, erklärt Karsten Quabeck vom Stadtmarketing. Dabei ist „klein“ ein relativer Begriff. Immerhin erstreckt sich der temporäre Weingarten mit viel Grün in großen Töpfen bis Sonntag über den gesamten Hafenplatz. Zum Auftakt sorgten die großen Sonnenschirme und eine stets leicht Brise, die vom Kanal und der Marina herüberwehte, an diesem hochsommerlichen Freitag für eine angenehme Aufenthaltsqualität.

Das nutzten viele Besucher aus Bergkamen und den Nachbarstädten für eine ausgedehnte Zwischenstation beim Fahrradausflug in die Sommerfrische. Bekanntermaßen hat hier vor Kurzem die Diskussion um die Herabsetzung der Promillegrenze bei Radlern in Erinnerung gerufen, dass hier die Regelungen doch großzügiger sind als bei Fahrten mit dem Auto.

Gegen 20 Uhr gab es trotz des großzügigen Angebots auf dem Hafenplatz kaum einen freien Sitzplatz. Das hat aber weniger mit dem großen Andrang zu tun, als mit der Verweildauer von mindestens drei Stunden. Es gab am Freitagabend weniger Lauf-, vor allem aber Sitzkundschaft, die einfach ihren Weingenuss mit der maritimen Atmosphäre des Sportboothafens kombinieren wollte. Positiv aufgenommen wurde auch die Musik der S.O.S. Mobilband, die ohne Verstärkeranlage auskommt, dafür aber zu den Tischen kommt und dort gruppenweise zum Mitsingen von Oldies und lieb gewonnen Schlagern animiert.

Gekühlte Weißweine aus deutschen Anbaugebieten

Wer am Samstag oder Sonntag die Marina Rünthe ansteuert, sollte wissen, dass es dort beim Weingenuss natürlich kein Bier gibt. Das hatte eine junge Frau zum Auftakt am Freitag offensichtlich geahnt und eine Dose mit Gerstensaft mitgebracht. Sie blieb aber, was das betrifft, die große Ausnahme. Der übergroße Rest erfrischte sich mit wohlgekühlten Weißweinen aus deutschen Anbaugebieten und Nicht-Alkoholischem.

Apropos Abkühlung: Da konnten einem die Anbieter von Flammlachs und Flammkuchen angesichts der ohnehin hohen Temperaturen richtig leidtun. Diese Köstlichkeiten werden beim „Weingenuss am Wasser“ natürlich frisch bei entsprechender Hitzeentwicklung zubereitet. „Im Winter beneidet ihr uns“, nahm es der Mann am Backofen  mit Humor, nachdem er neues Holz ins Feuer gelegt hatte.

Beim ersten „Weingenuss am Wasser“ hatte das Stadtmarketing auch schon ein Wein-Quiz präsentiert. „Das wurde von vielen Teilnehmern als zu einfach empfunden“, sagte Karsten Quabeck. Konsequenz war, dass diesmal einige Fragen sehr schwierig zu beantworten sind. Wissen sollte man zum Beispiel, was „Ampelographie“ ist. Hier jetzt zu googlen wäre sehr unsportlich!

Der „Weingenuss am Wasser“ ist am Samstag von 15 bis 23 Uhr in der Marina Rünthe erlebbar und am Sonntag, 21. Juli, von 15 bis 18 Uhr. Wer aus Richtung süden etwa aus Kamen mit dem Fahrrad kommen möchte, sollte wissen, dass ab Freitag der Radweg auf der Zechenbahntrasse durchgängig befahrbar ist.

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Das Umweltmanagementsystem von Bayer HealthCare in Bergkamen erfüllt die Anforderungen des EMAS (Eco Management and Audit Scheme) in allen Punkten – so das Ergebnis der Untersuchungen eines unabhängigen Umweltgutachters.

Die Prüfungen sind Teil eines von der Europäischen Union initiierten Programms, an dem sich das Unternehmen seit Jahren freiwillig beteiligt. Mit der Teilnahme an den regelmäßig stattfindenden EMAS-Audits verpflichtet sich Bayer HealthCare auch dazu, eine Umwelterklärung herauszugeben und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die aktuelle Ausgabe dieser Broschüre liegt nun vor.

Auf 68 Seiten informiert das Unternehmen darin über seine Anstrengungen auf den Gebieten Umweltschutz und Ressourcenschonung – wozu nicht nur Maßnahmen zur Reduzierung des Abwasseraufkommens, Energiebedarfs und Abfallvolumens zählen. Auch die Umweltziele und die Umweltpolitik des Standorts werden ausführlich dargestellt. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Arbeitssicherheit.

