SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Kita- und OGS-Elternbeiträge entschieden ab

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen lehnt die geplanten Änderungen zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen (OGS) strikt ab. Die Vorschläge bedeuteten erhebliche Mehrbelastungen für Familien und das in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin Rekordhöhen erreichten. Die SPD-Fraktion wird beantragen, beide Vorlagen von der Tagesordnung zu nehmen.

Fraktionsvorsitzender Kevin Derichs betont: „Wer jetzt Elternbeiträge erhöht, dreht an der falschen Stellschraube. Bildung muss verlässlich und bezahlbar sein, unabhängig von der Haushaltslage. Wir werden nicht zulassen, dass einzig Familien in Bergkamen die Haushaltskonsolidierung finanzieren sollen.“

Die SPD erinnert daran: „Erst vor zwei Jahren wurden die Beiträge bewusst gesenkt, um Familien zu entlasten. Nun sollen diese Entlastungen zurückgenommen werden, um Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Das lehnen wir entschieden ab. Frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung sind Grundpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge und dürfen nicht zu einer „Gebührenschraube“ werden.“

Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass mit der OGS-Satzung ab dem Schuljahr 2026/27 wieder Beiträge eingeführt werden sollen, bis zu 242 Euro monatlich. Der Rat hatte diese Gebühren 2024 abgeschafft, denn Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Der kommende bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sei ein sozialpolitischer Fortschritt und sollte nicht durch neue Gebühren konterkariert werden.

Kevin Derichs unterstreicht: „Wir reden ständig über Fachkräftemangel. Dann können wir nicht gleichzeitig Bedingungen schaffen, die Eltern von der Arbeit abhalten, weil Betreuung unbezahlbar wird. Kinder sind unsere Zukunft, ihre Bildung darf nicht zum finanziellen Risiko werden.“

Darüber hinaus weist die SPD-Fraktion auf die fehlende, jedoch vorgeschriebene Beratung im Jugendhilfeausschuss nach § 71 Abs. 4 SGB VIII hin, die bislang nicht erfolgt ist. Allein deshalb ist die Vorlage aus unserer Sicht nicht entscheidungsfähig.

Die SPD-Fraktion fordert zudem, dass das Land NRW endlich die versprochene Beitragsfreiheit für das dritte Kitajahr umsetzt und die Kommunen nicht länger zwingt, durch eine nicht auskömmliche Finanzierung zwingt, Haushaltslücken zulasten junger Familien zu schließen.

Derichs unterstreicht, „Wir stehen für Familien und für chancengerechte Bildung. Deshalb lehnen wir diese Gebührenerhöhungen entschieden ab.“