Stadtrat stellt mit großer Mehrheit fest: Stadtverordnete waren nicht „befangen“

Wieder war am Donnerstag die Besuchertribüne des Ratssaals voll besetzt. Diesmal waren aber hauptsächlich nur Gegner der L821n gekommen.

Diesmal war das Abstimmungsverhältnis mehr als eindeutig: Während in der Ratssitzung am 11. Oktober dem Resolutionsentwurf der Grünen gegen den Bau der L821n nur eine Stimme fehlte, votierten sie am Donnerstagabend allein für ihren Antrag, dass die Stadtverordneten Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Gerd Miller (SPD) bei der Oktoberabstimmung als „befangen“ zu gelten hätten, sie sich deshalb nicht daran hätten beteiligen dürfen und deshalb die Abstimmung über die Resolution wiederholt werden müsse.

Die übergroße Ratsmehrheit von SPD und CDU schloss sich am Donnerstag der Rechtsauffassung des Bergkamener Rechtsamts, des Städte- und Gemeindebunds und des Kreises Unna zur „Befangenheitsfrage“ an. Demnach sei im Oktober nur über eine Resolution abgestimmt worden, die keinen Einfluss darauf habe, ob die L821n gebaut wird oder nicht.

Hier sind die Entscheidungen bekanntlich spätestens Ende 2017 / Anfang 2018 gefallen, als die L821n in das Landesstraßenausbauprogramm aufgenommen und auch im Landeshaushalt die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt wurden. Laut Zeitplan von Straßen NRW sollen im Frühjahr 2019 die notwendigen Rodungsarbeiten durchgeführt werden. Mit dem eigentlichen Straßenbau soll es dann im Sommer losgehen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich bereits im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag heftige Kritik eingefangen. Dass die Diskussion im Rat trotzdem relativ ruhig verlief, mag auch daran gelegen haben, dass Grünen-Fraktionsvorsitzender Jochen Wehmann sehr moderat den Antrag der Grünen begründete. In einem Punkt distanzierte er sich sogar von der Bürgerinitiative. Das Wort „Skandal“ sei nicht von seiner Fraktion gekommen.

SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer zeigte sich sehr „irritiert“ über den Zeitpunkt des Befangenheitsantrags. Warum gerade jetzt und nicht schon vorher in den vielen Abstimmungen der vergangenen Jahre, als es im Rat um die L821n gegangen, fragte er. Und warum seien im Antrag nur zwei Namen genannt worden? Schließlich gebe es noch mehr Stadtverordnete, die selbst oder deren Verwandte an Jahn- oder Schulstraße wohnten. Bürgermeister Roland Schäfer kam bei seiner Zählung auf insgesamt neu Stadtverordnete, auf die dies zutreffen würde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel kritisierte, dass sich die Grünen zwei Stadtverordnete namentlich herausgepickt haben. Diese beiden hätten unter dem Vorwurf der Befangenheit auch im persönlichen Umfeld zu leiden gehabt.

Die Fraktion BergAUF, die sich wie die Grünen bisher gegen den Bau der L821n ausgesprochen hatte, enthielt sich am Donnerstag der Stimme.

Wie schon am 11. Oktober war auch am Donnerstag die Besuchertribüne voll besetzt gewesen. Gekommen waren allerdings nur Gegner des Straßenbaus. Viele hielten Zettel gut sichtbar in den Händen, auf denen nur ein Wort stand: „Nein“. Eigene Stellungnahmen gab es diesmal nicht.