Ergänzt wird die Publikation durch allgemeine Angaben zur Historie und Entwicklung des Standorts Bergkamen, zu seinen Produkten und Produktionsverfahren sowie zur organisatorischen Einbindung in den Bayer-Konzern. Ein Glossar mit Erläuterungen zu wichtigen Fachbegriffen erleichtert dem Leser die Lektüre und liefert gleichzeitig Hinweise auf weiterführende Themen.

Kostenlose Exemplare der Umwelterklärung 2013 können per E-Mail an martin.pape@bayer.com oder telefonisch unter 02307/65-27 96 bestellt werden.

Seit gut einem Jahr streift das Kamerateam von „Checkpott.TV“n durch die Städte des Ruhrgebiets und testet ihrem Freizeitwert. In der 22. Folge ist Bergkamen dran. Das Ergebnis kann sich jeder auf „Youtube“ ansehen. Dort gibt es auch schon Widerspruch.

 „Vielleicht sollte man sich vor dem Dreh eines solchen Videos über den Ort genauer informieren. Habe selten so gelacht über die mehr oder weniger ironische Darstellung von Bergkamen. Oder war das vielleicht keine Ironie? Dann fehlt es Euch aber wirklich an Professionalität“, lautet dort ein Kommentar. Und ein anderer: „Man muss aber bedenken, dass das „Einkaufszentrum“, was gezeigt wird, mehr leer als voll ist. Außer abends: da ist‘s voll, aber nur im Musicpark A2, wobei die Personen voller sind als der Laden ;).“

Die Diskothek „Musikpark A2“ haben die Filmemacher vor und hinter der Kamera, Denise Matthijsse, Stephan Schöneberg, Matthias Schwarzer und Marcel Strecker, überhaupt nicht entdeckt, als sie vor den Turmarkaden standen. Der Marina Rünthe widmen sie eines großes Stück ihres 8:38 Minuten langen Videos, auf die Idee, das Naturschutzgebiet Beversee in direkter Nachbarschaft zu besuchen, kommen sie aber nicht. Vom Naturfreibad Heil gibt es einen blassen Eindruck. Das Wellenbad war vermutlich an den Drehtagen geschlossen. Vom Wasser im Wasserpark „Sauberkeit“ zu verlangen, ist angesichts der dort lebenden Fische und Wasservögel zu viel verlangt.

Kritik gibt es in dem Video wegen der von „Checkpott“ vermissten Hinweisschilder auf dem Weg zur Adener Höhe auf der Bergehalde „Großes Holz“. Die Wegemarkierungen des SGV haben sie offensichtlich nicht gesehen. Unbekannt ist dem Team offensichtlich auch, dass es im Internet bei „Open Street Map“ eine Karte mit genauen Angaben zu den Wanderwegen gibt.

Zum Schluss vergibt das Team für die Freizeitqualität Bergkamens sechs von zehn möglichen Punkten. Ähnlich sieht die Bewertung dieses Videos aus: Es ist zwar witzig, kommt aber mit zu vielen Fehlern und Ungereimtheiten daher.

Zum 91. Mal ist Heinz Kordy, früherer Mitarbeiter des Dortmunder Auslandsgesellschaft, im vergangenen Juni zu einer ausgedehnten Reise durch China aufgebrochen, diesmal wurde ihm dabei eine ganz besondere Ehre zuteil.

Als Kordy in der alten Kaiserstadt Xi´an weilte, lud ihn die große Fanyi-Universität, die sich in einer kleinen Stadt vor den Toren von Xi´an befindet, zu einem Gespräch ein. Kordy hatte dort im letzten Jahr zusammen mit seinem Freund Heinrich Peuckmann Vorlesungen gehalten. Er selbst hatte über Tourismus mit dem Schwerpunkt „Sanfter Tourismus“ referiert, etwas, das den chinesischen Studenten und Professoren völlig neu war, Peuckmann über deutsche Literatur und seine Situation als Schriftsteller in Deutschland. Dass die Vorträge gut angekommen waren, hatte Kordy schon im letzten Jahr an den Reaktionen der Studenten gemerkt, wie gut aber, erfuhr er erst jetzt, ein Jahr später.

Zu seiner Überraschung wurde er an der Uni gleich von drei wichtigen Vertretern empfangen, von der Vizerektorin, Frau Yao Baorong, dem Dekan der germanistischen Fakultät, Prof. Shi und von Prof. Xue Ximin, der die beiden Freunde im letzten Jahr liebevoll betreut hatte. Bei einem Essen lüfteten die drei dann ihre eigentliche Absicht. Feierlich überreichten sie ihm eine Urkunde und ernannten ihn zum Ehrenprofessor der Fanyi-Universität.  Kordy war ebenso überrascht wie erfreut, weiß er doch aus langjähriger Erfahrung, wie wichtig den Chinesen Symbolhandlungen sind.

