SPD-Fraktion Bergkamen plädiert für einen Erlass der Elternbeiträge an Kitas

Das Thema Elternbeiträge an Kitas und analog dazu auch die für die Ganztagsbetreuung an Schulen wurde auch in der Bergkamener SPD-Fraktion bereits intern diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Weiß: „Genau wie die Kolleginnen und Kollegen in Kamen sind wir der Überzeugung, dass ein Erstattung der Elternbeiträge an Kitas in diesen Zeiten unumgänglich ist. Durch die Verlängerung der „Lockdown-Maßnahmen“ ergibt sich eine ähnliche Situation wie bereits im Frühjahr 2020. Damals hatte die Landesregierung gehandelt und die schwierige Situation für Familien mit Kindern im betreuungspflichtigen Alter zumindest in diesem Punkt etwas erleichtert“.

Dabei sind die Forderungen der SPD-Fraktion zu diesem Thema sind noch ein Stück weitreichender: „Die im letzten Jahr zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden getroffene Regelung der Kostenaufteilung zu gleichen Teilen(50/50) sollte überdacht werden, um die durch die Corona-Pandemie eh schon stark belasteten kommunalen Haushalte zu entlasten. Schlussfolgerung: Das Land NRW übernimmt die Kosten für die Erstattung zu 100 Prozent“, so Rüdiger Weiß.

In der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im neuen Jahr will die Bergkamener SPD-Fraktion das Thema Erstattung von Elternbeiträgen auf die Tagesordnung bringen, um einen genauen Sachstandsbericht zu diesem Thema zu erhalten.