Stadtrat stimmt der „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ für Flüchtlinge in Bergkamen zu

Mit übergroßer Mehrheit hat am Mittwoch der Stadtrat in einer Sondersitzung dem Plan zugestimmt, in Bergkamen eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ des Landes für 800 bis 1000 Flüchtlingen zuzulassen. Aller Voraussicht nach wird sie auf dem Gelände westlich des Kollegs des TÜV Nord entstehen.

In rund einem Jahr soll neben dem TÜV-Kolleg eine "Zentrale Unterbringungseinrichtung" des Landes für Flüchtlinge entstehen (blau und rote Fläche) — In rund einem Jahr soll neben dem TÜV-Kolleg eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ des Landes für Flüchtlinge entstehen (blau und rote Fläche)

Diese Fläche gehörte einmal zum Bergwerk Grimberg ¾ und wurde zuletzt vom TÜV Nord genutzt. Rund ein Jahr wird es dauern, bis die Einrichtung nutzbar ist. Betreut werden sollen die Flüchtlinge von 80 bis 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Wohlfahrtverbandes. Bergkamen bekäme damit eine Erstaufnahmeeinrichtung, in der sich die Flüchtlinge bis zu drei Monate bis zur Entscheidung ihres Asylantrags aufhalten werden.

Gleichzeitig hat der Rat zugestimmt, dass auf dem Parkplatz des Wellenbades Leichtbauhallen für eine provisorische „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ bis die Arbeiten neben dem Kolleg beendet sind. Die sollen rund ein Jahr dauern.

Stadtplan mit den Standorten, die für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften untersucht worden. Hätte der Stadtrat am Mittwoch andere votiert, hätte Bergkamen schon in den nächsten Tage 150 Menschen aufnehmen müssen. Die Stadt hätte sie in der Römerberg-Sporthalle untergebracht. Dies ist aber jetzt nicht notwendig.

Inzwischen haben sich Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, der GSW als Grundstückseigentümerin und der Stadt Bergkamen den Parkplatz am Wellenbad genau angesehen. Die Bezirksregierung hält ihn für geeignet. Wie Bürgermeister Roland Schäfer und die Beigeordnete Christine Busch betonen, reichen die Parkplätze östlich der Tennisplatzes und der verwaisten Tennishallte für die Besucher der Eissporthalle. Geplant sei, vor Beginn der Badesaison im Wellenbad daneben einen provisorischen Parkplatz anzulegen.

In ihren Stellungnahmen betonten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen die moralische Verpflichtung, die Kriegsflüchtlinge, die unvorstellbares Leid ertragen mussten, unter menschenwürdigen Bedingungen aufzunehmen und sie so zu betreuen, dass sie sich in dieser Gesellschaft zurechtfinden. So erinnerte Jochen Wehmann (Grüne) daran, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur sei.

Fünf Stadtverordnete stimmten gegen diese Erlaubnis. Die Fraktion von BergAUF hält laut Werner Engelhardt beide Standorte für ungeeignet. Am Wellenbad sieht er die Flüchtlinge gegenüber den möglichen Übergriffen von Neonazis schutzlos ausgesetzt. Das ehemalige Bergbaugelände kommt für ihn nicht wegen möglicher Bodenkontaminierungen infrage.

Die drei anderen Nein-Stimmen kommen aus der SPD-Fraktion und zwar von Stadtverordneten aus Weddinghofen. Warum sie so abgestimmt haben, darüber kann nur spekuliert werden. In der Ratssitzung äußerte sie sich nicht.