Nach seinen Vorträgen hatte Kordy noch für eine große Buchspende an die Fanyi-Uni gesorgt, denn er hatte gesehen, dass sie nur wenig literarische Werke der deutschen Gegenwartsliteratur besaß. Außerdem hatte er erste Kontakte zwischen der Uni und einem Dortmunder Gymnasium geknüpft, so dass es bald zu einem Austausch kommen wird. Als Vertreter der Uni hörten, dass Kordy nun zu einem längeren Besuch nach Xi´an kommen würde, ergriffen sie die Gelegenheit, sich richtig bei ihm bedanken. Ehrenprofessor Heinz Kordy, das war ein Dank, mit dem er wirklich nicht gerechnet hatte.

Von Lukas Peuckmann

Das Bergkamener Ärztenetzwerk sieht die medizinische Versorgung der Bergkamener Bevölkerung in Gefahr. Es seien zu wenig Hausärzte, sie hätten einen hohen Altersdurchschnitt und viele gingen bald in den Ruhestand, ohne dass eine Nachfolge in Sicht sei, erklärte der Ärztesprecher Dr. Joachim Eick am Donnerstag den Mitgliedern des Bergkamen Stadtrats.

Die Politik müsse jetzt aktive Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören laut Eick unter anderem eine Vereinbarung der Stadt mit der Kassenärztlichen Vereinigung über Mindestumsätze der Praxen, die Bereitstellung günstigen Baulands und Hilfen bei der Bereitstellung von Praxisräumen.

Die Ärzte haben ihre Analyse und ihre Forderungen auch schriftlich formuliert. Das dokumentiert der Infoblog im Wortlaut:

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Und auf die Bergkamener Kinder warten nicht nur sechs schulfreie Wochen, sondern auch die KinderKulturTage. Das Motto: „Wir sind draußen!“

Für Kinder ab 6 Jahren gibt es auch in diesem Jahr wieder KinderKulturTage im Wasserpark.

Datum: 19. bis 23. August.

Uhrzeit: täglich von 10 bis 16 Uhr.

Ort: Wasserpark (Nähe Kaufland). Schlecht-Wetter-Alternative: Pfalzschule.

Das Angebot ist kostenfrei. Und für alle  Kinder gibt es ein kostenloses Mittagessen. 

„Dieser soziale Aspekt mit dem Mittagessen ist einer der Gründe, dass auch das Land dieses Angebot finanziell fördert“, sagt Kulturreferentin Simone Schmidt-Apel.

„Aus den vergangenen Jahren wissen wir, dass an den KinderKulturTagen auch viele Kinder aus der offenen Ganztagsbetreuung teilnehmen. Für diese Kinder war immer ein Mittagessen organisiert. Aber andere Ferienkinder hatten keine Verpflegung dabei“, sagt Gereon Kleinhubbert, Leiter der Jugendkunstschule. Doch in diesem Jahr wird keiner leer ausgehen. Spaghetti & Co. gibt es für alle Kinder. „Die Friedenskirche hat uns freundlicherweise ihre Räume zur Verfügung gestellt“, sagt Kleinhubbert. Dort können die Kinder essen und auch die Toiletten nutzen.

Man merkt schon: Viele Hände arbeiten mit, damit die Bergkamener Kinder fünf großartige Tage erleben: Friedenskirche, Kulturreferat, ein großes Team der Jugendkunstschule. Und neben dem Land gibt auch der LionsClub Geld, damit das ganze Progjekt überhaupt finanziell geschultert werden kann.

Die Kinder können dann – je nach ihren Neigungen – unter professioneller Anleitung eine Woche lang musizieren, tanzen, Theater spielen, sich in Akrobatik üben oder gestalterisch tätig werden. Alle Aktionen werden sich dabei um die Elemente Erde, Feuer, Wasser und Luft drehen. Und am Freitag, 23. August, können sich Eltern, Tanten und Opas um 14 Uhr bei einer Abschlusspräsentation im Wasserpark ansehen, was ihre Kinder so auf die Beine gestellt haben.

WEITERE INFO: 02307 / 9 83 50 27 (Jugendkunstschule)

Wenn die Pläne der CharterHaus-Geschäftsführerin Brigitte van der Jagt Realität werden sollten, beginnt Ende dieses Jahres der Abris des Wohnturms. Eine Wiedergeburt der Schrebergartenhäuschen „Das Glück“ des renommierten Aktionskünstlers H.A. Schult  steht kurz bevor.

