NRW drohen massive Kürzungen im Sozialsektor: Auch Angebote der Diakonie Ruhr-Hellweg im Kreis Unna könnten betroffen sein
„Wenn die Kürzungen im Bundes- und Landeshaushalt wirklich so kommen, steht ganz viel auf dem Spiel. Kürzungen könnten Kindertageseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Offener Ganztag oder zahlreiche Beratungsangebote hier in der Region betreffen.“ Axel Nickol, Fachbereichsleiter Reisen und Erholung bei der Diakonie Ruhr-Hellweg und Regionalvertreter in der AG Wohlfahrt Hamm und Unna, findet klare Worte für die angespannte Lage. „Und wir sind nicht allein. Alle Wohlfahrtsverbände im Land sind ebenso betroffen“, so Nickol weiter. Deshalb startete die Freie Wohlfahrtspflege NRW am 19. Oktober die Kampagne „NRW bleib sozial!“. Zum Aktionsstart gab es eine zentrale Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf. Auch die Diakonie Ruhr-Hellweg war mit ihren Mitarbeitenden dabei und plant auch in den nächsten Wochen eigene, lokale Aktionen, um auf die Auswirkungen der geplanten Kürzungen hinzuweisen.
Hintergrund:
Zahlreiche soziale Dienstleistungen, die wir als Diakonie Ruhr-Hellweg, aber auch alle anderen Wohlfahrtsverbände anbieten, könnten in NRW schon im nächsten Jahr wegfallen oder nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen. Grund sind zum einen geplante Kürzungen in den verschiedensten sozialen Bereichen im Bundes- und Landeshaushalt.
Zwei Beispiele: Menschen, die unsere sehr gefragte Migrationsberatung aufsuchen, stünden unter Umständen vor verschlossenen Türen. Auch die Kinder aus unserer Kita Luna in Unna wären betroffen. Im nächsten Jahr fehlt unter anderem Geld für Renovierungen. Momentan kann die Kita nicht einmal neue Bücher oder Spielzeuge anschaffen.
Ein weiterer Grund: Viele Träger bekommen seit Jahren unveränderte Pauschalen, zum Beispiel von Kommunen, Land und Bund. Durch Inflation oder bessere Bezahlung der Mitarbeitenden entstehen seit Jahren aber immer höhere Kosten für die Wohlfahrtsverbände, die bisher nicht adäquat ausgeglichen werden. Viele Träger finanzieren diese Lücke bisher durch Eigenmittel oder Spenden, die Rücklagen sind aber vielerorts aufgebraucht.
Mit der landesweiten Kampagne „NRW bleib sozial!“ soll nun in der Öffentlichkeit auf diese Missstände hingewiesen werden. „Die Kürzungen würden nicht nur uns treffen, sondern in der Folge auch sehr viele Menschen in der Region, die bisher unsere Angebote nutzen. Eltern, Kinder, alte Menschen, Menschen, die Beratung suchen und sie nicht mehr bekommen würden“, erklärt Christoph Straub, der bei der Diakonie Ruhr-Hellweg den Fachbereich Selbstbestimmtes Leben leitet. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert deshalb von Bund und Land eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung und ein öffentliches Bekenntnis für den Wert sozialer Dienstleistungen. In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonischen Werke und die Jüdischen Gemeinden mit ihren Spitzenverbänden zusammengeschlossen.
Welche konkreten Konsequenzen hätten die geplanten Kürzungen in meiner Region?
In unserer Kita Luna in Unna spüren Kinder und Erzieherinnen die Mehrkosten, zum Beispiel durch die Tarifsteigerungen, sehr deutlich im Alltag. „Geplante Renovierungen können wir nicht angehen. Das müssen wir weiter aufschieben. Wir können uns momentan nicht mal mehr neues Spielzeug leisten“, erzählt Claudia Parlak, die Leiterin der Kita. Normalerweise gibt es dafür im Haushalt ein Budget von 2.000 Euro. Angesichts des Defizits im nächsten Jahr ist dieser Posten gestrichen worden. „Wir haben kein neues Bastelmaterial, wir behelfen uns im Moment mit Upcycling. Das ist mir natürlich unangenehm, aber was sollen wir machen? Die Politik wünscht sich gute Kitas mit toller Qualität, gleichzeitig bleiben wir auf den Mehrkosten sitzen.“ Claudia Parlak rechnet alleine durch die angepassten Tariflöhne mit einem Minus von über 20.000 Euro im nächsten Jahr. Erst ab August nächsten Jahres soll die Pauschale um zehn Prozent erhöht werden. „Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen war klar, dass wir mitgehen zur Demo! Hinter jeder Kürzung gibt es so wie bei uns eine Geschichte, die wir erzählen möchten.“