Nach den Absagen: Aktionskreis fordert Verwaltungsspitz zum Umdenken auf

Heftige Kritik erntet die Bergkamener Verwaltungsspitze vom Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen. Der hat Vertreter der Verwaltung zu zwei Info-Veranstaltungen eingeladen: „Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bergkamen/Kamen“ am 23. März sowie („Grubenwasserflutung/PCB – Klimawandel und Hochwasserschutz in den Poldergebieten des Bergbaus“ am 30. März jeweils ab 18 Uhr in der Ökologiestation.

Zu beiden Veranstaltungen gab es aus dem Rathaus eine Absage. Kämmerer und Beigeordneter Marc Alexander Ulrich begründet dies mit gesetzlich aufgegeben Zurückhaltung in der Wahlkampfzeit. Wörtlich schreibt er: „Aus rechtlichen Gründen (H i n w e i s e zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen aus 2003) sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in einem Zeitraum von fünf Monaten vor Wahlen gehalten, sich im Rahmen von politischen Veranstaltungen nicht zu Vorgängen ihres dienstlichen Aufgabenbereiches zu äußern, wenn eine Rückwirkung auf den Wahlkampf möglich ist. Diese ist hier offenkundig gegeben. Daher kommt eine Teilnahme von Mitarbeitenden der Stadt oder des SEB angesichts der anstehenden Landtagswahl in NRW am 15. Mai nicht in Betracht.“

Vor dem Hintergrund eines Briefes des Arnsberger Regierungspräsidenten an die Kommunen fordert der Aktionskreis die Stadt auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken, Überschrieben ist diese Brief von der Bezirksregierung mit: „Energieversorgungssicherheit – Überragendes öffentliches Interesse – Schnellstmöglicher Ausbau Erneuerbarer Energien“. Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam diese große Herausforderung zu gestalten, die auch unsere Freiheit und Demokratie zu sichern hilft, da wir für alles – auch für die kommunale Daseinsfürsorge – kurzfristig und dauerhaft bezahlbare Energie und Energiesicherheit benötigen“.