Die Kunst wird, in leicht veränderter Form, dem öffentlichen Raum zurückgegeben“, verspricht die Schulleiterin des Bergkamener Gymnasiums, Silke Kieslich. Dabei handelt es sich um vier der insgesamt zehn „Schrebergartenhäuschen“, die 2005 unter persönlicher Aufsicht des Künstlers von Spezialkränen am Wohnturm hochgezogen und an der hässlich braunen Fassade befestigt wurden. Sechs Jahres später mussten die Häuschen wieder entfernt werden – wegen Absturzgefahr.

Vier der zehn maroden Häuschen sicherte sich das Bergkamener Gymnasium. Die Kunstwerke wurden verschenk mit der Auflage, die restaurierten Häuschen der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Leider war ein Objekt so stark beschädigt, dass eine Restaurierung nicht mehr möglich war. Da die Erlaubnis des Künstlers bestand, die Häuser bei der Wiederherstellung auch zu verändern, wurde dies in Anlehnung an das Original nachgebaut.

Die anderen drei Objekte wurden gleichfalls verändert, jedoch ist das Ausgangswerk deutlich sichtbar. Ab 15. Juli sollen die vier Objekte  der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Ein halbes Jahr lang haben Schülerinnen und Schüler der Kunst AG unter der Leitung von Frau Heuelmann jeden Montag eifrig an der Restaurierung gearbeitet. Diese Schrebergartenhäuschen sollen nun am kommenden Montag um 14 Uhr der Öffentlichkeit wieder übergeben werden.

„Es wird keinen Media Markt in der neuen BergGalerie geben“, sagt der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters. Allerdings sei sich die Betreiberin des neuen Einkaufszentrums offensichtlich mit der Kette „Medimax“ einig über eine Ansiedlung geworden.Bei Medimax – Hauptsitz: Düsseldorf – handelt es sich  um eine Elektrofachmarkt-Kette der ElektronicPartner Verbundgruppe, die in Deutschland mittlerweile 110 Märkte – viele davon mit Franchise-Partnern –  betreibt.

Zuletzt wurde im Mai ist Osterholz-Scharmbeck eine Niederlassung eröffnet. Weitere Märkte sollen nach Unternehmensangaben folgen.

Und überall gibt es das, was das Herz von Elektronik- und Eletro-Fans begehrt: Festplatten, Computer, Smarphones, Ebook-Reader, Navis, Rasierapparate, Waschmaschinen, und und und. Rund 50.000 Artikel aller namhaften Markenhersteller haben die einzelnen Märkte durchschnittlich im Angebot.

Wie berichtet, will die Firma Charterhaus die derzeit zum Großteil leerstehenden Turmarkaden an der Töddinghauser Straße rundernerneuern und in ein modernes Einkaufszentrum verwandeln. Los gehen mit dem Umbau soll es im Frühling 2014. Danach soll es auch in Bergkamen viel junge Mode, aber auch attraktive gastronomische Angebote geben.

Edeka, H&M und New Yorker sollen schon als neue Mieter zugesagt haben. Nun ist auch Medimax im Bunde.

Übrigens: Damit das Einkaufszentrum auch von außen hübsch aussieht, soll der benachbarte und ohnehin leerstehende Wohnturm abgerissen werden. Und dies möglichst noch in diesem Jahr. Der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters korrigierte allerdings die zuletzt genannten Zahlen nach unten. Die Abrisskosten werden wohl derzeit mit 2,5 bis  3 Mio. beziffert.

Lesen Sie dazu auch unsere bisherige Berichterstattung:

Die Berggalerie gibt es jetzt in zwei Bauabschnitten – Auszug der Sparkasse hat überrascht

Der Wohnturm -Abriss rückt näher: Abschiedsparty mit großer Light-Show geplant

Der „Arbeitskreis gegen Rechts“ der Stadt Bergkamen wird in „Arbeitskreis Demokratie“ umbenannt. Den Beschluss dafür soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnertag, 11. Juli, fällen.

Nach wie vor sollen dem Arbeitskreis Demokratie  sind Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen aus der Stadt Bergkamen angehören. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden allerdings durch vom Rat gewählte Stadtverordnete wahrgenommen. Die Wahl wird bereits in der Sitzung in der kommenden Woche erfolgen. Vorsitzender des „Arbeitskreises gegen Rechts“ war bisher der zuständig Beigeordnete Bernd Wenske. Die Geschäftsführung bleibt allerdings beim Leiter der „Infostelle Rechtsextremismus“ Ludger Kortendiek.

Der Arbeitskreis soll sich, so die Vorgabe durch den Stadtrat, mindestens zwei Mal im Jahr tagen. Bisher trat der „Arbeit gegen Rechts“ nach Bedarf zusammen und lange Zeit vor den angekündigten Demonstrationen zur Jahreswende, die von der Polizei der rechte Szene zugeordnet wurden und die kurz vorher vom Veranstalter abgesagt wurden, gar nicht mehr.

