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Stadtrat beschließt: Bergkamen ist ein „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag Bergkamen zu einem „sicheren Hafen“ ernannt. Konkret bedeutet dies: Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU.

Damit folgte der Stadtrat einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von BergAUF und DIE LINKE. Unterstützt wurde der Antrag in der Abstimmung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Dagegen stimmten die Stadtverordneten von CDU und FDP. Sie meinen, dass die Flüchtlingsproblemen vor allen von der EU zu lösen seien. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel wies außerdem darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger schon während der letzten großen Flüchtlingswelle 2015/16 großes Engagement gezeigt hätten.

Mit Bergkamen haben sich jetzt 239 Städte und Gemeinden zu Sicheren Häfen für Flüchtlinge erklärt. Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg.

Die Städte erklären sich angesichts der humanitären Katastrophe auf den Fluchtwegen und in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen der EU bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Und sie setzen sich für das Recht, selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen.

Nach Angaben der Internetseite „statista“ sind im vergangenen Jahren über 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.