Stadtrat votiert für den Bau der L 821n – die Diskussion geht aber weiter

Die Abstimmung über die Stellungnahme der Stadt Bergkamen in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch zur L 821n verlief erwartungsgemäß. Die SPD-Mehrheit stellte sich hinter den Verwaltungsvorschlag. Auch die CDU und die FDP sprachen sich auch für den Neubau der Ortsumgehung Oberaden/Weddinghofen aus, wollten aber auf die zusätzlichen Forderungen verzichten. Bündnis 90 / Die Grünen und BergAUF votierten gegen den Bau der Straße.

Rund 100 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur Ratssitzung am Mittwoch gekommen. Längst nicht alle fanden auf der Besuchertribüne Platz.

Mit dieser Abstimmung zeigten sich offensichtlich die meisten der rund 100 Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro L 821n – Jetzt!“ zufrieden. Laute Proteste aus ihren Reihen gab es jedenfalls keine. Sie hatten sich etwa eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung am Rathaus zu einer Kundgebung Versammlung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Als es zu Beginn zu regnen anfing, bat Bürgermeister Roland Schäfer, der mit ihnen diskutieren wollte, sie ins Trockene des Ratstraktes.

Adressat des Ratsbeschlusses ist die Bezirksregierung. Sie hatte dieses Votum bis zu den Sommerferien eingefordert. Eine Vorentscheidung, ob die Straße tatsächlich gebaut wird, fällt im Herbst in der Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhrgebiet, wenn dort über den RVR-Vorschlag zur Aufstellung des Landesstraßenausbauplans 2018 diskutiert wird. Das letzte Wort haben in dieser Sache die neue Landesregierung und der neue Landtag. Mitentscheidend ist auch die Frage, ob die neue Landesregierung ausreichend Geld für den Straßenneubau im kommenden Jahr zur Verfügung stellen wird.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Diskussion vor Ort in Bergkamen jetzt beendet ist. In der Ratssitzung meldete sich auch eine Sprecherin der Gegner der L 821n zu Wort. Sie kündigte an, dass es bereits in wenigen Wochen eine Informationsveranstaltung geben wird. Die Bürgerinitiative „L 821n Nein“ existiere weiter. Nachdem sie vor einigen Jahren vergeblich alle Rechtsmittel ausgeschöpft und eine Pause eingelegt habe, werde sie jetzt wieder aktiv.