Städte und Kreise gehen nach Berlin und fordern finanzielle Gerechtigkeit

Finanziell an der Wand stehende Kreise und Städte machen sich auf den Weg nach Berlin. Sie fordern im Bundestag und Bundesrat Debatten über die ungleichen Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen. Mit dabei: des Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla.

Konkret wollen der Landrat und andere kommunale Spitzenvertreter noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem gestellt wissen. Ihren Forderungen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachdruck verleihen werden die Landräte, Oberbürgermeister und Kämmerer der finanziell ausblutenden Kommunen bei einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin. Aufgerufen dazu hat das parteiübergreifende und inzwischen bundesweit agierende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte – Raus aus den Schulden“.

Bereits im November vollzogen die Kommunen einen Schulterschluss. Sie verabschiedeten den „Kaiserslauterner Appell“ und forderten eine gerechtere Verteilung der Finanzmasse. Auch durch andere gemeinsame Aktionen versuchen die rund 40 Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, die Bundesregierung und die Länder zu einer baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren kommunalen Finanzsystems zu bewegen.

Der nun anstehende Weg nach Berlin und der Schulterschluss davor machen deutlich, wie groß die Not vieler Kommunen ist. „Die Verschuldung insbesondere der Ruhrgebietskommunen ist vor allem eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen von Bund und Ländern. Dagegen ansparen hilft längst nicht mehr. Wir brauchen Hilfe von Land und Bund, also von denen, die uns in diese finanziell schwierige Lage gebracht haben“, so Landrat Michael Makiolla.