Menschenrechtsverletzungen im Iran – Silvia Gosewinkel übernimmt politische Patenschaften

Die Entwicklungen im Iran beschäftigen auch die Landtagsabgeord-nete Silvia Gosewinkel. Deshalb hat sie eine Patenschaft für den politischen Gefangenen Elias Raisi übernommen – nun wurde er vom Regime hingerichtet. Silvia Gosewinkel verlangt Aufklärung.

Der Schock bei der Landtagsabgeordneten Silvia Gosewinkel sitzt tief. Nur einen Tag nach der Übernahme der Patenschaft für den politischen Gefangenen Elias Raisi wurde er vom iranischen Regime hingerichtet. „Das ist unfassbar. Dieses ist ein Schicksal von vielen, in diesem Fall kam die Patenschaft zu spät und deshalb fordere ich die Aufklärung. Wir müssen an der Seite der Demonstranten im Iran stehen“, sagt Gosewinkel.

Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Menschen-rechte schon länger. Daniela Sepehri, deutsche Aktivistin, die sich für die Freiheit politischer Gefangener einsetzt, hatte vor der Fraktion von politi-schen Patenschaften berichtet und dafür geworben. Diesem Anliegen haben sich viele Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion angeschlossen. „Ich habe nicht lange gezögert, denn Menschenrechte enden nicht an Staatsgrenzen und gehen uns alle überall etwas an“, sagt Gosewinkel.
Elias Raisi war in Isolationshaft. Diese gilt häufig als Vorstufe zur Hinrichtung. Dazu forderte Gosewinkel den Botschafter der Islamischen Republik Iran Mahmoud Farazandeh am 23. Dezember per Brief auf, für Aufklärung über die Anklagepunkte im Fall Raisi zu sorgen. Laut Medien-berichten wurde Raisi in den Morgenstunden des 24. Dezembers hingerichtet. Er stammte aus der Region Belutschistan, eine von Repressio-nen geprägte Region, in der der Zugang zum Internet stark einge-schränkt ist.

„Als ich den ersten Post in den Sozialen Medien einen Tag vor Heilig-abend veröffentlichte, gab es noch kaum Informationen zu Elias Raisi im Netz“, sagt Gosewinkel: „Das hat sich schlagartig über Nacht geändert, denn mit Gerüchten über seine Hinrichtung ging der Name viral. Nachmittags bestätigten sich die Gerüchte leider.“

Gosewinkel wendet sich daher erneut an den Iranischen Botschafter. Die Abgeordnete fordert Aufklärung zur Hinrichtung. Weiter fordert sie, die Anklagepunkte gegen Raisi bekannt zu geben. „Das berichtete Vorgehen zu Elias Raisi widerspricht der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte von 1948. Diese garantiert ein Verbot von Diskriminierung und die Gleichheit vor dem Gesetz, sowie den Anspruch auf Rechtsschutz und ein faires Gerichtsverfahren“, kritisiert Gosewinkel.

Ihr Einsatz für die Menschen im Iran geht weiter. „Ich habe eine weitere Patenschaft für eine politische Gefangene übernommen, um erneut auf die Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Als Abgeordnete schaue ich hin und wende mich an die internationalen Organisationen“, so Gose-winkel.