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Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus massiv gefährdet

Plakat "Bergkamen bunt und nazifrei"
Plakat „Bergkamen bunt und nazifrei“ bei einer Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechts auf dem Nordberg.

Mit Unverständnis haben die Mitglieder des Arbeitskreises gegen Rechts in ihrer letzten Sitzung auf die Ankündigung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  Dr. Kristina Schröder, reagiert, die Finanzierung der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bundesweit zurückzufahren.

Bislang findet eine Förderung mit Bundesmitteln im Bundesprogramm „Toleranz fördern, Demokratie stärken“ statt. Aufgrund der gegenwärtigen Meldungen muss befürchtet werden, dass Mittel in einem solchen Umfang gestrichen werden, dass auch die regionalen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus nicht mehr finanziert werden können.

In Nordrhein-Westfalen existieren solche Beratungsstellen in allen Regierungsbezirken. Die für den Regierungsbezirk Arnsberg tätige Stelle wird von der Ev. Kirche in Westfalen mit Sitz in Schwerte geführt. Der Leiter dieser Stelle, Dieter Frohloff, war schon mehrfach im Arbeitskreis gegen Rechts eingeladen, um dort sach- und fachkundig Auskunft über die regionale und überregionale Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus Auskunft zu geben.

Bernd Wenske, Leiter des Arbeitskreises gegen Rechts in Bergkamen: „Mehrere Mitglieder des Arbeitskreises waren regelrecht empört, dass der Bund in einer Zeit Mittel kürzen will, in der die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bestrebungen immer wichtiger wird. Das Wissen um die Strukturen muss erhalten bleiben. Gerade die beratenen Kommunen und Organisationen benötigen externen Sachverstand, um ihre Arbeit darauf auszurichten.“

Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitskreis gegen Rechts nunmehr durch seinen Leiter die Bundesministerin und die drei hiesigen Bundestagsabgeordneten Kaczmarek, Hüppe und Ostendorff angeschrieben und gegen die geplante Mittelkürzung protestiert. Dies ist mit der Hoffnung auf Einsicht in die Notwendigkeit der weiteren Förderung verbunden.