Diese beiden angekündigten Kundgebungen und die zwei jeweils vom „Arbeitskreis gegen Rechts“ organisierten Aktionen waren ein Anlass für die Umbenennung. Der neue „Arbeitskreis gegen Rechts“ soll  künftig aber auch die linksextremistische Szene und den religiös motivierten Extremismus, zum Beispiel die „Salafisten“ im Auge behalten.

Zu diesem Themenkomplex haben Beigeordneter Bernd Wenske und seine Mitarbeiter eine umfangreiche Vorlage für die Ratssitzung ausgearbeitet, die unter anderem die Entwicklung des „Arbeitskreises gegen Rechts“ darstellt. Diese Vorlage dokumentieren wir wegen ihrer Bedeutung wörtlich:

„Mit dieser Vorlage greift die Verwaltung eine langjährige Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten und des demokratischen Widerstandes in der Stadt auf. Zum einen geht es um die Neuorientierung der Arbeit zum Thema „Politischer Extremismus“ und zum anderen um die Frage der Organisation und Anbindung dieser Arbeit an Rat und Verwaltung. Dabei wird an das Interfraktionelle Gespräch am 25.02.2013 angeknüpft, in dem Einvernehmen bestand, dem bisherigen „Arbeitskreis gegen Rechts“ eine verbindliche politische Legitimation durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zu geben und den Arbeitskreis mit einer neuen Bezeichnung zu versehen, die den politischen Extremismus im Allgemeinen erfasst.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Arbeitskreis nunmehr „Arbeitskreis Demokratie“ zu nennen. Die bisher in der Diskussion erörterte Möglichkeit, die Bezeichnung „Arbeitskreis für Demokratie“ zu wählen, erscheint etwas weniger prägnant, sodass die Verwaltung die einfachste Fassung favorisiert.

1. Rückblick

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat in Bergkamen Tradition. Die Industrialisierung der Region, die sich in Bergkamen seit Ende des 19. Jahrhunderts im Wesentlichen durch die Entwicklung des Bergbaus manifestierte, brachte eine Bevölkerung und Arbeiterschaft mit einer weitgehend gewerkschaftlichen Orientierung hervor, die schon immer allen faschistischen und später rechtsextremen Bestrebungen entgegen trat.

In der jüngeren Zeit gelang es keiner Partei aus dem extrem rechten Spektrum, wie NPD, DVU und Republikanern, in dieser Stadt bei Wahlen Fuß zu fassen. Die Bürgerschaft pflegt eine demokratische und soziale Haltung, die sich dementsprechend bei Wahlen widerspiegelt. Eingebunden sind alle demokratischen Parteien dieser Stadt.

Daher ist es als selbstverständlich anzusehen, dass die demokratischen Parteien immer mit öffentlichem Widerstand zur Stelle waren, wenn rechtsextreme oder faschistisch orientierte Gruppierungen irgendwelche Aktionen durchführten. So z. B. Ende der 1990er Jahre, als zu beklagen war, dass sich viele junge Menschen rechtsextremen Strömungen zuwandten. Als Reaktion richtete die Verwaltung ab September 2000 eine „Infostelle Rechtsextremismus“ im Jugendamt ein. Diese wurde mit der Aufgabe betraut, die Szene zu beobachten und zu analysieren, um im Bedarfsfall handlungsfähig zu sein. Ferner, um Jugendliche, Eltern oder Institutionen qualifiziert beraten zu können.

Parallel dazu und im Einvernehmen mit der Politik berief die Verwaltung außerdem für den 27.09.2000 eine „Konferenz gegen Rechts“ ein, zu der alle politischen Vertreter der Stadt und die Bevölkerung eingeladen waren. Die Nachfrage war außerordentlich, sodass der große Saal im Treffpunkt kaum reichte. Seinerzeit wurden viele Fragen diskutiert, viele blieben aber auch offen. Unter diesen Umständen entstand aus der Versammlung heraus der spontane Wunsch, jene offenen Fragen und weitere Probleme in einem zu installierenden „Arbeitskreis gegen Rechts“ zu bearbeiten und dazu die gesellschaftlich relevanten Gruppen einzuladen.

Bereits am 09.11.2000 fand die erste Sitzung des „Arbeitskreises gegen Rechts“ unter Federführung der Verwaltung und unter Leitung des Beigeordneten Bernd Wenske statt. In den folgenden 12 Jahren kam es zu einer Vielzahl von Sitzungen des Arbeitskreises, die regelmäßig bedarfsbezogen stattfanden. Ebenso wurde eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, wie etwa „Bergkamen – bunt  statt braun“.

