Stadtrat soll 27 Mio. Euro Zuschuss an die GSW beschließen – nicht nur fürs geplante Erlebnisbad

Der Rat der Stadt Bergkamen trifft sich am Dienstag, 25. August, um 17.15 Uhr zu seiner nächsten Sitzung. Erwartet wurde, dass dann ein weiterer Beschluss zur Ausgestaltung des geplanten Erlebnisbads am Häupenweg fallen wird. Dem ist aber nicht so. Vielmehr sollen durch den Rat die Weichen für eine möglichst kostengünstige Finanzierung des Projekts gestellt werden.

Diskutiert wird dies alles im Rahmen des Tagesordnungspunkts 2 der Sitzung mit der Bezeichnung „Förderung der Investitionstätigkeit der Gemeinschaftsstadtwerke GmbH (GSW)“. Konkret geht es dabei um die Gewährung einer Zuwendung an die GSW „zur eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen“ in Höhe von 27 Millionen Euro mit der Auflage, „den Zuschuss ausschließlich für investive Zwecke im Bereich Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge zu verwenden.“ Darunter fallen der Bau des Kombibads, aber auch andere Investitionen  wie der Aufbau eines Breitbandnetzes.

Falls der Stadtrat diesem Plan zustimmt, heißt das aber noch nicht, dass er auch umgesetzt wird. Bedingungen sind nämlichen ein Testat des Finanzamts, dass für diese Betrag keine Umsatzsteuern gezahlt werden müssen, sowie die Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Sollten Finanzamt und die Kommunalaufsicht „Grünes Licht“ geben, dann strebt die Geschäftsführung der GSW Baubeschlüsse für die Bäder in Bergkamen und Kamen in den GSW-Aufsichtsgremien an, teilte jetzt GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexl Bürgermeister Roland Schäfer und Kams Bürgermeisterin Elke Kappen in gleich lautende Briefen am 4. August mit. In diesem Brief erklärte er auch, dass es in Bergkamen kein Außenbecken geben wird.

Die Festschreibung des Zuschusses durch den Rat am 25. August bedeutet zudem, dass einige Details aus der Planung für das neue Erlebnisbad in Bergkamen dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Die von Baudrexl und Jochen Batz vom Architekturbüro Krieger mit Juni vorgestellten Planungen sollen 28 Millionen Euro kosten, eine Million mehr als die jetzt angesetzte Höhe des Zuschusses an die GSW.