SPD fordert: 51.923.164 Euro für Bergkamen aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert 80 Prozent des Sondervermögens direkt an Städte und Gemeinden geben – Bönen, Kamen und Bergkamen sollen dadurch insgesamt rund 100 Millionen Euro erhalten. Nach dem SPD-Vorschlag würde das Geld über den bereits bekannten Verteilungsschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes weitergegeben. Das erlaubt eine schnelle und unbürokratische Auszahlung. Für Bönen wären das 13.259.203,97 Euro, für Kamen 33.733.976,54 Euro und für Bergkamen 51.923.164,15 Euro. Dieses Geld könnte so gezielt für wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhält Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro. Die SPD-Landtagsfraktion will am kommenden Mittwoch, 17.09.25 durch einen Antrag, welcher unter Top 3 behandelt wird, sicherstellen, dass mindestens 80 Prozent dieser Mittel, insgesamt rund 16,8 Milliarden Euro in NRW direkt an die Städte, Gemeinden und Kreise weitergeleitet werden. Damit sollen auch Bönen, Kamen und Bergkamen gezielt profitieren, indem insgesamt hier rund 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ankommen.

Hierzu erklärt die örtliche Silvia Gosewinkel, SPD-Landtagsabgeordnete:

„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen von der Schulsanierung bis zur Straßeninstandhaltung. Sie brauchen jetzt finanzielle Planungssicherheit, um langfristig und verlässlich investieren zu können. Unsere Kommunen dürfen nicht länger auf klare Zusagen warten: Es ist Zeit, dass das Geld bei denen ankommt, die es vor Ort dringend brauchen. Ich möchte, dass auch Bönen, Kamen und Bergkamen zügig über ihre Anteile verfügen können. Dafür braucht es keine neuen Förderprogramme und keine Bürokratie, sondern einen klaren Verteilungsschlüssel über das Gemeindefinanzierungsgesetz – ein etabliertes und gerechtes Verfahren.“

Während andere Bundesländer bereits konkrete Zusagen gemacht haben, lässt die NRW-Landesregierung bisher offen, wie hoch der kommunale Anteil tatsächlich ausfällt. In offiziellen Äußerungen ist lediglich von „über 50 Prozent“ die Rede, ohne konkrete Beträge, ohne verbindliche Quoten.

„Diese Unklarheit gefährdet die Zukunftsprojekte in unseren Städten. Statt auf Zeit zu spielen, muss die Landesregierung Farbe bekennen. Unser SPD-Antrag gibt eine klare Richtung vor: 80 Prozent an die Kommunen – transparent, fair und rechtzeitig. Wenn wir wollen, dass aus dem Sondervermögen auch tatsächlich Investitionen entstehen, müssen die Mittel jetzt freigegeben und zielgerichtet verteilt werden.“

Nach dem SPD-Vorschlag würde das Geld über den bereits bekannten Verteilungsschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes weitergegeben. Das erlaubt eine schnelle und unbürokratische Auszahlung. Für Bönen wären das 13.259.203,97 Euro, für Kamen 33.733.976,54 Euro und für Bergkamen 51.923.164,15 Euro. Dieses Geld könnte so gezielt für wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.

„Die Menschen vor Ort erwarten zurecht, dass ihre Städte handlungsfähig sind. Dieses Geld steht ihnen zu – und ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es nicht im Landeshaushalt versickert.“