So konnte sich der „Arbeitskreis gegen Rechts“ immer als ein Forum verstehen, in dem die politische Entwicklung des Rechtsextremismus vorgestellt und erörtert wurde und aus dem im Bedarfsfalle öffentliche Aktionen erwuchsen.

Somit verfügt die Stadt Bergkamen mit dem politisch orientierten Arbeitskreis und der „Infostelle Rechtsextremismus“ über zwei Institutionen, die die politische Entwicklung und die Strukturen des Rechtsextremismus qualifiziert bewerten und Schlüsse daraus ziehen können. Dieser Status soll mit dem jetzt angestrebten Ratsbeschluss weiter verstärkt werden.

2. Veränderung der Lage Ende 2012/Anfang 2013

Am 08.12.2012 und am 12.01.2013 kam es zu zwei größeren Demonstrationen der Bergkamener Demokraten gegen den Rechtsextremismus. Auf dem Herbert-Wehner-Platz versammelten sich jeweils 200 – 300 Personen, um sich für die Demokratie einzusetzen und offen gegen rechtsextreme Aktivitäten Flagge zu zeigen. Vorausgegangen war zunächst am 20.11.2012 eine einfache Information der Polizeiwache Bergkamen an die Verwaltung, dass am 08.12.2012 ein Aufmarsch der rechten Szene, Personenzahl unbekannt, vom Busbahnhof bis zum Herbert-Wehner-Platz mit dortiger Kundgebung und Rückmarsch geplant sei. Die Kreispolizeibehörde als für das Versammlungsrecht zuständige Stelle hatte zu prüfen, ob andere Veranstaltungen stattfinden, die evtl. mit dem Aufmarsch der Rechtsextremen kollidieren könnten.

Durch diese Anfrage war sofort klar, dass mit einem solchen Aufmarsch eine neue Eskalationsstufe in Bergkamen erreicht werden würde. Eine derartige Aktion mit Kundgebung gab es in den letzten Jahrzehnten nicht.

Die Verwaltung konnte der Polizeibehörde mitteilen, dass der Herbert-Wehner-Platz durch den Samstagsmarkt und ein anschließendes Adventssingen belegt sei. Daraufhin erhielt der Anmelder des Aufmarsches seitens der Polizei lediglich eine Genehmigung eines Marsches vom Busbahnhof bis zum Marktplatz an der Ebertstraße. Zugleich informierte der Leiter des Arbeitskreises gegen Rechts alle Mitglieder des Arbeitskreises und alle sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen bis hin zu den Schulen, dass ein Neonazi-Aufmarsch in Form einer „Demonstration gegen Kinderschänder“ geplant sei. Dies führte nun zu einer überwältigenden Mobilisierung der Bergkamener Demokraten, sodass das Adventssingen am 08.12.2012 zu einer Kundgebung für Frieden und Demokratie umfunktioniert werden konnte. Dies alles fand statt, obwohl der Anmelder den Aufmarsch der Rechten einen Tag zuvor abgesagt hatte.

Vergleichbares wiederholte sich einige Wochen später am 12.01.2013. Auch hier wurde für diesen Tag ein Aufmarsch nach dem gleichen Muster wie zuvor angemeldet. Der Herbert-Wehner-Platz konnte auch dieses Mal nicht zur Verfügung stehen, weil die örtlichen Gewerkschaften eine Informationsveranstaltung durchführten. Obwohl die Neonazi-Demonstration erneut kurzfristig vorher abgesagt wurde, führte der Arbeitskreis gegen Rechts im Einvernehmen mit den Gewerkschaften eine eigene Veranstaltung gegen Rechtsextremismus durch, die als „Sternmarsch für Demokratie und Toleranz“ organisiert wurde. Die Aktivitäten in der Stadt hatten bereits überregional ein solches Echo gefunden, dass es gelang, alle örtlichen Bundestagsabgeordneten als Redner für die Kundgebung am 12.01.2013 zu gewinnen.

3. Bewertung

Durch die Vorgänge um die Jahreswende 2012/13 war für die Stadt Bergkamen eine neue (negative) Qualität entstanden. Es musste nun damit gerechnet werden, dass künftig immer wieder neue Aktivitäten der rechtsextremen Szene entfaltet würden. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bekannten umfangreichen polizeilichen Maßnahmen in den benachbarten Großstädten zu einer Verdrängung der Szene in die umliegenden Kommunen führen. Daher gilt es, die Menschen in dieser Stadt zu sensibilisieren und die Solidarität im Widerstand gegen Rechtsextremismus und Faschismus hochzuhalten. Das ganze stellt sich als Daueraufgabe für Politik und Verwaltung dar.

