SPD-Kreistagsfraktion fordert: Entlastung durch Bund und Land – Kreis und Kommunen sind systemrelevant!

Nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2023 durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke (Foto links), sichtbar ernüchtert. „Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 41,7 Millionen aus.“ Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 284 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen. Für Bergkamen würde dies eine Mehrbelastung von über 5 Millionen Euro ausmachen.

Die SPD-Fraktion hatte die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum Haushalt 2023 gemeinsam zu erörtern. „In den letzten Jahren haben wir es geschafft, die kommunale Familie deutlich zu entlasten. Die jetzigen Rahmenbedingungen lassen dem Kreis Unna keinen Spielraum“, schätzt Ganzke die aktuelle Lage ein.

Insbesondere zwei Faktoren treiben die Kreisumlage in die Höhe: die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt um 15 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro, insbesondere durch steigende Ausgaben in der Eingliederungshilfe und im Schulbereich. Die Zahlung an den LWL stellt damit wieder die größte Ausgabenposition im Kreishaushalt dar. Aus Sicht der Sozialdemokraten müssen die stetig steigenden Kosten durch Bund und Land übernommen werden. Der weitere wesentliche Ausgabenblock sind die Kosten der Unterkunft, die um rund 15 Millionen steigen. Wie in privaten Haushalten schlagen hier die gestiegenen Energiekosten voll durch. Auch die richtige Entscheidung des Bundes, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine seit dem 1.7.22 Anspruch auf SGB-II-Leistungen haben, führt zu einem deutlichen Anstieg von Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter des Kreises Unna. Zwar habe der Kreis Unna sofort eine konjunkturelle Bewirtschaftungssperre erlassen, aber gegen diese Ausgabenblöcke ist aus Sicht der SPD nicht anzusparen.

Für die zehn Kommunen im Kreis Unna wird die geplante Kreisumlage ein nicht zu leistender Kraftakt. „Die Kommunen sollen vor Ort alles leisten, aber werden finanziell im Stich gelassen“, richtet Hartmut Ganzke seinen Blick „nach oben“. Daniel Heidler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Unna und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Kamen betont: „Das Land NRW ertrinkt fast in Steuerüberschüssen, lässt aber die Kommunen finanziell absaufen. Wo sind die Konzepte des Landes?“

Insbesondere mit Blick auf die Inflationsentwicklung und steigende Energiekosten bräuchten die Kommunen dringend Unterstützung. Gerade das schnelle Handeln in der Coronapandemie und die fortlaufende Aufnahme geflüchteter Menschen zeigen, die Kommunen sind systemrelevant! Hier ist die neue schwarz-grüne Landesregierung gefordert. „Statt warmer Worte und dem Blick Richtung Berlin, muss das Land über einen landeseigenen Heizkostenzuschuss nachdenken“, nennt Daniel Heidler einen konkreten Vorschlag. Gerade die nicht planbare Entwicklung in den nächsten Monaten mache eine zügige Unterstützung nötig, fordern Hartmut Ganzke und Daniel Heidler.