SPD-Regierungsprogramm: Der Bund bezahlt die Schulsozialarbeit

Die zusätzliche Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket soll auch nach 2013 aus Bundesmitteln finanziert werden, wenn die SPD nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommt. Mit diesem Vorschlag hat sich die SPD im Kreis Unna auf dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg durchgesetzt.

In der vergangenen Woche hatte sich bereits der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bergkamen dafür einmütig dafür eingesetzt, dass die Schulsozialarbeit über das Ende dieses Jahres fortgesetzt werden soll. Dafür hatte sich vorher auch alle Bergkamener Schulen ausgesprochen.

3.000 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen wurden nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat seit 2011 geschaffen. Im Kreis Unna wurden aus diesem Paket 50 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eingestellt, die an allen Schulformen im Kreisgebiet die Schulsozialarbeit unterstützen. Die Finanzierung ist derzeit nur bis zum 31.12.2013 gesichert. Einige Verträge laufen bereits zum Ende des laufenden Schuljahres aus.

Die Unsicherheit über die Zukunft dieser Stellen hat die SPD nicht zuletzt durch den Protest von Schulsozialarbeitern aus Dortmund gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am Rande einer Veranstaltung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek mit Arbeitsminister Guntram Schneider am Mittwoch in Kamen unmittelbar erfahren.

„Wir haben uns vom Erfolg der Schulsozialarbeit vor Ort überzeugt und deshalb auch einen Antrag zur Weiterführung dieser Stellen zum SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl gestellt. Jetzt ist klar: die SPD wird für eine Weiterfinanzierung der Stellen durch den Bund eintreten.“, so der Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hatte jüngst eine Weiterfinanzierung der Stellen durch den Bund noch abgelehnt. Parallel wird sich auch der Bundesrat noch einmal mit der Thematik befassen.

„Mit dieser Abstimmung hat sich auch gezeigt: man kann etwas bewegen! Wir haben den Impuls für das Anliegen aufgenommen und die SPD hat ihn bundesweit umgesetzt. Deshalb wird die Schulsozialarbeit auch ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf im Kreis Unna sein.“, so Kaczmarek.