In diese Entwicklung hinein bzw. parallel dazu wurde die Debatte politisch erweitert. Zum einen forderten politische Vertreter, nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch den Linksextremismus in die politische Arbeit mit einzubeziehen. Insoweit sei der bisherige Titel „Arbeitskreis gegen Rechts“ zu einschränkend.

Zum anderen war und ist nicht mehr zu übersehen, dass in Bund und Land ein religiöser Extremismus aufkommt, der mit dem Auftreten der sogenannten „Salafisten“ öffentlich geworden ist. Neben diesem religiösen Extremismus, der totalitäre und faschistoide Elemente hat, ist ein weiterer Extremismus zu beklagen. Zu nennen sind solche Bestrebungen bei bestimmten Gruppierungen von Zuwanderern. Besonders bekannt sind die „Grauen Wölfe“, die einen extremen türkischen Nationalismus pflegen und die nach Einschätzung der Verwaltung organisiert oder nicht organisiert auch in Bergkamen anzutreffen sind.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nunmehr sinnvoll, die Arbeit für Demokratie, Toleranz und Freiheit  nicht nur einschränkend am rechtsextremistischen Neonazitum festzumachen. Der Begriff der „Demokratie“ erfasst von seinem Inhalt her die positive Haltung zu Staat und Gesellschaft, wie sie im Grundgesetz beschrieben ist, und zugleich eine Ablehnung all dessen, was eben diese Demokratie in Frage stellt: Neonazitum, Faschismus, Linksextremismus, religiöser Totalitarismus, übersteigerter ethnischer Nationalismus.

Diese Einschätzung lässt es angemessen erscheinen, dem bisherigen Arbeitskreis gegen Rechts einen umfassenderen Auftrag zu erteilen und ihm einen dem Auftrag angemessene politische Legimitation  durch einen Ratsbeschluss zu verleihen.

4. Struktur und Arbeit des „Arbeitskreises Demokratie“

Mit der Umbenennung in „Arbeitskreis Demokratie“ wird demgemäß das Aufgabenfeld uf alle Formen des Extremismus erweitert. Die Mitglieder des Arbeitskreises sollten wie bisher Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen aus der Stadt Bergkamen sein. Hierzu ist keine Begrenzung in der Mitgliedschaft zu empfehlen. Der Arbeitskreis sollte offen sein für alle demokratischen Gruppierungen, die bereit sind, sich für Demokratie und Freiheit und gegen extremistische Bestrebungen einzusetzen.
Im Unterschied zu bisher wird vorgeschlagen, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz durch Stadtverordnete entsprechend der Wahlperiode des Rates wahrnehmen zu lassen, um dadurch den politischen Auftrag stärker hervorzuheben und gleichzeitig die Arbeit des Arbeitskreises enger an den Rat anzubinden. Demgemäß würde eine mit der Beschlussfassung über diese Ratsvorlage einhergehende Wahl bis zur nächsten Kommunalwahl Gültigkeit haben.

Die Geschäftsführung sollte wie bisher durch den Leiter der „Infostelle Rechtsextremismus“ wahrgenommen werden, damit der Arbeitskreis geschäftsmäßig arbeitsfähig bleibt. Die Verwaltung schlägt letztlich vor, dass der Arbeitskreis zweimal im Jahr sowie bei Bedarf tagen soll. Das entspricht in etwa dem Rhythmus, in dem auch der bisherige Arbeitskreis gegen Rechts einberufen wurde. Zugleich sollte aufgrund der Anbindung an den Rat einmal jährlich eine entsprechende Berichterstattung erfolgen.

Zusammenfassend lässt sich aus der Sicht der Verwaltung festhalten, dass die Namensgebung des neuen Arbeitskreises und die erweiterte Aufgabenstellung sowie die Legitimation durch den Rat der Stadt Bergkamen wichtige Schritte darstellen. So bekommt die politische Arbeit für die Demokratie parteiübergreifend und für die gesamte Bevölkerung der Stadt einen besonders hohen Stellenwert.

Ratsmitglied Thomas Semmelmann wurde am Mittwoch im Barbara-Stollen des Museums zum Ehrenhauer ernannt.

„Er wurde vom Revag-Geschichtskreis deshalb vorgeschlagen, weil er die Idee hatte und sich gleichzeitig beim SPD-Parteivorstand in Berlin dafür stark gemacht hat, dass der transportable Adener-Stollen bei 150-Jahrfeier der SPD in Berlin zu sehen ist“, erklärte Peter Schedalke vom Geschichtskreis. Aus den Händen von Heinz Mathwig und Willi Null erhielt Semmelmann die Ernennungsurkunde. Vorher gab es aber noch die drei Hauer-Schläge, mit Pannschüppe und Vorschlaghammer auf den Allerwertesten.

