Problemfall E-Akte: Monitor bleibt dunkel – Prozess geplatzt

von Andreas Milk
Digitalisierung soll die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen flotter machen – eigentlich. Motto: Datenströme statt Papierberge. Tatsächlich hat die „Elektronische Strafakte“ heute am Kamener Amtsgericht für eine unerfreuliche Premiere gesorgt: Der Prozess gegen eine Frau aus Werne wegen Unfallflucht in Bergkamen platzte – weil Richter Christoph Hommel buchstäblich schwarz sah. Sein Monitor im Sitzungssaal blieb dunkel.

Am Donnerstag Nachmittag war ein Software-Update überspielt worden. Schon da habe er Probleme beim Arbeiten bekommen, sagt Hommel. Es scheint, als könnte die Hardware die neue Software nicht recht verdauen. Die Folgen sind für die Beteiligten ärgerlich.

Was den Fall der Bergkamenerin angeht: Sie wird – wohl in ein paar Wochen – nochmal kommen müssen, und mit ihr der Verteidiger, ein Zeuge und eine Dolmetscherin für den Zeugen. Im Fall einer Verurteilung trägt die Frau die Verfahrenskosten – nicht allerdings die Kosten für den geplatzten Termin diesen Freitag: Darauf bleibt das Land sitzen, sprich: der vielzitierte Steuerzahler macht ein paar Hunderter locker. Denn es wäre natürlich nicht in Ordnung, die Frau für die technischen Macken der NRW-Justiz büßen zu lassen. Ihr „Glück“:  Nach ihrem mutmaßlichen Vergehen hat sie ihren Führerschein behalten dürfen – sonst wäre eine anstehende Rückgabe heute womöglich auch noch wegen des fehlenden Aktenzugriffs gescheitert.

Für noch folgende Termine an diesem Sitzungstag konnte Richter Hommel in den Nachbarsaal ausweichen. Dort steht ein PC, der dem aktuellen Software-Update gewachsen ist.