SPD-Fraktion gegen Aufhebung der Nordberg-Fußgängerzone

Am Dienstag wird der Stadtentwicklungsausschuss über die Zukunft des Einkaufszentrum Präsidentenstraße diskutieren. Die Debatte wird sich sich dabei auf die Frage konzentrieren, ob die Fußgängerzone aufgehoben und die Präsidentenstraße ganz für den Kfz-Verkehr freigegeben soll.

Genau das hatte die CDU in der vergangenen Woche erneut gefordert. Ebenso entschieden lehnt die SPD diese Öffnung ab. Den von der Union in Aussicht gestellten positiven Effekte für die Händler mag sie nicht erkennen, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer betont. Außerdem seien für eine Öffnung umfangreiche Straßenbauarbeiten notwendig. Das dafür notwendige Geld habe die Stadt nicht.

Bekanntlich erfolgte Anfang des Jahres eine Bürgerbefragung und eine öffentliche Bürgerversammlung zum Thema Nordberg. Im Ergebnis wird der Nordberg von den beteiligten Bürgern als Nahversorgungsbereich angesehen. Das will die Verwaltung non vorantreiben und darin wird sie von der SPD unterstützt. Das gilt auch für den Maßnahmekatalog, den die Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt hat: Schaffung des Ankerpunktes Pestalozzihaus, Verhinderung von Nutzungen mit Trading-Down-Effekt (Spielhallen u.ä.), Schaffung von barrierefreien Wegen und Zugängen, gezielte Ansprache von investitionsbereiten Eigentümern, verstärkte Ahndung von Ruhestörungen und die mögliche Umwidmung von bislang gewerblich genutzten Räumen in Wohnraumnutzungen.

„Nicht zu erklären ist, warum die CDU trotz breiter Bürgerbeteiligung weiterhin für eine Öffnung der Fußgängerzone plädiert. Wie ihr Vorsitzender Thomas Heinzel erklärte, erachtet sie ein Stadtzentrum, d.h. einen Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Ladenöffnungszeiten, nicht für notwendig. Statt dessen empfiehlt die CDU unseren Bürgerinnen und Bürgern Stadtzentren der Nachbarstädte aufzusuchen. Aus Sicht der SPD-Fraktion kommt diese Haltung einer politischen Bankrotterklärung gleich.“, so Schäfer weiter.

Die geplante Entwicklung des Rathausumfeldes mit dem Neubau der Sparkassenhauptstelle, der Berggalerie, dem vorhandenen Wasserpark und der beabsichtigten Ansiedlung von Gastronomiebetrieben werde laut Aussage der SPD-Fraktion zu einem gesunden Stadtzentrum beitragen.