Die Wahl des neuen Beigeordneten, die im Rahmen der Ratssitzung am 11.07. 2013 stattfinden soll,  rückt näher und der Unmut bei allen vier Oppositionsfraktionen über das selbstherrliche Vorgehen der SPD als Mehrheitsfraktion wächst. Die Opposition will der Wahl des neuen Beigeordneten geschlossen fern bleiben.

Am Donnerstag, 4. Juli,  gab es dazu noch einmal eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, GRÜNE, FDP und BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen.

Die vier Fraktionsvorsitzenden Elke Middendorf (CDU), Harald Sparringa (Grüne), Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Werner Engelhardt (BergAUF) hatten ihren Protest bereits vor zwei Wochen öffentlich geäußert, weil die SPD die Wahl ihres Favoriten Holger Lachmann (SPD) im Alleingang schon am nächsten Tag über die Presse angekündigt hatte und damit einen demokratischen Willensbildungsprozess im gesamten Rat offensichtlich verhindern wollte. Was ihren Unmut nun noch steigert  ist die Tatsache, dass die SPD stur an ihrem Vorgehen festhält und bisher in keiner Weise auf die anderen Fraktionen zugegangen ist.

„Das wäre aber der einzige Weg gewesen, um eine möglichst große Mehrheit für einen Kandidaten zu finden“, sind sich die vier Oppositionellen einig und wollen das, was sie als  Machtgehabe der SPD bezeichnen, nicht auf sich beruhen lassen. „Typisch“, findet Werner Engelhardt, „dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring den Vorwurf der ‚Arroganz der Macht‘ zurückweist und im selben Atemzug mit der arroganten Frage „Aber was glauben die denn?“ den Oppositionsfraktionen die Tür zuschlägt!“

„Wir lassen uns von Herrn Herdring auch nicht öffentlich als blauäugig beschimpfen, nur weil wir von der SPD einen offenen interfraktionellen Meinungsaustausch forderten“, fügt Angelika Lohmann-Begander an.  „Blauäugig ist da schon eher zu glauben, man könne die Wahl nach Gutsherrenart durchziehen  ohne  sich die Argumente der vier Oppositionsfraktionen auch nur anzuhören, geschweige denn, darüber nachzudenken!“

Harald Sparringa von den Grünen betont: „Es gab seit der Kandidatenvorstellung zahlreiche informelle Gespräche mit einzelnen SPD-Ratsmitgliedern, von denen sich etliche auch ein anderes Vorgehen ihrer Fraktion gewünscht hätten. Offizielle Gespräche mit den Oppositionsfraktionen, die nötig gewesen wären, um auch die Kandidaten nicht zu beschädigen,  blieben aber  aus.“

„Wir hätten eigentlich  erwartet“, ergänzt Elke Middendorf, „dass  Bürgermeister Roland  Schäfer  zu einem interfraktionellen Gespräch einlädt, um sich gemeinsam über die Sachlage zu unterhalten. Schließlich reklamiert er für sich, Bürgermeister aller Fraktionen zu sein.“

In der Ratssitzung sollen nun laut Verwaltungsvorlage, alle fünf Kandidaten aus der Vorstellungsrunde zur Wahl stehen. Das halten die Vertreter der Opposition für eine Farce und betonen: „Wenn Herr Herdring sagt, die SPD würde am 11. 7.2013  geschlossen ihren Kandidaten wählen – Basta! -, dann ist doch den anderen Bewerben die formale Nominierung gar nicht zuzumuten. Es ist lediglich ein demokratisches Feigenblättchen, das die Alleinherrschaft der SPD mehr schlecht als recht verhüllt.“

Es sei durchaus überlegt worden, geschlossen einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu wählen und auf Stimmen aus den Reihen der SPD zu hoffen, betonen die vier Fraktionsvorsitzenden. Es sei aber keinem erfolgreichen Bewerber zuzumuten, sein Amt nach der Wahl gegen die Mehrheitsfraktion auszuüben.

Falls die SPD tatsächlich darauf beharrt, die Wahl in der geplanten Weise durchzuziehen, dann wird sie es alleine tun müssen. Die vier Fraktionen CDU, Grüne, FDP und BergAUF ziehen die Reißleine: „Wir haben gründlich in unseren Fraktionen beraten und werden der Wahl geschlossen fernbleiben.“

Vielleicht, so meinen die vier Fraktionsvorsitzenden, könne die SPD  so ihren Kandidaten Lachmann durchsetzen, falls der Fraktionszwang tatsächlich funktioniert.

Aber schon jetzt  hat die SPD – Fraktionsführung um Herrn Kampmeyer allein durch ihr Verhalten im Vorfeld dieser Wahl zu verantworten: Dem Ansehen der Stadt Bergkamen enorm geschadet zu haben.