SPD-Fraktion will es jetzt doch noch einmal überdenken: den Klimanotstand für Bergkamen auszurufen

Wird Bergkamen jetzt doch für sich den Klimanotstand ausrufen? Am 11. April lehnte der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit eine entsprechende Bürgeranregung ab. Michael Stasch, der Einreicher des Antrags, hakte jetzt nochmals mit einer umfangreichen Stellungnahme nach. Am 6. Juni sollte sich der Haupt- und Finanzausschuss nochmals mit diesem Thema beschäftigen.

Die Verwaltung schlägt mit der gleichen Begründung vor, die Bürgeranregung erneut abzulehnen. Das Bergkamener Klimaschutzkonzept sei viel umfassender als die Ausrufung des Klimanotstandes, wie sie bereits in einer Reihe von Städten erfolgt ist.

Jetzt nach der Europawahl will die SPD-Fraktion nicht wieder der Empfehlung der Verwaltung folgen. Sie beantragt, den Behandlung der Bürgeranregung am 6. Juni von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir werden am Dienstag die Absetzung des Tagesordnungspunktes fordern und eine konkretere Prüfung des Begriffs „Klimanotstand für Bergkamen“ anregen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass für eine der kommenden Sitzungen eine ausführliche Vorlage vorbereitet wird, aus welcher hervorgeht, wie sich der Begriff „Klimanotstand“ definiert. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Verwaltung ein konkretes Konzept mit Maßnahmen vorlegt, die – über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus – zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können“, erklärten am Mittwoch Fraktionschef Bernd Schäfer und der Sprecher der SPD im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr Uwe Reichelt.

Weiter heißt es in der Erklärung der SPD-Fraktion: „Wichtig ist uns dabei, dass der Begriff Klimanotstand“ nicht als leere Worthülse fungiert. Vielmehr möchten wir ihn mit konkreten Inhalten für Bergkamen gefüllt wissen, die durchaus auch über die Inhalte des im Februar 2019 verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bergkamen hinausgehen können. Das Konzept enthält bereits 27 konkrete Maßnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität, Planen, Bauen, Sanieren, erneuerbare Energien, Wirtschaft und Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Kommunalpolitik. An der Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes haben in vier öffentlichen Workshops zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie alle im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen mitgewirkt.

Einen Widerspruch zur Ablehnung einer Bürgeranregung aus März 2019 zur Ausrufung des Klimanotstandes sehen wir darin nicht. Das bereits im Februar verabschiedete integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Bergkamen ist weitaus konkreter als die sehr allgemein gehaltene Bürgeranregung, die „Ausrufung des Klimanotstandes zu unterstützen“. Auch in diesem Zusammenhang haben wir bereits auf das aktuelle und konkret vorliegende integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Bergkamen verwiesen.

Ganz offensichtlich haben die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen weltweit bisher nicht annähernd den notwendigen Erfolg gezeigt.

Zeitnah sollte daher geprüft werden, welche konkreten Maßnahmen in Bergkamen – über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus – zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können.“